LG Saarbrücken: Fahreridentifizierung geht (aus­nahms­wei­se) auch per DNA-Vergleich

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Zu ei­ner eher un­ge­wohn­ten Art der Fahreridentifizierung wur­de in ei­nem Berufungsverfahren beim LG Saarbrücken ge­grif­fen: Der Angeklagten wur­de fahr­läs­si­ge Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vor­sätz­li­chem Fahren oh­ne Fahrerlaubnis vor­ge­wor­fen. Die Fahrerin, der we­gen des ge­nann­ten Verdachts auf Grund ei­ner Polizeikontrolle ei­ne Blutprobe ent­nom­men wur­de, zeig­te bei die­ser Kontrolle ei­nen frem­den Führerschein vor. Die Inhaberin des Führerscheins hat­te die­sen ver­lo­ren und konn­te als Fahrerin aus­ge­schlos­sen wer­den. Die Angeklagte be­stritt ih­re Fahrereigenschaft, auch die die Kontrolle durch­füh­ren­den Beamten wa­ren si­ch nicht mehr si­cher, ob es si­ch bei der Angeklagten um die Fahrerin han­delt. Das LG ord­ne­te die Entnahme ei­ner Speichel- bzw. Blutprobe bei der Angeklagten an, um die ent­hal­te­ne DNA mit der der no­ch vor­han­de­nen Blutprobe vom Tattag zu ver­glei­chen (LG Saarbrücken, Beschluss vom 10.01.2017 - 10 Ns 5/17).

1. Die bei dem Institut für Rechtsmedizin un­ter den Personalien „T., Geburtsjahr ...“ ein­ge­la­ger­te Blutprobe mit der Protokollnummer ..., Entnahmedatum ..., ist mo­le­ku­lar­ge­ne­ti­sch zur Feststellung des DNA – Identifizierungsmusters zu un­ter­su­chen.

2. a) Der Angeklagten ..., geb. am ... in ..., ist ei­ne Speichelprobe in Form ei­nes Mundhöhlenabstrichs zu ent­neh­men. Für den Fall, dass die Angeklagte si­ch wei­gert, bei der Entnahme der Speichelprobe mit­zu­wir­ken, wird die Entnahme ei­ner Blutprobe durch ärzt­li­che Punktion ei­nes Ohrläppchens oder ei­ner Fingerkuppe an­ge­ord­net.

b) Die so ge­won­ne­nen Körperzellen der Angeklagten sind zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters eben­falls mo­le­ku­lar­ge­ne­ti­sch zu un­ter­su­chen.

3. Die so aus den Ziffern 1 und 2 ge­won­ne­nen DNA-Muster sind auf de­ren Übereinstimmung hin sach­ver­stän­dig zu un­ter­su­chen.

4. Mit der Durchführung der Untersuchung wird das Institut für Rechtsmedizin der Universität des Saarlandes in Homburg, Prof. Dr. ... be­auf­tragt.

Gründe:

Die Anordnung der Untersuchungen bzw. die Anordnung der Entnahme der Körperzellen, für die die 10. Strafkammer des Landgerichts Saarbrücken, bei wel­cher das Berufungsverfahren seit ges­tern an­hän­gig ist, ge­mäß § 162 Abs. 3 StPO sach­li­ch zu­stän­dig ist, be­ruht auf §§ 81a, 81e, 81f StPO.

1.
Die Angeklagte wur­de von dem Amtsgericht Saarbrücken we­gen fahr­läs­si­ger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vor­sätz­li­chem Fahren oh­ne Fahrerlaubnis zu ei­ner Freiheitsstrafe von sechs Monaten ver­ur­teilt. Die Angeklagte be­strei­tet in­des ih­re Fahrzeugführereigenschaft.

Der am 14.01.2015 mit dem PKW ... in Saarbrücken un­ter­wegs ge­we­se­nen al­ko­ho­li­sier­ten Fahrerin wur­de auf­grund des Verdachts der al­ko­ho­li­schen Beeinflussung ei­ne Blutprobe ge­mäß § 81a StPO ent­nom­men. Die da­mals ver­ant­wort­li­che Fahrzeugführerin wies si­ch als „T.“ aus. Die tat­säch­li­ch exis­ten­te T. schei­det je­doch als Fahrzeugführerin aus. Sie hat­te den Führerschein zu­vor ver­lo­ren ge­habt. Den dienst­ha­ben­den Polizeibeamten war die Identitätsabweichung zwi­schen der Fahrzeugführerin und dem Lichtbild auf dem Führerschein nicht auf­ge­fal­len. Der Tatverdacht fiel, u.a. auf­grund ei­ner nach­träg­li­chen Identifizierung durch die die Fahrzeugführerin an­hal­ten­den Polizeibeamten, nach um­fang­rei­chen Ermittlungen auf die Angeklagte.

2.
Als ob­jek­ti­ves Beweismittel für die (et­wai­ge) Fahrereigenschaft der Angeklagten steht die beim Institut für Rechtsmedizin no­ch as­ser­vier­te Blutprobe mit der Entnahmenummer ... zur Verfügung. Nach Mitteilung des Instituts vom 10.01.2017 ist die am ... ent­nom­me­ne Blutprobe no­ch nicht ver­nich­tet.

3.
Ein Abgleich des DNA – Identifizierungsmusters des als Spurenmuster zur Verfügung ste­hen­den, am ... ent­nom­me­nen Blutes (vgl. § 81e Abs. 2 StPO) mit dem DNA – Identifizierungsmuster der Angeklagten wird pro­gnos­ti­sch zu­ver­läs­sig Rückschlüsse über die (ge­ge­be­nen­falls feh­len­de) Fahrereigenschaft der Angeklagten er­lau­ben.

Zu die­sem Zweck ist der Angeklagten ge­mäß § 81a StPO ei­ne Speichel-, oder im Weigerungsfall ei­ne Blutprobe zu ent­neh­men, die ge­mäß § 81e Abs. 1 StPO ei­ner mo­le­ku­lar­ge­ne­ti­schen Untersuchung zu­zu­füh­ren ist.

In Anbetracht der Gesamtumstände ist die Entnahme der Speichel- / Blutprobe, die letzt­li­ch auch zur Entlastung der Angeklagten füh­ren kann, ver­hält­nis­mä­ßig.

Die der Angeklagten zu ent­neh­men­de Speichelprobe oder Blutprobe darf aus­schließ­li­ch für den Zweck des Identitätsabgleiches im vor­lie­gen­den Strafverfahren Verwendung fin­den.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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