LG Saarbrücken: Transportkosten für Ersatzfahrzeug vom Schädiger zu er­set­zen, wenn ver­hält­nis­mä­ßig

Das ca. zehn Jahre al­te Fahrzeug des Klägers mit ei­ner Laufleistung von un­ge­fähr 287.000 km wur­de bei ei­nem Verkehrsunfall, für den die Beklagte voll­stän­dig haf­tet, be­schä­digt. Nachdem er sei­nen Schaden zu­nächst fik­tiv ab­rech­ne­te, ist er wäh­rend des Prozesses - zu­läs­si­ger­wei­se - auf die kon­kre­te Schadensabrechnung über­ge­gan­gen und gab an, da ein ver­gleich­ba­res Fahrzeug auf dem re­gio­na­len Markt nicht zu fin­den ge­we­sen sei, ha­be er für die Abholung und Überführung ei­nes wei­ter ent­fern­ten Fahrzeugs 328,70 € auf­wen­den müs­sen. Das LG Saarbrücken hat die Verfügbarkeit ei­nes ver­gleich­ba­ren Fahrzeug auf dem re­gio­na­len Markt da­hin­ste­hen las­sen. Der Kläger sei oh­ne­hin nicht ver­pflich­tet ge­we­sen, sich auf Ersatzfahrzeuge des re­gio­na­len Markts zu be­schrän­ken. Das Wirtschaftlichkeitsverbot sei erst dann ver­letzt, wenn für die Wiederbeschaffung Nebenkosten an­fal­len, die un­ver­hält­nis­mä­ßig sind, so dass sie der Geschädigte bei ver­nünf­ti­ger Betrachtung nicht mehr für er­for­der­lich hal­ten darf. Auch sei­en die Kosten nicht über­höht, nach­dem die Überführungskosten gän­gi­ger Autohersteller zwi­schen 400,- und 900,- € lä­gen (LG Saarbrücken, Urteil vom 19.05.2017 - 13 S 185/16).

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 08.11.2016 – 122 C 417/15 (14) – teil­wei­se ab­ge­än­dert und die Beklagte wird un­ter Abweisung der Klage im Übrigen ver­ur­teilt, an den Kläger 578,70 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.02.2015 aus ei­nem Betrag von 250,- € und aus ei­nem wei­te­ren Betrag von 328,70 € seit dem 17.11.2015 zu zah­len. Im Übrigen wird die Berufung zu­rück­ge­wie­sen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits in der 1. Instanz tra­gen der Kläger zu 75% und die Beklagte zu 25%. Von den Kosten der Berufung tra­gen der Kläger 84% und die Beklagte 16%.

3. Das Urteil ist vor­läu­fig voll­streck­bar.

4. Die Revision wird nicht zu­ge­las­sen.

Gründe:

I.

Der Kläger be­gehrt rest­li­chen Schadensersatz aus ei­nem Verkehrsunfall, der sich am 20.10.2014 in ... er­eig­net hat und für den die Beklagte voll­um­fäng­lich haf­tet. Bei dem Unfall wur­de das Fahrzeug des Klägers, ein BMW 320d Touring, Erstzulassung 13.08.2004, Laufleistung ca. 287.000 km, be­schä­digt.

Die Beklagte hat den Kfz-Schaden auf der Grundlage ei­nes von dem Kläger ein­ge­hol­ten Schadensgutachtens am 05.11.2014 ab­ge­rech­net. Der Kläger hat nach der Regulierung durch die Beklagten ei­nen BMW 320d Touring, Erstzulassung 18.02.2004, Laufleistung ca. 188.000 km er­wor­ben.

Mit sei­ner Klage hat er ne­ben ei­ner - in der Berufung nicht mehr strei­ti­gen - Nutzungsausfallentschädigung von 250,- € tat­säch­lich ent­stan­de­ne Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ersatzbeschaffung in Höhe von 328,70 € und Prämiennachteile bei sei­ner Haftpflicht- und Kaskoversicherung in Höhe von 1.172,29 €, mit­hin ins­ge­samt 1.750,90 € nebst Zinsen gel­tend ge­macht so­wie die Feststellung be­gehrt, dass die Beklagte ihm zum Ersatz des zu­künf­ti­gen Prämienschadens ver­pflich­tet ist. Der Kläger hat vor­ge­tra­gen, ein ver­gleich­ba­res Fahrzeug sei auf dem re­gio­na­len Markt nicht zu fin­den ge­we­sen, wes­halb er ei­ne Bekannte mit der Abholung und Überführung ei­nes ver­gleich­ba­ren Fahrzeugs aus … im Landkreis … ha­be be­auf­tra­gen müs­sen. Seinen Prämienschaden hat er da­mit be­grün­det, dass er al­lein we­gen des Fahrzeugwechsels nun­mehr ei­ne Versicherungsprämie von 307,58 € ge­gen­über 184,30 € aus dem frü­he­ren Vertrag zah­len müs­se.

Die Beklagte ist der Klage ent­ge­gen ge­tre­ten. Sie hat be­haup­tet, der Kläger ha­be ein gleich­wer­ti­ges Fahrzeug auch auf dem re­gio­na­len Markt fin­den kön­nen.

Das Amtsgericht, auf des­sen tat­säch­li­che Feststellungen er­gän­zend Bezug ge­nom­men wird, hat die Klage - bis auf den gel­tend ge­mach­ten Nutzungsausfall - ab­ge­wie­sen. Zur Begründung hat die Erstrichterin aus­ge­führt, die Überführungskosten stell­ten kei­nen er­satz­fä­hi­gen Schaden dar. Dass der Kläger ein gleich­wer­ti­ges Fahrzeug auf dem re­gio­na­len Markt nicht ha­be fin­den kön­nen, sei trotz ge­richt­li­chen Hinweises nicht dar­ge­legt wor­den. Die be­haup­te­ten Mehrkosten für die Kfz-Versicherung sei­en als Unfallschaden eben­falls nicht schlüs­sig dar­ge­legt.

Hiergegen rich­tet sich die Berufung des Klägers, mit der er die Ansprüche im Umfang der Klageabweisung wei­ter ver­folgt. Er rügt, dass das Amtsgericht die Beweislast im Rahmen des Schadensersatzanspruchs ver­kannt und ihn im Übrigen auch nicht an­ge­hört ha­be. Darüber hin­aus meint der Kläger, nach dem Grundsatz der Naturalrestitution sei al­lein dem Schädiger an­zu­las­ten, dass er ei­ne Kfz-Versicherung zu schlech­te­ren Prämienbedingungen ab­ge­schlos­sen ha­be.

II.

Die zu­läs­si­ge Berufung des Klägers ist teil­wei­se be­grün­det.

1. Dem Kläger steht ge­gen die Beklagte nach § 7 StVG, § 823 BGB i.V.m. § 115 VVG ein Anspruch auf Ersatz der im Zuge sei­ner Ersatzbeschaffung tat­säch­lich ent­stan­de­nen Aufwendungen zu. Diese Aufwendungen sind Teil des nach § 249 Abs. 1 Satz 2 BGB er­satz­fä­hi­gen Schadens.

a) Richtig ist al­ler­dings, dass bei fik­ti­ver Abrechnung ei­nes Kraftfahrzeugsachschadens der nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zur Herstellung er­for­der­li­che Betrag oh­ne Bezug zu tat­säch­lich ge­tä­tig­ten Aufwendungen zu er­mit­teln ist (vgl. BGH, Urteil vom 30.05.2006 - VI ZR 174/05, VersR 2006, 1088; Kammer, Urteil vom 15.05.2015 - 13 S 12/15, Zfs 2016, 85; Freymann in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, 1. Aufl., § 249 BGB Rn. 264, 81). Der Geschädigte, der im Gegenzug nicht ver­pflich­tet ist, zu den von ihm tat­säch­lich ver­an­lass­ten oder auch nicht ver­an­lass­ten Herstellungsmaßnahmen kon­kret vor­zu­tra­gen, dis­po­niert hier da­hin, dass er sich mit ei­ner Abrechnung auf ei­ner ob­jek­ti­ven Grundlage zu­frie­den gibt. Er muss sich in die­sem Fall an der ge­wähl­ten Art der Schadensabrechnung fest­hal­ten las­sen; ei­ne Kombination von fik­ti­ver und kon­kre­ter Schadensabrechnung ist in­so­weit un­zu­läs­sig (BGH, st. Rspr.; vgl. Urteile vom 30.05.2006 - VI ZR 174/05, VersR 2006, 1088; vom 13.09.2016 - VI ZR 654/15, VersR 2017, 115 und vom 24.01.2017 - VI ZR 146/16, VersR 2017, 441 m.w.N.).

b) Der Geschädigte, der - wie hier der Fall - zu­nächst sei­nen Schaden fik­tiv ab­rech­net, kann in­des im Rahmen der recht­li­chen Voraussetzungen für ei­ne sol­che Schadensabrechnung und der Verjährung zur kon­kre­ten Schadensabrechnung über­ge­hen, so­fern sich nicht auf­grund der kon­kre­ten Umstände des Regulierungsgeschehens et­was Abweichendes er­gibt (vgl. BGHZ 169, 263; Urteil vom 24.01.2017 - VI ZR 146/16, VersR 2017, 441). Davon ist hier aus­zu­ge­hen. Denn der Kläger hat zu­letzt - wie der klä­ge­ri­sche Prozessbevollmächtigte noch ein­mal im Termin zur münd­li­chen Verhandlung er­klärt hat - sei­nen Schaden kon­kret ab­ge­rech­net, in­dem er die Kosten für den Erwerb des Ersatzfahrzeugs, die über dem gut­ach­ter­lich er­mit­tel­ten Wiederbeschaffungswert lie­gen, bis zur Höhe des vom Gutachter fest­ge­stell­ten Brutto-Wiederbeschaffungswerts gel­tend ge­macht und - un­wi­der­spro­chen - er­klärt hat, er ha­be bei der tat­säch­li­chen Veräußerung des be­schä­dig­ten Fahrzeugs den Restwert er­zielt, den der Gutachter aus­ge­wie­sen ha­be. Da we­der Umstände er­sicht­lich noch vor­ge­tra­gen sind, die dem zu­läs­si­gen Übergang von der fik­ti­ven zur kon­kre­ten Schadensabrechnung hier ent­ge­gen­ste­hen könn­ten, ist der Kläger mit­hin be­rech­tigt, den ob­jek­tiv zur Ersatzbeschaffung er­for­der­li­chen Betrag mit Bezug zu den tat­säch­lich ge­tä­tig­ten Aufwendungen ab­zu­rech­nen.

c) Hiervon aus­ge­hend steht dem Kläger ein Anspruch auf Ersatz der mit der Abholung des Ersatzfahrzeugs in … ent­stan­de­nen Aufwendungen in Form von Fahrtkosten und tat­säch­lich an­ge­fal­le­nen Fremdkosten, mit­hin in Höhe von 328,70 € zu.

aa) Anders als bei ei­ner fik­ti­ven Schadensabrechnung kann der Geschädigte bei kon­kre­ter Schadensabrechnung die im Zuge der Ersatzbeschaffung tat­säch­lich ent­stan­de­nen Aufwendungen wie z.B. Transportkosten er­setzt ver­lan­gen, so­weit sie zur Schadensbehebung er­for­der­lich wa­ren. Denn es han­delt sich da­bei um (Neben-)Kosten, die bei der Ermittlung des Wiederbeschaffungswertes nicht be­rück­sich­tigt wer­den und die des­halb ne­ben dem Ersatz des ei­gent­li­chen Wiederbeschaffungsaufwands als selbst­stän­di­ge Schadenspositionen im Rahmen des § 249 Abs. 1 Satz 2 BGB er­satz­fä­hig sind (vgl. OLG Sachsen-Anhalt, NZV 2011, 342; LG Fulda, VersR 1990, 1017; Freymann/Rüßmann in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, 1. Aufl., § 249 BGB Rn. 264).

bb) Die von dem Kläger gel­tend ge­mach­ten Nebenkosten wa­ren zur Schadensbehebung er­for­der­lich. Dabei kann un­ter den ge­ge­be­nen Umständen da­hin­ste­hen, ob - wie die Beklagte be­haup­tet - ein ver­gleich­ba­res Ersatzfahrzeug auch auf dem re­gio­na­len Markt zu fin­den ge­we­sen wä­re, so dass die mit der Ersatzbeschaffung in … ver­bun­de­nen Aufwendungen nicht ent­stan­den wä­ren.

Der Geschädigte ist in der Art und Weise der Ersatzbeschaffung grund­sätz­lich frei. Er darf im Rahmen ei­ner (wirt­schaft­li­chen) Naturalrestitution selbst ent­schei­den, ob er statt des be­schä­dig­ten Fahrzeugs ein Neufahrzeug oder ein ge­brauch­tes Fahrzeug er­wirbt und von wem (vgl. BGHZ 158, 388; 162, 270). Er ist we­der ver­pflich­tet, sei­ne Suche nach ei­nem Ersatzfahrzeug zu­nächst auf den re­gio­na­len Markt zu be­schrän­ken, um die Kosten für den Geschädigten ge­ring zu hal­ten, noch dür­fen ihm die von dem Schädiger und des­sen Versicherung ge­wünsch­ten Beschaffungsmodalitäten auf­ge­zwun­gen wer­den. Andernfalls wür­den die rich­ter­recht­lich ge­präg­ten Grundsätze des Schadensrechts aus­ge­höhlt, die den Geschädigten auch bei der Ersatzbeschaffung als „Herrn des Restitutionsgeschehens“ se­hen und die­sen bei kon­kre­ter Schadensabrechnung ge­gen­über dem fik­tiv ab­rech­nen­den Geschädigten pri­vi­le­gie­ren (vgl. hier­zu Freymann/Rüßmann in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, 1. Aufl., § 249 BGB Rn. 80 m.w.N. zur Rspr.). Der Geschädigte ist da­nach zwar nicht völ­lig von dem Gebot zu wirt­schaft­li­chem Handeln be­freit, wenn er zum Zwecke der Ersatzbeschaffung Aufwendungen macht, die bei ei­ner an­de­ren Art und Weise der Ersatzbeschaffung nicht an­ge­fal­len wä­ren (zum Wirtschaftlichkeitsgebot bei Ersatzbeschaffung vgl. nur BGHZ 181, 242 m.w.N.). Eine Verletzung des Gebots zu wirt­schaft­li­chem Handeln liegt al­ler­dings erst dann vor, wenn bei der tat­säch­li­chen Wiederbeschaffung Nebenkosten an­fal­len, die un­ver­hält­nis­mä­ßig sind, so dass sie der Geschädigte bei ver­nünf­ti­ger Betrachtung nicht mehr für er­for­der­lich hal­ten darf.

Dass der Kläger nach die­sen Grundsätzen die Nebenkosten in Höhe von 328,70 €, die für die Überführung des Ersatzfahrzeugs an­ge­fal­len sind, nicht für er­for­der­lich hal­ten durf­te, ist nicht er­sicht­lich. Dass sich die an­ge­fal­le­nen Kosten von 328,70 € in ei­nem an­ge­mes­se­nen Rahmen hal­ten, er­gibt sich schon dar­aus, dass bei der Überführung von Neufahrzeugen der gän­gi­gen Autohersteller Kosten zwi­schen 400,- und 900,- € lie­gen (vgl. hier­zu die Untersuchung von meinauto.de, Stand: 06.10.2014, ab­ruf­bar über www.t-online.de so­wie die Aufstellung von au­to mo­tor und sport, ab­ruf­bar über http://www.auto-motor-und-sport.de/news/fahrzeug-ueberfuehrungskosten-das-verlangen-die-haendler-11671210.html).

Die Verpflichtung zur Entrichtung von Zinsen aus die­sem Betrag folgt aus §§ 288, 291 BGB.

2. Die wei­te­ren Angriffe der Berufung ge­gen die Feststellungen der Erstrichterin blei­ben oh­ne Erfolg. Zu Recht ist die Erstrichterin da­von aus­ge­gan­gen, dass dem Kläger we­der ein Anspruch auf Ersatz von Mehrkosten in sei­ner Kfz-Versicherung noch ein ent­spre­chen­der Feststellungsanspruch zu­steht.

a) Der Kläger kann sich zur Begründung sei­nes Anspruchs nicht auf die in der Rechtsprechung an­er­kann­ten Fälle des Ersatzes des sog. Rückstufungsschadens be­ru­fen (vgl. BGH, Urteil vom 26.09.2006 - VI ZR 247/05, VersR 2007, 81 m.w.N.). Denn der Kläger macht hier kei­nen Anspruch we­gen Rückstufung gel­tend, son­dern be­gehrt viel­mehr den Ersatz von Prämiennachteilen, die er, oh­ne rück­ge­stuft wor­den zu sein, al­lein durch den Neuabschluss ei­ner Kasko- und Haftpflichtversicherung we­gen des durch die Ersatzbeschaffung be­ding­ten Fahrzeugwechsels er­lit­ten ha­ben will.

b) Diese Mehrkosten sind hier al­ler­dings nicht nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB er­satz­fä­hig. Denn der Kläger hat nicht nach­wei­sen kön­nen, dass die hö­he­ren Versicherungsprämien kau­sal auf den Unfall zu­rück zu füh­ren sind. Anders als die Erstrichterin meint, lässt sich die Erhöhung der Prämien al­ler­dings nicht mit den ge­än­der­ten Regional- und Schadenfreiheitsklassen im neu­en Versicherungsvertrag er­klä­ren. Denn die­se wir­ken sich über­wie­gend vor­teil­haft auf die Höhe der Prämie aus. Die Erstrichterin hat aber zu­tref­fend fest­ge­stellt, dass sich der neue Versicherungsvertrag ge­gen­über dem al­ten we­sent­lich in der Eingruppierung des Versicherungsnehmers un­ter­schei­det. Während der al­te Versicherungsvertrag den Kläger in die Tarifgruppe der „Versicherungsangestellten“ ein­grup­pier­te, sieht der neue Versicherungsvertrag die Tarifgruppe „Normal“, al­so ei­ne un­güns­ti­ge­re Tarifgruppe, vor. Die Änderung der Tarifgruppe hat sich mit­hin zu­un­guns­ten des Klägers aus­ge­wirkt. Damit kann aber - wie die Erstrichterin eben­falls zu Recht und von der Berufung auch nicht im Einzelnen an­ge­grif­fen fest­ge­stellt hat - nicht mehr von der Unfallbedingtheit der Prämienerhöhung aus­ge­gan­gen wer­den. Dabei be­rück­sich­tigt die Kammer ins­be­son­de­re, dass der Kläger auch oh­ne den Unfall ver­pflich­tet ge­we­sen wä­re, Änderungen mit­zu­tei­len, die die Merkmale zur Beitragsberechnung be­tref­fen (vgl. et­wa die Regelung in K.4 der AKB 2015), so dass ei­ne Erhöhung der Prämiensätze auch un­fall­un­ab­hän­gig ein­ge­tre­ten wä­re.

III.

Die Kostenentscheidung be­ruht auf § 92 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vor­läu­fi­ge Vollstreckbarkeit fin­det ih­re Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO.

Die Revision ist nicht zu­zu­las­sen. Die Rechtssache er­langt kei­ne grund­sätz­li­che über den kon­kre­ten Einzelfall hin­aus­ge­hen­de Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung ei­ner ein­heit­li­chen Rechtsprechung er­for­dert nicht die Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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