OLG Bamberg: Betroffenem muss nach recht­li­chem Hinweis Gehör ge­währt wer­den

Frank Vincentz, Wikimedia Commons
Frank Vincentz, Wikimedia Commons

Gegen den Betroffenen wur­de ein Bußgeldbescheid we­gen ei­nes Abstandsverstoßes und dem Nichteinhalten des Mindestabstandes von 50 m mit ei­nem Lastkraftwagen er­las­sen und ei­ne Geldbuße von 140 Euro ver­hängt. Der Betroffene leg­te durch Schreiben sei­nes Verteidigers Einspruch ein. In der Hauptverhandlung, in der we­der der von der Verpflichtung zum per­sön­li­chen Erscheinen ent­bun­de­ne Betroffene no­ch sein Verteidiger an­we­send wa­ren, er­folg­te durch das Gericht ein Hinweis, das sei­ne Verurteilung we­gen Vorsatzes in Betracht kom­me. Es ver­ur­teil­te schließ­li­ch den Betroffenen we­gen vor­sätz­li­cher tat­ein­heit­li­cher Verstöße zu ei­ner Geldbuße von 230 Euro. Damit hat es, wie das OLG Bamberg nun fest­stell­te, das recht­li­che Gehör des Betroffenen ver­letzt. Wolle das Amtsgericht nach ei­nem Bußgeldbescheid, der von fahr­läs­si­ger Begehungsweise aus­ge­gan­gen ist, we­gen Vorsatz ver­ur­tei­len, müs­se ge­mäß § 71 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 265 StPO ein da­hin­ge­hen­der recht­li­cher Hinweis er­teilt wer­den. Hier kön­ne da­von aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Bußgeldstelle, wel­che die Schuldform im Bußgeldbescheid nicht an­ge­ge­ben hat, si­ch bei der Bußgeldbemessung aber an den Regelsätzen des Bußgeldkatalogs für ei­ne fahr­läs­si­ge Begehungsweise ori­en­tiert hat, auch von Fahrlässigkeit aus­ge­gan­gen ist. Der in der Hauptverhandlung er­teil­te recht­li­che Hinweis ha­be nicht aus­ge­reicht, da we­der Betroffener no­ch Verteidiger in die­ser an­we­send wa­ren. In die­ser Situation müs­se ein Gericht die Verhandlung un­ter­bre­chen oder ver­ta­gen, um dem Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung in ei­ner an­ge­mes­se­nen Frist zu ge­ben (OLG Bamberg, Beschluss vom 02.05.2017 - 2 Ss OWi 293/17).

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen ge­gen das Urteil des Amtsgerichts X. vom 10.11.2016 wird zu­ge­las­sen.

II. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts X. vom 10.11.2016 mit den Feststellungen auf­ge­ho­ben.

III. Die Sache wird zu neu­er Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht X. zu­rück­ver­wie­sen.

Gründe

I.

Gegen den Betroffenen er­ging am 16.08.2016 ein Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt, der we­gen Nichteinhaltens des er­for­der­li­chen Abstandes und des Mindestabstandes von 50 m zum vor­aus­fah­ren­den Fahrzeug mit ei­nem Lastkraftwagen, der ei­ne zu­läs­si­ge Gesamtmasse von über 3,5 t auf­wies, ei­ne Geldbuße von 140,00 EUR vor­sah.

Der Betroffene leg­te mit Schriftsatz sei­nes Verteidigers vom 31.08.2016, ein­ge­gan­gen am sel­ben Tag, ge­gen den am 18.08.2016 zu­ge­stell­ten Bußgeldbescheid Einspruch ein.

Das Amtsgericht X. sprach den Betroffenen dar­auf­hin mit Urteil vom 10.11.2016 schul­dig, vor­sätz­li­ch bei ei­ner Geschwindigkeit von 88 km/h nur ei­nen Abstand von 16 m und da­mit  we­ni­ger als 4/10 des hal­ben Tachowertes zum vor­aus­fah­ren­den Fahrzeug ein­ge­hal­ten zu ha­ben und durch die­sel­be Handlung vor­sätz­li­ch als Führer ei­nes Lastkraftwagens (zu­läs­si­ges Gesamtgewicht über 3,5 t) bei ei­ner Geschwindigkeit von mehr als 50 km/h auf ei­ner Autobahn den Mindestabstand von 50 m von ei­nem vor­aus­fah­ren­den Fahrzeug nicht ein­ge­hal­ten zu ha­ben. Es ver­häng­te ge­gen ihn ei­ne Geldbuße von 230,00 EUR. Die Hauptverhandlung vom 10.11.2016 hat­te in Abwesenheit des Betroffenen statt­ge­fun­den, der von der Verpflichtung zum per­sön­li­chen Erscheinen ent­bun­den wor­den war; auch der Verteidiger war in der Hauptverhandlung nicht an­we­send.

Mit sei­ner Rechtsbeschwerde, de­ren Zulassung er be­an­tragt, rügt der Betroffenen die Verletzung for­mel­len und ma­te­ri­el­len Rechts. Er be­an­stan­det ins­be­son­de­re die Verletzung recht­li­chen Gehörs, weil die Verurteilung we­gen ei­nes vor­sätz­li­chen Verkehrsverstoßes er­folgt sei, oh­ne dass das Amtsgericht zu­vor ei­nen ent­spre­chen­den Hinweis, der im Abwesenheitsverfahren schrift­li­ch hät­te er­fol­gen müs­sen, er­teilt ha­be.

Die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg hat mit Antragsschrift vom 23.02.2017 be­an­tragt, we­gen der Nichterteilung ei­nes Hinweises auf die Änderung der Schuldform und der hier­in lie­gen­den Verletzung recht­li­chen Gehörs die Rechtsbeschwerde zu­zu­las­sen, das Urteil des Amtsgerichts X. auf­zu­he­ben und die Sache zu neu­er Verhandlung und Entscheidung zu­rück­zu­ver­wei­sen. Hierzu hat si­ch der Verteidiger mit Schriftsatz vom 08.03.2017 ge­äu­ßert.
II.

1. Die Rechtsbeschwerde ist ge­mäß § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG zu­zu­las­sen, weil es ge­bo­ten ist, das Urteil we­gen Versagung des recht­li­chen Gehörs auf­zu­he­ben. Die (no­ch) ord­nungs­ge­mäß er­ho­be­ne dies­be­züg­li­che Verfahrensrüge er­weist si­ch als be­grün­det, denn we­der der Betroffene no­ch sein Verteidiger wa­ren auf die Möglichkeit der Verurteilung we­gen ei­ner Vorsatztat hin­ge­wie­sen wor­den und hat­ten in­so­weit Gelegenheit zur Äußerung er­hal­ten. Dieses Vorgehen ver­stößt ge­gen § 265 StPO und ver­letzt zu­gleich den Anspruch des Betroffenen auf recht­li­ches Gehör.

a) Da im Bußgeldbescheid die Schuldform nicht an­ge­ge­ben war, hät­te der Betroffene ge­mäß § 71 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 265 StPO auf ei­ne mög­li­che Verurteilung we­gen vor­sätz­li­cher Begehung der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Verkehrsordnungswidrigkeit hin­ge­wie­sen wer­den müs­sen. Die Nichtangabe der Schuldform im Bußgeldbescheid hat zur Folge, dass in der Regel von dem Vorwurf fahr­läs­si­gen Handelns aus­zu­ge­hen ist (BayObLG DAR 1988, 368; Göhler OWiG 16. Aufl. § 71 Rn. 50 m.w.N.). Die Zentrale Bußgeldstelle hat si­ch mit ih­rer Rechtsfolgenentscheidung auch er­sicht­li­ch am Regelsatz der Nr. 12.5.2 BKat für den 4/10-Abstandsverstoß ori­en­tiert und für den tat­ein­heit­li­ch hin­zu­kom­men­den Lkw-Abstandsverstoß (Nr. 15 BKat) ei­ne Erhöhung vor­ge­nom­men. Ohne vor­her­ge­hen­den Hinweis über die Veränderung der Schuldform durf­te der Betroffene nicht we­gen ei­ner vor­sätz­li­chen Tat ver­ur­teilt wer­den (BayObLG a.a.O.; OLG Düsseldorf NStZ 1994, 347; OLG Dresden DAR 2004, 102).

b) Ein Hinweis da­hin­ge­hend, dass die Verurteilung we­gen ei­ner vor­sätz­li­ch be­gan­ge­nen Tat er­fol­gen kön­ne, ist aus­weis­li­ch der Verfahrensakte we­der dem Betroffenen selbst no­ch des­sen Verteidiger er­teilt wor­den. Zwar ist aus­weis­li­ch des Protokolls (das of­fen­bar auf 09.11.2016 fehl­da­tiert ist, da Ladung und schrift­li­ches Urteil den 10.11.2016 als Verhandlungstag nen­nen) in der Hauptverhandlung ein Hinweis er­folgt, dass ei­ne Verurteilung we­gen Vorsatzes in Betracht kom­me. Allerdings wa­ren in die­ser Hauptverhandlung we­der der von der Verpflichtung zum per­sön­li­chen Erscheinen ent­bun­de­ne Betroffene no­ch sein Verteidiger an­we­send. Bei ei­ner sol­chen Verfahrenslage reicht der in der Hauptverhandlung er­teil­te Hinweis nicht aus; viel­mehr ist ei­ne Unterbrechung oder Vertagung der Hauptverhandlung un­aus­weich­li­ch, da dem Betroffenen die Gelegenheit zur Äußerung in­ner­halb ei­ner an­ge­mes­se­nen Frist ein­ge­räumt wer­den muss (KK/Senge OWiG 4. Aufl. § 74 Rn. 16; vgl. auch BayObLGSt 1971, 91). Mangels ei­nes ent­spre­chen­den Hinweises mus­s­te der Betroffene nicht da­von aus­ge­hen, dass das Gericht ei­ne Verurteilung we­gen vor­sätz­li­cher Tatbegehung in Erwägung zog.

2. Die Rechtsbeschwerde er­weist si­ch aus den vor­ste­hen­den Erwägungen als be­grün­det. Gemäß §§ 337, 353 Abs. 1 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG war das an­ge­foch­te­ne Urteil des­halb - ent­spre­chend dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft - auf­zu­he­ben. Es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass der Betroffene, hät­te er den Hinweis ge­mäß § 265 StPO er­hal­ten, sei­ne Verteidigung in an­de­rer Weise aus­ge­führt oder den Einspruch mög­li­cher­wei­se zu­rück­ge­nom­men hät­te. Nach § 79 Abs. 6 OWiG war die Sache zur er­neu­ten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zu­rück­zu­ver­wei­sen.

3. Die Kostenentscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren rich­tet si­ch ge­mäß § 46 Abs. 1 OWiG nach den ent­spre­chend an­wend­ba­ren Vorschriften der §§ 473, 465, 467 StPO. Mit der Aufhebung und Zurückverweisung an das Amtsgericht er­geht kei­ne Kostenentscheidung; sie wird dem Tatrichter über­tra­gen (Rebmann/Roth/Herrmann OWiG 3. Aufl. Loseblattkommentar Stand September 2016; Meyer-Goßner/Schmitt StPO 59. Aufl. § 464 Rn. 3)

4. Für die neue Entscheidung des Amtsgerichts weist der Senat no­ch dar­auf hin, dass hin­sicht­li­ch der Beweiswürdigung die Urteilsgründe re­gel­mä­ßig auch er­ken­nen las­sen müs­sen, wie si­ch der Betroffene ein­ge­las­sen hat. Insofern reicht die Angabe, dass si­ch der Betroffene ein­ge­las­sen ha­be grund­sätz­li­ch nicht aus (zur Einlassung des Betroffenen und de­ren Behandlung in den Urteilsgründen vgl. KK/Senge § 71 Rn. 107).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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