OLG Celle zur Vergütung des Sachverständigen bei Fahrzeugschaden in der Waschanlage

Michiel1972, Wikimedia Commons
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Das OLG Celle hat­te über die Vergütung ei­nes Sachverständigen zu ent­schei­den, der ge­mäß Beweisbeschluss des Landgerichts Hannover in ei­nem dor­ti­gen Berufungsverfahren die Beschädigung ei­nes Fahrzeugs in ei­ner Autowaschanlage zu be­gut­ach­ten hat­te. Der Sachverständige be­an­trag­te, die von ihm zu er­brin­gen­de Leistung dem Sachgebiet 37 “Ursachenermittlung und Rekonstruktion bei Fahrzeugunfällen” und da­mit der Honorargruppe 12 in Anlage 1 zu § 9 Abs. 1 JVEG zu­zu­ord­nen. Das OLG hin­ge­gen hält Sachgebiet Nr. 20 “Kraftfahrzeugschäden und -be­wer­tung” und da­mit nur die Honorargruppe 8 für ein­schlä­gig. Ein Fahrzeugunfall, wie er für das Sachgebiet 37 vor­aus­ge­setzt wer­de, lie­ge nicht vor, wenn von au­ßen auf ein si­ch pas­siv ver­hal­ten­des Kfz ein­ge­wirkt wer­de, wie es in ei­ner Waschstraße der Fall ist, in der das Fahrzeug selbst nicht in Betrieb ist. Etwas an­de­res kön­ne gel­ten, wenn ein Fahrer (mög­li­cher­wei­se) durch Lenken, Bremsen in den Waschvorgang ein­greift (OLG Celle, Beschluss vom 12.06.2017 - 2 W 119/17).

Die Beschwerde des Sachverständigen J. S. vom 17. Mai 2017 ge­gen den Beschluss der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 27. April 2017, durch den die vom Sachverständigen nach dem Beweisbeschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 30. Mai 2016 zu er­brin­gen­de Leistung der Honorargruppe 8 der Anlage 1 zu § 9 Abs. 1 JVEG („Kraftfahrzeugschäden und -be­wer­tung“) zu­ge­ord­net wor­den ist, wird zu­rück­ge­wie­sen.

Diese Entscheidung er­geht ge­richts­ge­büh­ren­frei. Kosten wer­den nicht er­stat­tet.

Die Entscheidung ist un­an­fecht­bar.

Gründe

Die ge­mäß § 4 Abs. 3 i. V. m. 9 Abs. 1 Satz 5 JVEG zu­läs­si­ge Beschwerde des Sachverständigen, über die der Senat we­gen grund­sätz­li­cher Bedeutung und ei­ner be­son­de­ren Schwierigkeit recht­li­cher Art ge­mäß § 4 Abs. 7 Satz 2 JVEG in sei­ner vol­len Besetzung zu ent­schei­den hat­te, ist nicht be­grün­det.

Die Begründung der Einzelrichterin des Landgerichts, die si­ch im Wesentlichen in der Bezugnahme auf ei­ne Entscheidung des Landgerichts Osnabrück vom 1. September 2015 (Az.: 9 T 419/15) er­schöpft, ver­mag zwar schon des­halb nicht zu über­zeu­gen, weil die Begründung des Landgerichts Osnabrück in we­sent­li­chen Teilen un­zu­tref­fend ist.

So hat das Landgericht Osnabrück schon im Ausgangspunkt ver­kannt, dass auch Waschanlagen zum all­ge­mein zu­gäng­li­chen Verkehrsraum zäh­len und es mit­hin auch dort zu ei­nem Unfall im Straßenverkehr kom­men kann (sie­he nur Fischer, StGB, 59. Auflage, § 142 Rn. 8). Ungeachtet des­sen ist in Ziffer 37 der Anlage 1 zu § 9 JVEG nur von ei­nem „Fahrzeugunfall“, nicht aber von ei­nem „Unfall im Straßenverkehr“ (sie­he § 34 Abs. 1 StVO) oder ei­nem „Verkehrsunfall“ (sie­he § 142 Abs. 1 StGB) die Rede.

Ebenfalls fern­lie­gend ist die Auffassung des Landgerichts Osnabrück, ein Unfall in ei­ner Waschanlage stel­le kein not­wen­di­ger­wei­se plötz­li­ches Ereignis dar. Das Landgericht Osnabrück ver­kennt den Wesensgehalt des Tatbestandsmerkmals „plötz­li­ch“. Der Begriff der Plötzlichkeit dient in ers­ter Linie zur Abgrenzung von sol­chen Ereignissen, bei de­nen es all­mäh­li­ch über ei­nen län­ge­ren Zeitraum zum Eintritt des Schadens kommt (vgl. nur Rüffer, in: Rüffer/Halbach/Schimikowski, 3. Auflage, § 178 Rn. 8). Ferner geht es in sub­jek­ti­ver Hinsicht um un­er­war­te­te, über­ra­schen­de und des­halb un­ent­rinn­ba­re Ereignisse (Rüffer, a. a. O. Rn. 9). Beides trifft auf ei­ne Beschädigung ei­nes Kraftfahrzeuges in ei­ner Waschanlage zu.

Dies än­dert aber nichts dar­an, dass im Ergebnis nur ei­ne Zuordnung der vom Sachverständigen zu er­brin­gen­den Leistung zum Sachgebiet der Ziffer 20 (Honorargruppe 8) der Anlage 1 zu § 9 Abs. 1 JVEG in Betracht kommt, weil das Sachgebiet der Ziffer 37 (Honorargruppe 12) je­den­falls im vor­lie­gen­den Fall nicht ein­schlä­gig ist.

Zwar ist rich­tig, dass un­ter ei­nem Unfall nach all­ge­mei­ner Meinung ein auf ei­ner äu­ße­ren Einwirkung be­ru­hen­des plötz­li­ches, ört­li­ch und zeit­li­ch be­stimm­tes Ereignis ver­stan­den wird, wel­ches Schaden an Menschen oder Sachen ver­ur­sacht (sie­he nur Filthaut, Haftpflichtgesetz, 6. Auflage, § 1 Rn. 124; vgl. auch die Legaldefinition in § 178 VVG). Wenn da­her in Ziffer 37 der Anlage 1 zu § 9 JVEG der Begriff des „Fahrzeugunfalles“ Verwendung fin­det, könn­te dies da­für spre­chen, jed­we­des plötz­li­ches zur Schädigung ei­nes ein­zel­nen (Kraft-)Fahrzeuges füh­ren­des Ereignis aus­rei­chen zu las­sen.

Ein sol­ches nur am Wortlaut der Ziffer 37 ori­en­tier­tes iso­lier­tes Verständnis ver­bie­tet si­ch aber schon des­halb, weil bei der Auslegung im­mer der Bedeutungszusammenhang, al­so der Kontext mit an­de­ren Regelungen und de­ren Inhalt, zu be­ach­ten ist (vgl. nur Larenz/Canaris, Methodenlehre des Rechts, 3. Auflage, S. 145 ff.). Wenn aber die be­griff­li­che Systematik sämt­li­cher Ziffern der Sachgebietsbezeichnungen in den Blick ge­nom­men wird, fällt auf, dass in der Nr. 37 be­zeich­nen­der­wei­se nicht all­ge­mein von der Ursachenermittlung bei Fahrzeugschäden, son­dern (nur) bei Fahrzeugunfällen die Rede ist. Schon die Verwendung des Wortes Fahrzeugunfall macht in­so­weit deut­li­ch, dass der Gesetzgeber nicht schon jeg­li­chen Fahrzeugschaden für aus­rei­chend er­ach­tet hat. Dass der Gesetzgeber in­so­weit be­wusst ei­ne Differenzierung vor­ge­nom­men hat, folgt schon aus den Regelungen in Ziffer 4.3 und 13.3, wo (nur) von „Schadensermittlung, -ur­sa­che­nermitt­lung und -be­wer­tung“ die Rede ist. Wenn der Gesetzgeber tat­säch­li­ch die Auffassung ver­tre­ten hät­te, dass die Ziffer 37 bei jed­we­der Ursachenermittlung im Falle von Fahrzeugschäden Anwendung fin­den soll­te, dann hät­te nichts nä­her ge­le­gen, als den ter­mi­nus tech­ni­cus „Fahrzeugschaden“ ent­spre­chend der Regelungen in den Ziffern 4.3 oder 13.3 zu ver­wen­den. Genau dies hat der Gesetzgeber aber nicht ge­tan, son­dern den (an­de­ren) Begriff „Fahrzeugunfall“ ver­wen­det. Die Verwendung die­ses Begriffes macht mit­hin deut­li­ch, dass der Gesetzgeber hier ein qua­li­ta­ti­ves Mehr vor Augen hat­te und eben nicht nur der (blo­ße) Eintritt ei­nes Schadens an ei­nem Kraftfahrzeug und das Erfordernis ei­ner dies­be­züg­li­chen Ursachenaufklärung ei­ne hö­he­re Vergütung nach si­ch zieht. Der klas­si­sche Anwendungsbereich des Sachgebietes der Ziffer 37 ist das ver­kehrs­un­fal­l­ana­ly­ti­sche Gutachten, wel­ches in tat­säch­li­cher Hinsicht ei­nen deut­li­ch hö­he­ren Aufwand nach si­ch zieht als ein ge­wöhn­li­ches Schadensgutachten.

Dies zu­grun­de ge­legt kann von ei­nem „Fahrzeugunfall“ im Rechtssinne je­den­falls dann nicht ge­spro­chen wer­den, wenn ein auf ei­ner äu­ße­ren Einwirkung be­ru­hen­des plötz­li­ches Ereignis vor­liegt, an dem le­dig­li­ch ein ein­zel­nes (Kraft-)Fahrzeug (pas­siv) als Objekt der Schädigung be­tei­ligt ist und die­se Beschädigung auch nicht in ei­nem spe­zi­fi­schen Zusammenhang mit dem Betrieb des be­schä­dig­ten (Kraft-)Fahrzeuges oder dem Betrieb ei­nes an­de­ren Kfz ge­stan­den hat. Insoweit kann nach Auffassung des Senats nichts an­de­res als in dem Fall gel­ten, in dem ein ein­zel­nes Kraftfahrzeug durch ei­nen her­un­ter­fal­len­den Ast be­schä­digt wor­den ist. Auch hier ist fern­lie­gend, die Aufklärung des Ursachenzusammenhangs dem Sachgebiet der Ziffer 37 zu­zu­ord­nen.

Ein sol­cher spe­zi­fi­scher Zusammenhang des Unfalles mit dem Betrieb des ge­schä­dig­ten Fahrzeuges oder dem Betrieb ei­nes an­de­ren Fahrzeuges ist vor­lie­gend nicht ge­ge­ben. Das ge­schä­dig­te Fahrzeug war nicht im Betrieb bzw. ist nicht mit Motorkraft durch die Waschstraße ge­fah­ren. Jedenfalls ist hier­zu nichts vor­ge­tra­gen. Es ist vor­lie­gend auch kein Fall ge­ge­ben, in dem die Möglichkeit zu be­rück­sich­ti­gen ge­we­sen wä­re, dass der Fahrer des PKW durch ein Lenken, Bremsen oder durch ei­ne Fortbewegung sei­nes Fahrzeugs durch Motorkraft in den Waschvorgang ein­ge­grif­fen hät­te (hier­zu sie­he AG Hannover, Beschluss vom 1. September 2016, Az.: 520 C 5780/15) oder der Schaden durch ei­ne Grundstellungsfahrt ei­nes Mitarbeiters der Waschanlage ein­ge­tre­ten sein könn­te (vgl. hier­zu LG Detmold, Beschluss vom 20. Oktober 2016 (Az.: 1 T 138/16). Der Beschwerdeführer kann aus den vor­ste­hend zi­tier­ten Entscheidungen al­so nichts für si­ch her­lei­ten.

Die Kostenentscheidung be­ruht auf § 4 Abs. 8 JVEG.

Die Entscheidung ist un­an­fecht­bar. Eine wei­te­re Beschwerde an ei­nen obers­ten Gerichtshof des Bundes fin­det ge­mäß § 4 Abs. 5 JVEG nicht statt.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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