OLG Frankfurt: Fahrradstreifen ent­ge­gen Fahrtrichtung be­fah­ren und mit Fußgänger kol­li­diert - 90 % Haftung

Der Kläger stieß als Fußgänger mit dem Beklagten zu­sam­men, der in ei­ner Einbahnstraße mit Fahrrad-Schutzstreifen auf bei­den Seiten den Streifen auf der (für ihn) lin­ken Seite be­fuhr. Das OLG Frankfurt er­in­nert dar­an, dass Fahrradfahrer auf ei­nem Fahrradstreifen ge­gen­über die Straße über­que­ren­den Fußgängern auch dann Vorrang ha­ben, wenn sie den Fahrradstreifen wie vor­lie­gend ver­bots­wid­rig, näm­lich den auf der lin­ken statt rech­ten Seite, be­nut­zen. Den Fahrradfahrer tref­fe in die­ser Situation aber ei­ne ge­stei­ger­te Vorsichtspflicht, da Fußgänger beim Überqueren üb­li­cher­wei­se nicht mit ver­bots­wid­rig her­an­na­hen­den Radfahrern rech­nen und die­se über­se­hen könn­ten. Daher sei die Geschwindigkeit des Beklagten von 10 - 12 km/h zu schnell ge­we­sen. Dem Fußgänger kön­ne hin­ge­gen kein Vorwurf, nicht aus­rei­chend auf den Verkehr ge­ach­tet zu ha­ben, ge­macht wer­den, da nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kön­ne, dass der Beklagte in dem Moment vor dem Zusammenstoß, als er ei­nen Fußgängerüberweg pas­sier­te, mit sei­nem Fahrrad von an­de­ren Fußgängern ver­deckt wor­den ist. Dennoch er­ge­be sich ein Mitverschulden des Klägers in Höhe von 10 %, weil die­ser nicht den ge­nann­ten Fußgängerüberweg be­nutzt hat, son­dern die Straße ca. 6 - 8 Meter von die­sem ent­fernt über­que­ren woll­te (OLG Frankfurt, Hinweisbeschluss vom 09.05.2017 - 4 U 233/16).

In dem Rechtsstreit (...)

weist der Senat dar­auf hin, dass be­ab­sich­tigt ist, die Berufung auf der Grundlage von § 522 Abs. 2 ZPO durch ein­stim­mi­gen Beschluss zu­rück­zu­wei­sen.

Gründe

I.

Die Berufung des Beklagten ge­gen das Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 9.9.2016 ist zwar zu­läs­sig hat nach der ein­stim­mi­gen Überzeugung des Senats je­doch of­fen­sicht­lich kei­ne Aussicht auf Erfolg.

Das Landgericht hat den Beklagten aus dem Gesichtspunkt ei­ner fahr­läs­si­gen Körperverletzung nach § 823 Abs. 1 BGB im Ergebnis zu Recht zum Ersatz des ganz über­wie­gen­den (90 %) Teils des dem Kläger durch den Unfall am 19.3.2015 ent­stan­de­nen Schadens ver­ur­teilt.

1. Nach den tat­säch­li­chen Feststellungen des Landgerichts ist näm­lich da­von aus­zu­ge­hen, dass die Kollision auf ei­nem un­acht­sa­men Verhalten des Beklagten be­ruht und ein fahr­läs­si­ges Verhalten des Klägers al­len­falls un­ter­ge­ord­net mit­ge­wirkt hat.

Nach den über­zeu­gen­den und in­so­weit auch nicht an­ge­grif­fe­nen Feststellungen des Landgerichts hat sich die Kollision et­wa 6 - 8 m hin­ter den Fußgängerüberweg auf dem vom Beklagten in Gegenrichtung be­fah­re­nen Fahrrad-Schutzstreifen der Fahrbahn er­eig­net (sie­he Lichtbild K 1, Bl. 28 d.A., je­doch ei­ni­ge Meter wei­ter in Richtung des ein­ge­zäun­ten U-Bahn-Einganges).

Der Beklagte be­fuhr die­sen Fahrstreifen ver­bots­wid­rig. Das er­gibt sich aus dem Rechtsfahrgebot in § 2 Abs. 2 StVO in Verbindung mit § 2 Abs. 3 StVO. Es han­del­te sich hier nicht um ei­nen Fahrradweg im Sinne von § 2 Abs. 4 S. 2 StVO, und die Benutzung in Gegenrichtung war auch nicht durch ein al­lein ste­hen­des Zusatzzeichen “Radverkehr frei” er­laubt (§ 2 Abs. 4 S. 4 StVO). Das vor­han­de­ne Zusatzzeichen aus Anlage 2 Ziff. 9.1 StVO er­laubt, weil es sich al­lein auf die Benutzung ei­ner Einbahnstraße (Zeichen 220) in Gegenrichtung be­zieht, nicht die Benutzung des lin­ken Fahrradschutzstreifens.

Zutreffend ist zwar, dass der Beklagte trotz der ver­bots­wid­ri­gen Benutzung des Fahrradstreifens ge­gen­über den die Straße über­que­ren­den Fußgängern Vorrang hat­te. Dies er­gibt sich aus den §§ 25 Abs. 3 und 26 StVO. Der Beklagte ver­lor die­ses Vorrangrecht des flie­ßen­den Verkehrs auf der Straße nicht da­durch, dass er den lin­ken Fahrstreifen ver­bots­wid­rig be­nutz­te (vgl. so für Vorfahrtrecht aus § 8 StVO: BGHSt 34, 127 so­wie für §§ 9, 10 StVO: KG, DAR 1993, 257 ).

Gleichwohl traf den Beklagten je­doch ei­ne ge­stei­ger­te Vorsichtspflicht aus § 1 Abs. 2 StVO, dar­auf zu ach­ten, ob nicht von links vom Bürgersteig kom­men­de Fußgänger die Straße über­que­ren wol­len (vgl. KG, a.a.O., Rz. 7 und Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken NJW-RR 2015, 798 un­ter II. 2. a) dd), Rz. 27). Diese er­gibt sich dar­aus, dass Fußgänger üb­li­cher­wei­se nicht mit ei­nem von rechts ver­bots­wid­rig auf dem Fahrradstreifen her­an­na­hen­den Radfahrer rech­nen und des­halb die Gefahr be­steht, dass sie in ers­ter Linie auf von links kom­men­den Verkehr ach­ten. Hier kommt hin­zu, dass die Straße “X” ei­ne Einbahnstraße ist und des­halb von rechts aus Sicht des Klägers nicht mit Kraftfahrverkehr zu rech­nen war. Erst auf dem ge­gen­über­lie­gen­den Fahrradstreifen war - bei ver­kehrs­ord­nungs­ge­mä­ßen Verhalten - mit von rechts kom­men­den Fahrradfahrern zu rech­nen. Hinzu kommt, dass in die­sem Bereich in der O1er Innenstadt mit er­heb­li­chem Fußgängeraufkommen zu rech­nen ist.

Das Landgericht hat der Sache nach zu Recht an­ge­nom­men, dass der Beklagte ge­gen die­se be­son­de­re Vorsichtspflicht ver­sto­ßen hat und die Kollision dar­auf (in ers­ter Linie) be­ruht. Der Beklagte hat zwar, als er den Fußgängerüberweg über­fuhr, we­gen kreu­zen­der Fußgänger und, weil er den letz­ten Fußgänger um­run­de­te, den Beklagten (noch) nicht ge­se­hen. Er hät­te da­nach in den fol­gen­den 6 - 8 Metern je­doch mit be­son­de­rer Aufmerksamkeit auf die links von ihm be­find­li­chen Fußgänger wei­ter­fah­ren müs­sen. Er ist je­doch von Schrittgeschwindigkeit nach dem Zebrastreifen “wie­der an­ge­fah­ren” und hat “Geschwindigkeit auf­ge­nom­men” (Anhörung, Protokoll vom 19.8.2016, S. 4, Bl. 144 d.A.). Er ist nach sei­nem Vortrag 10 - 12 km/h ge­fah­ren. Dies war für die kon­kre­te Situation zu schnell. Dabei ist auch zu be­rück­sich­ti­gen, dass nach § 2 Abs. 2a StVO ge­gen­über äl­te­ren Menschen die Geschwindigkeit so zu ver­min­dern ist, dass ei­ne Gefährdung aus­ge­schlos­sen ist. Der Beklagte hat zu­dem auf ein Auto rechts von ihm ge­ach­tet, weil er be­ab­sich­tig­te, wie­der auf den Radfahrstreifen auf der rech­ten Seite zu fah­ren. Danach kann als hin­rei­chend si­cher an­ge­nom­men wer­den, dass er für die be­son­de­ren ört­li­chen Verhältnisse (ver­bots­wid­ri­ges Fahren auf der fal­schen Seite) zu schnell ge­fah­ren ist und den Fußgängern kei­ne aus­rei­chend Aufmerksamkeit ge­wid­met hat.

Das Landgericht ist oh­ne Rechtsfehler zu der Überzeugung ge­langt, dass um­ge­kehrt dem Kläger nicht der Vorwurf ge­macht wer­den kann, dass er sich nicht aus­rei­chend über den Verkehr auf der Straße ver­si­chert hat. Der Kläger hat bei sei­ner Anhörung an­ge­ge­ben, dass er zu­erst nach rechts und dann nach links ge­schaut ha­be und bei dem Blick nach rechts Fußgänger über den Zebrastreifen ha­be lau­fen se­hen (Anhörung, Protokoll vom 19.8.2016, S. 3, Bl. 143 d.A.). Das Landgericht hat den Kläger trotz sei­ner Parteistellung als glaub­wür­dig an­ge­se­hen. Es hat dar­aus zu­nächst den nach­voll­zieh­ba­ren Schluss ge­zo­gen, dass der Kläger den Beklagten beim Blick nach rechts we­gen der Fußgänger - eben­so wie um­ge­kehrt der Beklagte den Kläger - nicht ge­se­hen hat. Der Angriff der Berufung auf die­se Würdigung des Landgerichts ist nicht be­rech­tigt. Zwar ist von der be­tref­fen­den Stelle am Bürgersteig grund­sätz­lich ein frei­er Blick nach rechts ge­ge­ben, wo­bei nach den Bildern in der Akte die Bürgersteigkante ge­ra­de nicht be­son­ders er­höht ist. Jedoch kön­nen die Fußgänger gleich­wohl den Beklagten noch vor dem Umrunden des Letzten ver­deckt ha­ben. Beim Umrunden ist der Beklagte zu­dem nach sei­ner Darstellung dicht an den Bürgersteig her­an­ge­fah­ren. Dass der Kläger den Beklagten da­nach auf den 6 - 8 Metern, die die­ser vom Fußgängerüberweg bis zur Kollision in et­wa 2 - 3 Sekunden (bei 10 km/h 3,6 m/Sek.) ge­fah­ren ist, hät­te be­mer­ken müs­sen, ist des­halb nicht an­zu­neh­men, weil der Kläger dann ja nach links blick­te. Das Vorgehen des Klägers, näm­lich dass er zu­nächst nach rechts und dann nach links ge­blickt hat, war auch ver­kehrs­ge­recht. Beim Überqueren ei­ner Straße ist zu­letzt da­hin zu schau­en, von wo als ers­te Verkehr kom­men kann. Dies war hier die lin­ke Seite, weil die Straße “X” eben ei­ne Einbahnstraße aus die­ser Richtung ist und Fahrradverkehr erst auf dem Fahrradstreifen auf der ge­gen­über lie­gen­den Seite von rechts zu er­war­ten war.

Soweit das Landgericht dem Kläger ein Mitverschulden von le­dig­lich 10 % al­lein des­halb an­ge­las­tet hat, weil der Kläger die Straße “X” nicht auf dem in der Nähe be­find­li­chen Fußgängerüberweg über­quert hat, ist dies nicht zu be­an­stan­den. Dem Beklagten ist schon kein Verstoß ge­gen § 25 Abs. 3 S. 2 StVO vor­zu­wer­fen. Eine Verpflichtung, den Fußgängerüberweg zu be­nut­zen, be­steht da­nach nur, wenn die Straße “an Kreuzungen oder Einmündungen über­schrit­ten” wird. Der Fußgängerüberweg lag hier je­doch min­des­ten 10 - 15 m (Beklagter im Protokoll vom 19.8.2016, S. 5: 18 m) von der Einmündung der Straße “Y” ent­fernt. Dazwischen be­fin­den sich noch Parkflächen und der ein­ge­haus­te U-Bahn-Eingang.

2. Der Feststellungsantrag zu 4) (2. Absatz des Urteilstenors) ist nicht man­gels Rechtsschutzbedürfnis un­zu­läs­sig. Der Kläger hat ein Rechtsschutzinteresse für die Feststellung der Ersatzpflicht hin­sicht­lich wei­te­rer ma­te­ri­el­ler und im­ma­te­ri­el­ler Schäden dar­ge­legt. Der Kläger hat mit der Klageschrift vor­ge­tra­gen, dass er heu­te noch Beschwerden ha­be und bis auf Weiteres noch phy­sio­the­ra­peu­ti­sche Behandlungen in Anspruch neh­me. Zwar mag sich aus den ärzt­li­chen Attesten vom 26.3.2015 (Anlage K 3, Bl. 31 f. d. A.), vom 13.4.2016 (Anlage K 40, Bl. 128 d. A.) und vom 27.7.2016 (Bl. 150 d. A.) er­ge­ben, dass die Fraktur des Sprunggelenks aus­ge­heilt ist. Im ers­ten Attest sind be­reits kran­ken­gym­nas­ti­sche Übungen mit Teilbelastung emp­foh­len. Im zweit­ge­nann­ten Attest ist auch bei der “Anamnese” an­ge­ge­ben “Beschwerdefrei”. Gleichwohl ist bei den wei­te­ren Procedere je­doch ver­merkt, dass wei­ter “ab­schwel­len­de Maßnahmen” emp­foh­len wer­de und noch ein neu­ro­lo­gi­sches Defizit be­stehe, was noch zu kon­trol­lie­ren sei. Dem ent­spricht, dass im drit­ten Attest noch ein Medikament für neu­ro­lo­gi­sche Beschwerden (Keltican) ver­schrie­ben wur­de. Die Notwendigkeit wei­te­rer Behandlungen und von in Zusammenhang da­mit ent­ste­hen­den ma­te­ri­el­len und im­ma­te­ri­el­len Einbußen kann da­mit nicht aus­ge­schlos­sen wer­den. Die Klägerseite hat den Feststellungsantrag im Hinblick auf die ge­rin­ge Wahrscheinlichkeit und Intensität wei­te­rer Folgen oh­ne­hin nur mit 2.500,- € be­wer­tet.

3. Soweit der Beklagte schließ­lich ei­ne un­rich­ti­ge Tatbestandsdarstellung des­halb rügt, weil er be­strit­ten ha­be, dass der Kläger ei­ne Fraktur des rech­ten obe­ren Sprunggelenks vom Typ Weber C” er­lit­ten ha­be, hat das Landgericht den da­hin­ge­hen­den Tatbestandsberichtigungsantrag zu­tref­fend des­halb zu­rück­ge­wie­sen, weil das Bestreiten des Beklagten nur da­hin zu ver­ste­hen war, dass er den Typ der Fraktur (statt “Weber C” ei­ne “Weber B2-Fraktur” be­strit­ten hat (was auch den Attesten ent­spricht). Es ist im Übrigen nicht er­sicht­lich, in­wie­weit der Unterschied Einfluss auf den Umfang der gel­tend ge­mach­ten Schäden ha­ben soll.

II.

Die Sache hat auch kei­ne grund­sätz­li­che Bedeutung und we­der die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung ei­ner ein­heit­li­chen Rechtsprechung er­for­dern ei­ne Entscheidung des Revisionsgerichts.

Eine münd­li­che Verhandlung ist auch un­ter Berücksichtigung von Umfang und Schwierigkeitsgrad der Sache so­wie ih­rer Bedeutung für die Parteien nicht ge­bo­ten.

Der Beklagte er­hält Gelegenheit zur Stellungnahme zu den vor­ste­hen­den Hinweisen bin­nen 2 Wochen.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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