OLG Hamburg: Unfallbeteiligter darf si­ch ent­fer­nen, wenn Gegner nicht die Polizei ruft

Dieter Schütz / pixelio.de
Dieter Schütz / pixelio.de

Zwischen der Angeklagten und der Zeugin kam es beim Einparken durch ei­ne Unachtsamkeit der Zeugin zu ei­nem Verkehrsunfall, als die­se rück­wärts ge­gen das in ei­ner Parklücke ste­hen­de Fahrzeug der Angeklagten fuhr, wo­durch der Pkw der Zeugin be­schä­digt wur­de. Ihre Reparaturkosten be­tru­gen ca. 1400 EUR net­to. Die Zeugin kün­dig­te nach dem Zusammenstoß an, mit ih­rem Handy die Polizei zu ru­fen, tat dies aber nicht, son­dern fer­tig­te Fotos bei­der Fahrzeuge an. Danach for­der­te die Zeugin die Angeklagte mehr­fach auf, ih­re Personalien mit­zu­tei­len, was die­se je­doch nicht tat. Etwa 15 Minuten spä­ter fuhr die Angeklagte mit ih­rem Pkw da­von. Laut dem OLG Hamburg ist hier be­reits frag­li­ch, ob die Angeklagte Unfallbeteiligte (§ 142 Abs. 5 StGB) war. Dies sei bei ei­ner bloß mit­tel­ba­ren Beteiligung aber nur der Fall, wenn ein ver­kehrs­wid­ri­ges Verhalten der Angeklagten vor­ge­le­gen hät­te. Im Übrigen sei der Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB in Fällen wie dem vor­lie­gen­den te­leo­lo­gi­sch zu re­du­zie­ren: Ein Unfallbeteiligter sei straf­recht­li­ch - im Gegensatz zur Pflicht aus § 34 Abs. 1 Nr. 5 lit. b StVO - nur zur Angabe, dass ein Unfall ge­sche­hen und er dar­an be­tei­ligt ist, ver­pflich­tet, nicht hin­ge­gen zur Angabe sei­ner Personalien. Er müs­se, wenn er si­ch wei­gert, sei­ne Daten an­zu­ge­ben, zwar das Eintreffen der vom Unfallgegner her­bei­ge­ru­fe­nen Polizei ab­war­ten, was aber dann nicht gel­te, wenn der an­de­re die­se nicht zu ru­fen be­ab­sich­tigt. Dies sei hier der Fall ge­we­sen, wes­halb die Angeklagte si­ch nicht we­gen un­er­laub­ten Entfernens vom Unfallort straf­bar ge­macht ha­be (OLG Hamburg, Beschluss vom 30.05.2017 - 2 Rev 35/17)

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 8, vom 17. Oktober 2016 auf­ge­ho­ben und die Angeklagte wird frei­ge­spro­chen.

2. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die not­wen­di­gen Auslagen der Angeklagten.

Gründe

I.

Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg hat die Angeklagte am 28. September 2016 we­gen un­er­laub­ten Entfernens vom Unfallort zu ei­ner Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 10,-- Euro ver­ur­teilt und ein Fahrverbot für die Dauer von ei­nem Monat ver­hängt. Hiergegen hat die Angeklagte mit am 3. Oktober 2016 beim Amtsgericht ein­ge­gan­ge­nen Verteidigerschriftsatz Berufung ein­ge­legt.

Mit Urteil vom 17. Oktober 2016 hat das Landgericht das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg „auf­ge­ho­ben“ und da­hin­ge­hend „neu ge­fasst“, dass die Angeklagte ei­nes un­er­laub­ten Entfernens vom Unfallort schul­dig ist und ver­warnt wird. Die Verurteilung zu ei­ner Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 10,-- Euro ist vor­be­hal­ten wor­den.

Gegen die­ses Urteil hat die Angeklagte mit am 22. Oktober 2016 bei Gericht ein­ge­gan­ge­nen Verteidigerschriftsatz Revision ein­ge­legt. Auf Anordnung der Vorsitzenden ist das Urteil nach Fertigstellung des Protokolls so­wohl am 23. November 2016 an die Angeklagte als auch am 25. November 2016 an ih­ren Verteidiger zu­ge­stellt wor­den. Mit am 25. Dezember 2016 ein­ge­gan­ge­nem Verteidigerschriftsatz ist die Revision mit der aus­ge­führ­ten all­ge­mei­nen Sachrüge be­grün­det wor­den.

Mit an das Landgericht ge­rich­te­ter Zuschrift vom 2. Februar 2017 hat die Staatsanwaltschaft be­an­tragt, die Revision der Angeklagten ge­mäß § 346 StPO zu ver­wer­fen, weil si­ch bis zum Zeitpunkt der Zustellung des Urteils kei­ne Empfangsvollmacht bei den Akten be­fun­den ha­be. Mit Schriftsatz vom 15. Februar 2017 hat der Verteidiger der Angeklagten vor­ge­tra­gen, dass die Revisionsbegründung frist­ge­mäß er­folgt sei, da er von der Angeklagten zu­vor rechts­ge­schäft­li­ch zur Entgegennahme von Zustellungen be­auf­tragt wor­den sei. Vorsorglich hat er be­an­tragt, der Angeklagten Wiedereinsetzung in den vo­ri­gen Stand zu ge­wäh­ren. Im Hinblick auf den Wiedereinsetzungsantrag hat das Landgericht mit Verfügung vom 20. Februar 2017 da­von ab­ge­se­hen, die Revision nach § 346 Abs. 1 StPO zu ver­wer­fen.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat be­an­tragt, das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 17. Oktober 2016 mit den Feststellungen auf­zu­he­ben und die Sache zu neu­er Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an ei­ne an­de­re Kleine Strafkammer des Landgerichts Hamburg zu­rück­zu­ver­wei­sen.

II.

Das Urteil des Landgerichts ist auf­zu­he­ben und die Angeklagte frei­zu­spre­chen.

1. Die Revision ist zu­läs­sig, ins­be­son­de­re ge­mäß §§ 344, 345 Abs. 1 S. 1 StPO form- und frist­ge­mäß durch den am 25. Dezember 2016 beim Landgericht ein­ge­gan­ge­nen Verteidigerschriftsatz be­grün­det wor­den.

Da durch das Landgericht die Zustellung der schrift­li­chen Urteilsgründe so­wohl an die Angeklagte selbst als auch an ih­ren Verteidiger be­wirkt wor­den ist, ist ge­mäß § 37 Abs. 2 StPO die zu­letzt, mit­hin an den Verteidiger am 25. November 2016 be­wirk­te Zustellung maß­geb­li­ch, mit der Folge, dass die Frist bei Eingang der Revisionsbegründungsschrift no­ch nicht ge­mäß § 43 Abs. 1 StPO ab­ge­lau­fen war.

Die Zustellung an den Verteidiger war auch wirk­sam, da die­ser von der Angeklagten rechts­ge­schäft­li­ch zur Entgegennahme von Zustellungen be­auf­tragt wor­den ist. Die rechts­ge­schäft­li­che ist von der ge­setz­li­chen, ei­ne si­ch ge­mäß § 145a Abs. 1 S. 1 StPO bei den Akten be­fin­den­de Vollmacht des Verteidigers vor­aus­set­zen­den Zustellungsvollmacht zu un­ter­schei­den. Erstere ist nicht an ei­ne be­son­de­re Form ge­bun­den und kann auch spä­ter, bei­spiels­wei­se durch an­walt­li­che Versicherung nach­ge­wie­sen wer­den (Meyer-Goßner/Schmitt § 145a Rn. 2a). Dieses ist vor­lie­gend der Fall. Denn der Verteidiger hat in sei­nem Schriftsatz vom 15. Februar 2017 ver­si­chert, von der Angeklagten auch für Zustellungen rechts­ge­schäft­li­ch be­auf­tragt wor­den zu sein.

2. Die Revision der Angeklagten ist be­grün­det. Die Feststellungen tra­gen in mehr­fa­cher Hinsicht kei­ne Verurteilung der Angeklagten we­gen un­er­laub­ten Entfernens vom Unfallort ge­mäß § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB.

a) Zum äu­ße­ren Tatgeschehen hat das Landgericht im Wesentlichen fol­gen­de Feststellungen ge­trof­fen (UA. S. 4-7):

Die Angeklagte be­fuhr am 28.01.2015 ge­gen 18.35 Uhr bei Dunkelheit und Regen mit ih­rem dun­kel­grü­nen Pkw in Hamburg die A-Straße. Vor der Hausnummer 26 bog die Angeklagte nach rechts schräg in ei­ne Parklücke ab und brach­te ihr Fahrzeug so zum Stillstand, dass es mit der hin­te­ren Ecke der Fahrerseite an der Markierung zwi­schen Parkspur und Fahrbahn und mit der Front über die Bordsteinkante hin­aus in Richtung des Gehweges stand. Zeitgleich be­fand si­ch die Zeugin G. mit ih­rem wei­ßen Pkw vor der Angeklagten auf der in Richtung B-Straße füh­ren­den Fahrspur der A-Straße. Die Zeugin setz­te ih­ren Pkw zu­rück, um eben­falls in die Parklücke ein­zu­fah­ren. Dabei kam es auf­grund ei­ner Unachtsamkeit der Zeugin zu ei­ner Kollision bei­der Fahrzeuge. Durch die Kollision wur­de an dem Pkw der Zeugin die Heckstoßfängerverkleidung links im un­te­ren Bereich ge­schrammt, wo­durch we­ni­ge Zentimeter ober­halb der un­te­ren Zierleiste ei­ne fast run­de Schrammspur ent­stand, die si­ch schwarz auf dem wei­ßen Lack ab­hob. Zur Beseitigung die­ser Schäden fal­len Reparaturkosten von rund 1.400,-- Euro net­to an.

Die aus ih­rem Pkw aus­ge­stie­ge­ne Angeklagte be­trach­te­te so­wohl ihr ei­ge­nes Auto, an dem sie kei­ne Unfallspuren fest­stell­te, als auch den Pkw der Zeugin, an dem sie eben­falls kei­ne Unfallspur zu er­ken­nen glaub­te. Die Zeugin mach­te die Angeklagte un­ter Hinweis auf die si­ch schwarz ab­he­ben­de Schrammspur im un­te­ren Bereich der lin­ken Heckstoßfängerverkleidung dar­auf auf­merk­sam, dass an ih­rem Fahrzeug ein Schaden ent­stan­den sei, und kün­dig­te an, die Polizei zu ru­fen. Die Angeklagte er­klär­te, dies mö­ge die Zeugin tun. Die Angeklagte er­klär­te aber auch, dass ih­rer Meinung nach der von der Zeugin ge­zeig­te Schaden nicht von dem Unfall stam­men kön­ne. In der Folgezeit rief die Zeugin ent­ge­gen ih­rer Ankündigung nicht die Polizei. Sie fer­tig­te mit ih­rem Handy Lichtbilder von den in den Unfall ver­wi­ckel­ten Fahrzeugen. Die Angeklagte setz­te si­ch wie­der in ihr Fahrzeug, um auf die Polizei zu war­ten.

Die Zeugin trat so­dann an das Fahrzeug der Angeklagten her­an, öff­ne­te mehr­fach die Fahrertür und ver­lang­te von der Angeklagten die Herausgabe ih­rer Personalien. Diese teil­te die Angeklagte der Zeugin je­doch nicht mit. Ca. 15 Minuten nach der Kollision setz­te die Angeklagte viel­mehr ihr Fahrzeug in Betrieb und fuhr, ob­wohl die Zeugin sie wei­ter be­dräng­te, ih­re per­sön­li­chen Daten zu nen­nen, aus der Parklücke her­aus und auf der A-Straße da­von. Die Zeugin er­stat­te­te er­st am 30. Januar 2015 Anzeige bei der Polizei.

b) Nach die­sen Feststellungen hat die Angeklagte nicht den ob­jek­ti­ven Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB er­füllt. Danach wird ein Unfallbeteiligter be­straft, der si­ch nach ei­nem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort ent­fernt, be­vor er zu­guns­ten der an­de­ren Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung sei­ner Person, sei­nes Fahrzeugs und der Art sei­ner Beteiligung durch sei­ne Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall be­tei­ligt ist, er­mög­licht hat. Ein Unfallbeteiligter ist nach § 142 Abs. 5 StGB je­der, des­sen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls bei­ge­tra­gen ha­ben kann.

aa) Die Feststellungen be­le­gen schon nicht, dass die Angeklagte Unfallbeteiligte im Sinne des § 142 Abs. 5 StGB war.

(1) Zwar geht das Landgericht im Ansatz zu­tref­fend da­von aus, dass ein tat­säch­li­ches (Mit-)Verursachen oder gar Mitverschulden für ei­ne Unfallbeteiligung nicht er­for­der­li­ch ist. Es ge­nügt viel­mehr, dass der Täter nach ei­ner ex an­te zu be­ur­tei­len­den Verdachtslage dem äu­ße­ren Anschein nach den Unfall mit­ver­ur­sacht ha­ben könn­te (BGHSt 8, 265; 12, 255; BayObLG, Beschluss vom 4. Oktober 1999, Az.: 2 St RR 177/99, ju­ris; Fischer § 142 Rn. 15 m.w.N.), wo­bei hier­für aber nicht je­de denk­ba­re Ursache im Sinne der wei­ten Regeln der Äquivalenztheorie in Betracht kommt (LK-Geppert § 142 Rn. 39). Vielmehr ist wei­ter zu dif­fe­ren­zie­ren, ob das frag­li­che Verhalten den Unfall un­mit­tel­bar oder nur mit­tel­bar ver­ur­sacht ha­ben kann. Unmittelbar un­fall­be­tei­ligt ist, wer an dem Verkehrsablauf, wie er zu dem Unfall führt, nicht nur durch das Vorhandensein sei­nes Fahrzeuges oder nicht nur durch die blo­ße Existenz sei­ner Person, son­dern ge­ra­de durch sei­ne Fahrweise mög­li­cher­wei­se ak­tiv be­tei­ligt ist, wo­bei ei­ne et­wai­ge Regelwidrigkeit der un­mit­tel­ba­ren Unfallverursachung nicht maß­geb­li­ch ist. Der nur mit­tel­bar Unfallbeteiligte ist da­ge­gen nicht selbst in die Kollision ver­wi­ckelt, hat je­doch – zu­min­dest nach der äu­ße­ren Verdachtslage – ei­ne Gefahrenlage mit­ge­schaf­fen, in de­ren naht­lo­ser Folge an­de­re Verkehrsteilnehmer ei­nen Unfall er­lei­den (LK-Geppert a.a.O., Rn. 43).Bei nur mit­tel­ba­rer Mitverursachung muss – an­ders als bei un­mit­tel­ba­rer Beteiligung – ver­kehrs­wid­ri­ges Verhalten oder ei­ne über die nor­ma­le Verkehrsteilnahme hin­aus­ge­hen­de Einwirkung hin­zu­kom­men (h.M.; vgl. nur OLG Stuttgart, Urteil vom 22. Mai 2003, Az.: 4 Ss 181/2003, OLGSt StGB § 142 Nr. 20; LK-Geppert a.a.O., Rn. 43; Fischer a.a.O., Rn. 16 je­weils m.w.N.).

(2) Nach den Feststellungen des Landgerichts kam es „auf­grund ei­ner Unachtsamkeit der Zeugin“ beim Zurücksetzen in die Parklücke zu der Kollision mit dem Fahrzeug der Angeklagten, das be­reits in der­sel­ben Parklücke zum Stillstand ge­kom­men war. Danach hat die Angeklagte le­dig­li­ch durch das Vorhandensein ih­res Fahrzeugs ei­ne mit­tel­ba­re Unfallursache ge­setzt. Es bleibt je­doch un­klar, durch wel­ches nicht ver­kehrs­ge­rech­te Verhalten die Angeklagte ei­ne Gefahrenlage mit­ge­schaf­fen und da­mit den äu­ße­ren Anschein ei­ner Mitverursachung des Unfalls ge­setzt ha­ben könn­te. Die blo­ße Bezichtigung der Angeklagten sei­tens der Zeugin, den Unfall ver­schul­det zu ha­ben, ge­nügt hier­für nicht (vgl. hier­zu OLG Stuttgart, a.a.O., 2f.).

Das schrä­ge Einparken in die Parklücke auf der Parkspur ist als al­lei­ni­ger Umstand nicht ge­eig­net, ei­ne von der Angeklagten ge­schaf­fe­ne re­gel­wid­ri­ge Gefahrenlage zu be­grün­den. Bei der durch ei­ne durch­ge­zo­ge­ne wei­ße Linie mar­kier­ten Parkspur han­delt es si­ch um ei­ne Parkflächenmarkierung, die re­gelt, wie zu par­ken ist. Eine Parkeinschränkung wird da­durch je­doch al­lein nicht be­grün­det (vgl. Hentschel/König/Dauer § 12 StVO Rn. 56). Schrägparken kann u.U. so­gar aus­nahms­wei­se er­laubt sein, wenn der Parkstreifen aus­rei­chend breit und das ge­park­te Fahrzeug – wie hier – nicht in die Fahrbahn hin­ein­ragt (Hentschel/König/Dauer a.a.O. Rn. 58d). Zwar ver­stieß die Angeklagte ge­mäß § 12 Abs. 4, Abs. 4a StVO ge­gen das Verbot, auf Gehwegen zu par­ken, da ihr Fahrzeug mit der Front über die Bordsteinkante hin­aus in den Gehweg hin­ein­rag­te. Allerdings um­fasst der Schutzzweck des Verbots auf Gehwegen zu par­ken of­fen­sicht­li­ch nicht, an­de­ren Autofahrern das Einparken zu er­mög­li­chen oder zu er­leich­tern. Vielmehr soll da­durch ein un­ge­hin­der­tes Fortkommen der Fußgänger ge­währ­leis­tet so­wie de­ren Gefährdung aus­ge­schlos­sen wer­den.

Soweit das Landgericht im die recht­li­che Würdigung des fest­ge­stell­ten Tatgeschehens be­tref­fen­den Abschnitt IV. der Urteilsgründe aus­führt, dass „vor dem Hintergrund, dass die Angeklagte in en­ger zeit­li­cher Nähe schräg in die Parklücke […] ein­ge­fah­ren war, in die die Zeugin rück­wärts ein­par­ken woll­te“, der Verdacht ge­gen die Angeklagte be­stan­den ha­be, sie ha­be mög­li­cher­wei­se ei­nen Verursachungsbeitrag zu dem Unfall ge­leis­tet, bleibt frag­li­ch, in­wie­fern der nicht wei­ter prä­zi­sier­te Umstand der „en­gen zeit­li­chen Nähe“ der Einparkvorgänge ei­ne Unfallbeteiligung der Angeklagten be­grün­den soll. Sofern da­mit ge­meint sein soll­te, dass die Zeugin mög­li­cher­wei­se die – no­ch un­be­setz­te – Parklücke zu­er­st un­mit­tel­bar ein­fahr­be­reit er­reicht, mit­hin ge­mäß § 12 Abs. 5 StVO den Vorrang hat­te (vgl. hier­zu Hentschel/König/Dauer a.a.O. Rn. 59), den die Angeklagte so­dann in mög­li­cher­wei­se ge­fah­rer­hö­hen­der Weise miss­ach­tet hat­te, ge­ben dies die ge­trof­fe­nen Feststellungen nicht her.

bb) Ungeachtet des Umstandes, dass ei­ne Unfallbeteiligung der Angeklagten nicht fest­ge­stellt ist, weist das Urteil ei­nen wei­te­ren durch­grei­fen­den Rechtsfehler auf. Denn in­dem si­ch die Angeklagte ge­gen den Willen der Zeugin von der Unfallstelle ent­fern­te, ver­stieß sie nicht in tat­be­stands­mä­ßi­ger Weise ge­gen die in § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB be­grün­de­ten Pflichten. Dies er­gibt ei­ne nach Maßgabe des Schutzzwecks von § 142 StGB vor­zu­neh­men­de te­leo­lo­gi­sche Reduktion des Tatbestandes.

(1) Der Schutzzweck des § 142 StGB be­steht dar­in, „Feststellungen zur Klärung der durch ei­nen Unfall ent­stan­de­nen zi­vil­recht­li­chen Ansprüche zu si­chern, d.h. die Durchsetzung be­rech­tig­ter oder die Abwehr un­be­rech­tig­ter Ansprüche zu er­mög­li­chen“ (BTDrucks. 7/2434, S.5). Weitere, über die­sen Schutzzweck hin­aus­ge­hen­de Rechtsgüter, na­ment­li­ch das öf­fent­li­che Interesse an der all­ge­mei­nen Verkehrssicherheit, wer­den von § 142 StGB nicht ge­schützt (ganz h.M., vgl. nur Fischer § 142 Rn. 2 m.w.N.). Es han­delt si­ch so­mit um ein abs­trak­tes Vermögensgefährdungsdelikt in­di­vi­du­al­schüt­zen­der Art (LK-Geppert a.a.O., Rn. 1).

Um das Erreichen des er­streb­ten Rechtsgutsschutzes zu ge­währ­leis­ten, hat der Gesetzgeber für den hier ein­schlä­gi­gen Fall, dass fest­stel­lungs­be­rei­te Personen am Unfallort an­we­send sind, in § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu­nächst die Pflicht ei­nes Unfallbeteiligten sta­tu­iert, durch sei­ne Anwesenheit am Unfallort die Feststellung sei­ner Person, sei­nes Fahrzeugs und der Art sei­ner Beteiligung zu er­mög­li­chen (nach üb­li­cher Terminologie sog. „Feststellungsduldungspflicht“; vgl. hier­zu Küper, GA 1994, 49, 51f.). Zudem muss er die­se Feststellungen auch ak­tiv, näm­li­ch durch die Angabe, dass er an dem Unfall be­tei­ligt ist, er­mög­li­chen (sog. „Vorstellungspflicht“). Insoweit wird der Grundsatz, der nur pas­si­ven Feststellungsduldungspflicht durch­bro­chen, „da­mit […] sol­chen Fällen be­geg­net wer­den kann, wo der Schädiger zwar pflicht­ge­mäß ge­war­tet, si­ch aber nicht als Unfallbeteiligter zu er­ken­nen ge­ge­ben hat“ (BTDrucks. a.a.O., S. 7). Durch die Verletzung die­ser Verhaltenspflichten, de­ren Inhalt und Grenzen für die Interpretation des Tatbestandes so­mit be­stim­mend sind (Küper, JZ 1988, 473), wird das tat­be­stand­li­che Unrecht be­grün­det (LK-Geppert a.a.O., Rn. 95).

Die Vorstellungspflicht als „Minimalpflicht ak­ti­ver Mitwirkung“ (BTDrucks. a.a.O.) ver­langt von dem Unfallbeteiligten le­dig­li­ch die Angabe, dass ein Unfall ge­sche­hen und er dar­an be­tei­ligt ist. Zu dar­über hin­aus ge­hen­den Angaben, na­ment­li­ch dem Geschädigten sei­ne Personalien mit­zu­tei­len, ist der Unfallbeteiligte nicht ver­pflich­tet (ganz h.M., vgl. nur LK-Geppert a.a.O., Rn. 98 m.w.N.). Insoweit rei­chen die straf­recht­li­chen Verhaltenspflichten nicht so weit, wie die stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Pflichten ei­nes Unfallbeteiligten (vgl. § 34 Abs. 1 Nr. 5b StVO).

Da die Durchsetzung oder Abwehr zi­vil­recht­li­cher Ansprüche oh­ne Kenntnis der Personalien des Unfallbeteiligten re­gel­mä­ßig ge­fähr­det ist und al­lein die Anwesenheit des Unfallbeteiligten die fest­stel­lungs­be­rei­te Person grund­sätz­li­ch nicht in die Lage ver­setzt, die Personalien fest­zu­stel­len, muss der Unfallbeteiligte, der die­se Angaben und ih­re Überprüfung ver­wei­gert, das Eintreffen der her­bei­ge­ru­fe­nen Polizei ab­war­ten (h.M., vgl. nur Fischer a.a.O., Rn. 28 m.w.N.). Diese ist in der Regel zu­min­dest auf­grund der sub­si­diä­ren po­li­zei­li­chen Zuständigkeit zur Gefahrenabwehr (vgl. § 3 HmbSOG) be­fugt, zur Sicherung der zi­vil­recht­li­chen Ansprüche auch sol­che Maßnahmen, na­ment­li­ch die Durchsetzung der Identitätsfeststellung, zu tref­fen, die dem pri­va­ten Feststellungsberechtigten tat­säch­li­ch oder recht­li­ch nicht mög­li­ch sind (MK-Zopfs § 142 Rn. 66; Küper a.a.O., 476 Fn. 20).

Die Pflicht, das Eintreffen der Polizei ab­zu­war­ten, setzt al­ler­dings be­griff­li­ch vor­aus, dass die­se von dem Feststellungsberechtigten auch tat­säch­li­ch her­bei­ge­ru­fen wor­den ist. Tut er dies nicht, be­gibt er si­ch – so­fern es si­ch bei der fest­stel­lungs­be­rech­tig­ten Person zu­gleich um den mög­li­cher­wei­se ge­schä­dig­ten Anspruchsinhaber han­delt – des durch den Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu ge­währ­leis­ten­den straf­recht­li­chen Schutzes sei­ner Vermögensinteressen. Dies be­dingt vor dem Hintergrund des ge­schütz­ten Individualrechtsguts ei­ne te­leo­lo­gi­sche Reduktion des Tatbestandes des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB da­hin­ge­hend, dass der Unfallbeteiligte bei die­ser Sachlage nicht mehr ver­pflich­tet ist, durch sei­ne wei­te­re Anwesenheit am Unfallort Feststellungen zu sei­ner Person zu er­mög­li­chen (vgl. all­ge­mein zur te­leo­lo­gi­schen Reduzierung des Tatbestandes des § 142 Abs. 1 StGB: LK-Geppert a.a.O., Rn. 71ff.).

Zwar wird der Unfallbeteiligte nicht schon dann von sei­ner Anwesenheitspflicht frei, wenn der Geschädigte le­dig­li­ch pri­va­te Auskunft über des­sen Personalien wünscht und bei Verweigerung kei­ne an­der­wei­ti­gen Identifizierungsmaßnahmen ver­an­lasst. Darin muss nicht zwin­gend ein durch schlüs­si­ges Verhalten zum Ausdruck ge­brach­ter still­schwei­gen­der Verzicht auf Feststellungen zu se­hen sein (vgl. BayObLG, Beschluss vom 5. Februar 1992, Az.: 1 St 278/91, NZV 1992, 245, 246). Vielmehr muss der Unfallbeteiligte dem Geschädigten ei­ne rea­le Chance ein­räu­men, Feststellungen zur Person am Unfallort tref­fen zu kön­nen. Dies be­deu­tet, dass er si­ch nach sei­ner Weigerung, sei­ne Personalien an­zu­ge­ben, si­ch nicht so­gleich ent­fer­nen darf, wenn der Geschädigte, dem in­so­weit grund­sätz­li­ch ei­ne ge­wis­se Überlegungsfrist ein­zu­räu­men ist, nicht so­fort die Polizei ver­stän­digt. Denn der Unfallbeteiligte ist grund­sätz­li­ch bis zum end­gül­ti­gen Weggang der zur Feststellung be­rech­tig­ten Personen zur Anwesenheit am Unfallort ver­pflich­tet. Insoweit be­stimmt der Feststellungsberechtigte weit­ge­hend dar­über, wie lan­ge der Unfallbeteiligte am Unfallort an­we­send zu sein hat (Küper a.a.O., 478). Dies ist grund­sätz­li­ch nicht un­bil­lig, da es dem Unfallbeteiligten un­be­nom­men bleibt, sei­ne Verweigerungshaltung auf­zu­ge­ben und über sei­ne Anwesenheitspflicht hin­aus durch ei­ge­ne ak­ti­ve Mitwirkung die fest­stel­lungs­be­rei­te Person in die Lage zu ver­set­zen, die er­for­der­li­chen Feststellungen selbst tref­fen zu kön­nen (MK-Zopfs a.a.O., Rn. 66).

Wenn si­ch aber der Geschädigte be­reits da­zu ent­schlos­sen hat, die Polizei nicht zu ver­stän­di­gen, ob­wohl der Unfallbeteiligte si­ch ihm ge­gen­über ge­ra­de nicht aus­wei­sen will, son­dern nur be­reit ist, sei­ne Personalien von der Polizei fest­stel­len zu las­sen, dann hat un­ter dem Gesichtspunkt des ge­schütz­ten Rechtsguts des „Beweissicherungsinteresses“ die wei­te­re Anwesenheit des Unfallbeteiligten am Unfallort – die nach der ge­setz­li­chen Konzeption die Aufklärungschancen des Geschädigten nor­ma­tiv ga­ran­tie­ren soll – kei­ne ef­fek­ti­ve Funktion mehr (vgl. Küper, GA 1994, 49, 71f.). Bei die­ser Sachlage nutzt der Geschädigte die ein­zig ihm no­ch ver­blie­be­ne, recht­li­ch zu­läs­si­ge Handlungsoption zur Durchsetzung sei­nes Feststellungsinteresses aus al­lein von ihm zu ver­tre­ten­den Gründen nicht. Andere zu­läs­si­ge Möglichkeiten zur Feststellung der Personalien des Unfallbeteiligten exis­tie­ren nicht und kön­nen folg­li­ch auch nicht be­ein­träch­tigt wer­den, wenn si­ch der Unfallbeteiligte schließ­li­ch vom Unfallort ent­fernt. Der Geschädigte hat die Nichterfüllung sei­nes Feststellungsinteresses letzt­li­ch selbst zu ver­tre­ten (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 10. Januar 1989, Az.: Ss 725/88, OLGSt StGB § 142 Nr. 6, S. 5).

(2) Gemessen an die­sen Grundsätzen durf­te si­ch die Angeklagte vor­lie­gend vom Unfallort ent­fer­nen. Der Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist da­durch nicht er­füllt wor­den.

Die Zeugin hat­te – wie aus­ge­führt – nur die Möglichkeit, mit Hilfe der Polizei die er­for­der­li­chen Feststellungen in recht­li­ch zu­läs­si­ger Weise zu tref­fen, nach­dem die Angeklagte die Angabe ih­rer Personalien ver­wei­gert hat­te. Ihre Ankündigung, die Polizei ho­len zu wol­len, setz­te sie in­des nicht in die Tat um, ob­wohl si­ch die Angeklagte be­reit zeig­te, das Eintreffen der Polizei ab­zu­war­ten. Statt die Polizei an­zu­ru­fen, nahm die Zeugin zu­nächst Lichtbilder „von den in den Unfall ver­wi­ckel­ten Fahrzeugen“ auf, und be­dräng­te so­dann die wie­der in ih­rem Pkw sit­zen­de Angeklagte auf un­zu­läs­si­ge Weise, na­ment­li­ch durch mehr­fa­ches Öffnen der Fahrertür, doch no­ch „ih­re per­sön­li­chen Daten zu nen­nen“.

Das Verhalten der Zeugin be­legt, dass sie si­ch ent­ge­gen ih­rer ei­ge­nen Ankündigung da­zu ent­schlos­sen hat­te, auf die Hilfe der Polizei bei der Feststellung der Personalien der Angeklagten zu ver­zich­ten, was durch den wei­te­ren Umstand be­stä­tigt wird, dass sie er­st am über­nächs­ten Tag Anzeige bei der Polizei ge­gen die Angeklagte er­stat­te­te. In die­ser Situation war die Angeklagte nach den dar­ge­stell­ten Grundsätzen nicht mehr zur wei­te­ren Anwesenheit am Unfallort ver­pflich­tet, zu­mal Feststellungen zur Art ih­rer Beteiligung so­wie zu ih­rem Fahrzeug er­sicht­li­ch nicht mehr er­for­der­li­ch wa­ren, da die­se Umstände der Zeugin, die von den Fahrzeugen be­reits Lichtbilder auf­ge­nom­men hat­te, be­kannt wa­ren.

Da be­reits der ob­jek­ti­ve Tatbestand ent­fällt, ist es man­gels Versuchsstrafbarkeit schließ­li­ch oh­ne Belang, falls – was nach den ge­trof­fe­nen Feststellungen eher fern­liegt – si­ch die Angeklagte mög­li­cher­wei­se in dem Glauben vom Unfallort ent­fernt ha­ben soll­te, die Polizei sei be­reits von der Zeugin ver­stän­digt wor­den.

(3) Infolge der te­leo­lo­gi­schen Reduktion des Tatbestandes hat die Angeklagte nicht ih­re aus § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB fol­gen­den Pflichten ver­letzt. Für ei­ne Strafbarkeit aus dem Ergänzungstatbestand des § 142 Abs. 2 StGB bleibt da­her kein Raum, so dass die Angeklagte end­gül­tig straf­frei bleibt (vgl. LK-Geppert a.a.O., Rn. 59, 71).

2. Nach § 354 Abs. 1 S. 1 StPO ent­schei­det der Senat in der Sache selbst und er­kennt auf Freispruch, da die Aufhebung des Urteils we­gen ei­nes sachlich-rechtlichen Mangels er­folgt und aus­zu­schlie­ßen ist, dass ei­ne neue Hauptverhandlung no­ch wei­te­re Aufschlüsse zu er­brin­gen ver­mag. Der Senat spricht die Angeklagte des­halb durch ei­ge­ne Sachentscheidung frei.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 Abs. 1 StPO.

Vielen Dank an Herrn Oliver García (dejure.org) für den Hinweis auf die­se Entscheidung.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Ein Kommentar zu “OLG Hamburg: Unfallbeteiligter darf si­ch ent­fer­nen, wenn Gegner nicht die Polizei ruft

  1. Da fährt ei­nem ei­ner ins Auto und zeigt ei­nen we­gen un­er­laub­tem Entfernen vom Unfallort an. UND AG und LG ver­ur­tei­len! Sachen gibt’s...

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*