OLG Hamm zum Abgasskandal: Verkäufer muss si­ch Manipulation des Herstellers nicht zu­rech­nen las­sen

auto-im-vergleich.de / pixelio.de
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Allmählich kommt der sog. Abgasskandal auch bei den Oberlandesgerichten an: Der Kläger hat­te bei der Beklagten - ei­ner selbst­stän­di­gen Automobilvertragshändlerin - ei­nen Pkw er­wor­ben, wel­cher vom Abgasskandal be­trof­fen ist. Unstreitig hat­te die Beklagte im Zeitpunkt des Vertragsschlusses von Manipulationen der Abgaswerte kei­ne Kenntnis. Die Beklagte ver­kauft au­ßer den Fahrzeugen die­ses Herstellers no­ch Fahrzeuge vier wei­te­rer Hersteller. Der Kläger stützt sei­nen Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises ab­züg­li­ch ge­zo­ge­ner Nutzungen auf die Anfechtung des Kaufvertrags we­gen arg­lis­ti­ger Täuschung. Die Beklagte muss si­ch sei­ner Ansicht nach die Täuschung über Stickoxidwerte durch den Fahrzeughersteller zu­rech­nen las­sen. Das OLG Hamm hat die Berufung ge­gen ein kla­ge­ab­wei­sen­des Urteil nach ei­nem Hinweisbeschluss zu­rück­ge­wie­sen. In recht­li­cher Hinsicht sei zwi­schen Fahrzeughersteller und Verkäufer zu un­ter­schei­den. Der Verkäufer ei­nes Fahrzeugs - auch als Vertragshändler - müs­se si­ch das Wissen des Herstellers nicht zu­rech­nen las­sen (OLG Hamm, Beschluss vom 18.05.2017 - 2 U 39/17).

Es wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass be­ab­sich­tigt ist, die Berufung des Klägers im schrift­li­chen Verfahren ge­mäß § 522 Abs. 2 ZPO als un­be­grün­det zu­rück­zu­wei­sen.

Gründe:

Die Berufung des Klägers hat of­fen­sicht­li­ch kei­ne Aussicht auf Erfolg.

Das Landgericht hat die Klage zu Recht ab­ge­wie­sen. Dem Kläger steht ge­gen die Beklagte man­gels wirk­sa­mer Anfechtung des Kaufvertrags kein be­rei­che­rungs­recht­li­cher Rückabwicklungsanspruch zu. Die Angriffe der Berufung ge­gen das land­ge­richt­li­che Urteil grei­fen nicht durch.

Die im Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses un­strei­tig gut­gläu­bi­ge Beklagte hat den Kläger nicht gem. § 123 I BGB ge­täuscht. Eine et­wai­ge Täuschungshandlung der B AG (Herstellerin) ist der Beklagten (Verkäuferin) un­ter kei­nem recht­li­chen Gesichtspunkt zu­re­chen­bar. Vielmehr han­delt es si­ch bei der B AG um ei­nen “Dritten” i.S.d. § 123 II 1 BGB, oh­ne dass die Beklagte die et­wai­ge Täuschung kann­te oder ken­nen mus­s­te.

Die Beklagte ist ei­ne ei­gen­stän­di­ge ju­ris­ti­sche Person und blo­ße Vertragshändlerin. Zwischen dem Hersteller und dem Verkäufer ist in recht­li­cher Hinsicht zu un­ter­schei­den. Daher ent­spricht es auch der ge­fes­tig­ten BGH-Rechtsprechung, dass der Hersteller nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers ist (vgl. BGH NJW 2014, 2183, Tz. 31). Dementsprechend muss si­ch auch im Rahmen des § 123 BGB ein Automobilvertragshändler nicht das Wissen des Herstellers zu­rech­nen las­sen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2016, 7 W 26/16, zi­tiert nach ju­ris; LG Bamberg, Urteil vom 22.07.2016, 11 O 62/16, zi­tiert nach ju­ris; LG Regensburg, Urteil vom 15.06.2016, 3 O 2161/15, zi­tiert nach ju­ris; LG München II, Urteil vom 15.11.2016, 12 O 1482/16, zi­tiert nach ju­ris; LG Hechingen, Urteil vom 10.03.2017, 1 O 165/16, zi­tiert nach ju­ris; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 21.06.2016, 4 O 441/16, zi­tiert nach ju­ris; LG Landau (Pfalz), Urteil vom 11.07.2016, 2 O 17/16, zi­tiert nach ju­ris; LG Düsseldorf, Urteil vom 23.08.2016, 6 O 413/15, zi­tiert nach ju­ris; LG Frankenthal, Urteil vom 12.05.2016, 8 O 208/15, zi­tiert nach ju­ris; LG Stralsund, Urteil vom 03.03.2016, 6 O 236/15, zi­tiert nach ju­ris; LG Bielefeld, Urteil vom 02.05.2016, 3 O 318/15, zi­tiert nach ju­ris).

Entgegen der Ansicht der Berufung kann von ei­nem durch­schnitt­li­chen Fahrzeugkäufer er­war­tet wer­den, dass er zwi­schen ei­nem Vertragshändler und dem Hersteller un­ter­schei­den kann. Nach den vom Kläger vor­ge­leg­ten Unterlagen hat die Beklagte auch nicht den Anschein er­weckt, ei­ne Werksniederlassung bzw. Konzerntochter der B AG zu sein. Dass ein selbst­stän­di­ger Automobilvertragshändler in sei­nen Ausstellungsräumen Fahrzeuge der von ihm ver­trie­be­nen Marke prä­sen­tiert und das Firmen-Logo des Herstellers ver­wen­det, ent­spricht - wie be­reits das Landgericht zu­tref­fend dar­ge­legt hat - der Üblichkeit. In der Rechnung vom 03.01.14 (Anlage BB 1, Bl. 83 ff. d.A) ist zwar in der Kopfzeile die Bezeichnung “B Zentrum C” auf­ge­führt, je­doch fin­den si­ch in der Fußzeile die ge­naue Firmenbezeichnung der Beklagten mit den recht­li­ch re­le­van­ten Angaben. Auf dem vom Kläger vor­ge­leg­ten Homepage-Ausdruck (Bl. 46 d.A.) do­mi­niert in der Kopfzeile die Firma der Beklagten (“K”). Hieraus ist auch zu er­se­hen, dass die Beklagte nicht nur mit Automobilen der Marke B, son­dern auch mit sol­chen der Marken Z1, Z2, Y und X han­delt. Wenn der Kläger ernst­haft be­haup­ten will, dass er si­ch beim Kauf des rund 60.000 EUR teu­ren Autos nicht dar­über im Klaren ge­we­sen sei, wer über­haupt sein Vertragspartner ist, so kann die­se Unwissenheit nicht der Beklagten an­ge­las­tet wer­den.

Ebenso we­nig kann ei­ne Wissenszurechnung über ei­ne ana­lo­ge Anwendung des § 166 II BGB be­grün­det wer­den. Die Beklagte hat den Kaufvertrag im ei­ge­nen Namen und für ei­ge­ne Rechnung ab­ge­schlos­sen. Sie hat­te kei­ne “ver­tre­ter­ähn­li­che” Position und war auch nicht “Verhandlungsbevollmächtigte” der B AG; ei­ne Situation, die mit ei­ner Stellvertretung ver­gleich­bar wä­re, lag nicht vor. Insoweit passt auch die von der Berufung zi­tier­te, ei­nen Grundstückskaufvertrag be­tref­fen­de Entscheidung des OLG Köln (Urteil vom 24.03.1993, 2 U 160/92, zi­tiert nach ju­ris) auf den vor­lie­gen­den Fall nicht. Die Argumentation der Berufung, dass si­ch nach dem Rechtsgedanken des § 166 II BGB der Vertretene nicht hin­ter der Unkenntnis sei­nes Vertreters ver­ste­cken dür­fe und dass si­ch dem­entspre­chend auch die B AG nicht hin­ter ih­rer Vertragshändlerin, der Beklagten, ver­ste­cken dür­fe, geht fehl. Denn der Kläger nimmt nicht die B AG, son­dern die un­strei­tig gut­gläu­bi­ge Beklagte in Anspruch. Eine Eigenhaftung des gut­gläu­bi­gen Vertreters sieht § 166 II BGB aber ge­ra­de nicht vor.

Die vor­lie­gen­de Rechtssache hat auch kei­ne grund­sätz­li­che Bedeutung. Ebenso we­nig er­for­dert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung ei­ner ein­heit­li­chen Rechtsprechung ei­ne Entscheidung des Berufungsgerichts. Eine münd­li­che Verhandlung ist eben­falls nicht geboten.Der Kläger er­hält hier­mit Gelegenheit, bin­nen 2 Wochen Stellung zu neh­men oder die Berufung aus Kostengründen zu­rück­zu­neh­men.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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