AG Bitburg: Ansicht des OLG Frankfurt über­zeugt nicht, da­her Einsicht in ge­sam­te Messreihe

Von Mannheim geht es wei­ter nach Bitburg: Das dor­ti­ge AG ist eben­falls häu­fig mit dem Messsystem PoliScan Speed be­fasst. Im vor­lie­gen­den Fall hat es die Zentrale Bußgeldstelle ver­pflich­tet, die di­gi­ta­le Messreihe so­wie den Public Key des Messgeräts dem Verteidiger zu über­las­sen. Dass be­stimm­te Messfehler oder Auffälligkeiten - als Beispiel wird ein Verschieben der Anlage ge­nannt - sich nur an­hand der kom­plet­ten Messreihe fest­stel­len las­sen, sei of­fen­kun­dig, da­her sei auch dem OLG Frankfurt, wel­ches ein Einsichtsrecht in die Messreihe grund­sätz­lich ver­neint, nicht zu­zu­stim­men. Die Problematik, dass in Rheinland-Pfalz an­geb­lich kei­ne Lebensakten ge­führt wer­den, um­schifft es da­durch, dass die Behörde dem Verteidigung Auskunft über mög­li­che Reparaturen oder an­de­re Eingriffe an der Messanlage er­tei­len muss. Für den Fall, dass sol­che Eingriffe vor­ge­nom­men wor­den sind, sei­en au­ßer­dem Nachweise dar­über her­aus­zu­ge­ben. Dazu wird fest­ge­hal­ten, dass der Messgeräteverwender ge­mäß § 31 MessEG zur Aufbewahrung der dort ge­nann­ten Nachweise ver­pflich­tet sei, al­ler­dings re­gel­mä­ßig nur bis zum Ablauf von drei Monaten nach Ende der Eichfrist (AG Bitburg, Beschluss vom 11.04.2017 - 3 OWi 49/17). Immerhin et­was - zu dem im Beschluss ge­nann­ten Messgerät PoliScan Speed M1 642560 lie­gen mir aus ver­schie­de­nen an­de­ren Verfahren wei­te­re Eichscheine vom 31.03.2016 und 17.11.2016 vor; hin­zu kommt der im Beschluss ge­nann­te Eichschein vom 02.08.2016. Drei Eichungen in ei­nem Zeitraum von we­ni­ger als ei­nem Jahr klin­gen je­den­falls ver­däch­tig. Vor al­lem, wenn die Behörde in je­dem die­ser Verfahren Defekte oder Reparaturen am Gerät ve­he­ment ab­strei­tet.

Verteidiger: Rechtsanwalt Stefan Schubert, Auf dem Petrisberg 4, 54296 Trier

1. Auf den Antrag auf ge­richt­li­che Entscheidung vom 07.02.2017 hin wird die Verwaltungsbehörde Polizeipräsidium Rheinpfalz - Zentrale Bußgeldstelle - ver­pflich­tet, dem Verteidiger die kom­plet­te Messreihe der Messung vom ..., Archivname ..., in elek­tro­ni­scher Form auf ei­nem von die­sem zur Verfügung zu stel­len­den Datenträger (CD-R, USB-Stick) zur Verfügung zu stel­len.

2. Weiterhin wird die Verwaltungsbehörde ver­pflich­tet, dem Verteidiger Auskunft zu er­tei­len, ob seit der letz­ten Eichung am 02.08.2016 Wartungen, Reparaturen oder sons­ti­ge Eingriffe, ein­schließ­lich sol­cher durch elek­tro­nisch vor­ge­nom­me­ne Maßnahmen, an dem Messgerät PoliScanspeed M1 mit der Fabrik-Nr. 642560 vor­ge­nom­men wur­den. Bejahendenfalls sind dem Verteidiger die ent­spre­chen­den Nachweis in Kopie zu über­las­sen.

3. Weiterhin wird die Verwaltungsbehörde Polizeipräsidium Rheinpfalz - Zentrale Bußgeldstelle - ver­pflich­tet, dem Verteidiger den “Public-Key” des Messgerätes mit der Fabrik-Nr. 642560 schrift­lich - oder in elek­tro­ni­scher Form auf ei­nem von die­sem zur Verfügung zu stel­len­den Datenträger (CD-R, USB-Stick)- zur Verfügung zu stel­len.

4. Der wei­ter­ge­hen­de Antrag wird als un­be­grün­det zu­rück­ge­wie­sen.

5. Von den Kosten des Verfahrens und den not­wen­di­gen Auslagen des Antragstellers hat die­ser 40%, die Verwaltungsbehörde 60% zu tra­gen.

Gründe:

Der zu­läs­si­ge Antrag auf ge­richt­li­che Entscheidung, zu­letzt ge­stellt mit Schriftsatz vom 07.02.2017, ge­gen die Entscheidung der Verwaltungsbehörde Polizeipräsidium Rheinpfalz - Zentrale Bußgeldstelle -, dem Verteidiger nicht 1.) die kom­plet­te Messreihe, 2.) die Lebensakte, hilfs­wei­se die Wartungs-, Instandsetzungs- und Eichnachweise des Messgerätes nach der ers­ten Inbetriebnahme und 3.) den Messgeräteschlüssel zur Verfügung zu stel­len, ist im te­n­orier­ten Umfang be­grün­det.

Begründet ist der Antrag auf ge­richt­li­che Entscheidung zu­nächst hin­sicht­lich der Überlassung der Messreihe. Zwar ist die ge­sam­te Messreihe noch kein Aktenbestandteil, al­ler­dings ist die Verwaltungsbehörde - aus den Grundsätzen des fai­ren Verfahrens (Art. 6 I EMRK) grund­sätz­lich ver­pflich­tet, al­le maß­geb­li­chen in ih­rem Besitz be­find­li­chen Beweismittel, die eine(n) Betroffene(n) be- oder ent­las­ten, der Verteidigung ge­gen­über of­fen­zu­le­gen (vgl. EGMR Entscheidung v. 04.05.2010- 11603/06- Rn 53 bei ju­ris). Insoweit ist sie auch ver­pflich­tet, dem Verteidiger auf des­sen Anforderung hin die kom­plet­te Messreihe zur Verfügung zu stel­len. Denn es ist of­fen­kun­dig, dass le­dig­lich die Einsicht in die kom­plet­te Messreihe be­stimm­te Fehlerquellen (wie z.B. ei­ne Positionsänderung / Drehung des Messgerätes im Verlaufe der Messreihe) of­fen­ba­ren kann und in­so­weit auch die wei­te­ren Messbilder als Beweismittel im Verfahren ge­gen die Betroffene in Betracht kom­men kön­nen. Ob dies tat­säch­lich so ist, kann. erst nach Einsichtnahme be­ur­teilt wer­den - und erst dann ist der Verteidiger in der Lage, tat­sa­chen­fun­dier­ten Vortrag hin­sicht­lich des Vorliegans ei­nes mög­li­chen Messfehlers zu hal­ten. Im Hinblick dar­auf kann den “er­gän­zen­den Bemerkungen” des OLG Frankfurt im Beschluss vom 26.08.2016 - 2 Ss-OWi 589/16 zur Beiziehung der kom­plet­ten Messreihe nicht zu­ge­stimmt wer­den.

Den zur Überlassung der elek­tro­ni­schen Daten (Messreihe und Token) er­for­der­li­chen Datenträger (z.B. CD-R oder USB-Stick) hat der Verteidiger der Verwaltungsbehörde zur Verfügung zu stel­len.

Soweit mit dem Antrag auf ge­richt­li­che Entscheidung wei­ter­hin die Übersendung der Lebensakte be­gehrt wird, ist­der Antrag un­be­grün­det. Denn ei­ne “Lebensakte” exis­tiert ge­richts­be­kannt nicht - was nicht exis­tiert kann auch nicht zur Verfügung ge­stellt wer­den. Auch der Hilfsantrag auf Überlassung der Wartungs- Instandsetzungs- und Eichnachweise nach der ers­ten Inbetriebnahme ist le­dig­lich teil­wei­se be­grün­det. Die Verwaltungsbehörde kann nur das zur Verfügung stel­len, was ihr zur Verfügung steht, d.h. zu des­sen Aufbewahrung sie ver­pflich­tet ist. Weiterhin müs­sen die Unterlagen in dem Sinne ei­ne Relevanz für das Verfahren be­sit­zen, als dass sie als Beweismittel be- oder ent­las­ten­de Wirkung ha­ben kön­nen. Eine Aufbewahrungspflicht er­gibt sich be­züg­lich der Nachweise über er­folg­te Wartungen, Reparaturen und sons­ti­ge Eingriffe am Messgerät nur aus § 31 II Nr. 4 MessEG. § 31 II Nr. 4 MessEG hat den Sinn, den Eichämtern an­läss­lich der Vorstellung des Messgerätes zur Eichung ei­nen Überblick über zu­vor er­folg­te Reparatur- bzw. Wartungsrnaßnahmen zu ver­schaf­fen. Mit er­folg­ter Eichung be­steht die Pflicht zur Aufbewahrung von Nachweisen be­züg­lich vor der Eichung lie­gen­der Reparatur- bzw. Wartungsmaßnahmen nicht mehr. Erfolgen je­doch nach ei­ner Eichung Wartungs- und Reparaturmaßnahmen oder sons­ti­ge Eingriffe, so sind die ent­spre­chen­den Nachweise bis zum Ablauf von 3 Monaten nach Ende der Eichfrist bzw. (so­fern sie frü­her er­folgt) bis zu nächs­ten Eichung auf­zu­be­wah­ren. Angesichts des­sen be­steht ei­ne Aufbewahrungsverpflichtung für die Nachweise nur be­züg­lich der Unterlagen seit der letz­ten Eichung, die­se ist aus­weis­lich des in der Akte be­find­li­chen Eichscheines am 02.08.2017 er­folgt. Nachweise seit der mög­li­cher­wei­se vor Jahren er­folg­ten ers­ten Inbetriebnahme ei­nes Messgerätes sind nicht auf­zu­be­wah­ren und ha­ben - eben­so wie ir­gend­wel­che al­ten, längst nicht mehr gül­ti­ge Eichscheine - für das ak­tu­el­le Bußgeldverfahren of­fen­kun­dig ab­so­lut kei­ne Relevanz.

Darüber, ob seit der letz­ten Eichung Wartungen, Reparaturen oder sons­ti­ge Eingriffe an dem bei der Messung der Betroffenen ver­wen­de­ten Gerät des Typs PoliScanspeed M1 mit der Fabrik-Nr. 642560 er­folgt sind, hat sich die Verwaltungsbehörde bis­lang nicht er­klärt. Insoweit ist die Verwaltungsbehörde zu ver­pflich­ten, sich zu­nächst dar­über zu er­klä­ren, ob über­haupt Wartungen, Reparaturen oder sons­ti­ge Eingriffe im Sinne des § 31 II Nr. 4 MessEG seit der letz­ten Eichung er­folgt sind - denn nur in die­sem Fall kön­nen Nachweise über Wartungen, Reparaturen oder sons­ti­ge Eingriffe exis­tie­ren. Soweit sol­che Eingriffe er­folgt sind, liegt auf der Hand, dass die Nachweise be- oder ent­las­ten­de Wirkung ha­ben kön­nen und da­her als Beweismittel nach den Grundsätzen des fai­ren Verfahrens (§ 6 I EMRK) der Verteidigung ge­gen­über of­fen­zu­le­gen sind (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 08. September 2016- (2 Z) 53 Ss-OWi 343/16 (163/16)).

Begründet ist der Antrag auf ge­richt­li­che Entscheidung schließ­lich, so­weit der Verteidiger Einsicht in den “Messgeräteschlüssel - ver­stan­den als den “Public-Key” - be­gehrt. Durch ei­nen Vergleich des von dem Messgerät ge­nutz­ten “Public-Key” mit dem in der Messdatei ab­ge­spei­cher­ten “Public-Key” lässt sich über­prü­fen, dass die Messdatei tat­säch­lich von dem Messgerät her­ge­stellt und nicht ma­ni­pu­liert wur­de.

Die Kostenfolge er­gibt sich aus §§ 62 II OWiG, 467 I, 473 IV StPO.

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Beschluss ist mit Rechtsmitteln nicht an­greif­bar.

Vielen Dank an Herrn Rechtsanwalt Stefan Schubert, Trier, für die Zusendung die­ser Entscheidung.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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