AG Deggendorf: Falsche Aufstellhöhe führt bei PoliScan Speed zur Einstellung

Bruschi, Wikimedia Commons
Bruschi, Wikimedia Commons

Spätestens seit Anfang Juli wird dis­ku­tiert, ob bei TraffiStar S 350-Messgeräten ei­ne fal­sche Aufstellhöhe zu fal­schen Messergebnissen füh­ren kann; das AG Halle hat min­des­tens ein Verfahren auf Grund der Problematik ein­ge­stellt. Doch auch bei Messungen mit­tels PoliScan Speed-Geräten, die ähn­li­ch auf­ge­baut sind, kann es wohl zu Problemen kom­men. Das AG Deggendorf hat be­reits 2016 ein Verfahren ein­ge­stellt, weil die “Einstellhöhe” des Geräts nicht ein­ge­hal­ten wor­den sei. Dort konn­te der ge­richt­li­ch be­stell­te Sachverständige ein fal­sches Messergebnis letzt­li­ch nicht aus­schlie­ßen (AG Deggendorf, Beschluss vom 23.11.2016 - 4 OWi 7 Js 11540/16).

1. Das Verfahren wird ge­mäß § 47 Abs. 2 OWiG ein­ge­stellt.

2. Die Kosten des Verfahrens hat die Staatskasse zu tra­gen (§§ 46 Abs. 1 OWiG, § 467 Abs. 1 StPO)

3. Es wird da­von ab­ge­se­hen, der Staatskasse die not­wen­di­gen Auslagen des Betroffenen auf­zu­er­le­gen (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 467 Abs. 4 StPO).

Gründe:

Dem Betroffenen lag ein Geschwindigkeitsverstoß mit Fahrverbot zur Last. Das ge­richt­li­ch ein­ge­hol­te Gutachten des Dipl. Ing. FH ... kommt zu dem Ergebnis, dass das Messergebnis wohl kor­rekt ist. Da je­doch die Einstellhöhe nicht ein­ge­hal­ten wur­de, lässt si­ch das Messergebnis im Ergebnis nicht über­prü­fen. Der SV reg­te im Rahmen ei­nes Telefonats am 18.11.2016 ge­gen­über dem Gericht an, das Verfahren auf­grund die­ser Unwägbarkeiten ein­zu­stel­len.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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