AG Dortmund: PoliScan Speed-Messung ver­wert­bar, aber nicht oh­ne Weiteres stan­dar­di­siert

Der Betroffene wur­de von ei­nem Messgerät PoliScan speed M1 mit ei­ner Geschwindigkeit von 159 km/h er­fasst. Hier hat sich das AG Dortmund nicht da­mit be­gnügt, im Sinne ei­nes stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens nach Toleranzabzug von 3 % ei­ne Geschwindigkeit von 154 km/h zu­grun­de zu le­gen, son­dern hat im Hinblick auf ei­ne zu Abweichungen im Messbereich er­gan­ge­ne Entscheidung des OLG Karlsruhe ver­sucht, an die (in der XML-Datei zum Falldatensatz be­find­li­chen) Zusatzdaten, aus de­nen sich der Messbereich er­gibt, zu ge­lan­gen. Die Vorlage die­ser Daten war - war­um auch im­mer - der Polizei nicht mög­lich, so dass das Gericht zu die­sem Punkt auf ein vom Verteidiger bzw. Betroffenen pri­vat ein­ge­hol­tes Gutachten ei­nes Sachverständigen zu­rück­ge­grif­fen hat, dem die­se Daten vor­la­gen. Aus dem Gutachten folg­te, dass sich an­hand der Zusatzdaten im Falldatensatz nur ei­ne Geschwindigkeit von 157 km/h er­gibt. Von die­sem Wert zog das Gericht dann noch die üb­li­che Toleranz (von hier 5 km/h) ab und ge­lang­te nur zu ei­ner Geschwindigkeit von 152 km/h. Die Abweichung des Messbereichs von der Bauartzulassung be­trug hier ei­nen Zentimeter und war da­mit dem Gericht nicht hoch ge­nug, um ei­ne hö­he­re Toleranz oder gar ei­ne Unverwertbarkeit der Messung zu er­wä­gen (AG Dortmund, Urteil vom 28.07.2017 - 729 OWi-268 Js 1065/17-178/17).

Der Betroffene wird we­gen fahr­läs­si­ger Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit zu ei­ner

Geldbuße von 260,00 €

ver­ur­teilt.

Dem Betroffenen wird für die Dauer von 1 Monat ver­bo­ten, Kraftfahrzeuge je­der Art im öf­fent­li­chen Straßenverkehr zu füh­ren. Das Fahrverbot wird erst wirk­sam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft des Urteils in amt­li­che Verwahrung ge­langt, spä­tes­tens je­doch mit Ablauf von 4 Monaten seit Eintritt der Rechtskraft.

Die Kosten des Verfahrens und sei­ne not­wen­di­gen Auslagen trägt der Betroffene.

Gründe

Der Betroffene ist ver­hei­ra­tet und Vater ei­nes 15 Jahre al­ten Sohnes. Er ist von Beruf Versicherungsfachmann und lei­tet ei­ne Niederlassung der A-Versicherung. Für den Fall ei­ner Verhängung ei­ner Geldbuße in Höhe des Bußgeldbescheides (264,00 €) be­darf es nach Erklärung des Angeklagten kei­ner Ratenzahlung. Der Verteidiger hat wei­ter­hin für den Betroffenen er­klärt, dass die wirt­schaft­li­chen Umstände des Betroffenen der­art be­schaf­fen sei­en, dass es kei­ner­lei per­sön­li­che oder be­rufs­be­ding­te Härten ge­be, die der Betroffene gel­tend ma­chen kön­ne, die im Sinne der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zum Regelfahrverbot bzw. zum Absehen vom Regelfahrverbot ei­ne Rolle spie­len könn­ten.

Am 4. März 2017 um 10.08 Uhr be­fuhr der Betroffene mit ei­nem PKW mit dem amt­li­chen Kennzeichen XX-XX 123 die Bundesautobahn 45 in Dortmund im Bereich des KM 23,600 in Fahrtrichtung Frankfurt. Bereits in Höhe KM 21,850 ist durch Zeichen 274 die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit für PKW auf 100 km/h be­grenzt. Die Beschilderung ist hier beid­sei­tig vor­ge­nom­men. Gleichartige Beschilderungen wie­der­ho­len sich in Höhe KM 22,700 und 23,500, so dass an der Messstelle KM 23,600 ei­ne zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h für PKW gilt. An die­ser Messstelle führt die Polizei D Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät PoliScan speed M1 durch. Die Messung wur­de am Tattage be­treut durch den Polizeibeamten S, der die Gültigkeit der Beschilderung ent­spre­chend des Beschilderungsplanes vor und nach der Messung ge­prüft. Das ge­nann­te Messgerät war zur Tatzeit gül­tig ge­eicht und wur­de durch den Zeugen S der Bedienungsanleitung ent­spre­chend ein­ge­setzt.

Zur ge­nann­ten Tatzeit wur­de der Betroffene an­ge­mes­sen und fo­to­gra­fiert mit ei­ner ge­fah­re­nen Geschwindigkeit von von dem Messgerät an­ge­zeig­ten 159 km/h. Das Gericht hat die­se Geschwindigkeit be­rei­nigt um den Toleranzabzug und ei­nen von der Sachverständigengesellschaft B an­geb­lich fest­ge­stell­ten Fehler und so nur ei­ne Geschwindigkeit von 152 km/h sei­nem Schuldspruch zu­grun­de ge­legt.

Der Betroffene hat zur Sache nichts sa­gen wol­len. Er hat­te durch sei­nen Verteidiger be­reits vor dem Hauptverhandlungstermin er­klä­ren las­sen, dass der Betroffene Fahrzeugführer am Tattage war. Eine der­ar­ti­ge Erklärung in ei­nem Schriftsatz vom 26.06.2017 konn­te ur­kunds­be­weis­lich ver­le­sen wer­den. Der an­we­sen­de Verteidiger be­stä­tig­te in Gegenwart des Betroffenen die Richtigkeit die­ser Erklärung.

Der Polizeibeamte S be­stä­tig­te, am Tattage das in Rede ste­hen­de Geschwindigkeitsmessgerät PoliScan speed ein­ge­setzt zu ha­ben. Er sei ge­schult im Umgang mit dem Gerät. Er ha­be vor und nach der Messung die Geschwindigkeitsbeschränkung ge­prüft. Er ha­be dies an­hand des vor­lie­gen­den Beschilderungsplanes ge­tan. Zudem sei zur Tatzeit das Gerät gül­tig ge­eicht ge­we­sen und ent­spre­chend der Bedienungsanleitung ein­ge­setzt. Das Gericht konn­te er­gän­zend hier­zu das Messprotokoll des Tattages ur­kunds­be­weis­lich ver­le­sen, aus dem sich die Angaben des Zeugen S be­stä­ti­gen lie­ßen. Zudem konn­te das Gericht ei­nen Eichschein vom 07.09.2016 über ei­ne gül­ti­ge Eichung vom 06.09.2016 bis zum 31.12.2017 fest­stel­len. Im Hinblick auf die Entscheidung OLG Karlsruhe Beschl. v. 26.05.2017 – 2 Rb 8Ss 246/17, BecksRS 2017, 111916 hat das Gericht ver­sucht, die „Zusatzdaten“ zu er­hal­ten, um die Qualität der Messung nä­her prü­fen zu kön­nen. Dies war nicht mög­lich. Weder der Messbeamte noch die Polizei D konn­ten die Werte zur Verfügung stel­len, ob­wohl die Werte exis­tie­ren, wie sich aus ei­ner von der Polizei über­sand­ten Stellungnahme des Herstellers er­gibt. Erfreulicherweise hat der Verteidiger ein Sachverständigengutachten der B Sachverständigen GmbH & Co. KG, dort zu­stän­dig G, ein­ge­reicht. Dieses Gutachten wur­de im Rahmen der Hauptverhandlung mit dem Verteidiger er­ör­tert. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass le­dig­lich ei­ner der Werte ei­nen cm au­ßer­halb des Messbereichs, wie ihn die PTB-Zulassung be­nennt, liegt. Im Übrigen ha­be die B die Daten er­neut aus­ge­wer­tet und da­bei ei­ne Geschwindigkeit von 157 km/h fest­stel­len kön­nen, von de­nen noch ein Toleranzabschlug vor­zu­neh­men sei, der auf 5 km/h zu be­mes­sen sei, so dass sich ei­ne vor­werf­ba­re Geschwindigkeit von nur noch 152 km/h er­ge­be. Mangels sei­tens der Polizei vor­ge­leg­ter Daten ist das Gericht von die­sem Geschwindigkeitswert der B aus­ge­gan­gen, zu­mal sich im Rahmen der Rechtsfolgenzumessung hier­durch nichts än­der­te.

Dementsprechend war der Betroffene zu ver­ur­tei­len we­gen ei­nes fahr­läs­si­gen Geschwindigkeitsverstoßes, für den der Bußgeldkatalog in 11.3.8 ei­ne Regelgeldbuße in Höhe von 240,00 € vor­sieht, die auf­grund ei­ner Voreintragung auf an­ge­mes­se­ne 260,00 € zu er­hö­hen war. Gegen den Betroffenen war näm­lich un­ter dem 14.01.2016 (Rechtskraft: 02.02.2016) we­gen ei­nes Verstoßes ge­gen § 23 Abs. I a StVO ei­ne Geldbuße von 60,00 € fest­ge­setzt wor­den.

Ferner hat der Betroffene auf­grund der Höhe sei­nes Geschwindigkeitsverstoßes ei­nen Regelfahrverbotstatbestand ver­wirk­licht, der da­zu führt, dass das Vorliegen ei­ner gro­ben Pflichtverletzung im Sinne des § 25 Abs. I StVG in­di­ziert ist. Das Gericht hat bei dem Verteidiger aus­drück­lich im Rahmen des zwei­ten Hauptverhandlungstermins, in dem sich der Betroffene von der Erscheinenspflicht hat­te ent­bin­den las­sen, nach­ge­fragt, ob fahr­ver­bots­re­le­van­te Härten gel­tend ge­macht wür­den oder fest­zu­stel­len sei­en. Der Verteidiger er­klär­te hier­zu, dass an­ge­sichts der be­kann­ten stren­gen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ei­ne wirt­schaft­li­che oder per­sön­li­che Härte, die zum Absehen vom Fahrverbot füh­ren müs­se, nicht ge­se­hen wer­de und auch nicht gel­tend ge­macht wer­de.

Das Gericht war sich im Übrigen dar­über be­wusst, dass es ggf. un­ter Erhöhung der Geldbuße un­ter Anwendung des § 4 Abs. IV BKatV von der Anordnung des ver­wirk­ten Fahrverbotes hät­te ab­se­hen kön­nen. Das Gericht hat je­doch an­ge­sichts der Vorbelastung ei­ner­seits und der mehr­fa­chen Vorbeschilderung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h an­de­rer­seits ei­ne Anwendung des § 4 Abs. IV BKatV ab­ge­lehnt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 465 StPO in Verbindung mit § 46 OWiG.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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