AG Köln zur Blutentnahme im OWi-Verfahren: Zuständig ist das AG am Sitz der Verwaltungsbehörde

Hendrike, Wikimedia Commons
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Nach die­ser Entscheidung des AG Köln ist frag­li­ch, ob der zu­vor hier vor­ge­stell­te Beschluss des LG Köln zum zu­stän­di­gen Amtsgericht für die Entscheidung über Blutentnahmen im Bußgeldverfahren den Zuständigkeitsstreit der be­tei­lig­ten Amtsgerichte be­en­det hat. Das AG Köln bleibt bei sei­ner - of­fen­bar schon zu­vor ver­tre­te­nen - Ansicht, wo­nach zu­stän­dig für die Entscheidung nach § 81a StPO das Amtsgericht am Sitz der Bußgeldbehörde ist, wäh­rend das LG ei­ne Zuständigkeit des Gerichts am Sitz der Staatsanwaltschaft be­für­wor­tet (AG Köln, Beschluss vom 31.05.2017 - 506 Gs 1178/17).

Der Antrag der Kreispolizeibehörde Rhein-Erft-Kreis vom 31. Mai 2017 auf Anordnung ei­ner Blutprobenentnahme bei dem Betroffenen wird als un­zu­läs­sig zu­rück­ge­wie­sen.

Gründe

I.

Mit Antrag vom heu­ti­gen Tage hat die Kreispolizeibehörde Rhein-Erft-Kreis bei dem dienst­ha­ben­den Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Köln die Anordnung ei­ner Blutprobenentnahme bei dem Betroffenen be­an­tragt. Zur Begründung hat die Antragstellerin aus­ge­führt, der Betroffene sei am heu­ti­gen Tage in Frechen., C.-straße, we­gen des Verdachts ei­ner Ordnungswidrigkeit gem. § 24a StVG auf­ge­grif­fen wor­den. Der Tatverdacht grün­de si­ch dar­auf, dass der Betroffene nur Stecknadelkopf gro­ße Pupillen hat­te, die bei ei­nem Lichteinfallreflextest kei­ner­lei Reaktion zeig­ten. Der Betroffene schwit­ze stark und war sehr blass. Auf Befragen gab er an, kei­ne Drogen kon­su­miert zu ha­ben. Der Betroffene ver­wei­ge­re die Entnahme ei­ner Blutprobe.

II.

Der Antrag hat kei­nen Erfolg, da er un­zu­läs­sig ist. Das an­ge­gan­ge­ne Amtsgericht Köln ist un­zu­stän­dig.

Das Amtsgericht Köln ist im vor­lie­gen­den Verfahren nicht gem. § 46 OWiG iVm § 162 StPO für die be­gehr­te Anordnung zu­stän­dig. Zuständig für den Erlass des be­an­trag­ten Beschlusses dürf­te viel­mehr der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts sein, in des­sen Bezirk die für die Verfolgung und Ahndung der mög­li­chen Ordnungswidrigkeit zu­stän­di­ge Verwaltungs- bzw. Bußgeldbehörde ih­ren Sitz hat, §§ 162 StPO, 46 OWiG.

Bis zum Inkrafttreten der Neufassung des § 162 StPO mit Wirkung zum 01.01.2008 war nach § 162 StPO aF für ei­ne Ermittlungshandlung das Gericht zu­stän­dig, in des­sen Bezirk die Ermittlungshandlung vor­zu­neh­men war. Da der Betroffene si­ch zum Zeitpunkt der Begehung der Ordnungswidrigkeit in Frechen be­fand, wä­re nach der al­ten Regelung, die auch schon sei­ner­zeit ge­mäß § 46 Abs. 1 OWiG sinn­ge­mäß auf das Bußgeldverfahren Anwendung fand, das Amtsgericht Köln er­sicht­li­ch un­zu­stän­dig ge­we­sen.

Nach der nun­mehr seit dem 01.01.2008 gel­ten­den Fassung des § 162 Abs. 1 StPO stellt die Staatsanwaltschaft ih­re Anträge auf Vornahme ei­ner ge­richt­li­chen Untersuchungshandlung vor Erhebung der öf­fent­li­chen Klage bei dem Amtsgericht, „in des­sen Bezirk sie oder ih­re den Antrag stel­len­de Zweigstelle ih­ren Sitz hat.“ Gem. § 46 Abs. 1 OWiG gilt die­se Norm für das Verfahren über Ordnungswidrigkeiten al­ler­dings nur „sinn­ge­mäß“.

Während ei­ne Mindermeinung (AG Winsen, Beschluss v. 01.06.2010 - 7 Gs 47/10; LG Arnsberg Beschluss v. 10.06.2009 - 2 AR 3/09; nur ob­iter wohl auch LG Köln Beschluss v. 22.03.2017 - 105 AR 3/17) meint, dass § 162 StPO auch im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenverfahrens wört­li­ch an­zu­wen­den sei, wes­halb es auch hier für die ge­richt­li­che Zuständigkeit auf den Sitz der Staatsanwaltschaft an­kom­me, ist nach deut­li­ch über­wie­gen­der und auch hier ver­tre­te­ner Auffassung § 162 StPO im Ordnungswidrigkeitenverfahren gem. § 46 Abs. 1 OWiG ? schon sei­nem Wortlaut nach - nur „sinn­ge­mäß“ an­zu­wen­den, na­ment­li­ch da­hin­ge­hend, dass si­ch die Zuständigkeit des je­wei­li­gen Amtsgerichts für den Erlass ei­ner be­an­trag­ten Ermittlungsmaßnahme nach dem Sitz der nach §§ 35 ff. OWiG zu­stän­di­gen Behörde - vor­lie­gend al­so der an­trag­stel­len­den Verfolgungsbehörde des Rhein-Erft-Kreises in Bergheim - rich­tet (so LG Paderborn, Beschluss v. 03.06.2015 – 01 Qs 62/15; LG Hagen, Beschluss v. 12.11.2009 – 46 Qs 30/09; BGH, Beschluss vom 16.04.2008 - 2 ARs 74/08 = NStZ 2008, 578; Thewes, NJW 2015, 2845; Harms, NStZ 2009, 465; Zöller, in: Gercke/Julius/Temming u. a., StPO, 5. Aufl. 2012, § 162 Rn. 6, Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl. 2017, § 162 Rn 8; von Häfen, in: BeckOK-StPO, Stand 01.01.2017, § 162 Rn. 7a; Bohnert/Krenberger/Krumm, in: Bohnert/Krenberger/Krumm, OWiG, 4. Aufl. 2016, § 46 Rn. 13).

Auf den Sitz der - im der­zei­ti­gen Verfahrensstand auch in kei­ner Weise mit der Sache be­fass­ten - Staatsanwaltschaft Köln im Sprengel des Amtsgerichts Köln kommt es da­her nicht an.

Dass es für die Zuständigkeit des Amtsgerichts dem Sinn und Zweck des § 162 StPO nach ge­ra­de auf den Sitz der je­wei­li­gen an­trag­stel­len­den Behörde und nicht et­wa abs­trakt auf den Sitz ei­ner Staatsanwaltschaft an­kommt, folgt be­reits aus dem Wortlaut der Vorschrift. Denn wenn es im Falle ei­ner Antragstellung durch ei­ne Zweigstelle der Staatsanwaltschaft auf de­ren Sitz für die Bestimmung des zu­stän­di­gen Gerichts an­kom­men soll, kommt dem Hauptsitz der Staatsanwaltschaft ge­ra­de kei­ne abs­trak­te, zwin­gen­de Bedeutung zu. Dies ist auch sinn­voll, da auf die­se Weise si­cher­ge­stellt wird, dass der Antrag bei dem­je­ni­gen Amtsgericht ge­stellt wird, wel­ches für die mit der Sachentscheidung in­halt­li­ch be­fass­te Behörde - die „Herrin des Verfahrens“ ? tat­säch­li­ch zu­stän­dig ist. Die nach §§ 35 ff. OWiG zu­stän­di­ge Behörde ist bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten eben­so „Herrin des Ermittlungsverfahrens“, wie es die Staatsanwaltschaft im Falle der Verfolgung von Straftaten ist, vgl. § 46 Abs. 2 OWiG. Richtigerweise kann ei­ne sinn­ge­mä­ße Anwendung des § 162 StPO über § 46 Abs. 1 OWiG da­her nur da­zu füh­ren, bei der Verfolgung mög­li­cher Ordnungswidrigkeiten das Wort „Staatsanwaltschaft“ in § 162 StPO durch das Wort „Verfolgungsbehörde“ oder durch „nach §§ 35 ff. OWiG zu­stän­di­ge Behörde“ zu er­set­zen.

Es er­scheint da­ge­gen fern­lie­gend, die von § 46 Abs. 1 OWiG aus­drück­li­ch an­ge­ord­ne­te „sinn­ge­mä­ße“ Anwendung der StPO, na­ment­li­ch von § 162 StPO, dar­in zu er­schöp­fen, die Norm wört­li­ch an­zu­wen­den. Folgte man der Gegenmeinung, bräuch­te es die (nur) „sinn­ge­mä­ße“ Anwendung des § 162 StPO schlech­ter­dings nicht. Es leuch­tet auch nicht ein, dass die Zuständigkeit des Amtsgerichts si­ch im Ordnungswidrigkeitenverfahren - völ­lig an­ders als im Strafverfahren - an dem Sitz ei­ner an dem je­wei­li­gen Verfahren der­zeit in kei­ner Form be­tei­lig­ten Behörde ori­en­tie­ren soll.

Die Gegenmeinung kann si­ch auch nicht dar­auf be­ru­fen, die hier ver­tre­te­ne Ansicht stün­de ei­ner Vereinfachung und Beschleunigung der Bestimmung der er­mitt­lungs­rich­ter­li­chen Zuständigkeit oder der Kompetenzbündelung ent­ge­gen. Beschleunigung und Kompetenzbündelung sind kein Selbstzweck. Die zu­tref­fen­de sinn­ge­mä­ße Auslegung der Norm kann nicht aus­schließ­li­ch vor dem Hintergrund der ver­gleichs­wei­se ein­fach ge­la­ger­ten Fälle der hier im Raum ste­hen­den Blutprobenentnahmen zu se­hen sein. Sie muss si­ch viel­mehr an al­len denk­ba­ren Fällen von ver­fol­gungs­be­hörd­li­chen Maßnahmen bzw. Anträgen mes­sen las­sen. Es han­delt si­ch hier­bei oh­ne­hin nur um ein Scheinargument: Denn ist die Anwendung des § 162 StPO im Lichte von § 46 OWiG ge­klärt, lässt si­ch die er­mitt­lungs­rich­ter­li­che Zuständigkeit eben­so ein­fach be­stim­men, wie im Rahmen von Ermittlungsanträgen im Strafverfahren.

Tatsächlich führt auch die von der herr­schen­den und auch hier ver­tre­te­nen Meinung an­ge­nom­me­ne Auslegung der Norm zu ei­ner deut­li­chen Vereinfachung der Bestimmung der ge­richt­li­chen Zuständigkeit so­wie auch zu der ge­wünsch­ten Kompetenzbündelung bei ein­zel­nen Gerichten im Vergleich zur frü­he­ren Fassung des § 162 StPO. Denn auch nach der hier ver­tre­te­nen Ansicht tritt in den Fällen, in de­nen im Zuständigkeitsbereich ei­ner Verfolgungsbehörde meh­re­re Amtsgerichte lie­gen, ei­ne Konzentration und da­mit ei­ne Kompetenzbündelung bei dem Amtsgericht ein, in des­sen Bezirk die Behörde (oder ggf. die an­trag­stel­len­de Zweigstelle) ih­ren Sitz hat. Dies be­trifft bei­spiels­wei­se auf Fälle zu, in de­nen Bezirksregierungen oder gar Bundesbehörden wie die Bundesnetzagentur, das Bundesamt für Güterverkehr in Köln oder das Bundeskartellamt die je­wei­li­gen Verfolgungsbehörden sind. In de­ren Zuständigkeitsbereich liegt er­sicht­li­ch ei­ne Vielzahl von Amtsgerichten. Auch in die­sen Fällen kommt es nach der über­wie­gen­den, auch hier ver­tre­te­nen Auffassung auf den Sitz der Behörde oder der an­trag­stel­len­den Zweigstelle an.

Die Entscheidung des LG Köln vom 22.03.2017 – 105 AR 3/17 steht dem nicht ent­ge­gen. Das Landgericht hat in die­ser Entscheidung kei­ne Entscheidung in der Sache ge­trof­fen und si­ch le­dig­li­ch ob­iter ge­äu­ßert, oh­ne da­bei im Einzelnen auf den Meinungsstreit und die er­heb­li­chen Argumente der Gegenansicht in Rechtsprechung und Literatur ein­zu­ge­hen.

Das hier ver­tre­te­ne Ergebnis ent­spricht schließ­li­ch auch der Rechtsprechung des BGH. Demnach ist das Amtsgericht zu­stän­dig, in „des­sen Bezirk die Verfolgungsbehörde oder ih­re den Antrag stel­len­de Zweigstelle ih­ren Sitz hat“ (BGH, Beschluss vom 16.04.2008 - 2 Ars 74/08). Im dort ent­schie­de­nen Fall ging es um ei­nen ord­nungs­wid­ri­gen Verstoß ge­gen § 55 Abs. 1 TKG. Der BGH ent­schied, dass das AG Bremen als Gericht des Sitzes der an­trag­stel­len­den Zweigstelle der Bundesnetzagentur (der Bußgeldstelle Bremen) zu­stän­dig ist. In die­ser Entscheidung geht der BGH - zu Recht - mit kei­nem Wort auf die Frage des Sitzes (irgend-)einer Staatsanwaltschaft ein; der BGH stellt di­rekt auf den Sitz der Verfolgungsbehörde bzw. ih­rer an­trag­stel­len­den Zweigstelle ab.

Nach al­le­dem ist das an­ge­gan­ge­ne Amtsgericht Köln für die be­an­trag­te Ermittlungsmaßnahme nicht zu­stän­dig. Die zur Verfolgung und Ahndung der mög­li­chen Ordnungswidrigkeit be­ru­fe­ne Verwaltungsbehörde hat, was maß­geb­li­ch ist, ih­ren Sitz nicht im hie­si­gen Bezirk. Da die ört­li­che Zuständigkeit des an­ge­gan­ge­nen Ermittlungsrichters auch im Rahmen von § 162 Abs. 2 StPO zu prü­fen ist (Kölbel, in: Münchener Kommentar zur StPO, 1. Aufl. 2016, § 162 Rn. 22; Griesbaum, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, § 162 Rn. 15), war der Antrag als un­zu­läs­sig zu­rück­zu­wei­sen.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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