AG Mannheim: OLG Frankfurt hat Recht, da­her kei­ne Einsicht in Lebensakte/Wartungsunterlagen

Auch in die­ser Woche wer­den, nach­dem mir zur Akteneinsicht im Bußgeldverfahren wie­der ei­ni­ge neue Entscheidungen vor­lie­gen, zu die­ser Thematik zwei Entscheidungen vor­ge­stellt. Den Anfang macht ein Beschluss des AG Mannheim. Falls des­sen Begründung dem ei­nen oder an­de­ren Leser be­kannt vor­kommt: Sie stimmt in wei­ten Teilen mit ei­nem Beschluss des OLG Frankfurt zur Lebensakte, Wartungsunterlagen etc. von Messgeräten über­ein. Dementsprechend geht das AG da­von aus, dass kei­ne der­ar­ti­gen Unterlagen mehr zu dem Messgerät exis­tie­ren, die Polizei die­se nicht füh­ren müs­se und die­se im Übrigen auch kei­ne Zweifel an der Richtigkeit des Messergebnisses be­grün­den könn­ten (AG Mannheim, Beschluss vom 10.08.2017 - 28 OWi 516 Js 8303/17). Diese Ansicht ist das ge­naue Gegenteil zu der, die das AG Heidelberg ver­tritt - in bei­den Fällen wur­de so­gar das glei­che (PoliScan Speed)-Messgerät PS-629690 ver­wen­det. Das AG Heidelberg ging still­schwei­gend da­von aus, dass zu die­ser Messanlage noch be­stimm­te Unterlagen bei der Polizei exis­tie­ren und mein­te schließ­lich: “Insbesondere Reparaturen kurz nach der vor­lie­gen­den Messung kön­nen dar­auf hin­deu­ten, dass ein Gerätedefekt be­reits bei der Messung vor­lag und die­ser Einfluß auf das Messergebnis ge­nom­men ha­ben kann.” Da zu ei­ner mit die­sem Messgerät durch­ge­führ­ten Messung  au­ßer­dem ein Gutachten exis­tiert, nach wel­chem das Gerät ein 11 km/h zu ho­hes Messergebnis an­ge­zeigt hat, stellt sich um­so mehr die Frage, ob die­se Auffälligkeit ih­ren Grund in ei­nem do­ku­men­tier­ten Defekt hat oder ei­ne Reparatur statt­ge­fun­den hat.

In dem Bußgeldverfahren ge­gen

...

Verteidiger:
Rechtsanwältin Monika Zimmer-Gratz, Winkelstraße 24, 66359 Bous

we­gen Verkehrsordnungswidrigkeit

hat das Amtsgericht Mannheim durch die Richterin am Amtsgericht ... am 10.08.2017 be­schlos­sen:

Der Antrag auf Beiziehung und zur Verfügung Stellung der Lebensakte bzw. der Wartungsprotokolle und Eichnachweise des Messgeräts seit der ers­ten Inbetriebnahme des Messgeräts wird ab­ge­lehnt.

Die be­an­trag­ten Beweiserhebungen sind als zur Erforschung der Wahrheit nicht er­for­der­lich an­zu­se­hen.

Eine Beiziehungspflicht für die Lebensakte ei­nes Messgeräts - so­fern die­se über­haupt ge­führt wird - und ein Anspruch auf Bildung ei­nes grö­ße­ren Aktenbestandes be­steht nicht. (vgl. BGHSt 30, 131, 138).

Nach Auskunft der zu­stän­di­gen Polizeidienststelle wird für das Messgerät oh­ne­hin ei­ne Lebensakte nicht ge­führt und ist da­zu auch nicht ver­pflich­tet.

Eine „Lebensakte“ ei­nes Messgerätes kann nur dann bei­ge­zo­gen oder zum Gegenstand der Akteneinsicht ge­macht wer­den, wenn es ei­ne sel­che gibt. Trotz ge­gen­tei­li­ger Behauptung kann et­was, was nicht exis­tiert, nicht Gegenstand ei­nes Verfahrens sein. Zum Vertrag bei ei­nem gleich­wohl auf Beiziehung oder Akteneinsicht ge­rich­te­ten Beweisantrags ge­hört da­her grund­sätz­lich das Wissen um die Existenz ei­ner sol­chen „Lebensakte“, wo sie sich be­fin­den soll und vor al­lem was sich in ihr be­fin­den soll. Nur so kann das Gericht über­haupt prü­fen, ob die be­haup­te­te „Lebensakte“ Relevanz für das Verfahren ha­ben kann. Dabei gilt auch hier, dass die blo­ße Behauptung den da­zu not­wen­di­gen Tatsachenvertrag nicht er­setzt. Vorliegend schei­tert der not­wen­di­ge Tatsachenvertag be­reits dar­an, dass es kei­ne „Lebensakten” ei­nes Messgerätes gibt.

Eine ge­setz­li­che Verpflichtung zur Erstellung ei­ner Lebensakte ei­nes Messgeräts gibt es nicht. § 31 MessEG dient nur der Marktüberwachung durch die Eichämter und nicht ge­eich­te Geräte. Zum not­wen­di­gen Vertrag ei­nes auf ih­re Beziehung oder Akteneinsicht ge­rich­te­ten Beweisantrags ge­hört des­halb das Wissen um die Existenz ei­ner Lebensakte, wo sie sich be­fin­den soll und was sich in ihr be­fin­den soll.

Sollte sich der Antrag auf Einsicht in die „Lebensakte“ da­her auf „Beiziehung der Reparatur und Wartungsbescheinigungen” nach § 31 MessG rich­ten, ist in den Blick zu neh­men, dass bei ge­eich­ten Messgeräten der­ar­ti­ge Bescheinigungen grund­sätz­lich nicht vor­ge­hal­ten wer­den müs­sen.

Sie sind im Übrigen auch kei­ne ge­eig­ne­ten Beweismittel, um tat­sa­chen­be­grün­de­te Zweifel an der Messrichtigkeit und Messbeständigkeit ei­nes ge­eich­ten Messgerätes we­cken zu kön­nen. Eine Reparatur kann oh­ne Brechung der Eichsiegel nicht er­fol­gen. Selbst wenn es zu Reparaturen ge­kom­men wä­re, müs­sen die Geräte vor er­neu­ter Inbetriebnahme neu ge­eicht wer­den. Die Eichämter be­stä­ti­gen durch die er­neu­te Eichung und (Neu)-Siegelung die Messrichtigkeit und Messbeständigkeit des Geräts.

Ist das Tatgericht von der Unversehrtheit der Eichsiegel über­zeugt, wo­zu i.d.R. die Erklärung des Messbeamten, der die Eichsiegel über­prüft und der sei­ne Erkenntnisse in ei­nem Messprotokoll nie­der­ge­legt hat, aus­reicht, kann das Tatgericht oh­ne kon­kre­te tat­sa­chen­fun­dier­te Einwendungen grund­sätz­lich von ei­ner ord­nungs­ge­mä­ßen Messung aus­ge­hen. Das Messprotokoll kann als Erklärung nach § 256 I 1 Nr. 1. a) bzw. Nr. 5 StPO als Zeugnis bzw. Erklärung über ei­ne amt­lich fest­ge­stell­te Tatsache ei­ner Ermittlungshandlung ver­le­sen wer­den. Der Ladung des Messbeamten be­darf es in­so­weit in al­ler Regel nicht.

OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.08.2016 - 2 Ss-OWi 589/16, 2 Ss OWi 589/16

Lehnt das Tatgericht ei­nen pau­scha­len Antrag auf Beiziehung ab, be­grün­det dies in der Regel we­der ei­nen Verstoß nach § 338 Nr. 8 StPO, nach ei­nen nach § 244 StPO.

Insoweit übt es sei­ne Befugnis auch nicht will­kür­lich aus und kann die Beweise un­ter Beachtung ge­si­cher­ter wis­sen­schaft­li­cher Erkenntnisse, den Gesetzen der Logik und Erfahrungssätzen des täg­li­chen Lebens, er­schöp­fend wür­di­gen (BGHSt 29, 13, 20). Es ist al­ler­dings we­der ver­pflich­tet in den Urteilsgründen al­le als be­weis­er­heb­lich in Betracht kom­men­den Umstände aus­drück­lich an­zu­füh­ren, noch hat es stets im ein­zel­nen da­zu­le­gen, auf wel­chem Wege und auf­grund wel­cher Tatsachen und Beweismittel es sei­ne Überzeugung ge­wan­nen hat (BGHSt 39, 291, 236 m.w.N.).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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