LG Duisburg: Keine Vollstreckung von Geldbußen wäh­rend ei­nes Insolvenzverfahrens

FotoHiero / pixelio.de
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Gegen den Betroffenen er­ging ein Bußgeldbescheid in Höhe von EUR 80,00. Nach des­sen Rechtskraft wur­de über sein Vermögen das Insolvenzverfahren er­öff­net. Da in der Folge das Bußgeld nicht ge­zahlt wur­de, ord­ne­te das AG drei Tage Erzwingungshaft ge­gen den Betroffenen an. Seine Beschwerde hat­te Erfolg: Das zu­stän­di­ge LG hält die Erzwingungshaft für un­zu­läs­sig, da wäh­rend des Insolvenzverfahrens Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ein­zel­ner Insolvenzgläubiger un­zu­läs­sig sind. Die (un­zu­läs­si­gen) Maßnahmen der Zwangsvollstreckung im Sinne von § 89 InsO sei­en nicht auf die zi­vil­pro­zes­sua­le Zwangsvollstreckung be­schränkt. Da die Forderung im Übrigen we­der durch den Insolvenzplan aus­ge­schlos­sen no­ch von ei­ner mög­li­chen Restschuldbefreiung er­fasst wer­de und auch die Vollstreckungsverjährung ru­he, kön­ne der Bußgeldbescheid no­ch zu ei­nem spä­te­ren Zeitpunkt voll­streckt wer­den (LG Duisburg, Beschluss vom 05.07.2017 – 69 Qs 22/17).

Auf die so­for­ti­ge Beschwerde wird der an­ge­foch­te­ne Beschluss auf­ge­ho­ben.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die not­wen­di­gen Auslagen des Betroffenen wer­den der Staatskasse auf­er­legt.

Gründe

A.

Der Betroffene wen­det si­ch ge­gen die Anordnung von Erzwingungshaft we­gen ei­ner Geldbuße, die ge­gen ihn vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen fest­ge­setzt wor­den ist.

Dem Betroffenen wur­de durch Bußgeldbescheid der Stadt P. vom 15. Oktober 2015 zur Last ge­legt, am 6. Juli 2015 mit ei­nem Kraftfahrzeug in P. am Verkehr teil­ge­nom­men zu ha­ben, ob­wohl ein Verkehrsverbot zur Verminderung schäd­li­cher Luftverunreinigungen vor­lag. Die fest­ge­setz­te Geldbuße be­trug 80 EUR. Einspruch er­hob der Betroffene ge­gen die­sen am 19. Oktober 2015 zu­ge­gan­ge­nen Bußgeldbescheid nicht, so dass die­ser im fol­gen­den rechts­kräf­tig wur­de. Im Rahmen ei­ner Ratenzahlung zahl­te der Betroffene zehn Euro auf die Geldbuße, wei­te­re Zahlungen er­folg­ten nicht.

Mit Beschluss vom 4. Februar 2016 er­öff­ne­te das Amtsgericht Duisburg das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Betroffenen.

Auch hier­nach blie­ben Zahlungen auf das Bußgeld aus. Mit Beschluss vom 26. April 2014 hat das Amtsgericht Oberhausen ge­gen den Betroffenen drei Tage Erzwingungshaft an­ge­ord­net.

Hiergegen wen­det si­ch der Betroffene mit sei­ner recht­zei­tig ein­ge­leg­ten so­for­ti­gen Beschwerde. Er macht gel­tend, dass die Anordnung von Erzwingungshaft als Maßnahme der Zwangsvollstreckung ge­gen ihn we­gen des lau­fen­den Insolvenzverfahrens nicht zu­läs­sig sei.

B.

Die so­for­ti­ge Beschwerde ist be­grün­det.

Die Anordnung der Erzwingungshaft war im vor­lie­gen­den Verfahren un­zu­läs­sig, weil sie wäh­rend der Dauer des Insolvenzverfahrens er­folg­te. Dies er­gibt si­ch aus §§ 89 Abs. 1, 294 Abs. 1 InsO, wo­nach Zwangsvollstreckungen für ein­zel­ne Insolvenzgläubiger wäh­rend der Dauer des Insolvenzverfahrens we­der in die Insolvenzmasse no­ch in das sons­ti­ge Vermögen des Schuldners zu­läs­sig sind (vgl. Beschluss der Kammer vom 4. Juni 2014 - 69 Qs 7/14, ab­ruf­bar über ju­ris; vgl. des Weiteren: LG Hannover, Beschluss vom 7. September 2009 - 48 Qs (OWi) 101/09 - zi­tiert nach ju­ris; LG Bochum, Beschluss vom 4. Dezember 2012 - 9 Qs 86/12 - zi­tiert nach ju­ris, LG Hechingen, Beschluss vom 24. Mai 2007 - 1 Qs 49/07 OWi).

Der die Vollstreckung we­gen der Geldbuße Betreibende ist Insolvenzgläubiger, da § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO aus­drück­li­ch den­je­ni­gen, der we­gen ei­ner Geldbuße voll­streckt, als nach­ran­gi­gen Insolvenzgläubiger be­zeich­net und ihm ei­ne Stellung in­ner­halb der Reihenfolge der Insolvenzgläubiger zu­weist.

Die Anordnung der Erzwingungshaft nach § 96 OWiG ist fer­ner ei­ne Maßnahme der Zwangsvollstreckung im Sinne von § 89 InsO. Sie ist ein Beugemittel, mit dem die Zahlung der Geldbuße ge­gen den zah­lungs­un­wil­li­gen Betroffenen er­zwun­gen wer­den soll. Die Vorschrift ge­hört ent­spre­chend zum neun­ten Abschnitt des OWiG “Vollstreckung von Bußgeldentscheidungen”. Die Gegenansicht, dass die Anordnung der Erzwingungshaft kei­ne Zwangsvollstreckung im Sinne von § 89 InsO sei, da sie nur ein Beugemittel sei, das nicht der Erfüllung des staat­li­chen Anspruchs auf die Geldbuße die­ne, son­dern der Erfüllung des staat­li­chen Anspruchs auf Mitwirkung des Betroffenen (vgl. LG Berlin, Beschluss vom 3.Juli 2006 - 505 Qs 54/06 - NJW 2007, 1541, 1542), über­zeugt nicht. Ziel der Anordnung der Erzwingungshaft ist die Zahlung der Geldbuße. Abzulehnen ist auch die Ansicht, § 89 InsO er­fas­se nur Zwangsvollstreckungsmaßnahmen der ZPO (vgl. LG Potsdam, Beschluss vom 14. September 2006 - 21 Qs 108/06 - NStZ 2007, 293). Begründet wird die­se Ansicht mit ei­nem Verweis auf S. 156 der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, Bundestagsdrucksache 12/7302. Dort führ­te der Rechtsausschuss aus, dass § 12 InsO des Regierungsentwurfs, in dem es ge­hei­ßen hat­te, dass Zwangsvollstreckung im Sinne der Insolvenzordnung auch die Vollziehung ei­nes Arrests oder ei­ner einst­wei­li­gen Verfügung sei, ent­behr­li­ch er­schei­ne, weil der Begriff der Zwangsvollstreckung auch oh­ne die­se Vorschrift als Oberbegriff im Sinne der Terminologie der Zivilprozessordnung ver­stan­den wer­de und dort im Achten Buch un­ter der Bezeichnung “Zwangsvollstreckung” so­wohl die Einzelzwangsvollstreckung als auch der Arrest und die einst­wei­li­ge Verfügung ab­ge­han­delt sei­en. Diese Ausführungen des Rechtsausschusses be­zie­hen si­ch nur auf ei­ne Problematik im Bereich der Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung und las­sen si­ch nicht da­hin deu­ten, dass nach dem Willen des Rechtsausschusses Zwangsvollstreckungen au­ßer­halb der Zivilprozessordnung kei­ne Zwangsvollstreckungen im Sinne von § 89 Abs. 1 InsO sein sol­len. Im oben zi­tier­ten Gesetzentwurf der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 12/2443, S. 137 f.) ist in der Begründung des Verbotes der Einzelvollstreckung wäh­rend des Insolvenzverfahrens (§ 100 InsO-Entwurf, jetzt § 89 InsO) auch nichts da­zu ge­sagt, dass nach dem Willen der Bundesregierung ent­ge­gen der frü­he­ren Rechtslage nach der Konkursordnung nur Zwangsvollstreckungen nach der Zivilprozessordnung Zwangsvollstreckungen im Sinne von § 89 Abs. 1 InsO sein sol­len (so auch LG Hechingen, a.a.O.).

Der Wortlaut und die Systematik der Vorschriften §§ 39 Abs. 1, 87ff. InsO spre­chen eben­falls ge­gen ei­ne sol­che en­ge Auslegung des Begriffs Zwangsvollstreckung in § 89 InsO. Nach § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO wird der­je­ni­ge, der die Vollstreckung we­gen ei­ner Geldbuße be­treibt, ge­ra­de als nach­ran­gi­ger Insolvenzgläubiger ein­ge­stuft. Damit lie­ße es si­ch schlecht ver­ein­ba­ren, wenn ei­ne sol­che Zwangsvollstreckung wäh­rend des Insolvenzverfahrens un­ein­ge­schränkt zu­läs­sig blie­be und die­ser Gläubiger da­mit pri­vi­le­giert wür­de.

Erwägungen, wo­nach ei­nem Betroffenen auch wäh­rend ei­nes lau­fen­den Insolvenzverfahrens ge­nug Mittel zur Verfügung ste­hen kön­nen, um Geldbußen zu be­zah­len (vgl. hier­zu: LG Potsdam, Beschluss vom 12. Januar 2016 - 24 Qs 52/15 - NZI 2016, 652), füh­ren dem­ge­gen­über nicht wei­ter.

Im Übrigen hat ei­ne sol­che Rechtsauffassung nicht zur Folge, dass das Begehen von Ordnungswidrigkeiten auf­grund von lau­fen­den Insolvenzverfahren dau­er­haft nicht sank­tio­niert wer­den könn­ten. Nachrangige Forderungen im Sinne von § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO wer­den we­der durch den Insolvenzplan aus­ge­schlos­sen (§ 225 Abs. 3 InsO) no­ch von der et­wai­gen Restschuldbefreiung er­fasst (§ 302 Nr. 2 InsO). Ferner ruht ge­mäß § 34 Abs. 4 Nr. 1 OWiG die Vollstreckungsverjährung.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 46 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit § 467 StPO ana­log.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Ein Kommentar zu “LG Duisburg: Keine Vollstreckung von Geldbußen wäh­rend ei­nes Insolvenzverfahrens

  1. Vorsicht ist gleich­wohl an­ge­bracht. Es gibt gleich meh­re­re Landgerichte und Stimmen in der Literatur, die die Vollstreckung der Erzwingungshaft in der Insolvenz für zu­läs­sig er­ach­ten.

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