LG Köln zur Blutentnahme im OWi-Verfahren: Zuständig ist das AG am Sitz der Staatsanwaltschaft

Andrea Damm / pixelio.de
Andrea Damm / pixelio.de

Die Frage des für die Entscheidung über Blutentnahmen im Bußgeldverfahren zu­stän­di­gen Amtsgerichts scheint häu­fi­ger zu Problemen zu füh­ren. Sie hat be­reits im ver­gan­ge­nen Jahr in ei­ner Entscheidung des OLG Oldenburg ei­ne Rolle ge­spielt, nach­dem dort zwei Amtsgerichte je­weils ih­re Zuständigkeit ver­neint hat­ten. Ähnlich ist es in die­ser Sache zu­ge­gan­gen: Hier ha­ben si­ch ins­ge­samt drei Amtsgerichte (u. a. ei­nes am Sitz der Verwaltungsbehörde und ei­nes am Sitz der zu­stän­di­gen Staatsanwaltschaft) ge­wei­gert, über den Antrag ei­nes Polizeibeamten auf Entnahme ei­ner Blutprobe zu ent­schei­den. Letztlich wur­de die Sache zur Bestimmung des zu­stän­di­gen Gerichts dem LG Köln vor­ge­legt. Das LG meint: Zuständig wä­re ge­mäß § 162 Abs. 1 S. 1 StPO der Ermittlungsrichter am Sitz der Staatsanwaltschaft ge­we­sen. Auch im Bußgeldverfahren (sie­he § 46 Abs. 1 OWiG: sinn­ge­mä­ße Geltung der StPO) sei die­se Vorschrift nicht so zu ver­ste­hen, dass der Sitz der Verwaltungsbehörde ent­schei­dend sei, so dass in Straf- wie in Bußgeldsachen das Amtsgericht am Sitz der Staatsanwaltschaft zu ent­schei­den ha­be (LG Köln, Beschluss vom 22.03.2017 - 105 AR 3/17).

Der Antrag auf Bestimmung des zu­stän­di­gen Gerichts wird zu­rück­ge­wie­sen.

Gründe:

I.

Der Landrat des T-Kreises als Kreispolizeibehörde be­treibt ge­gen den Betroffenen ein Ordnungswidrigkeitsverfahren we­gen des Verdachts ei­ner Ordnungswidrigkeit ge­mäß § 24a StVG. Am 07.03.2017 be­an­trag­te POK Q beim Amtsgericht Kerpen die Entnahme ei­ner Blutprobe. Das Amtsgericht Kerpen er­klär­te si­ch für un­zu­stän­dig. Daraufhin stell­te POK Q den Antrag beim Amtsgericht Bergheim. Da si­ch der dor­ti­ge Ermittlungsrichter eben­falls für un­zu­stän­dig hielt, ver­wies er POK Q an das Amtsgericht Köln. Dieses er­klär­te si­ch eben­falls für un­zu­stän­dig. Auf er­neu­te Anfrage wies das Amtsgericht Bergheim den Antrag durch Beschluss zu­rück und leg­te die Akten ge­mäß §§ 46 Abs. 1 OWiG, 14 StPO der Kammer zur Bestimmung des zu­stän­di­gen Gerichts vor.

II.

Der Antrag auf Bestimmung des zu­stän­di­gen Gerichts ist auf­grund pro­zes­sua­ler Überholung un­zu­läs­sig, da die Entnahme ei­ner Blutprobe des Betroffenen zum Nachweis von Alkohol oder Betäubungsmitteln zur Tatzeit nicht mehr mög­li­ch ist.

Die Kammer weist al­ler­dings dar­auf hin, dass das Amtsgericht Köln  für den Antrag des Landrat des T-Kreises als Verfolgungsbehörde auf Entnahme ei­ner Blutprobe ge­mäß §§ 46 Abs. 1 OWiG, 162 Abs. 1 S. 1 StPO zu­stän­dig ge­we­sen wä­re. Nach § 162 Abs. 1 S. 1 StPO stellt die Staatsanwaltschaft, wenn sie die Vornahme ei­ner rich­ter­li­chen Untersuchungshandlung für er­for­der­li­ch er­ach­tet, ih­re Anträge vor Erhebung der öf­fent­li­chen Klage bei dem Amtsgericht, in des­sen Bezirk sie ih­ren Sitz hat. Gemäß § 46 Abs. 1 OWiG gel­ten für das Bußgeldverfahren, so­weit das OWiG nicht an­de­res be­stimmt, sinn­ge­mäß die Vorschriften der Strafprozessordnung. § 162 Abs. 1 S. 1 StPO ist im Bußgeldverfahren nicht sinn­ge­mäß da­hin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass hin­sicht­li­ch der Bestimmung der ört­li­chen Zuständigkeit an die Stelle der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren die Verwaltungsbehörde tritt. Dies wür­de da­zu füh­ren, dass für Anträge auf Vornahme von ge­richt­li­chen  Untersuchungshandlungen in Bußgeldverfahren ei­ne Vielzahl von Gerichten ört­li­ch zu­stän­dig wä­re, was dem Willen des Gesetzgebers wi­der­sprä­che. Die Neufassung von § 162 Abs. 1 StPO im Zuge des TKÜG dien­te da­zu, die Bestimmung der er­mitt­lungs­ge­richt­li­chen Zuständigkeit zu ver­ein­fa­chen und zu be­schleu­ni­gen. Dabei soll­te durch die Zuständigkeitskonzentration beim Amtsgericht am Sitz der Staatsanwaltschaft zu­gleich die Bereitstellung ei­nes ge­richt­li­chen Bereitschaftsdienstes  er­leich­tert und ei­ne Kompetenzbündelung ge­ra­de für die Anordnung von Ermittlungsmaßnahmen mit tech­ni­schem Hintergrund und da­durch ei­ne Verbesserung des Rechtsschutzes Betroffener er­reicht wer­den (Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Auflage 2014, Nachtr. § 162, Rn. 1). Eine Zersplitterung der Zuständigkeit in Ordnungswidrigkeitsverfahren wi­der­sprä­che da­mit dem vom Gesetzgeber zum Ausdruck ge­brach­ten Willen nach ei­ner Konzentration ge­richt­li­cher Untersuchungshandlungen.

Für ei­ne ein­heit­li­che Bestimmung der ört­li­chen Zuständigkeit bei der Vornahme von ge­richt­li­chen Untersuchungshandlungen in Straf- und Bußgeldverfahren spricht dar­über hin­aus, dass bei der Antragstellung un­ter Umständen no­ch nicht fest­steht, ob si­ch der Betroffene ei­ner Ordnungswidrigkeit oder ei­ner Straftat schul­dig ge­macht hat.

Aus die­sen Gründen ist die in § 46 Abs. 1 OWiG be­stimm­te „sinn­ge­mä­ße Geltung“ des § 162 Abs. 1 S. 1 StPO da­hin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass für den Antrag ei­ner Verfolgungsbehörde auf Vornahme ei­ner ge­richt­li­chen Untersuchungshandlung das Amtsgericht ört­li­ch zu­stän­dig ist, in des­sen Bezirk die Staatsanwaltschaft ih­ren Sitz hat. Somit wä­re das Amtsgericht Köln zu­stän­dig ge­we­sen.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*