LG Saarbrücken be­jaht im “Abgasskandal” Ansprüche ge­gen Verkäufer und Hersteller

Die Streitigkeiten um Fahrzeuge mit ma­ni­pu­lier­ter Abgasrückführung sind nun auch bei den saar­län­di­schen Gerichten an­ge­ko­men: Das LG Saarbrücken hält ei­ne Anfechtung des Kaufvertrags we­gen arg­lis­ti­ger Täuschung nicht für mög­lich, da ei­ne Kenntnis des Fahrzeugverkäufers von den Manipulationen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht be­wie­sen sei und die­ser sich die Kenntnis des Herstellers auch nicht zu­rech­nen las­sen müs­se. Der Käufer kön­ne al­ler­dings vom Kaufvertrag zu­rück­tre­ten, ei­ne Fristsetzung zur Beseitigung des vor­han­de­nen Mangels sei auf Grund von § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB ent­behr­lich. Der Fahrzeughersteller haf­te nach §§ 826, 31 BGB. Anders als bei § 823 Abs. 2 BGB sei hier nicht er­for­der­lich, dass der Fahrzeughersteller ein zu Gunsten des Fahrzeugkäufers wir­ken­des Schutzgesetz ver­letzt hat (LG Saarbrücken, Urteil vom 14.06.2017 - 12 O 104/16).

1. Die Beklagten wer­den ge­samt­schuld­ne­risch ver­ur­teilt, an den Kläger 31.080,49 € zu zah­len, nebst Zinsen hier­aus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem je­weils gel­ten­den Basiszinssatz und zwar die Beklagte zu 1 seit dem 09.02.2016, die Beklagte zu 2 seit dem 18.05.2016, Zug um Zug ge­gen Herausgabe und Übereignung des Pkw VW Tiguan, ... .

2. Es wird fest­ge­stellt, dass sich die Beklagt zu 1 mit der Rücknahme des im Klageantrag zu Ziffer 1 ge­nann­ten Pkws in Annahmeverzug be­fin­det.

3. Die wei­ter­ge­hen­de Klage wird ab­ge­wie­sen.

4. Die Kosten des Rechtsstreites tra­gen der Kläger zu 10 %, die Beklagten als Gesamtschuldner zu 90 %.

5. Das Urteil ist vor­läu­fig voll­streck­bar; für den Kläger je­doch nur ge­gen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des je­weils zu voll­stre­cken­den Betrages.

Dem Kläger wird nach­ge­las­sen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu voll­stre­cken­den Betrages ab­zu­wen­den, wenn nicht zu­vor die Beklagten Sicherheit in glei­cher Höhe leis­ten.

Tatbestand

Der Kläger hat bei der Beklagten zu 1 mit ver­bind­li­cher Bestellung vom 25.07.2015 den streit­ge­gen­ständ­li­chen Pkw er­wor­ben, wo­bei der Kläger vor­trägt, dass das Fahrzeug zu ei­nem Gesamtpreis von 34.600 € er­wor­ben wor­den ist. Die ver­bind­li­che Bestellung (Anlage K 1; Bl. 137 ff. der Akte) weist die­sen Betrag als Rechnungsbetrag aus.

Der Kläger meint, dass das Fahrzeug an ei­nem Mangel lei­de, weil es – was un­strei­tig ist – mit ei­nem Motor vom Typ EA 189, Schadstoffnorm EU 5 aus­ge­stat­tet ist, bei dem die Software der Motorsteuerung „die Stickoxidwerte (NOx) im Prüfstandslauf op­ti­miert“ (so die Beklagte zu 2 in ih­ren über das Internet ver­brei­te­ten Mitteilungen; so auch die Beklagte zu 1 in Ihrem Schreiben vom 02.02.2016; Anlage K 3 Bl. 143 ff. d.A.).

Die Motorsteuerung ist bei dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Motortyp so aus­ge­stal­tet, dass die Software er­kennt, ob das Fahrzeug im Prüfstandsmodus be­trie­ben wird oder nicht. Wenn die Software ei­nen sol­chen Prüfstandsmodus er­kennt, wird ein so­ge­nann­ter Modus 1 ak­ti­viert, bei dem ei­ne hö­he­re Abgasrückführungsrate er­reicht wird. Beim Normalbetrieb im Straßenverkehr wird der so­ge­nann­te Modus 0 mit ei­ner ge­rin­ge­ren Abgasrückführungsrate wirk­sam.

Der Kläger hat durch Schreiben sei­ner Prozessbevollmächtigten vom 25.01.2016 (Anlage K 2; Bl. 140 ff. der Akte) die Anfechtung des Kaufvertrags we­gen arg­lis­ti­ger Täuschung er­klärt und ist hilfs­wei­se vom Kaufvertrag „we­gen Unzumutbarkeit ei­ner Nacherfüllung“ zu­rück­ge­tre­ten, wo­bei be­züg­lich bei­der Erklärungen ei­ne Frist zur Rückabwicklung des Kaufvertrags bis zum 08.02.2016 ge­setzt wor­den ist.

Die Beklagte zu 1 hat mit dem vor­ge­nann­ten Schreiben vom 02.02.2016 auf die von der Beklagten zu 2 ent­wi­ckel­ten Abhilfemaßnahmen ver­wie­sen. Sie wer­de den Kläger so bald wie mög­lich nä­her über den Zeitplan und die für sein Fahrzeug kon­kret vor­ge­se­he­nen Maßnahmen in­for­mie­ren. Ebenso wur­de ein Verzicht auf die Einrede der Verjährung er­klärt, im Hinblick auf et­wai­ge Ansprüche, die im Zusammenhang mit der in den Fahrzeugen mit dem Motortyp EA 189 ein­ge­bau­ten Software ste­hen.

Der Kläger meint, dass es sich im Hinblick auf die „ma­ni­pu­lier­te Software“ um ei­nen nicht be­heb­ba­ren Mangel han­de­le.

Die Beklagte zu 2 ha­be be­wuss­te Manipulationen in der Absicht zur Täuschung der Verbraucher vor­ge­nom­men, die sich auch die Beklagte zu 1 zu­rech­nen las­sen müs­se. Im Hinblick auf die be­wuss­te Manipulationen sei die Nacherfüllung in Form der Nachbesserung un­zu­mut­bar.

Dies gel­te auch des­halb, weil zu be­fürch­ten sei, dass das Fahrzeug auch nach durch­ge­führ­ter Nachbesserung in Form ei­nes von den Beklagten an­ge­kün­dig­ten Software-Updates an­de­re nach­tei­li­ge Veränderungen er­fah­re, zum Beispiel hö­he­rer Kraftstoffverbrauch, hö­he­re Geräuschemissionen, Minderleistung, hö­he­rer Partikelausstoß, Verkürzung der Lebenszeit des Dieselpartikelfilter, ver­blei­ben­der Minderwert etc..

Die ur­sprüng­li­chen Klageanträge aus der Klageschrift vom 28.09.2016 wur­den durch Schriftsatz vom 22.02.2017 (Bl. 1472 ff. d.A.) teil­wei­se ge­än­dert.

Der Kläger be­an­tragt nun­mehr,

1. die Beklagten ge­samt­schuld­ne­risch zu ver­ur­tei­len, an die Klagepartei 34.600 € nebst Zinsen hier­aus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem je­wei­li­gen Basiszinssatz seit dem 09.02.2016 zu be­zah­len, Zug um Zug ge­gen Übereignung und Herausgabe des Pkw VW Tiguan, ...

2. Die Beklagte zu 2 zu ver­ur­tei­len, an die Klagepartei Zinsen in Höhe von 4 % aus 34.600 € seit dem 13.08.2015 bis zum 01.02.2016 zu be­zah­len.

3. Festzustellen, dass sich die Beklagten mit der Rücknahme des im Klageantrag zu Ziffer 1 ge­nann­ten Pkw in Annahmeverzug be­fin­den.

4. Die Beklagtenparteien je­weils ge­trennt, nicht ge­samt­schuld­ne­risch zu ver­ur­tei­len, die Klagepartei von den durch die Beauftragung der Prozessbevollmächtigten der Klagepartei ent­stan­de­nen vor­ge­richt­li­chen Rechtsanwaltskosten in Höhe von je­weils 1419,07 € frei­zu­stel­len.

Die Beklagten be­an­tra­gen,

die Klage ab­zu­wei­sen.

Die Beklagte zu 1 be­haup­tet, dass sie vor September 2015 kei­ne Kenntnis von der hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Motorkonfiguration ge­habt ha­be, son­dern hier­über erst durch die me­dia­le Berichterstattung in­for­miert wor­den sei. Sie ver­weist dar­auf, dass sie kei­ne Vertragshändlerin der Beklagten zu 2 sei und es kein ir­gend­wie ge­ar­te­tes Weisungsrecht der Beklagten zu 2 ihr ge­gen­über ge­be.

Die Beklagten ver­wei­sen dar­auf, dass es auch un­ter Berücksichtigung der als sol­chen un­strei­ti­gen Eigenschaften der Motorsteuerungssoftware kei­ne Einschränkung der Gebrauchstauglichkeit des Fahrzeugs gibt und das Fahrzeug auch in je­der Hinsicht für den Gebrauch zu­ge­las­sen sei. Die für das Fahrzeug er­teil­te EG-Typengenehmigung sei un­ver­än­dert wirk­sam und auch vom Kraftfahrtbundesamt nicht auf­ge­ho­ben wor­den.

Die Beklagten mei­nen, dass aus der Vorgabe des Kraftfahrtbundesamtes zur Überarbeitung der be­trof­fe­nen Motoren nicht ge­schlos­sen wer­den kön­ne, dass die­se oh­ne die Überarbeitung, al­so oh­ne das Software Update man­gel­haft sei­en. Die Kosten für die tech­ni­sche Überarbeitung des Fahrzeugs lie­ge un­ter ei­nem Prozent des Kaufpreises des Fahrzeugs des Klägers.

Nach Durchführung die­ses Software-Updates wer­de der Motor künf­tig nur noch im frü­he­ren Prüfstandsmodus (Modus 1) be­trie­ben. In das Update wür­den die Erkenntnisse aus der Weiterentwicklung des Diesel-Brennverfahrens der letz­ten 10 Jahre auf­ge­grif­fen und be­rück­sich­tigt. Nach den Feststellungen des Kraftfahrtbundesamtes ste­he fest, dass sich nach der Durchführung kei­ne ne­ga­ti­ven Änderungen hin­sicht­lich sons­ti­ger Eigenschaften des Fahrzeugs er­gä­ben (Einzelheiten zu den Mitteilungen des Kraftfahrtbundesamtes im Schriftsatz der Beklagten zu 1 vom 10.08.2016 Bl. 411 ff.). Bei den dies­be­züg­lich vom Kläger ge­äu­ßer­ten Auffassungen han­de­le es sich um rei­ne Spekulationen. Auch die Behauptung es ver­blei­be ein mer­kan­ti­ler Minderwert von min­des­tens 10 % sei ei­ne Behauptung ins Blaue.

Eine arg­lis­ti­ge Täuschung lie­ge nicht vor. Der Kläger tra­ge nichts da­für vor, wes­halb sei­ne Kaufentscheidung auf ei­ner arg­lis­ti­gen Täuschung be­ru­he. Die Beklagte zu 1 meint, dass selbst wenn man ei­ne sol­che an­neh­men wol­le, die­se ihr – der Beklagten zu 1 – nicht zu­zu­rech­nen sei.

Die Beklagte zu 1 trägt vor, dass sich ei­ne Mangelhaftigkeit des streit­be­fan­ge­nen Fahrzeugs auch nicht dar­aus er­gä­be, dass es im tat­säch­li­chen (Straßen-) Betrieb die zu­läs­si­gen Stickoxidwerte nicht ein­hält, weil es hier­auf nicht an­kom­me, weil es ei­ne ge­setz­li­che Vorgabe die die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte im nor­ma­len Straßenbetrieb re­gelt, nicht ge­be (Klageerwiderung vom 10.08.2016; Bl. 429 der Akte).

Die Beklagten mei­nen wei­ter, dass selbst dann, wenn man von ei­nem Mangel aus­gin­ge der Rücktritt we­gen Unerheblichkeit der Pflichtverletzung aus­ge­schlos­sen sei. Der Rücktritt grei­fe auch nicht durch, weil ei­ne Aufforderung zur Nacherfüllung mit Fristsetzung – un­strei­tig – nicht er­folgt ist.

Die Beklagten ver­wei­sen au­ßer­dem dar­auf, dass der Kläger ei­nen Ersatz für die Nutzung des Fahrzeugs schul­de, falls der Kaufvertrag rück­ab­ge­wi­ckelt wür­de.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen und der wei­te­ren Einzelheiten wird Bezug ge­nom­men auf die wech­sel­sei­tig aus­ge­tausch­ten Schriftsätze nebst Anlagen, die so­weit sich aus den Protokollen der münd­li­chen Verhandlungen nichts Gegenteiliges er­gibt, voll­stän­dig zum Gegenstand des Parteivortrages in den münd­li­chen Verhandlungen ge­macht wur­den so­wie auf den üb­ri­gen Akteninhalt.

Entscheidungsgründe

I.

Die zu­läs­si­ge Klage ist nach Maßgabe der nach­fol­gen­den Ausführungen weit­ge­hend be­grün­det.

A. Ansprüche des Klägers ge­gen die Beklagte zu 1

1. Ansprüche des Klägers ge­gen die Beklagte zu 1 auf Rückabwicklung des Kaufvertrags auf der Grundlage ei­ner Anfechtung we­gen arg­lis­ti­ger Täuschung nach § 123 Abs. 1, 142 Abs. 1 BGB und ei­ner hier­aus fol­gen­den Rückabwicklung nach § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB be­stehen nicht.

Die Beklagte zu 1 hat plau­si­bel vor­ge­tra­gen, dass sie erst­mals im September 2015 über Presseberichte von den Problemen mit der Software er­fah­ren hat. Substantiierter Sachvortrag der in­so­fern darlegungs- und be­weis­be­las­te­ten Klägerseite zu ei­ner Kenntnis der Beklagten zu 1 be­reits zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses liegt nicht vor.

Die Beklagte zu 1 ist als Dritter im Sinne von § 123 Abs. 2 BGB an­zu­se­hen. Der blo­ße Umstand, dass die Beklagte zu 2 der Beklagten zu 1 Prospekte et ce­te­ra als Verkaufshilfen be­reit­stellt, stellt schon kein maß­geb­li­ches Mitwirken am Zu-Stande-Kommen des Geschäfts vor, da die­se Beteiligung le­dig­lich mit­tel­ba­rer Natur ist. Hinzu kommt, dass der Mangel (wie un­ten aus­führ­lich dar­ge­legt wird) nicht in der Abweichung von Eigenschaften des Verkaufsgegenstandes von den Angaben in Prospekten liegt, son­dern in der „be­son­de­ren Ausgestaltung“ der Motorsteuerungssoftware. Dass die­se Umstände, die von der Beklagten zu 2 be­wusst nicht kom­mu­ni­ziert wor­den sind, der Beklagten zu 1 als Verkäufer zu­zu­rech­nen sein könn­ten, ist fern­lie­gend.

Letztendlich kann dies je­doch da­hin­ge­stellt blei­ben, weil sich die glei­chen Ansprüche des Klägers aus dem hilfs­wei­se er­klär­ten Rücktritt er­ge­ben. Auch im Falle ei­ner Rückabwicklung des Kaufvertrages nach ei­ner wirk­sa­men Anfechtung sind Gegenansprüche we­gen Nutzungsentschädigung ge­schul­det, je­den­falls dann wenn – wie hier der Fall – der Anfechtungsgegner die­ses gel­tend macht (Reinking/Eggert Der Autokauf 13. Aufl. Rn. 4564 ff. mit wei­te­ren Nachweisen).

2. Dem Kläger ste­hen ge­gen die Beklagte zu 1 Ansprüche auf Rückzahlung des Kaufpreises ab­züg­lich ei­ner Nutzungsentschädigung Zug um Zug ge­gen Rückgabe des streit­ge­gen­ständ­li­chen PKWs nach Maßgabe der nach­fol­gen­den Ausführungen auf der Grundlage der Vorschriften der §§ 346 Abs. 1, 348, 434, 437 Nr. 2, 440 Satz 1, 323 BGB zu.

a) Das streit­ge­gen­ständ­li­che Fahrzeug weist ei­nen Mangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 BGB auf, da das Fahrzeug kei­ne Beschaffenheit auf­weist, die bei Sachen der glei­chen Art üb­lich ist und die der Käufer nach der Art der Sache er­war­ten kann.

Es ist un­strei­tig, dass der Motor des streit­ge­gen­ständ­li­chen Fahrzeugs bei der Übergabe mit ei­ner Software aus­ge­stat­tet war, die in der Terminologie der Beklagten „die Stickoxidwerte im Prüfstandslauf op­ti­miert“. Dies ge­schieht der­ge­stalt, dass die Software er­kennt, ob sich das Fahrzeug im Prüfmodus auf dem Rollenprüfstand be­fin­det oder nicht. Nur auf dem Rollenprüfstand schal­tet die Motorsteuerung in den NOx-optimierten Modus (so­ge­nann­ter Modus 1) mit hö­he­rer Abgasrückführung, wäh­rend der Motor im nor­ma­len Fahrbetrieb durch­gän­gig im so­ge­nann­ten par­ti­kel­op­ti­mier­ten Modus (Modus 0) be­trie­ben wird, was zu ei­nem hö­he­ren Stickoxidausstoß führt.

Es han­delt sich bei die­ser Konfiguration der Motorsteuerung schon nach dem von Beklagtenseite selbst vor­ge­leg­ten Bescheiden des Kraftfahrzeugbundesamtes – KBA – (hier ins­be­son­de­re Bescheid vom 27.01.2016; Anlage B 3 der Beklagten zu 2; Bl. 1446) um ei­ne un­zu­läs­si­ge Abschalteinrichtung, zu de­ren Entfernung die Beklagte laut Bescheid des KB Jahr ver­pflich­tet ist. Das glei­che er­gibt sich im Übrigen aus Veröffentlichungen des Kraftfahrzeugbundesamtes auf sei­ner Homepage (http://www.kba.de/DE/Home/infotext_

startseite_VW_komplett.html?nn=456892); dort wird aus­ge­führt:

Kraftfahrt-Bundesamt ord­net den Rückruf von 2,4 Millionen Volkswagen an

16. Oktober 2015. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat dem Hersteller VW ge­gen­über mit Schreiben vom 15. Oktober 2015 den Rückruf von 2,4 Millionen VW-Markenfahrzeugen an­ge­ord­net.

Das Kraftfahrt-Bundesamt ver­tritt die Auffassung, dass es sich bei der in die­sen Fahrzeugen ver­wen­de­ten Software um ei­ne un­zu­läs­si­ge Abschalteinrichtung han­delt. VW wird in dem Bescheid vom Kraftfahrt-Bundesamt auf­er­legt, die ent­spre­chen­de Software aus al­len Fahrzeugen zu ent­fer­nen und ge­eig­ne­te Maßnahmen zur Wiederherstellung der Vorschriftsmäßigkeit zu er­grei­fen. Dies ist durch ent­spre­chen­de Nachweise zu be­le­gen.

Damit steht fest, dass die „Vorschriftsmäßigkeit“ des Fahrzeugs im Zustand bei der Übergabe nicht ge­ge­ben war und erst durch die Außerbetriebsetzung der Abschalteinrichtung und die Durchführung der vom KBA vor­ge­ge­be­nen tech­ni­schen Eingriffe (gleich ob durch die blo­ße Veränderung der Software und oder durch den zu­sätz­li­chen Einbau ei­nes Strömungstransformators vor dem Luftmassenmesser) her­ge­stellt wer­den muss.

Dies ist evi­dent kein Zustand, der bei Sachen der glei­chen Art üb­lich ist und den der Käufer nach der Sache der Art er­war­ten kann.

Zum ei­nen ist die Installation und Verwendung ei­ner so­ge­nann­ten Abschaltsoftware bei Fahrzeugen an­de­rer Hersteller ((je­den­falls beim der­zei­ti­gen Kenntnisstand) nicht be­kann­ter­ma­ßen üb­lich; selbst wenn sie es je­doch (in bis jetzt un­er­kann­ter Weise) sein soll­te, ist es nicht der Zustand, den „der Käufer nach der Art der Sache er­war­ten kann“.

Ein Durchschnittskäufer er­war­tet, dass die ge­setz­lich vor­ge­ge­be­nen Abgaswerte nicht nur des­halb ein­ge­hal­ten und ent­spre­chend at­tes­tiert wer­den, weil ei­ne Software in­stal­liert ist, die da­für sorgt, dass der Prüfstandslauf er­kannt und über ent­spre­chen­de Programmierung der Motorsteuerung nur für die­sen Fall der Stickoxidausstoß re­du­ziert wird.

Die Mangelhaftigkeit re­sul­tiert hier­bei nicht et­wa dar­aus, dass die un­ter Laborbedingungen ge­mes­se­nen Werte im all­täg­li­chen Straßenverkehr nicht ein­ge­hal­ten wer­den. Ein sol­ches Einhalten der Laborwerte im nor­ma­len Straßenbetrieb kann ein ver­stän­di­ger Käufer auch nicht er­war­ten. Das Abstellen auf Laborwerte ist als sol­ches auch sach­ge­recht, weil nur so ob­jek­tiv ver­gleich­ba­re Bedingungen für ei­ne Messung ge­schaf­fen wer­den kön­nen. Die Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs ba­siert viel­mehr dar­auf, dass der Motor die Vorgaben selbst im Prüfstandslauf nur auf­grund der „spe­zi­el­len Ausgestaltung der Software“ ein­hält (so un­ter an­de­rem und in die­ser Hinsicht zu­tref­fend LG Regensburg im dor­ti­gen Verfahren 7 O 967/16 m.w.Nw.; re­cher­chier­bar über ju­ris), in­dem die Software nur im Prüfstandslauf die Optimierung der Abgaswerte über­haupt ak­ti­viert, wäh­rend er sie im nor­ma­len Straßenbetrieb völ­lig ab­ge­schal­tet bleibt.

Dementsprechend ist das Fahrzeug man­gel­haft, so dass dem Kläger die Geltendmachung der Rechte nach § 437 BGB er­öff­net ist.

b) Der Rücktritt ist auch nicht– wie die Beklagten mei­nen –aus­ge­schlos­sen weil ei­ne Fristsetzung zur Mangelbeseitigung (§ 323 Abs. 1 BGB) nicht er­folgt ist.

Die Fristsetzung ge­gen­über der Beklagten zu 1 ist ent­behr­lich, weil Umstände vor­lie­gen, die un­ter Abwägung der bei­der­sei­ti­gen Interesse den so­for­ti­gen Rücktritt ge­recht­fer­tigt hät­te (§ 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB).

(1) Es ist zu be­rück­sich­ti­gen, dass zum maß­geb­li­chen Zeitpunkt der Erklärung des Rücktritts al­so im Januar 2016 völ­lig un­klar war, ob und wann ei­ne Nachbesserung über­haupt mög­lich sein wür­de. Für die Käufer der be­trof­fe­nen Fahrzeuge war zum da­ma­li­gen Zeitpunkt noch über­haupt kei­ne Klarheit dar­über ge­schaf­fen, ob es ei­ne ver­tret­ba­re tech­ni­sche Lösung des Problems ge­ben wür­de und ob die­se vom Kraftfahrzeugbundesamt „ab­ge­seg­net“ wer­den wür­de.

Die Käufer muss­ten zu die­sem Zeitpunkt da­mit rech­nen, dass selbst dann, wenn ei­ne tech­ni­sche Lösung im Hinblick auf die Abschalteinrichtung ge­fun­den wür­de, dies Auswirkungen auf den Verbrauch, die Leistung und an­de­re Eigenschaften des Fahrzeugs ha­ben wür­de. Hinzu kommt die zum da­ma­li­gen Zeitpunkt je­den­falls nicht un­be­grün­de­te Befürchtung, dass die Fahrzeuge mit die­sen Motoren emis­si­ons­ab­hän­gi­gen Betriebsbeschränkungen un­ter­wor­fen wer­den könn­ten. Hierbei kann da­hin­ge­stellt blei­ben, ob nach Durchführung des Software-Updates sich sol­che ne­ga­ti­ven Auswirkungen auf die üb­ri­gen Eigenschaften des Fahrzeugs tat­säch­lich ein­stel­len oder nicht.

Aus den Bescheiden des KBA selbst er­gibt sich, dass der­ar­ti­ge Bedenken kei­nes­falls aus der Luft ge­grif­fen wa­ren, an­dern­falls wä­re ei­ne aus­drück­li­che Bescheinigung des KBA, dass sol­che ne­ga­ti­ven Veränderungen durch die Nachbesserung nicht ein­tre­ten, über­haupt nicht er­for­der­lich ge­we­sen.

Es liegt au­ßer­dem auf der Hand, dass dann, wenn – was ge­ra­de­zu Aufgabe der Motorsteuerung ist – durch Veränderung der Software in die Motorsteuerung ein­ge­grif­fen wird, sich hier­bei nicht nur ein Parameter (die NOx-Reduzierung), son­dern auch an­de­re Parameter ver­än­dern wer­den. Dies ist technisch-physikalisch evi­dent.

Im Übrigen er­gibt sich selbst aus dem in Bezug ge­nom­me­nen Bescheid des KBA be­züg­lich

„C) Schadstoffemissionen und Dauerhaltbarkeit von emis­si­ons­min­dern­den Einrichtungen Ergebnis: die Grenzwerte und die an­de­ren Anforderungen wur­den ein­ge­hal­ten“

ge­ra­de nicht, dass das es in­so­fern kei­ne Verschlechterungen ge­gen­über dem Ausgangszustand vor dem Update gibt.

Es ist zum Beispiel durch­aus denk­bar, dass die Eigenschaften vor dem Update noch bes­ser wa­ren und sich nach dem Update zwar ver­schlech­tert ha­ben aber im­mer noch in­ner­halb der Grenzwerte und in­ner­halb der „an­de­ren Anforderungen“ (wel­che im­mer das sein mö­gen) lie­gen. Einen sol­chen (mög­li­chen) nach­tei­li­gen Eingriff in die nun­mehr im Eigentum des Käufers ste­hen­de Sache muss die­ser nicht oh­ne wei­te­res hin­neh­men. Selbst wenn man hier­von – in be­schränk­tem Umfang im Rahmen des dem Verkäufer im Rahmen sei­nes Nachbesserungsrecht– aus­ge­hen woll­te, ist dies im­mer noch ein Umstand, der im Rahmen der Abwägung der bei­der­sei­ti­gen Interessen zu Gunsten des Käufers zu be­rück­sich­ti­gen ist.

Ein Hinweis dar­auf, dass Befürchtungen von Käufern im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit der Stickoxidreduzierung durch Abgasrückführung und/oder bei Eingriffen in die Software durch an­sons­ten sich nach­tei­lig ver­än­dern­de Eigenschaften des Fahrzeugs nicht völ­lig aus der Luft ge­grif­fen sind, er­gibt sich im Übrigen auch dar­aus, dass der Hersteller den ge­wähl­ten Weg der Stickoxidreduzierung beim hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Motortyp in der Folge auf­ge­ge­ben hat und auf die so­ge­nann­te AdBlue Technologie um­ge­stie­gen ist.

Es ver­bleibt al­so auch bei ei­nem ver­stän­di­gen Käufer ein nicht von vorn­her­ein un­be­grün­de­ter Mangelverdacht. Ein sol­cher Mangelverdacht be­grün­det im Grundsatz zwar kei­nen Mangel (Reinking/Eggert a.a.O. Rn. 3287), an­ders je­doch, wenn ein sol­cher be­grün­de­ter Mangelverdacht – wie hier – nicht aus­ge­räumt wer­den kann (OLG Hamm Beschluss vom 15.12.2014 re­cher­chier­bar über ju­ris).

(2) Selbst wenn man aber da­von aus­geht, dass der vor­ge­nann­te Bescheid des KBA die­se Befürchtungen zer­streut hät­te (was im Übrigen – wie oben be­reits dar­ge­legt – nicht zwin­gend ist), wä­re dies frü­hes­tens im Juli 2016 (Datum des Bescheids) der Fall ge­we­sen. Maßgebend sind in­so­fern aber die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Erklärung des Rücktritts. Hier ist maß­geb­lich auf die Sicht des Verbrauchers ab­zu­stel­len (ver­glei­che Reinking/Eggert a.a.O. Rn. 902), der we­gen ei­ner man­gel­haf­ten Leistung des Vertragspartners ge­zwun­gen ist, für sei­ne Interessen sach­ge­rech­te Entscheidungen zu tref­fen.

(3) Hinzu kommt, dass zum da­ma­li­gen Zeitpunkt (Rücktrittszeitpunkt des Klägers, aber auch noch zum Zeitpunkt der Genehmigung der Maßnahmen durch das KBA) die kon­kre­ten Umsetzungsmaßnahmen, d. h. die kon­kre­te Nachbesserung durch die Beklagte im­mer noch nicht hät­te durch­ge­führt wer­den kön­nen (sie­he hier­zu wei­ter un­ten).

(4) Demgegenüber ist zu Gunsten der Beklagten zu 1 – die ja selbst nicht Verursacher der Probleme war – si­cher­lich zu be­rück­sich­ti­gen, dass die­ser ein an­ge­mes­se­ner Zeitraum zur Reaktion auf die Mängelrüge und ei­ne even­tu­el­le Nachbesserungsanforderung ein­ge­räumt wer­den muss und dass in der Zwischenzeit die be­trof­fe­nen Fahrzeuge un­ein­ge­schränkt nutz­bar sind und die Beklagte zu 1 (si­cher­lich in Absprache mit der Beklagten zu 2) ei­nen recht um­fas­sen­den Verzicht auf die Einrede der Verjährung er­klärt hat­te.

(5) Allerdings hält das Gericht im Rahmen die­ser Gesamtabwägung der bei­der­sei­ti­gen Interessen im Hinblick auf ei­nen mög­li­chen so­for­ti­gen Rücktritt ei­ne Zeitspanne von mehr als 6 Monaten nicht mehr für an­ge­mes­sen (sie­he hier­zu Reinking/Eggert a.a.O. Rn. 904 a). Wann im vor­lie­gen­den Fall ein kon­kre­tes Angebot zur Nachbesserung hin­sicht­lich des streit­ge­gen­ständ­li­chen Fahrzeugs vor­ge­le­gen hat, wird – so­weit aus den ca. zwei­ein­halb­tau­send ( lei­der meist nichts zur sach­ge­rech­ten Entscheidung des Rechtsstreit bei­tra­gen­den Seiten) der Akte über­haupt noch er­sicht­lich – nicht kon­kret vor­ge­tra­gen.

Der Kammer ist je­doch aus an­de­ren Verfahren be­kannt, dass hin­sicht­lich des Typs Tiguan kon­kre­te Angebote zur Nachbesserung erst Anfang 2017 ge­macht wor­den sind; von Beklagtenseite ist für den vor­lie­gen­den Fall auch nichts an­de­res vor­ge­tra­gen wor­den.

c) Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist nicht da­durch aus­ge­schlos­sen, dass die Pflichtverletzung un­er­heb­lich im Sinne von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB wä­re.

Die in der Mangelhaftigkeit der Sache lie­gen­de Pflichtverletzung ist un­er­heb­lich, wenn der Mangel ge­ring­fü­gig ist. Die Beurteilung, ob ei­ne Pflichtverletzung un­er­heb­lich ist, er­for­dert ei­ne um­fas­sen­de Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalles, wo­bei bei die­ser Beurteilung auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung ab­zu­stel­len ist (Reinking /Eggert a.a.O. Rn. 1028 mit zahl­rei­chen wei­te­ren Nachweisen).

Eine blo­ße Beurteilung die­ser Frage im Hinblick auf die Höhe der even­tu­el­len Mangelbeseitigungskosten ist nicht sach­ge­recht und wür­de der Notwendigkeit zur um­fas­sen­den Interessenabwägung nicht ge­recht. Insofern kann die Frage der Höhe der Mangelbeseitigungskosten, und hier­bei ins­be­son­de­re die Frage, ob in die­sem Rahmen die Kosten für den ein­zel­nen PKW oder die Gesamtkosten für die be­trof­fe­nen Fahrzeuge zu be­rück­sich­ti­gen sind, da­hin­ge­stellt blei­ben.

Wie be­reits oben aus­führ­lich dar­ge­stellt, war zum maß­geb­li­chen Zeitpunkt der Rücktrittserklärung völ­lig un­klar ob der Mangel über­haupt zu be­sei­ti­gen sein wür­de und erst recht ob die Mangelbeseitigung mit an­de­ren ne­ga­ti­ven Einflüssen auf die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes mög­lich sein wür­de.

In der Gesamtschau die­ser Umstände ist der Mangel nicht un­er­heb­lich im Sinne der oben ge­nann­ten Vorschrift.

3. Der Rücktritt ist nicht da­durch aus­ge­schlos­sen, dass die Gegenleistung der Beklagten zu 1 nicht in ge­hö­ri­ger Form an­ge­bo­ten wor­den wä­re.

Nach § 295 Satz 1 1. Alternative BGB reicht ein wört­li­ches Angebot. Im an­walt­li­chen Schreiben vom 25.01.2016 (Anlage K2) hat der Kläger die Rückgabe des Fahrzeugs an­ge­bo­ten; die Beklagte zu 1 hat in ih­rem Schreiben vom 02.05.2016 er­klärt, dass „der Austausch Ihres Fahrzeugs nicht mög­lich ist“.

4. Damit ist der Rücktritt vom Kaufvertrag wirk­sam, so dass die aus­ge­tausch­ten Leistungen ge­mäß § 346, 348 BGB Zug um Zug zu­rück­zu­ge­wäh­ren sind.

a) Dementsprechend kann der Kläger die Rückzahlung des Kaufpreises ver­lan­gen.
( ... )

Dementsprechend kann der Kläger die Rückzahlung des von ihm be­haup­te­ten Kaufpreises von 34.600 € Zug um Zug ge­gen Rückgabe des streit­ge­gen­ständ­li­chen Fahrzeugs ver­lan­gen, wo­bei er sich je­doch die ge­zo­ge­nen Nutzungen ent­spre­chend dem Prinzip der so­ge­nann­ten li­nea­ren Wertschwundberechnung ab­zie­hen las­sen muss.

Das Gericht geht bei Fahrzeugen der streit­ge­gen­ständ­li­chen Art (Dieselfahrzeugen) von ei­ner zu er­war­ten­den Gesamtlaufleistung von 250.000 km aus. Die Klägerseite hat – ent­spre­chend der in der münd­li­chen Verhandlung ab­ge­spro­che­nen Vorgehensweise den ak­tu­el­len Kilometerstands des Fahrzeugs durch Vorlage ei­nes Fotos (Anlage R 61; Bl. 2458 d.A.) mit 25.430 km an­ge­ge­ben, so dass sich ein Abzug für die Nutzung des Fahrzeugs in Höhe von 3519,51 € er­gibt (34.600 €/250.000 km x 25.430 km).

Hieraus er­gibt sich ein Rückzahlungsanspruch des Klägers in Höhe von 31.080,49 €.

5. Die Verzugszinsansprüche des Klägers er­ge­ben sich aus den Vorschriften der §§ 286, 288 BGB.

Ausweislich des als Anlage K2 (Bl. 140 der Akte) vor­ge­leg­ten Anwaltsschriftsatzes vom 25.01.2016 war ei­ne Frist zur Rückabwicklung des Kaufvertrags bis zum 08.02.2016 ge­setzt, so dass der Verzug am 09.02.2016 ein­ge­tre­ten ist.

6. Ein Anspruch des Klägers auf Ersatz der oder Freistellung von den au­ßer­ge­richt­li­chen Rechtsanwaltskosten ge­gen die Beklagte zu 1 be­steht nicht.

Die Voraussetzungen der §§ 280 Abs. 2, 286 BGB lie­gen nicht vor. Zum Zeitpunkt des erst­ma­li­gen und ge­büh­ren­aus­lö­sen­den Tätigwerdens der Prozessbevollmächtigten des Klägers, al­so durch das Schreiben vom 25.01.2016 (Anlage K2) be­fand sich die Beklagte zu 1 noch nicht in Verzug.

Grundsätzlich in Betracht kom­men­de Schadensersatzansprüche aus § 280 Abs. 1 BGB schei­tern dar­an, dass der Beklagten zu 1 hin­sicht­lich des Mangels kein Verschulden zur Last fällt.

B. Ansprüche des Klägers ge­gen die Beklagte zu 2

Ansprüche des Klägers ge­gen die Beklagte zu 2 als Herstellerin des streit­ge­gen­ständ­li­chen Fahrzeugs be­stehen nach den Vorschriften der §§ 826 in Verbindung mit 31, 249 ff. BGB nach Maßgabe der nach­fol­gen­den Ausführungen.

Ein Anlass zur Wiedereröffnung der münd­li­chen Verhandlung im Hinblick auf die in­so­fern von der Kammer in der münd­li­chen Verhandlung dar­ge­leg­te an­de­re vor­läu­fi­ge recht­li­che Bewertung wird vom Gericht je­doch nicht ge­se­hen, da kein Aspekt be­trof­fen ist, der zwi­schen den Parteien nicht er­ör­tert wor­den wä­re und kei­ne tat­säch­li­chen Umstände be­trof­fen sein kön­nen, hin­sicht­lich de­rer noch neu­er Sachvortrag zu er­war­ten wä­re.

1. Die schä­di­gen­de Handlung der Beklagten zu 2 ist das Inverkehrbringen des Fahrzeugs mit den spe­zi­el­len Eigenschaften der Motorsteuerungssoftware.

Hierzu wird auf die obi­gen, um­fäng­li­chen Ausführungen zum Vorhandensein des Mangels am streit­ge­gen­ständ­li­chen Fahrzeugs Bezug ge­nom­men.

Danach steht fest, dass der Motor des streit­ge­gen­ständ­li­chen Fahrzeugs bei der Übergabe mit ei­ner Software aus­ge­stat­tet war, die in der Terminologie der Beklagten „die Stickoxidwerte im Prüfstandslauf op­ti­miert“. Dies ge­schieht der­ge­stalt, dass die Software er­kennt, ob sich das Fahrzeug im Prüfmodus auf dem Rollenprüfstand be­fin­det oder nicht. Nur auf dem Rollenprüfstand schal­tet die Motorsteuerung in den NOx-optimierten Modus (so­ge­nann­ter Modus 1) mit hö­he­rer Abgasrückführung, wäh­rend der Motor im nor­ma­len Fahrbetrieb durch­gän­gig im so­ge­nann­ten par­ti­kel­op­ti­mier­ten Modus (Modus 0) be­trie­ben wird, was zu ei­nem hö­he­ren Stickoxidausstoß führt. Hierbei wur­de die Motorsteuerungssoftware so be­trie­ben, dass die­se Umstände vom KBA als der zu­stän­di­gen Prüfbehörde (of­fen­sicht­lich) nicht er­kannt wor­den ist, die­se al­so hier­über ge­täuscht wur­de.

Nach den spä­te­ren Feststellungen des KBA han­delt es sich um ei­ne un­zu­läs­si­ge Abschalteinrichtung, durch den oben ge­nann­ten Bescheid des KBA wird die Beklagte ver­pflich­tet (in der Regel durch ih­re Vertragshändler) die un­zu­läs­si­ge Abschalteinrichtung zu be­sei­ti­gen und die vom KBA vor­ge­ge­be­nen Maßnahmen, ins­be­son­de­re ein Software Update durch­zu­füh­ren.

Die Schädigungshandlung der Beklagten zu 2 be­steht dar­in, dass sie ein Fahrzeug mit die­sen Eigenschaften ent­wi­ckelt und in den Verkehr ge­bracht hat, oh­ne ih­re Vertragshändler oder die po­ten­ti­el­len Kunden über die­se „spe­zi­el­len Eigenschaften“ des Fahrzeugs zu in­for­mie­ren.

Der Schaden der Kunden und da­mit auch des Klägers be­steht dar­in, dass die­se in Unkenntnis der nicht ge­set­zes­kon­for­men Motorsteuerungssoftware die streit­ge­gen­ständ­li­chen Pkw er­wor­ben und da­mit ih­nen wirt­schaft­lich nach­tei­li­ge Verträge ab­ge­schlos­sen ha­ben.

Die wirt­schaft­li­che Nachteiligkeit zeigt sich schon durch die Überlegung, dass kein ver­stän­di­ger Kunde ein Fahrzeug mit die­ser Motorsteuerungssoftware er­wer­ben wür­de, wenn er vor dem Kauf dar­auf hin­ge­wie­sen wür­de, dass die Software nicht ge­set­zes­kon­form ist und er des­halb je­den­falls mit Problemen für den Fall der Entdeckung der Manipulation durch das KBA rech­nen muss (so im we­sent­li­chen auch LG Hildesheim Urteil vom 17.01.2017; re­cher­chier­bar über ju­ris).

Wenn man da­von aus­geht, dass kein ver­stän­di­ger Kunde ein sol­ches Fahrzeug er­wer­ben wür­de, wenn er die tat­säch­li­che Beschaffenheit im Hinblick auf die Motorsteuerung ken­nen wür­de, er­gibt sich hier­aus oh­ne wei­te­res, dass das Fahrzeug kei­nen oder al­len­falls ei­nen ganz er­heb­lich ver­rin­ger­ten Marktwert hät­te. Der Vermögensschaden des Käufers liegt so­mit auf der Hand.

2. Die schä­di­gen­de Handlung ist der Beklagten über § 31 BGB zu­zu­rech­nen.

Nach Auffassung der Kammer kommt es hier­bei nicht ent­schei­dend dar­auf an, dass die Beklagte ih­rer se­kun­dä­ren Darlegungslast (so aber Landgericht Hildesheim a.a.O.) in­so­fern nicht nach­ge­kom­men ist, als sie nicht dar­ge­legt hat auf wel­cher Ebene ih­res in­ter­nen Informationsflusses die Informationen über die spe­zi­el­le Motorsteuerungssoftware „hän­gen ge­blie­ben“ sein soll, bzw. auf wel­cher Entscheidungsebene kon­kret die Entschließung zum Einbau die­ser Motorsteuerungssoftware ge­trof­fen wor­den ist.

Die Rechtsprechung hat den Anwendungsbereich des § 31 durch die Lehre von Organisationsmängeln er­wei­tert. Die ju­ris­ti­sche Person ist ver­pflich­tet, den Gesamtbereich ih­rer Tätigkeit so zu or­ga­ni­sie­ren, dass für al­le wich­ti­gen Aufgabengebiete ein ver­fas­sungs­mä­ßi­ger Vertreter zu­stän­dig ist, der die we­sent­li­chen Entscheidungen selbst trifft. Entspricht die Organisation die­sen Anforderungen nicht, muss sich die ju­ris­ti­sche Person so be­han­deln las­sen, als wä­re der tat­säch­lich ein­ge­setz­te Verrichtungsgehilfe ein ver­fas­sungs­ge­mä­ßer Vertreter (Palandt BGB 75. Aufl. § 31 Rn. 7 m.z.w.Nw.).

Es kann al­so da­hin­ge­stellt blei­ben, wer auf wel­cher Ebene der Entscheidungshierarchie der Beklagten der Einsatz die­ser Software und de­ren Inverkehrbringen an­ge­ord­net wor­den ist oder wel­che Entscheidungsebene hier­über in­for­miert war und ob even­tu­ell noch vor­han­de­ne hö­he­re Entscheidungsebenen hier­an nicht be­tei­ligt wor­den sein soll­ten.

Wenn dies der Fall ge­we­sen sein soll­te (was im­mer­hin denk­bar er­scheint) dann muss sich die Beklagte ih­re man­gel­haf­te Organisation mit dem oben ge­nann­ten Ergebnis zu­rech­nen las­sen. Darüber, dass es sich bei den Vorgängen um sol­che han­delt, die ei­ne so er­heb­li­che Bedeutung ha­ben, dass sie wohl bis zur obers­ten Entscheidungsebene der Beklagten zu 2 hät­ten kom­mu­ni­ziert wer­den sol­len, dürf­ten zwi­schen­zeit­lich auch bei der Beklagten zu 2 kei­ne fal­schen Vorstellungen mehr be­stehen.

3. Das Verhalten der Beklagten ver­stieß ge­gen die gu­ten Sitten.

Objektiv sit­ten­wid­rig ist ei­ne Handlung die nach Inhalt oder Gesamtcharakter der durch zu­sam­men­fas­sen­de Würdigung von Inhalt, Beweggründen und Zweck zu er­mit­teln ist, ge­gen das Anstandsgefühl al­ler bil­lig und ge­recht Denkenden ver­stößt, d. h. mit den grund­le­gen­den Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht ver­ein­bar ist. Abzustellen ist auf die in der Gemeinschaft oder in der be­tei­lig­ten Gruppe an­er­kann­ten mo­ra­li­schen Anschauungen. Dabei ist ein durch­schnitt­li­cher Maßstab an­zu­le­gen; be­son­ders stren­ge Anschauungen sind eben­so wie be­son­ders la­xe Auffassungen un­be­acht­lich (Palandt BGB a.a.O. § 826 Rn. 4 m.z.w.Nw. auch un­ter Verweis auf BGH Urteil vom 03.12.2013 re­cher­chier­bar un­ter ju­ris).

Nach die­sen Grundsätzen ist das Verhalten der Beklagten zu 2 als sit­ten­wid­rig ein­zu­stu­fen.

Die Täuschung durch die Beklagte dien­te – an­de­re Motive sind we­der von der Beklagten dar­ge­legt noch sonst er­sicht­lich – dem Zweck zur Kostensenkung (und mög­li­cher­wei­se zur Umgehung tech­ni­scher Probleme) recht­lich und tech­nisch ein­wand­freie, aber teu­re­re Lösungen der Abgasreinigung zu ver­mei­den und mit­hil­fe der schein­bar um­welt­freund­li­chen Prüfstandswerte Wettbewerbsvorteile zu er­zie­len un­ter be­wuss­ter Inkaufnahme der oben dar­ge­leg­ten wirt­schaft­lich nach­tei­li­gen Folgen für die Endkunden (und im Übrigen auch – wor­auf es hier aber we­ni­ger an­kommt – auch für ih­re Vertragshändler).

Hierbei ist zu be­rück­sich­ti­gen, dass die Beklagte zu 2 durch die Manipulation der Motorsteuerungssoftware ei­nen Teil des Motors be­ein­flusst hat, den ein tech­ni­scher Laie kei­nes­falls und selbst ein Fachmann nur mit Mühe durch­schaut, so­dass die Entdeckung der Manipulation mehr oder we­ni­ger vom Zufall ab­hing und die Beklagte zu 2 dar­auf hof­fen konn­te, dass die Manipulation un­ent­deckt bleibt. Die Kammer teilt die Auffassung des Landgerichts Hildesheim (a.a.O.) dass ein sol­ches ver­brau­cher­täu­schen­des Verhalten (un­ab­hän­gig da­von, ob es den Tatbestand des Betruges er­füllt oder nicht) auch bei Anwendung ei­nes durch­schnitt­li­chen, nicht über­mä­ßig stren­gen Maßstabs als sit­ten­wid­rig und ver­werf­lich an­zu­se­hen ist. Hierbei ist zu be­rück­sich­ti­gen, dass es sich beim Kauf ei­nes Pkw für vie­le Verbraucher um ei­ne wirt­schaft­li­che Entscheidung von er­heb­li­chen Gewicht mit oft deut­li­chen fi­nan­zi­el­len Belastungen han­delt, die durch das un­red­li­che Verhalten der Beklagten zu 2 nach­tei­lig be­ein­flusst wor­den ist.

4. Die Beklagte zu 2 hat auch mit Schädigungsvorsatz ge­han­delt.

Der Vorsatz be­zieht sich dar­auf, dass durch die Handlung bzw. Unterlassung ei­nem an­de­ren ein Schaden zu­ge­fügt wird. Zum Vorsatz ge­hört und ge­nügt, dass der Schädiger spä­tes­tens im Zeitpunkt des Schadenseintritts Art und Richtung des Schadens und die Schadensfolgen vor­aus­ge­se­hen und die Schädigung im Sinne ei­nes di­rek­ten Vorsatzes ge­wollt oder im Sinne ei­nes be­ding­ten Vorsatzes zur Erreichung sei­nes Ziels bil­li­gend in Kauf ge­nom­men hat (Palandt a.a.O. § 826 Rn. 10/11 m.z.w.Nw.).

Die Beklagte zu 2 stellt ih­re Fahrzeuge her, um sie über die ver­schie­de­nen Vertriebswege zu ver­kau­fen. Es muss­te der Beklagten al­so klar sein, dass das von ihr her­ge­stell­te, män­gel­be­haf­te­te Fahrzeug an Endverbraucher wei­ter ver­kauft wer­den wür­de, oh­ne dass die­sen die Mängel der ei­gent­lich feh­len­den Zulassungsfähigkeit of­fen­bart wür­den, weil nur die Beklagte zu 2 die hier­zu er­for­der­li­chen Kenntnisse hat­te und beim KBA ei­ne in­halt­lich un­rich­ti­ge Feststellung hin­sicht­lich der Zulassungsfähigkeit er­wirkt hat­te.

Es kann kein Zweifel dar­an be­stehen, dass die Beklagte zu 2 die­se Folgen ge­wollt oder zu min­des­tens bil­li­gend in Kauf ge­nom­men hat, weil an­de­re Vorstellungen der Beklagten zu 2 über das wei­te­re Schicksal der so in Verkehr ge­brach­ten Fahrzeuge we­der vor­ge­tra­gen noch ir­gend­wie er­sicht­lich sind.

5. Die Anwendbarkeit von § 826 BGB schei­det – ent­ge­gen der et­wa vom Landgericht Köln (Urteil vom 07.10.2016, re­cher­chier­bar un­ter ju­ris) ver­tre­te­nen Auffassung – nicht des­halb aus, weil im Verhalten der Beklagten (auch) ein Verstoß ge­gen Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 3 Nr. 10 der EG Verordnung Nr. 7 115/2007 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hin­sicht­lich der Emissionen vor­liegt (wie hier im Ergebnis auch LG Hildesheim a.a.O.).

Der Umstand dass die­se EU Verordnung si­cher­lich pri­mär ge­samt­ge­sell­schaft­li­chen Zielen, ins­be­son­de­re dem Umweltschutz dient, schließt es ge­ra­de nicht aus zu ei­ner Haftung nach § 826 BGB zu ge­lan­gen, so­weit des­sen Voraussetzungen ge­ge­ben sind.

Die Haftung nach § 826 hängt (an­ders als nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit ei­nem ein­schlä­gi­gen Schutzgesetz) nicht da­von ab, auf wel­chem Weg und un­ter Verstoß ge­gen wel­che Normen der Schädiger den Schaden her­bei­ge­führt hat.

Auch der Umstand, dass dem Käufer in der Regel kauf­recht­li­che Gewährleistungsansprüche ge­gen den Verkäufer zur Seite ste­hen (was al­ler­dings im Hinblick auf even­tu­el­le Verjährung oder die be­schränk­te wirt­schaft­li­che Leistungsfähigkeit von Verkäufern, bis hin zum Risiko ei­ner Insolvenz im Einzelfall nicht zwin­gend ist) kann kei­nen Einfluss auf die de­lik­ti­sche Haftung ha­ben, so­weit de­ren Tatbestand ver­wirk­licht ist.

6. Damit steht dem Kläger ge­gen die Beklagte zu 2 ein Anspruch auf Schadenersatz nach den Vorschriften der §§ 249 ff. BGB zu, d. h. der Kläger ist so zu stel­len, wie er ste­hen wür­de, wenn ihm die Mangelhaftigkeit des Kraftfahrzeugs be­kannt ge­we­sen wä­re.

In die­sem Fall ist da­von aus­zu­ge­hen, dass der Käufer die­ses Fahrzeug mit den oben ge­nann­ten Mängeln nicht er­wor­ben hät­te. Insofern wird auf die obi­gen Ausführungen (kein ver­stän­di­ger Kunde wür­de das Fahrzeug in Kenntnis der mit der Software ver­bun­de­nen Risiken für den Fortbestand der Betriebserlaubnis er­wer­ben) ver­wie­sen.

Dieser Schadensersatzanspruch der Schadensersatzanspruch ist al­so ge­rich­tet auf die Rückzahlung des ge­zahl­ten Kaufpreises Zug um Zug ge­gen Rückgabe des Kraftfahrzeugs (hier im Wege der Vorteilsausgleichung).

Darüber hin­aus muss sich der Kläger auch im Hinblick auf die Beklagte zu 2 eben­falls im Wege der Vorteilsausgleichung die von ihm ge­zo­ge­nen Nutzungen an­rech­nen las­sen.

Diese er­rech­nen sich un­ter Heranziehung von § 287 ZPO in glei­cher Art und Weise wie die Nutzungsentschädigung ge­gen­über der Beklagten zu 1.; auf die dies­be­züg­li­chen Ausführungen wird ver­wie­sen.

Der Kläger hat dem­entspre­chend auch ge­gen die Beklagte zu 2 ei­nen Anspruch auf Zahlung von 31.080,49 € Zug um Zug ge­gen Herausgabe und Rückübereignung des Fahrzeugs.

7. Verzugszinsansprüche ge­gen­über der Beklagten zu 2 re­sul­tie­ren aus den Vorschriften der §§ 286, 288 BGB seit Klagezustellung, mit­hin seit dem 18.05.2016.

Die dar­über hin­aus gel­tend ge­mach­ten Zinsansprüche aus § 849 BGB grei­fen nicht durch.

Es be­steht kein all­ge­mei­ner Rechtsgrundsatz, wo­nach Schadensersatzansprüche aus un­er­laub­ter Handlung ge­ne­rell vom Zeitpunkt der Entstehung an zu ver­zin­sen sei­en (BGH NVwZ 1994, 409; Soergel/Krause BGB § 849 Rdnr. 2; MüKo/Wagner BGB § 849 Rdnr. 4; Staudinger/Vieweg BGB § 849 Rdnr. 4) Aus § 849 BGB er­gibt sich viel­mehr, dass ei­ne sol­che „au­to­ma­ti­sche“ Verzinsung die Ausnahme ist und auf die dort ge­re­gel­ten Fälle der Entziehung oder Beschädigung ei­ner Sache be­schränkt blei­ben muss (BGH a.a.O. vgl. fer­ner BGH VersR 1962, 548). Die Verzinsungspflicht gilt für die Entziehung von Geld nur, wenn die­se bei­spiels­wei­se in Gestalt ei­ner Unterschlagung (BGHZ 8, 288) oder durch die Nichtauskehrung ei­nes Versteigerungserlöses (OLG Düsseldorf NJW-RR 1989, 1253) oder von ver­spä­te­ter Auskehrung ein­ge­zo­ge­ner Mandantengelder (OLG Düsseldorf JurBüro 2004, 536) er­folgt ist. Die frei­wil­li­ge Überlassung von Geld zu Investitionszwecken fällt hin­ge­gen nicht mehr un­ter die Tatbestandsvoraussetzungen der Entziehung oder Beschädigung ei­ner Sache (ju­ris PK § 849; OLG Karlsruhe Urteil vom 24.02.2006; re­cher­chier­bar über ju­ris).

Die frei­wil­li­ge Zahlung das Kaufpreises (wenn auch vor dem Hintergrund der oben dar­ge­leg­ten Täuschung) steht der frei­wil­li­gen Überlassung von Geld zu Investitionszwecken von ih­rer Bedeutung her nä­her und ist des­halb nicht als ei­ne Entziehung im Sinne die­ser Vorschrift an­zu­se­hen.

8. Die Voraussetzungen ei­nes Annahmeverzug nach § 293 BGB ge­gen­über der Beklagten zu 2 sind nicht er­sicht­lich, wes­halb auch der dies­be­züg­li­che Feststellungsantrag un­be­grün­det ist.

9. Ein Anspruch auf Ersatz vor­ge­richt­li­cher Anwaltskosten be­steht auch ge­gen die Beklagte zu 2 nicht.

Eine au­ßer­ge­richt­li­che an­walt­li­che Tätigkeit im Hinblick auf die Ansprüche ge­gen die Beklagte zu 2 ist we­der dar­ge­legt noch er­sicht­lich.

C. Die Voraussetzungen für ei­ne Gesamtschuldnerschaft nach § 421 BGB lie­gen bei den bei­den Beklagten im Hinblick auf die Verpflichtung zur Rückzahlung des Kaufpreises bzw. Zahlung des Schadenersatzbetrages so­wie der Verzugszinsen vor.

Für die Annahme der Gesamtschuldnerschaft nicht er­for­der­lich ist ein ein­heit­li­cher Schuldgrund (Palandt § 421 Rn. 10) der vor­lie­gend auch nicht ge­ge­ben ist. Ausreichend und im vor­lie­gen­den Fall auch ge­ge­ben ist je­doch, dass es sich um ei­nen Anspruch ge­gen meh­re­re Schuldner han­delt und dass der Gläubiger die Leistung nur ein­mal for­dern kann.

Hinzu kommt das Erfordernis der Identität des Leistungsinteresses, wo­bei je­doch ei­ne völ­li­ge Identität von Leistungsinhalt und Umfang nicht er­for­der­lich ist, son­dern ei­ne an der Grenze zur in­halt­li­chen Gleichheit lie­gen­de be­son­ders en­ge Verwandtschaft aus­reicht (a.a.O. Rn. 6 mit wei­te­ren Nachweisen). Diese ist vor­lie­gend ge­ge­ben. Beiden Forderungen liegt das Interesse des Klägers zu Grunde den von ihm ein­ge­setz­ten Betrag zum Erwerb des Kraftfahrzeugs zu­rück zu er­hal­ten, wes­halb die Beklagten im Hinblick hier­auf als Gesamtschuldner zu ver­ur­tei­len wa­ren.

II.

Die Kostenentscheidung be­ruht auf den §§ 92 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit 100 Abs. 4 ZPO.

III.

Die Entscheidung zur vor­läu­fi­gen Vollstreckbarkeit er­gibt sich aus den §§ 709, 708 Nr. 11 in Verbindung mit 711 ZPO.

IV.

Der Streitwert wird klar­stel­lend auf 34.600 € fest­ge­setzt.

Den Feststellungsanträgen kommt kein ei­gen­stän­di­ger wirt­schaft­li­cher Wert zu. Die Geltendmachung der au­ßer­ge­richt­li­chen Rechtsanwaltskosten ist nicht streit­wert­er­hö­hend.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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