OLG Celle: Erhöhte Betriebsgefahr bei brei­tem Fahrzeug oder Anhänger

 

Der Beklagte stand mit sei­nem Ford Transit mit ei­ner ca. vier Meter lan­gen an­ge­häng­ten Arbeitsbühne, die mit ih­rer Breite bei­na­he die ge­sam­te Fahrbahn ein­nahm, an ei­ner ro­ten Ampel. Der Kläger stieg zur glei­chen Zeit in sei­nen am rech­ten Fahrbahnrand ab­ge­stell­ten Pkw ein. Beim Anfahren des Gespanns stieß der hin­te­re Radkasten des Anhängers mit der ge­öff­ne­ten Fahrertür des Pkw des Klägers zu­sam­men und be­schä­dig­te die­se. Das OLG Celle nimmt für kei­ne der Parteien die Unabwendbarkeit des Verkehrsunfalls an: Der Kläger ha­be un­vor­sich­tig sei­ne Fahrzeugtür ge­öff­net, wel­che in die Fahrbahn ge­ragt ha­be, und da­mit ge­gen § 14 Abs. 1 StVO ver­sto­ßen. Der Beklagte hin­ge­gen ha­be nicht  ge­gen Sorgfaltsvorgaben ver­sto­ßen. Er ha­be nicht den er­for­der­li­chen Seitenabstand un­ter­schrit­ten, wel­cher zwar nur 20 cm be­tra­gen ha­be, aber auf Grund der Breite des Anhängers nicht ha­be ver­grö­ßert wer­den kön­nen. Auch sei er, so­lan­ge er den Kläger nicht wahr­ge­nom­men hat­te, nicht ver­pflich­tet ge­we­sen, beim Anfahren in den Seitenspiegel zu bli­cken, auch wenn ein Idealfahrer dies ge­tan hät­te. Auf Grund des schwer wie­gen­den Verkehrsverstoßes des Klägers so­wie der auf Grund der Breite des Anhängers er­höh­ten Betriebsgefahr ha­be der Beklagte zu 25 % zu haf­ten (OLG Celle, Urteil vom 07.06.2017 - 14 U 157/16).

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. September 2016 ver­kün­de­te Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover ge­än­dert und das am 27. April 2016 ver­kün­de­te Versäumnisurteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teil­wei­se auf­ge­ho­ben und die Beklagten als Gesamtschuldner ver­ur­teilt, an den Kläger 1.548,65 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem je­wei­li­gen Basiszinssatz seit dem 29. Januar 2016 zu zah­len. Im Übrigen wird das Versäumnisurteil auf­recht­erhal­ten.

2. Die Kosten des Rechtsstreits ers­ter Instanz ha­ben der Kläger zu 75 % und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 25 % zu tra­gen, je­doch mit Ausnahme der Kosten der Säumnis. Die Kosten sei­ner Säumnis trägt der Kläger. Die Kosten des Berufungsverfahrens wer­den ge­gen­ein­an­der auf­ge­ho­ben.

3. Das Urteil ist vor­läu­fig voll­streck­bar.

4. Die Revision wird nicht zu­ge­las­sen.

Gründe

I.

Der Kläger be­gehrt Schadensersatz nach ei­nem Verkehrsunfall.

Der Kläger hat­te am 2. April 2015 sei­nen Pkw in ei­ner Parkbucht am rech­ten Fahrbahnrand der M.straße in H. kurz vor der Ampel an der Kreuzung M.straße/B. Allee/S.straße ge­parkt und die Fahrzeugtür ca. 40 bis 50 cm ge­öff­net, um sich in sein Fahrzeug zu set­zen. Die Fahrertür rag­te da­bei in die Fahrbahn hin­ein. Zur glei­chen Zeit stand der Beklagte zu 1 mit sei­nem bei der Beklagten zu 2 haft­pflicht­ver­si­cher­ten Ford Transit, mit dem er ei­nen Anhänger zog, vor der rot zei­gen­den Lichtzeichenanlage an der vor­be­nann­ten Kreuzung. Dabei be­fand sich der Anhänger, ei­ne Arbeitsbühne, der ca. 4 Meter lang ist und des­sen Radkästen so­wohl an Vorder- als auch Hinterachse je­weils brei­ter als die da­zwi­schen lie­gen­den Bedienungselemente sind und na­he­zu die ge­sam­te Fahrbahnbreite ein­nah­men, auf Höhe des Pkw des Klägers, wo­bei sich die Fahrertür des klä­ge­ri­schen Pkw auf Höhe der schma­le­ren Bedienungselemente des Anhängers be­fand. Als sich der Kläger ge­setzt hat­te und die Fahrertür schlie­ßen woll­te, fuhr der Beklagte zu 1 mit sei­nem Gespann an, so dass der hin­te­re rech­te Radkasten des Anhängers mit der noch ge­öff­ne­ten Fahrertür des klä­ge­ri­schen Fahrzeugs kol­li­dier­te, wel­ches be­schä­digt wur­de.

Der Kläger macht mit der Klage die Reparaturkosten in Höhe von 4.361,04 €, ei­ne Wertminderung von 400,00 €, Mietwagenkosten in Höhe von 1.408,54 € und ei­ne Kostenpauschale von 25,00 € gel­tend.

Nachdem das Landgericht mit Versäumnisurteil vom 27. April 2016 die Klage ab­ge­wie­sen hat­te, hat die­ses nach Einspruch des Klägers mit dem an­ge­foch­te­nen Urteil das Versäumnisurteil auf­recht­erhal­ten.

Wegen der Einzelheiten zum erst­in­stanz­li­chen Vortrag der Parteien, der erst­in­stanz­lich ge­stell­ten Anträge so­wie we­gen der Entscheidungsgründe des an­ge­foch­te­nen Urteils wird auf das Urteil des Landgerichts Hannover vom 12. September 2016 ge­mäß § 540 Abs. 1 ZPO Bezug ge­nom­men.

Gegen die­ses rich­tet sich die Berufung des Klägers, der den erst­in­stanz­lich gel­tend ge­mach­ten Anspruch nun­mehr un­ter Berücksichtigung ei­ner Mithaftungsquote von 50 % wei­ter ver­folgt. Das Landgericht ha­be bei sei­ner Entscheidung die Breite des Anhängers und den vom Beklagten zu 1 zum Fahrbahnrand ein­ge­hal­te­nen Abstand von ma­xi­mal 20 cm nicht hin­rei­chend be­rück­sich­tigt. Der Beklagte zu 1 hät­te den Unfall ver­mei­den kön­nen, wenn er vor dem Anfahren in den rech­ten Außenspiegel ge­schaut hät­te.

Der Kläger be­an­tragt,

das Urteil des Landgerichts Hannover vom 12. September 2016, Az. 1 O 11/16, zu än­dern und die Beklagten als Gesamtschuldner zu ver­ur­tei­len, an ihn 3.097,29 € nebst fünf Prozentpunkte Zinsen über dem je­wei­li­gen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit Rechtshängigkeit zu zah­len.

Die Beklagten be­an­tra­gen,

die Berufung zu­rück­zu­wei­sen.

Die Beklagten ver­tei­di­gen das an­ge­foch­te­ne Urteil. Eine et­wai­ge von dem Fahrzeug des Beklagten zu 1 aus­ge­hen­de - auch er­höh­te - Betriebsgefahr tre­te hin­ter dem al­lei­ni­gen Verschulden des Klägers im Hinblick auf des­sen Verstoß ge­gen § 14 Abs. 1 StVO zu­rück.

Wegen der wei­te­ren Einzelheiten wird Bezug ge­nom­men auf die wech­sel­sei­ti­gen Schriftsätze der Parteivertreter nebst de­ren Anlagen.

II.

Die ge­mäß §§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO zu­läs­si­ge Berufung hat teil­wei­se Erfolg.

Die Beklagten haf­ten dem Kläger aus (er­höh­ter) Betriebsgefahr des Anhängergespanns zu 25 % für des­sen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 2. April 2015 ge­mäß §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1, Abs. 2, 18 Abs. 1 StVG, 249, 421, 823 Abs. 1 BGB, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Satz 4 VVG, 1 PflVG.

1. Unabwendbarkeit des Verkehrsunfalls im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG liegt für kei­ne der Parteien vor.

a) Der Kläger nimmt Unabwendbarkeit des Verkehrsunfalls für sich schon nicht in Anspruch, hat­te im Übrigen ge­mäß § 14 Abs. 1 StVO beim Einsteigen in sein Fahrzeug jeg­li­che Gefährdung an­de­rer Verkehrsteilnehmer aus­zu­schlie­ßen und hät­te bei Beachtung der er­for­der­li­chen Sorgfalt er­ken­nen kön­nen, dass ei­ne Kollision mit dem Anhänger des Beklagtenfahrzeugs droht, wenn die­ses sich nach Umschalten der Lichtzeichenanlage auf grün wie­der vor­wärts be­wegt.

b) Für den Beklagten zu 1 war der Unfall eben­falls nicht un­ab­wend­bar.

Ein Verkehrsunfall ist un­ab­wend­bar, wenn die­ser auch bei der äu­ßers­ten mög­li­chen Sorgfalt nicht ab­ge­wen­det wer­den kann (BGHZ 117, 337). Gefordert wird nicht ab­so­lu­te Unvermeidbarkeit, son­dern ein an durch­schnitt­li­chen Verhaltensanforderungen ge­mes­se­nes idea­les, al­so über­durch­schnitt­li­ches Verhalten (BGH NJW 1986, 183; OLG Koblenz NZV 2006, 201), wel­ches sach­ge­mäß, geis­tes­ge­gen­wär­tig und über den ge­wöhn­li­chen und per­sön­li­chen Maßstab hin­aus­geht, wo­bei al­le mög­li­chen Gefahrenmomente zu be­rück­sich­ti­gen sind (BGH 113, 164).

Daran ge­mes­sen hät­te der Beklagte zu 1 als Idealfahrer durch ei­nen Blick in den rech­ten Außenspiegel vor dem Anfahren er­kannt, dass die Fahrertür des klä­ge­ri­schen Pkw in den Verkehrsraum hin­ein­ragt und ei­ne Kollision mit dem na­he­zu die ge­sam­te Fahrbahnbreite ein­neh­men­den Anhängergespann auf­grund des nur ge­rin­gen Seitenabstands von 20 cm droh­te und die­se ver­mei­den kön­nen.

2. Im Rahmen der nach § 17 Abs. 1, Abs. 2 StVG vor­zu­neh­men­den Haftungsabwägung hängt die Verpflichtung zum Ersatz so­wie der Umfang des zu leis­ten­den Ersatzes von den Umständen, ins­be­son­de­re da­von ab, in­wie­weit der Schaden vor­wie­gend von dem ei­nen oder dem an­de­ren Teil ver­ur­sacht wor­den ist. Zunächst ist das Gewicht des je­wei­li­gen Verursachungsbeitrages der Kfz-Halter zu be­stim­men, wo­bei zum Nachteil der ei­nen oder an­de­ren Seite nur fest­ste­hen­de, d. h. un­strei­ti­ge oder be­wie­se­ne Umstände be­rück­sich­tigt wer­den dür­fen, die sich auch nach­weis­lich auf den Unfall aus­ge­wirkt ha­ben (Heß in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Auflage 2016, § 17 StVG Rn. 13). In ei­nem zwei­ten Schritt sind die bei­den Verursachungsanteile ge­gen­ein­an­der ab­zu­wä­gen.

a) Auf Seiten des Klägers war - wie das Landgericht zu­tref­fend fest­ge­stellt hat - ein Verstoß ge­gen die ihn nach § 14 Abs. 1 StVO tref­fen­den Sorgfaltspflichten zu be­rück­sich­ti­gen. Danach muss­te der Kläger, der in ein Fahrzeug ein­stieg, sich so ver­hal­ten, dass ei­ne Gefährdung an­de­rer Verkehrssteilnehmer aus­ge­schlos­sen war; die­ser hat­te mit­hin höchs­te Sorgfaltsanforderungen zu wah­ren. Hätte er vor dem Öffnen sei­ner Fahrertür die not­wen­di­ge Vorsicht ge­wahrt, hät­te er er­kannt, dass die Radkästen des Anhängers, der er­kenn­bar nur ver­kehrs­be­dingt ne­ben sei­nem ge­park­ten Fahrzeug zum Stehen ge­kom­men war, brei­ter als der rest­li­che Anhänger sind und so bei Weiterfahrt, mit der auf­grund der er­kenn­ba­ren Verkehrslage je­der­zeit zu rech­nen war, es zu ei­ner Kollision mit der ge­öff­ne­ten Fahrertür sei­nes Pkw kom­men wür­de. Ebenso muss­te dem Kläger klar sein, dass die be­stehen­de Gefahr von dem Fahrer des Anhängergespanns nicht er­kannt wer­den wür­de, da die Zugmaschine, hier der Ford Transit des Beklagten zu 1, den par­ken­den Pkw des Klägers be­reits pas­siert hat­te.

b) Demgegenüber ist dem Beklagten zu 1 kein Verstoß ge­gen Sorgfaltspflichten vor­zu­wer­fen.

aa) Ein Unterschreiten des er­for­der­li­chen Seitenabstands zu dem im Seitenraum der Fahrbahn ge­park­ten Fahrzeug des Klägers liegt nicht vor.

Im Allgemeinen darf der flie­ßen­de Verkehr zwar dar­auf ver­trau­en, dass Wagentüren nicht plötz­lich weit ge­öff­net wer­den (König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 14 StVO Rn. 8 m. w. N.), muss aber im Übrigen mit ei­nem spalt­wei­sen Türöffnen rech­nen und ei­nen ent­spre­chen­den Seitenabstand ein­hal­ten, so­fern das Fahrzeug nicht er­kenn­bar leer ist (BGH DAR 81, 148). Demnach ist ein Seitenabstand von - wie hier un­strei­tig - le­dig­lich 20 cm grund­sätz­lich zu ge­ring.

Ein Sorgfaltspflichtverstoß des Beklagten zu 1 liegt vor­lie­gend aber den­noch nicht vor, da der Anhänger des Beklagten zu 1 nach den un­strei­ti­gen Angaben na­he­zu die ge­sam­te Breite der für sei­ne Richtungsfahrbahn zur Verfügung ste­hen­den Fahrspur ein­ge­nom­men hat, so dass die­ser den Seitenabstand nur bei Mitnutzung der Gegenfahrbahn bzw. des lin­ken Fahrstreifens hät­te ein­hal­ten kön­nen. Hierfür be­stand für den Beklagten zu 1 man­gels Erkennbarkeit des Einsteigevorgangs des Klägers je­doch kein Anlass. Anders als das KG Berlin (Urteil v. 09.05.1985 - 12 U 3780/84 - VersR 1986, 1123) meint, muss­te der Beklagte zu 1 auch nicht mit ei­nem Öffnen der Türen der ge­park­ten Fahrzeuge in der kon­kre­ten Situation rech­nen, zu­mal der Beklagte zu 1 das Fahrzeug des Klägers be­reits mit dem Lieferwagen pas­siert hat­te und sich das klä­ge­ri­sche Fahrzeug so­mit hin­ter ihm - wenn auch auf Höhe sei­nes Anhängers - be­fand.

bb) Der Beklagte zu 1 hat­te auch - so­lan­ge er den Kläger nicht wahr­ge­nom­men hat­te - kei­ne Veranlassung, beim Anfahren durch Blick in den Seitenspiegel zu kon­trol­lie­ren, ob sich seit­lich ne­ben sei­nem Anhänger ei­ne Person be­fand bzw. ei­ne Fahrertür ge­öff­net hat­te, die so­dann ggf. mit dem hin­te­ren Teil sei­nes Anhängers kol­li­die­ren könn­te.

Der Beklagte zu 1 stand vor ei­ner rot zei­gen­den Lichtzeichenanlage und war­te­te auf grün und dass die sich vor ihm be­find­li­chen Fahrzeuge los­fah­ren. In die­ser Situation muss der Führer ei­nes Kraftfahrzeugs sein Augenmerk im Wesentlichen auf die vor ihm ge­rich­te­te Fahrbahn rich­ten, um ei­nen Auffahrunfall im Falle des plötz­li­chen Anhaltens des vor­aus­fah­ren­den Fahrzeugs durch recht­zei­ti­ges Bremsen ver­hin­dern zu kön­nen. Würde der Beklagte zu 1 in die­ser Situation die Fahrzeugseite im Außenspiegel be­ob­ach­ten, könn­te er die­ser Verpflichtung nicht nach­kom­men. Der Beklagte zu 1 muss­te auch aus an­de­ren Gründen in der vor­lie­gen­den Verkehrssituation nicht da­mit rech­nen, dass an sei­ner rech­ten Fahrzeugseite sich an­de­re Verkehrsteilnehmer auf­hal­ten. Es be­fand sich kein Fahrstreifen rechts von sei­nem Fahrzeug, ins­be­son­de­re auch kein Fahrradweg, so dass er nicht mit ei­nem Überholen an sei­ner rech­ten Fahrzeugseite rech­nen muss­te.

c) Im Rahmen der Abwägung ist auf bei­den Seiten die je­wei­li­ge Betriebsgefahr der un­fall­be­tei­lig­ten Fahrzeuge bzw. Anhänger zu be­rück­sich­ti­gen.

Gegenüber der all­ge­mei­nen Betriebsgefahr war die Betriebsgefahr des Anhängergespanns des Beklagtenfahrzeugs je­doch auf­grund der er­heb­li­chen Breite des Anhängers, der - auch nach den Angaben des Beklagten zu 1 - na­he­zu die ge­sam­te Fahrbahnbreite ein­nahm, er­höht.

Die er­heb­li­che Breite des Anhängers hat hier da­zu ge­führt, dass der Beklagte zu 1 zu den am rech­ten Fahrbahnrand ord­nungs­ge­mäß ab­ge­stell­ten Fahrzeugen - und da­mit auch zu dem Pkw des Klägers - nicht den üb­li­cher­wei­se ge­for­der­ten Seitenabstand zu par­ken­den Fahrzeugen von ca. 0,5 - 1,0 Meter ein­hal­ten konn­te, da er sonst mit dem Anhänger auf die Gegenfahrbahn ge­ra­ten wä­re. Insofern war der die Betriebsgefahr er­hö­hen­de Umstand ad­äquat kau­sal für den Verkehrsunfall.

d) Die Abwägung der je­weils un­fall­ur­säch­lich ge­wor­de­nen Umstände führt hier zu ei­ner Mithaftung der Beklagten in Höhe von 25 %. Dabei war zu be­rück­sich­ti­gen, dass al­lein dem Kläger - ne­ben der mit­wir­ken­den all­ge­mei­nen Betriebsgefahr - ein schuld­haf­ter Verstoß ge­gen Sorgfaltspflichten, hier ge­gen die Anforderungen nach § 14 Abs. 1 StVO, an­zu­las­ten ist, der auch grund­sätz­lich schwer wiegt. Da auf Seiten der Beklagten le­dig­lich die auf­grund der Anhängerbreite mit­wir­ken­de er­höh­te Betriebsgefahr un­fall­kau­sal ge­wor­den ist, er­gibt sich hier­aus ei­ne weit über­wie­gen­de Haftung des Klägers.

Ein voll­stän­di­ges Zurücktreten der er­höh­ten Betriebsgefahr des Anhängers des Beklagten zu 1 ist in­des­sen nicht ge­bo­ten, zu­mal der Verkehrsverstoß des Klägers nicht nach­weis­lich grob fahr­läs­sig war, son­dern auf ei­nem Augenblicksversagen be­ruh­te.

3. Ausgehend von ei­ner Haftungsquote der Beklagten in Höhe von 25 % hat der Kläger hin­sicht­lich der - im Berufungszug der Höhe nach un­strei­ti­gen - Schäden ei­nen Ersatzanspruch in fol­gen­der Höhe:

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4. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 288 Abs. 1, 291 BGB.

III.

Die Entscheidung über die Kosten und die vor­läu­fi­ge Vollstreckbarkeit be­ruht auf §§ 92 Abs. 1, 344, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision ge­mäß § 543 Abs. 2 ZPO be­stehen nicht, weil die Rechtssache kei­ne grund­sätz­li­che Bedeutung hat und der Senat nicht von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs oder ei­nes an­de­ren Oberlandesgerichts ab­weicht, so dass auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung ei­ner ein­heit­li­chen Rechtsprechung kei­ne Entscheidung des Revisionsgerichts er­for­dern. Die maß­ge­ben­den Fragen sind sol­che des Einzelfalles.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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