OLG Celle: Leivtec XV3 trotz Löschung von Rohdaten stan­dar­di­siert

Tim Reckmann / pixelio.de
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Auch das OLG Celle hat si­ch noch­mals mit dem Infrarotmesssystem Leivtec XV3 be­fasst. Der Betroffene rüg­te ei­nen Verstoß ge­gen das Recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung, die Nichteichung des Messgeräts nach dem Austausch zu lan­ger Kabel so­wie die Unterdrückung von Rohmessdaten in den Falldatensätzen. Das OLG nimmt kein Verwertungsverbot an, da die Bildaufnahmen an­de­rer - nicht zu schnel­ler - Verkehrsteilnehmer so­fort wie­der vom Gerät ge­löscht wür­den. Unschädlich sei wei­ter die Löschung von Rohmessdaten, wel­che ei­ne Plausibilitätsprüfung des Messergebnisses un­mög­li­ch ma­che. Eine sol­che Prüfung sei auf Grund der Bauartzulassung durch die PTB ent­behr­li­ch - zu die­sem Problem hat­te si­ch das AG St. Ingbert aus­führ­li­che­re Gedanken ge­macht. Schließlich er­fas­se die Eichung des Leivtec XV3-Messgeräts nicht die Kabel bzw. Kabellänge, so dass durch ei­nen Austausch der Kabel die Eichung auch nicht er­lö­sche (OLG Celle, Beschluss vom 17.05.2017 - 2 Ss OWi 93/17).

Die Rechtsbeschwerde wird mit der Maßgabe als un­be­grün­det ver­wor­fen, dass der Betroffene des vor­sätz­li­chen Überschreitens der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit schul­dig ist.

Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tra­gen.

Gründe:

I.

Das Amtsgericht Soltau hat den Betroffenen mit dem an­ge­foch­te­nen. Urteil we­gen fahr­läs­si­ger Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 48 km/h zu ei­ner Geldbuße von 170,00 € ver­ur­teilt und ge­gen ihn ein Fahrverbot von ei­nem Monat Dauer ver­hängt. Nach den Feststellungen be­fuhr der Betroffene am 11.09.2015 als Führer ei­nes Pkw Porsche die A 7 in Fahrtrichtung Hamburg mit ei­ner ge­mes­se­nen Geschwindigkeit von 153 km/h, ob­wohl die Geschwindigkeit vor der Messstelle durch ins­ge­samt drei Schilderpaare auf 100 km/h re­du­ziert war. Die Messung er­folg­te mit dem Messgerät Leivtec XV3, das gül­tig ge­eicht und durch den ge­schul­ten Messbeamten un­ter Einhaltung der Bedienungsvorschriften ein­ge­setzt wor­den war. Nach den Feststellungen hät­te der Betroffene die Beschilderung er­ken­nen kön­nen und sei­ne Geschwindigkeit dar­auf ein­rich­ten müs­sen. Das Amtsgericht hält die Messung un­ter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Celle für ver­wert­bar, da nur die Daten der­je­ni­gen über­wach­ten Verkehrsteilnehmer dau­er­haft ge­spei­chert wer­den, bei de­nen der Verdacht ei­ner Ordnungswidrigkeit be­steht. und da­her kein Verstoß ge­gen das in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmungsrecht vor­lie­ge. Das Amtsgericht geht fer­ner auf der Grundlage der Aussagen des Messbeamten da­von aus, dass die nach der Bauartzulassung der PTB für das Messgerät vor­ge­schrie­be­nen Maximalkabellängen nicht über­schrit­ten wor­den sind. Auch durch den vor­he­ri­gen Austausch von Kabeln sei die Eichung des Messgerätes nicht ent­fal­len, da aus­weis­li­ch der in­ner­staat­li­chen Bauartzulassung der PTB zu dem Messgerät bei der Eichung ge­ra­de kei­ne Überprüfung der Kabellängen er­fol­ge. Auch da­durch, dass durch das Auswerteprogramm “Speedcheck Version 2.0” nicht sämt­li­che Rohmessdaten of­fen­ge­legt wür­den und da­her ei­ne Plausibilitätsprüfung der Messung durch die Verteidigung nicht mög­li­ch sei, wer­de die Anerkennung des Systems als stan­dar­di­sier­tes Messverfahren nicht in­fra­ge ge­stellt und lie­ge kein Beweisverwertungsverbot vor. Das Amtsgericht hat den Betroffenen da­her we­gen fahr­läs­si­ger Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit um 48 km/h schul­dig ge­spro­chen. Der Betroffene ist aus­weis­li­ch des Auszuges aus dem Fahreignungsregister vom 30.12.2016, der vom Amtsgericht wie­der­ge­ge­ben wird, ins­ge­samt fünf­mal seit dem 27.04.2015 we­gen Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit in Erscheinung ge­tre­ten. Gleich zwei Entscheidungen, ei­ne we­gen Geschwindigkeitsüberschreitung um 47 km/h, die an­de­re we­gen Geschwindigkeitsüberschreitung um 36 km/h, sind im Jahr 2015 vor dem Tattag rechts­kräf­tig ge­wor­den. Drei wei­te­re Entscheidungen sind im Dezember 2015, im März 2016 und im Mai 2016 rechts­kräf­tig ge­wor­den (Überschreitung um 29 km/h, um 23 km/h und um 35 km/h). Das Amtsgericht hat da­her die Regelgeldbuße auf 170,00 € er­höht und ge­gen den Betroffenen ein Fahrverbot von ei­nem Monat Dauer ver­hängt. Das Amtsgericht prüft das Vorliegen ei­ner au­ßer­ge­wöhn­li­chen Härte und lehnt die­se ab. Zwar ha­be sein Arbeitgeber be­stä­tigt, dass der Betroffene be­ruf­li­ch auf sei­nen Führerschein an­ge­wie­sen sei. Diese rei­che je­doch nicht aus. Es müs­se dem Betroffenen zu­ge­mu­tet wer­den, das Fahrverbot mit ei­nem zwei­wö­chi­gen Urlaub und durch die Benutzung öf­fent­li­cher Verkehrsmittel oder ei­nes Taxis zu über­brü­cken, ge­ge­be­nen­falls müs­se er auch ei­nen Fahrer be­schäf­ti­gen.

Gegen die­ses Urteil wen­det der Betroffene si­ch mit sei­ner Rechtsbeschwerde, mit der er die Verletzung for­mel­len und ma­te­ri­el­len Rechtes rügt. Der Betroffene be­ruft si­ch auf ein Beweisverwertungsverbot hin­sicht­li­ch des Messergebnisses. Dies wird zum ei­nen da­mit be­grün­det, dass die Messung ge­gen das in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmungsrecht ver­sto­ße. Bei der Messung mit dem Messgerät Leivtec XV3 sei nicht aus­zu­schlie­ßen, dass ei­ne dau­er­haf­te Verkörperung und Speicherung der an­lass­los ge­fer­tig­ten Bilder er­fol­ge. Die Videoaufzeichnung er­fol­ge zu­nächst an­lass­los. Das Gerät ver­fü­ge über meh­re­re Anschlussmöglichkeiten für USB-Sticks oder an­de­re Datenträger, so­dass auch wäh­rend des Betriebs des Gerätes oder der vor­über­ge­hen­den Speicherung Kopien der Daten ge­zo­gen wer­den könn­ten.

Ein Verwertungsverbot er­ge­be si­ch fer­ner dar­aus, dass der Gerätehersteller bei der Programmierung der Software-Version 2.0 ge­zielt in die Beweismittel und Beweiskette und da­mit auch in die Verteidigungsmöglichkeiten des Betroffenen ein­ge­grif­fen ha­be. Mit Einführung der Programm-Software 2.0 ha­be der Gerätehersteller da­für ge­sorgt, dass nach Bildung des Geschwindigkeitswertes sämt­li­che Bewegungsdaten, Objektpunkte und Rohmessdaten ge­löscht wer­den. Das Messgerät mit der Gerätesoftware 2.0 sei auch kein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren und kein von der PTB zu­ge­las­se­nes Messgerät. Denn es sei durch­aus denk­bar, dass zum Zeitpunkt der Messung die no­ch zu lan­gen Kabel, die von der Bauart-Zulassung ab­wei­chen, ver­baut ge­we­sen sei­en. Es sei dem­nach ein Gerät ver­wen­det wor­den, das in die­ser Konfiguration von der PTB nicht zu­ge­las­sen wor­den sei. Die Verteidigung, die der Messung mehr­fach wi­der­spro­chen ha­be, ge­he da­her vom Bestehen ei­nes Beweisverwertungsverbotes aus.

Im Rahmen der Sachrüge wird ins­be­son­de­re die Verhängung des Fahrverbotes ge­rügt. Aus dem über­reich­ten Arbeitsvertrag er­ge­be si­ch, dass der Arbeitgeber den Betroffenen al­ler Voraussicht nach kün­di­gen wer­de müs­se, wenn ge­gen ihn ein Fahrverbot von ei­nem Monat ver­hängt wer­de. Ferner dür­fe der Betroffene auch le­dig­li­ch 14 Tage Urlaub am Stück neh­men; sei­ne Termine sei­en mit öf­fent­li­chen Verkehrsmitteln nicht zu be­wäl­ti­gen. Vom Bruttogehalt des Betroffenen kön­ne kein Fahrer an­ge­stellt wer­den. Auf die Notwendigkeit ei­ner Kreditaufnahme hät­te das Amtsgericht zu­vor hin­wei­sen müs­sen. Ferner sei in ei­nem Parallelverfahren am sel­ben Tag eben­falls ein ein­mo­na­ti­ges Fahrverbot ver­hängt wor­den, so­dass die Kündigung des Betroffenen als si­cher zu gel­ten ha­be.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat be­an­tragt, die Rechtsbeschwerde mit der Maßgabe zu ver­wer­fen, dass der Betroffene ei­ner vor­sätz­li­chen Geschwindigkeitsüberschreitung schul­dig ist. Das OLG Celle ha­be be­reits mehr­fach ent­schie­den, dass bei ei­ner Messung mit dem System Leivtec kein Verstoß ge­gen das in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmungsrecht vor­lie­ge. Auch die feh­len­de Möglichkeit ei­ner nach­träg­li­chen Plausibilitätsprüfung ste­he der Verwertbarkeit des Messergebnisses nicht ent­ge­gen. Im Hinblick auf die er­heb­li­che Geschwindigkeitsüberschreitung sei je­doch von vor­sätz­li­cher Begehungsweise aus­zu­ge­hen. Auch die Anordnung des Fahrverbotes we­gen gro­ber und be­harr­li­cher Pflichtverletzung sei nicht zu be­an­stan­den. In sei­ner Gegenerklärung be­ruft der Betroffene si­ch er­neut auf ein Beweisverwertungsverbot und wi­der­spricht ei­ner Verurteilung we­gen vor­sätz­li­cher Begehungsweise.

II.

Die zu­läs­si­ge Rechtsbeschwerde er­weist si­ch als un­be­grün­det, führt je­doch zu der von der Generalstaatsanwaltschaft be­an­trag­ten Schuldspruchänderung.

1. Die der fest­ge­stell­ten Geschwindigkeitsüberschreitung zu­grun­de lie­gen­de Messung mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 ist ver­wert­bar. Der Senat ver­weist in­so­weit zu­nächst auf die Ausführungen im an­ge­foch­te­nen Urteil und im Antrag der Generalstaatsanwaltschaft. Der Senat hat mehr­fach ent­schie­den, dass die Messung mit dem System Leivtec XV3, bei dem nur die Daten der­je­ni­gen über­wach­ten Verkehrsteilnehmer dau­er­haf­ter Speicherung un­ter­lie­gen, bei de­nen der Verdacht ei­ner Ordnungsschwierigkeit be­steht, kei­nem Verwertungsverbot we­gen Verstoßes ge­gen das in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmungsrecht un­ter­liegt (vgl. da­zu 2. Bußgeldsenat, Beschluss vom 14. Juni 2012, 322 SsBs 170/12; Beschluss vom 12. September 2014, 322 SsRs 120/14; Beschluss vom 18. Juli 2014, 322 SsRs 83/14; 1. Bußgeldsenat, Beschluss vom 7. Oktober 2011 , 311 SsBs 111/11). Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Juli 2010 - 2 BvR 759/10 - ist es ver­fas­sungs­recht­li­ch nicht zu be­an­stan­den, bei der Anwendung von § 100 h Abs. 1 Nr. 1 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG ei­nen Tatverdacht be­reits ab dem Zeitpunkt an­zu­neh­men, in dem das Messgerät ei­ne Geschwindigkeitsüberschreitung re­gis­triert, und dass die Auslösung des Fotos nicht für je­des be­trof­fe­ne Fahrzeug durch den Messbeamten ge­son­dert er­folgt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts be­grün­den fer­ner Datenerfassungen kei­nen Gefährdungstatbestand, bei de­nen die Daten un­mit­tel­bar nach der Erfassung tech­ni­sch spu­ren­los, an­onym und oh­ne die Möglichkeit, ei­nen Personenbezug her­zu­stel­len, aus­ge­son­dert wer­den (Bundesverfassungsgericht, NJW 2008, 1505}. Bei der Messung mit dem System Leivtec XV3 wer­den nach Durchlauf der Messung die Bilddaten wie­der ge­löscht, bei de­nen kein Verstoß fest­ge­stellt wur­de. Allein da­durch, dass mög­li­cher­wei­se auf­grund der vor­han­de­nen Anschlussmöglichkeiten für USB-Sticks oder an­de­rer Datenträger wäh­rend des Betriebes des Gerätes oder der vor­über­ge­hen­den Speicherungen Kopien der Daten ge­zo­gen wer­den kön­nen, ist die Annahme ei­nes Verwertungsverbotes nicht ge­recht­fer­tigt. Es be­stehen kei­ner­lei Hinweise dar­auf, dass im vor­lie­gen­den Fall oder auch nur ir­gend­wann ein­mal bei ei­ner Messung mit dem Messgerät Leivtec XV3 ei­ne sol­che Möglichkeit tat­säch­li­ch aus­ge­nutzt wor­den sein könn­te - un­ab­hän­gig da­von, ob sie tat­säch­li­ch be­steht. Die Voraussetzungen für das Vorliegen ei­nes Beweisverwertungsverbotes lie­gen da­mit of­fen­sicht­li­ch nicht vor. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes stellt ein Beweisverwertungsverbot ei­ne be­grün­dungs­be­dürf­ti­ge Ausnahme dar und liegt ins­be­son­de­re bei schwer­wie­gen­den, be­wuss­ten oder ob­jek­tiv will­kür­li­chen Rechtsverstößen vor, bei de­nen grund­recht­li­che Sicherungen plan­mä­ßig oder sys­te­ma­ti­sch au­ßer Acht ge­las­sen wor­den sind (vgl. da­zu Bundesverfassungsgericht, NJW 2012, 907; Meyer-Goßner, StPO, 60. Aufl., Einleitung Rn. 55). Davon kann hier nicht die Rede sein.

Ein Beweisverwertungsverbot folgt auch nicht dar­aus, dass mög­li­cher­wei­se durch die Softwareversion und die da­mit ver­bun­de­ne Löschung von Rohmessdaten ei­ne Plausibilitätsprüfung nicht mög­li­ch ist. Die Bauartzulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt in­di­ziert bei Einhaltung der Vorgaben der Bedienungsanleitung und Vorliegen ei­nes ge­eich­ten Gerätes näm­li­ch die Richtigkeit des ge­mes­se­nen Geschwindigkeitswertes, da ihr die Funktion ei­nes an­ti­zi­pier­ten Sachverständigengutachtens zu­kommt (OLG Bamberg, DAR 2016, 146). Dies gilt auch dann, wenn ein be­auf­trag­ter Sachverständiger, et­wa man­gels Zugangs zu den patent- und ur­he­ber­recht­li­ch ge­schütz­ten Herstellerinformationen, die ge­naue Funktionsweise nicht im Einzelnen nach­voll­zie­hen kann (OLG Bamberg, a. a. O., m. w. N.). Diese Rechtsprechung gilt auch für Messungen mit dem Messgerät Leivtec XV3, das von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zu­ge­las­sen ist und als stan­dar­di­sier­tes Messverfahren an­er­kannt ist (vgl. OLG Celle, NZV 2014, 232; VG Berlin, Urteil vom 9. Februar 2011, 11 K 459.1 0). Vorliegend hat si­ch das Amtsgericht zu­tref­fend die Überzeugung da­von ver­schafft, dass im vor­lie­gen­den Fall so­wohl die Bedingungen der Bedienungsanleitung als auch ei­ne gül­ti­ge Eichung vor­la­gen. Das Amtsgericht hat in­so­fern ein­deu­ti­ge und rechts­feh­ler­freie Feststellungen ge­trof­fen. Danach wa­ren die ver­wen­de­ten  Kabel bei der streit­ge­gen­ständ­li­chen Messung bau­art­zu­ge­las­sen. Durch ei­nen mög­li­chen frü­he­ren Austausch der Kabel ist auch die Eichung nicht er­lo­schen. Der Senat hat be­reits mehr­fach fest­ge­stellt, dass ein Kabelaustausch in der Vergangenheit die Gültigkeit der Eichung nicht be­rührt, da si­ch die Eichung beim Messgerät Leivtec XV3 ge­ra­de nicht auf die Kabellänge be­zieht. Die Messung er­folgt da­her in ei­nem stan­dar­di­sier­ten Messverfahren.

2. Auf der Grundlage der ge­trof­fe­nen Feststellungen war der Schuldspruch im an­ge­foch­te­nen Urteil da­hin­ge­hend zu kor­ri­gie­ren, dass der Betroffene we­gen vor­sätz­li­cher Geschwindigkeitsüberschreitung schul­dig ist. Eine sol­che Schuldspruchänderung ver­stößt nicht ge­gen den Grundsatz der re­for­ma­tio in pei­us, da die­ser nur für die Rechtsfolgen der Tat, nicht aber für den Schuldspruch gilt (Meyer-Goßner, a. a. O., § 358 Rn. 11; OLG Koblenz, ZfSch 2014, 530; OLG Celle, NJW 2015, 3733).

Wie oben fest­ge­stellt, lässt die Beweiswürdigung des Amtsgerichts kei­nen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen er­ken­nen. Der Senat hat da­her für die wei­te­re Rechtskontrolle von den Feststellungen des Amtsgerichts aus­zu­ge­hen. Diese füh­ren je­doch zwin­gend zu ei­ner Verurteilung we­gen vor­sätz­li­cher Begehungsweise. Es ent­spricht stän­di­ger ober­ge­richt­li­cher Rechtsprechung, dass der Tatrichter grund­sätz­li­ch da­von aus­ge­hen darf, dass auf­ge­stell­te Verkehrszeichen von den Verkehrsteilnehmern wahr­ge­nom­men wer­den. Die Möglichkeit, dass ein Kraftfahrer ein Zeichen über­se­hen hat, braucht nur dann in Rechnung ge­stellt zu wer­den, wenn si­ch hier­für kon­kre­te Anhaltspunkte er­ge­ben oder der Betroffene dies im Verfahren ein­wen­det (vgl. da­zu OLG Koblenz, a. a. 0.; BGHSt 43, 241). Dies war hier - je­den­falls auf der Grundlage der tatrich­ter­li­chen Feststellungen - nicht der Fall.

Bei ei­ner Geschwindigkeitsüberschreitung von 48 % ist fer­ner nach stän­di­ger ober­ge­richt­li­cher Rechtsprechung an­zu­neh­men, dass si­ch schon aus den da­mit ver­bun­de­nen sen­so­ri­schen Eindrücken, her­vor­ge­ru­fen durch Motorengeräusch, Fahrzeugvibration und Schnelligkeit, mit der si­ch die Umgebung ver­än­dert, ein be­weis­kräf­ti­ges Indiz da­für er­gibt, dass der Kraftfahrer die er­laub­te Geschwindigkeit zu­min­dest mit be­ding­tem Vorsatz über­schrei­tet (vgl. da­zu OLG Koblenz, a. a. 0.; OLG Celle, NZV 2011, 618). Dabei ist es un­er­heb­li­ch, ob ge­rin­ger, mitt­le­rer oder dich­ter Verkehr ge­herrscht hat. Dies hat kei­nen Einfluss auf die Fahrgeräusche und die Veränderung der Umgebung.

3. Auch die Verhängung des Fahrverbotes ist auf der Grundlage der vom Amtsgericht ge­trof­fe­nen Feststellungen nicht zu be­an­stan­den. Wie die Generalstaatsanwaltschaft be­reits zu­tref­fend aus­ge­führt hat, han­delt es si­ch bei dem Vorbringen der Rechtsbeschwerdebegründung weit­ge­hend um ur­teils­frem­de Behauptungen, die im Rechtsbeschwerdeverfahren da­her nicht be­rück­sich­tigt wer­den dür­fen. Im Übrigen ist hin­sicht­li­ch der Verhängung des Fahrverbotes hier zu be­rück­sich­ti­gen, dass die­ses nicht nur we­gen gro­ber Verletzung der Pflichten ei­nes Fahrzeugführers, son­dern auch we­gen be­harr­li­cher Pflichtverletzung ge­bo­ten war. Im Übrigen ist zu be­rück­sich­ti­gen, dass selbst bei Vorliegen ei­ner au­ßer­ge­wöhn­li­chen Härte bei der drit­ten Geschwindigkeitsüberschreitung in­ner­halb kur­zer Zeit oder bei er­heb­li­chen, ins­be­son­de­re ein­schlä­gi­gen Vorbelastungen ein Fahrverbot ver­hängt wer­den kann, da no­to­ri­sche Raser son­st un­be­grenzt Geschwindigkeitsüberschreitungen be­ge­hen könn­ten (vgl. OLG Hamm, NZV 1995, 498; OLG Frankfurt, NStZ RR 2002, 88; OLG Zweibrücken, ZfSch 2016, 294; OLG Celle, Beschluss vom 18. Mai 2015, 2. Ss (OWi) 113/15). Angesichts der mit­ge­teil­ten Vorbelastungen des Betroffenen ist hier von ei­ner sol­chen Ausnahmesituation aus­zu­ge­hen.

III.

Die Kostenentscheidung be­ruht auf § 473 Abs. 1 StPO i. V. m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG).

Der Beschwerdeführer wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass er si­ch nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG straf­bar macht, wenn er nach Ablieferung des Führerscheins oder vier Monate nach Eintritt der Rechtskraft die­ser Entscheidung, al­so nach dem 17.09.2017, ein Kraftfahrzeug führt, dass die Fahrverbotsfrist aber er­st vom Tage der Ablieferung des Führerscheins bei der Vollstreckungsbehörde (Staatsanwaltschaft Lüneburg) an ge­rech­net wird (§ 25 Abs. 5 Satz 1 StVG).

Vielen Dank an Herrn Rechtsanwalt Frank Schneider, Bad Harzburg, für die Zusendung die­ser Entscheidung.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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