OLG Hamm: Fahrverbot, da­für ge­rin­ge­re Geldstrafe - kein Verstoß ge­gen Verschlechterungsverbot

Böhringer, Wikimedia Commons

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Der Angeklagte wur­de vom Amtsgericht zu ei­ner Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen ver­ur­teilt, au­ßer­dem wur­de ihm die Fahrerlaubnis ent­zo­gen so­we ei­ne Sperrfrist fest­ge­setzt. Auf sei­ne Berufung hin ver­rin­ger­te das Landgericht die Geldstrafe auf 50 Tagessätze und setz­te statt der Fahrerlaubnisentziehung ein drei­mo­na­ti­ges Fahrverbot fest. Bei die­sen Gegebenheiten ver­neint das OLG Hamm ei­nen Verstoß ge­gen das Verschlechterungsverbot: Beide Strafen sei­en in ih­rer Gesamtheit ge­gen­über­zu­stel­len. Der deut­lich ab­ge­senk­ten Geldstrafe, bei der auch die Gefahr der Verbüßung in Form ei­ner Ersatzfreiheitsstrafe be­stehe, ste­he le­dig­lich ei­ne Erschwerung der Mobilität ge­gen­über, au­ßer­dem müs­se das Entfallen der Maßregel be­rück­sich­tigt wer­den (OLG Hamm, Beschluss vom 11.07.2017 - III-4 RVs 77/17).

Die Revision wird als un­be­grün­det ver­wor­fen, da die Nachprüfung des Urteils auf­grund der Revisionsrechtfertigung kei­nen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten er­ge­ben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO).

Gründe

Zusatz:

Dass das Landgericht zu­sätz­lich zur Geldstrafe auf ein drei­mo­na­ti­ges Fahrverbot nach § 44 StGB er­kannt hat, ver­stößt nicht ge­gen das Verschlechterungsverbot, wel­ches von Amts we­gen zu prü­fen ist (Meyer-Goßner in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 358 Rdn. 13 m.w.N.). Das Landgericht hat die Zahl der Tagessätze von 100 auf 50 ver­rin­gert und da­für und an Stelle ei­ner Entziehung der Fahrerlaubnis mit Sperrfrist auf ein drei­mo­na­ti­ges Fahrverbot er­kannt. Die vom Amtsgericht ver­häng­te Strafe und die des Landgerichts (ein­schließ­lich der Nebenstrafe des Fahrverbots) sind in ih­rer Gesamtheit ge­gen­über­zu­stel­len, wenn es um die Beurteilung ei­nes Verbots ge­gen das Verschlechterungsverbot geht, denn zwi­schen Strafe und Nebenstrafe be­steht ei­ne Wechselwirkung (BayObLG , Beschl. v. 03.10.1977 - RReg 1 St 136/77- ju­ris). Bei ei­ner Gesamtbetrachtung ist der Angeklagte aber durch die vom Landgericht ver­häng­te Bestrafung nicht schlech­ter ge­stellt als durch das amts­ge­richt­li­che Urteil. Die Geldstrafe, bei der auch die Gefahr der Verbüßung in Form ei­ner Ersatzfreiheitsstrafe be­steht (vgl. OLG Düsseldorf NZV 1993, 123, 124), wur­de deut­lich ab­ge­senkt. Das Strafübel des drei­mo­na­ti­gen Fahrverbots, wel­ches le­dig­lich ei­ne Erschwerung der Mobilität des Angeklagten be­deu­tet, über­schrei­tet je­den­falls nicht den Umfang die­ser Absenkung. Es kann nicht et­wa ein Monat Fahrverbot mit ei­ner Geldstrafe von 30 Tagessätzen gleich­ge­setzt wer­den (of­fen­ge­las­sen in BayObLG a.a.O.). Hinzu kommt, dass die Maßregel kom­plett ent­fal­len ist (vgl. OLG Hamm, Beschl.v. 02.07.1973 - 4 Ss 464/73 - ju­ris LS). Dass der Angeklagte durch das Fahrverbot et­wa grö­ße­ren wirt­schaft­li­chen Schaden er­lei­den wür­de als durch ei­ne hö­he­re Geldstrafe (vgl. da­zu: OLG Düsseldorf, ZfSch 2006, 587), er­ge­ben die Feststellungen eben­falls nicht.

Aus den vor­ge­nann­ten Gründen kann der Senat vor­lie­gend auch aus­schlie­ßen, dass das Landgericht die Wechselwirkung zwi­schen Strafe und Nebenstrafe aus dem Auge ver­lo­ren hat - auch wenn die­se in der Strafzumessung nicht aus­drück­lich er­wähnt wird.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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