OLG Hamm: Heimliches Treffen mit ver­hei­ra­te­ter Geliebter wi­der­legt Unfallmanipulation

In die­sem Fall hat zu­nächst ei­ni­ges für ein ver­ab­re­de­tes Unfallereignis ge­spro­chen: Der Kläger hat­te sein Fahrzeug an ei­nem Sonntag in ei­nem Gewerbegebiet ab­ge­stellt. Dort wur­de die­ses so­wie drei wei­te­re, da­hin­ter ab­ge­stell­te Fahrzeuge von ei­nem vom Beklagten zu 1) zu­vor an­ge­mie­te­ten Sprinter seit­lich ge­streift und be­schä­digt, wo­bei ei­ni­ge Angaben des Beklagten zu 1) im Prozess zum Unfallhergang durch ein Sachverständigengutachten wi­der­legt wer­den konn­ten. Auch die Angaben ei­nes wei­te­ren Beteiligten, des­sen Fahrzeug un­mit­tel­bar hin­ter dem des Klägers ab­ge­stellt war, konn­ten wi­der­legt wer­den, so dass die­ser im Termin vor dem OLG-Senat letzt­lich ei­ne Absprache mit dem Beklagten zu 1) ein­ge­stand. Der Kläger hin­ge­gen konn­te ei­nen Grund für sei­nen Aufenthalt in dem Gewerbegebiet nen­nen: Er ha­be sich dort in ei­nem Hotel be­fun­den, in dem er sich mit sei­ner da­ma­li­gen ver­hei­ra­te­ten Geliebten heim­lich ge­trof­fen hat und konn­te die­se auch be­nen­nen. Zudem war auch sein Fahrzeug und des­sen Laufleistung für ei­ne Unfallmanipulation eher un­ge­eig­net bzw. un­ty­pisch, sei­ne fi­nan­zi­el­le Situation be­son­ders gut. Daher war es ihm auch mög­lich, den ge­sam­ten Prozess oh­ne Rechtsschutzversicherung oder Prozesskostenhilfe selbst zu fi­nan­zie­ren. Der Schaden am Fahrzeug des Klägers wur­de zwar fik­tiv ab­ge­rech­net; al­ler­dings hat der Kläger die Schäden am Fahrzeug an­schlie­ßend in ei­ner Fachwerkstatt re­pa­rie­ren las­sen. Das OLG Hamm konn­te sich vor­lie­gend nicht von ei­ner Einwilligung des Klägers in die Beschädigung sei­nes Fahrzeugs über­zeu­gen (Urteil vom 01.08.2017 - I-9 U 59/16).

Die Berufung der Beklagten ge­gen das am 08.03.2016 ver­kün­de­te Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zu­rück­ge­wie­sen.

Die Beklagte zu 2) trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, in Höhe von 50% al­ler­dings mit dem Beklagten zu 1) als Gesamtschuldner.

Dieses und das an­ge­foch­te­ne Urteil sind vor­läu­fig voll­streck­bar.

Die Beklagten dür­fen die Vollstreckung ab­wen­den durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf­grund des Urteils voll­streck­ba­ren Betrages, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des je­weils zu voll­stre­cken­den Betrages leis­tet.

Gründe

I.

Der Kläger macht als Eigentümer ei­nes PKW Q Cabriolet ge­gen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus ei­nem be­haup­te­ten Verkehrsunfallereignis vom 14.10.2012 ge­gen 22:50 h in T auf der Straße T-Straße gel­tend.

Nach Darstellung des Klägers soll der Beklagte zu 1) zum vor­ge­nann­ten Zeitpunkt mit ei­nem bei der Fa. E Autovermietung & Carsharing an­ge­mie­te­ten und bei der Beklagten zu 2) kraft­haft­pflicht­ver­si­cher­ten N Sprinter das von dem Kläger auf dem Parkstreifen der T-Straße ab­ge­stell­te Fahrzeug, so­wie auch drei un­mit­tel­bar da­hin­ter ge­park­te Fahrzeuge, ei­nen W, ei­nen P und ei­nen wei­te­ren W wäh­rend der Vorbeifahrt in Fahrtrichtung ge­streift ha­ben. Die Beklagte zu 2) hat u.a. ein­ge­wandt, der Verkehrsunfall sei ab­ge­spro­chen ge­we­sen, so dass dem Kläger in­fol­ge der er­teil­ten Einwilligung in die Rechtsgutverletzung kei­ne Schadensersatzansprüche zu­stün­den. Sie hat wi­der­kla­gend die in Bezug auf den N Sprinter auf­ge­wand­ten und von ihr als Vollkaskoversicherer der Fa. E Autovermietung & Carsharing er­stat­te­ten Reparaturkosten, so­wie die Kosten der Auskunftserteilung durch ei­ne Wirtschaftsdatenbank und die Kosten ei­nes von ihr zum Nachweis des Vorliegens ei­ner Unfallmanipulation be­auf­trag­ten Schadensgutachters i.H.v. 20.320,47 EUR (rech­ne­risch rich­tig: 20.287,15 EUR) er­setzt ver­langt.

Durch das an­ge­foch­te­ne Urteil, auf das gem. § 540 ZPO Bezug ge­nom­men wird, so­weit sich aus dem Nachstehenden nichts an­de­res er­gibt, hat das Landgericht nach Anhörung der Parteien, der Vernehmung von Zeugen und Einholung ei­nes schrift­li­chen (25.07.2014) und ei­nes münd­lich er­stat­te­ten (05.02.2015) Sachverständigengutachtens des Sachverständigen Prof. T un­ter teil­wei­ser Abweisung der Klage dem Kläger 20.283,08 € nebst Zinsen und vor­ge­richt­li­cher Kosten iHv 859,80 € zu­ge­spro­chen und die ge­gen ihn ge­rich­te­te Widerklage ab­ge­wie­sen. Die Beklagten hät­ten nicht den Nachweis der Unfallmanipulation füh­ren kön­nen.

Gegen die­ses Urteil rich­tet sich die Berufung der Beklagten zu 2), zu­gleich als Streithelferin des Beklagten zu 1), mit der die­se un­ter Teilabänderung des an­ge­foch­te­nen Urteils die voll­stän­di­ge Klageabweisung und Verurteilung des Klägers nach dem erst­in­stanz­lich ge­stell­ten Widerklageantrag wei­ter ver­folgt. Sie rügt die Beweiswürdigung des Landgerichts zu den tat­säch­li­chen Feststellungen ei­ner Einwilligung des Klägers in die Beschädigung sei­nes Fahrzeugs als un­zu­rei­chend.

Die Beklagte zu 2) be­an­tragt,

zu­gleich für den Beklagten zu 1) als des­sen Streithelferin,

das an­ge­foch­te­ne Urteil teil­wei­se ab­zu­än­dern und die Klage ins­ge­samt ab­zu­wei­sen,

wei­ter­hin auf die Widerklage hin,

den Kläger ge­samt­schuld­ne­risch ne­ben den ge­son­dert in Anspruch ge­nom­me­nen Herrn N (2 O 133/13 LG Essen) und Herrn C (2 O 124/13 LG Essen) zu ver­ur­tei­len, an sie 20.320,47 EUR nebst 5 % Zinsen über dem je­wei­li­gen Basiszinssatz seit dem 21.03.2013 zu zah­len.

Der Kläger be­an­tragt,

die Berufung zu­rück­zu­wei­sen.

Er ver­tei­digt das an­ge­foch­te­ne Urteil. Er ha­be nicht in die Beschädigung sei­nes Fahrzeugs ein­ge­wil­ligt, viel­mehr sei er zu­fäl­lig und un­be­ab­sich­tigt in das Geschehen hin­ein­ge­zo­gen wor­den.

Hinsichtlich des wei­te­ren Vorbringens wird auf die ge­wech­sel­ten Schriftsätze nebst den da­mit über­reich­ten Anlagen ver­wie­sen. Die Akten 2 0 124/13 LG Essen und 22 Js 17/13 StA Essen la­gen vor und wa­ren Gegenstand der münd­li­chen Verhandlung.

Der Senat hat den Kläger gem. § 141 ZPO an­ge­hört. Hinsichtlich des Ergebnisses wird auf die hier­über auf­ge­nom­me­nen Berichterstattervermerke vom 22.11.2016 und 01.08.2017 ver­wie­sen.

II.

Die Berufung der Beklagten ist un­be­grün­det. Dem Kläger steht ge­gen die Beklagten gem. §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1 BGB i.Vm. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG der vom Landgericht zu­er­kann­te Schadensersatzanspruch iHv 20.283,08 € nebst Zinsen und vor­ge­richt­li­cher Kosten iHv 859,80 € zu. Demgegenüber bleibt die von der Beklagten zu 2) er­ho­be­ne Widerklage auch in der Berufung oh­ne Erfolg.

1.

Zwischen den Parteien ist im Berufungsrechtszug un­strei­tig, dass sich an dem Unfalltag ei­ne Kollision zwi­schen dem Fahrzeug des Klägers und dem von dem Beklagten zu 1) ge­steu­er­ten und bei der Beklagten zu 2) kraft­haft­pflicht­ver­si­cher­ten Fahrzeug der Fa. E Autovermietung & Carsharing er­eig­net hat. Im Rahmen der haf­tungs­be­grün­den­den Kausalität steht eben­falls au­ßer Streit, dass der Betrieb des von dem Beklagten zu 1) ge­steu­er­ten Kraftfahrzeuges in ei­ner Weise auf das ge­schütz­te Rechtsgut - das Eigentum des Klägers - ein­ge­wirkt hat, die nach­tei­li­ge Folgen aus­lö­sen kann.

2.

Nach dem erst­in­stanz­lich ein­ge­hol­ten ver­kehrs­ana­ly­ti­schen Gutachten des Sachverständigen Prof. T vom 25.07.2014 sind die Fahrzeugschäden, de­ren Reparaturkosten der Kläger im vor­lie­gen­den Verfahren erst­in­stanz­lich un­ter Berufung auf das von die­sem ein­ge­hol­te Schadensgutachten des Privatgutachters Hautkappe vom 18.10.2012 er­setzt ver­langt hat, ganz über­wie­gend durch das Ereignis vom 14.10.2012 ver­ur­sacht wor­den. Prof T konn­te über ei­ne um­fas­sen­de Analyse der Schadensbilder, ei­ner Vermessung der Unfallstelle so­wie durch die Durchführung von Vergleichsversuchen das Unfallereignis in en­gen Grenzen re­kon­stru­ie­ren. Dabei ist er zu dem Ergebnis ge­langt, dass die durch ei­ne Anstreifung von hin­ten nach vor­ne in Fahrtrichtung des Sprinters ein­ge­tre­te­ne Beschädigung des Q aus tech­ni­scher Sicht in ei­nem Unfallgeschehen ent­stan­den sein kann. Die Rekonstruktion des Unfallgeschehens durch die durch­ge­führ­ten Versuche ha­ben ein zum Beschädigungsbild des Q und des Sprinters ver­gleich­ba­res Spurenbild er­ge­ben. Die von dem Sachverständigen er­ar­bei­te­ten Ergebnisse hat das Landgericht un­be­an­stan­det von der Berufung sei­nen tat­säch­li­chen Feststellungen, die auch der Senat nach ei­ge­ner Prüfung für zu­tref­fend hält, zu­grun­de­ge­legt.

3.

Was die haf­tungs­aus­fül­len­de Kausalität an­be­trifft, so steht nach dem münd­lich er­stat­te­ten Gutachten des Prof. T vom 05.02.2015 nach den in­so­weit eben­falls von der Berufung nicht an­ge­grif­fe­nen tat­säch­li­chen Feststellungen des Landgerichts fest, dass sich in Abweichung von dem Schadensgutachten Hautkappe die tat­säch­li­chen Reparaturkosten der un­fall­be­dingt ent­stan­de­nen Schäden an dem Q auf 17.996,58 € net­to be­lau­fen.

4.

Die Beschädigung des Q durch den Beklagten zu 1) er­folg­te rechts­wid­rig. Ebenso wie das Landgericht ver­moch­te sich auch der Senat nicht da­von zu über­zeu­gen, dass der Kläger in die Beschädigung sei­nes Fahrzeugs ein­ge­wil­ligt hat und da­her von ei­nem ma­ni­pu­lier­ten Unfallgeschehen aus­zu­ge­hen ist.

5.

Der Beweis der Unfallmanipulation ist re­gel­mä­ßig bzw. grund­sätz­lich durch den Nachweis ei­ner un­ge­wöhn­li­chen Häufung ty­pi­scher Umstände zu er­brin­gen, die in ih­rem Zusammenwirken ver­nünf­ti­ger­wei­se nur den Schluss zu­las­sen, dass der ge­schä­dig­te Anspruchsteller in die Beschädigung sei­nes Fahrzeugs ein­ge­wil­ligt hat.

Eine ma­the­ma­tisch lü­cken­lo­se Gewissheit ist in­so­weit nicht er­for­der­lich. Es ge­nügt viel­mehr nach der un­mit­tel­ba­ren Überzeugungsbildung des Tatrichters ein für das prak­ti­sche Leben brauch­ba­rer Grad von Gewissheit, d.h. ein für ei­nen ver­nünf­ti­gen, die Lebensverhältnisse klar über­schau­en­den Menschen so ho­her Grad von Wahrscheinlichkeit, dass er Zweifeln Schweigen ge­bie­tet, oh­ne sie ma­the­ma­tisch lü­cken­los aus­zu­schlie­ßen. Die fest­ste­hen­den Indizien müs­sen in le­bens­na­her Zusammenschau und prak­tisch ver­nünf­ti­ger Gewichtung den Schluss auf ei­ne Einwilligung bzw. auf ein kol­lu­si­ves Zusammenwirken zu­las­sen, das die Rechtswidrigkeit der an­geb­li­chen Rechtsgutverletzung aus­schließt.

Dabei darf aber kei­ne schlich­te Addition ein­zel­ner Indizien er­fol­gen; auch kommt es nicht dar­auf an, dass be­stimm­te, nach ih­rer Anzahl und/oder ih­rer äu­ße­ren Erscheinungsform im­mer glei­che Beweisanzeichen fest­ge­stellt wer­den müs­sen; ent­schei­dend ist die Werthaltigkeit der Beweisanzeichen in der Gesamtschau, nicht die iso­lier­te Würdigung der ein­zel­nen Umstände.

Der Beweis ei­ner Einwilligung und da­mit ei­nes fin­gier­ten Unfalls ist da­her ge­führt, wenn sich der “Unfall” als letz­tes Glied ei­ner Kette gleich­för­mi­ger Geschehnisse dar­stellt, oh­ne dass sich die fest­ge­stell­ten Gemeinsamkeiten noch durch Zufall er­klä­ren lie­ßen. Das gilt auch dann, wenn in die­sem Sinne ge­eig­ne­te Indizien bei iso­lier­ter Betrachtung je­weils auch als un­ver­däch­tig er­klärt wer­den könn­ten. Nicht aus­rei­chend ist je­doch die nur er­heb­li­che Wahrscheinlichkeit ei­ner Unfallmanipulation.

Der Tatrichter ist grund­sätz­lich dar­in frei, wel­che Beweiskraft er den Indizien im Einzelnen und in ei­ner Gesamtschau für sei­ne Überzeugungsbildung bei­misst. In der Rechtsmittelinstanz ist sei­ne Würdigung je­doch dar­auf zu über­prü­fen, ob er al­le Umstände voll­stän­dig be­rück­sich­tigt und nicht ge­gen Denk- oder Erfahrungssätze ver­sto­ßen hat. Um die­se Überprüfung zu er­mög­li­chen, hat der Tatrichter die we­sent­li­chen Gesichtspunkte für sei­ne Überzeugungsbildung nach­voll­zieh­bar dar­zu­le­gen (§ 286 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Ein Verstoß ge­gen die Denkgesetze liegt u.a. dann vor, wenn der Tatrichter Indiztatsachen, die sich zwang­los mit dem ge­gen­sätz­li­chen Vortrag bei­der Parteien ver­ein­ba­ren las­sen, nur als mit dem Vortrag ei­ner Partei für ver­ein­bar hält, al­so in ih­rer Ambivalenz nicht er­kennt oder ih­nen Indizwirkungen zu­er­kennt, die sie nicht ha­ben kön­nen (Laws/Lohmeyer/Vinke in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, 1. Aufl. 2016, § 7 StVG, Rn. 281).

6.

Von die­sen Grundsätzen aus­ge­hend hat sich der Senat nicht da­von zu über­zeu­gen ver­mocht, dass der Kläger in die Beschädigung sei­nes Fahrzeugs ein­ge­wil­ligt hat.

6.1

Auffällig ist al­ler­dings zu­nächst, dass der Q ei­nes von 4 Fahrzeugen ist, die im Verlaufe des Sonntags in der in ei­nem Gewerbegebiet lie­gen­den Straße T-Straße in T von de­ren Eigentümern bzw. Nutzern ab­ge­stellt wor­den sind und die al­le vier durch den von dem Beklagten zu 1) ge­führ­ten, an­ge­mie­te­ten N Sprinter zu spä­ter Abendstunde in Abwesenheit un­be­tei­lig­ter Zeugen er­heb­lich be­schä­digt wor­den sind. Zwecks Ausschluss ei­nes ei­ge­nen Risikos hat der Beklagte zu 1) die Selbstbeteiligung aus­ge­schlos­sen.

6.2

Hinzu kommt, dass der W des Herrn C, wel­cher das letz­te Fahrzeug in der Kette war, eben­so wie der vor die­sem par­ken­de P des Herrn I durch ei­ne Rückwärtsfahrt des Beklagten zu 1) be­schä­digt wor­den sind. Damit sind die Angaben des Beklagten zu 1), zu dem Unfall sei es wäh­rend der Vorbeifahrt an den ge­park­ten Fahrzeugen ge­kom­men, weil ihm schlecht ge­wor­den sei, wi­der­legt. Denn der Sachverständige Prof. T hat in sei­nem schrift­li­chen Gutachten vom 25.07.2014 über­zeu­gend und aus­führ­lich an­hand der spe­zi­el­len Charakteristik der Schäden dar­ge­stellt, dass die an die­sen Fahrzeugen ver­ur­sach­ten Schäden durch ei­ne Rückwärtsfahrt ver­ur­sacht wor­den sei­en. Auch die Einlassung des Beklagten zu 1), zu dem Unfall sei es ge­kom­men, weil die Achse des Sprinters ge­bro­chen und die­ser nicht mehr lenk­fä­hig ge­we­sen sei, ist durch das vor­ge­nann­te Gutachten ein­drucks­voll wi­der­legt. Der an dem Sprinter ein­ge­tre­te­ne und zu des­sen Fahruntauglichkeit füh­ren­de Vorderachsschaden ist erst durch den Kontakt mit dem Q des Klägers ver­ur­sacht wor­den. Auf die­ser Tatsachengrundlage ist der C durch rechts­kräf­ti­ges Senatsurteil vom 22.11.2016 – 9 U 1/16 – ju­ris, zur Zahlung des von der Beklagten zu 2) mit der Widerklage gel­tend ge­mach­ten Betrages ver­ur­teilt wor­den und das Verfahren an die Staatsanwaltschaft wei­ter­ge­lei­tet wor­den.

6.3

Auch hin­sicht­lich des wei­te­ren Beteiligten N ist das durch Anerkenntnisurteil zur Widerklage und Klagerücknahme hin­sicht­lich der ei­ge­nen Schadensersatzansprüche ab­ge­schlos­se­ne Verfahren vor dem Senat zu dem Aktenzeichen 9 U 188/15 an die Staatsanwaltschaft ab­ge­ge­ben wor­den. Dessen Fahrzeug stand un­mit­tel­bar hin­ter dem Q des Klägers. Die Beschädigungen sind durch ei­ne Anstreifung von hin­ten nach vor­ne ver­ur­sacht wor­den, wo­bei die Schäden ins­ge­samt kom­pa­ti­bel wa­ren. Allerdings ist die von N auf­ge­bau­te Legende, mit der die Anwesenheit des Fahrzeugs am Unfallort er­klärt wer­den soll­te, in sich zu­sam­men­ge­bro­chen. Die Einlassung des N, sein Fahrzeug sei in­fol­ge ei­nes de­fek­ten Reifens nicht mehr fahr­fä­hig ge­we­sen, ließ sich durch vom Unfallort stam­men­de Lichtbilder vom Folgetag, die das Fahrzeug mit pral­len Reifen zeig­ten, wi­der­le­gen. N hat nach in­ten­si­ver Rücksprache mit sei­nem von dem Verlauf des Senatstermins vom 22.04.2016 über­rasch­ten Prozessbevollmächtigten ein­ge­stan­den, dass es sich um ein ma­ni­pu­lier­tes Geschehen ge­han­delt ha­be.

6.4

Angesichts die­ser Häufung von Umständen lag der Schluss nicht fern, dass auch der Kläger sein Fahrzeug an der T-Straße ab­ge­stellt hat­te, da­mit es dort durch den Beklagten zu 1) ren­tier­lich be­schä­digt wer­den konn­te.

6.5

Der Senat hat aber auch im Rahmen der ge­bo­te­nen um­fas­sen­den Betrachtung auch die Umstände in den Blick ge­nom­men, die den Kläger zu ent­las­ten ge­eig­net sind und da­für spre­chen kön­nen, dass die Beschädigung des Porsches durch den Beklagten zu 1) als Kollateralschaden zu wer­ten ist.

6.6

Als Grund für das Abstellen des Fahrzeugs an der spä­te­ren Unfallstelle im Verlauf des Sonntags hat der Kläger von Beginn an – in­so­weit eben­so wie der kei­ne Ansprüche gel­tend ma­chen­de I - ein dort ver­ein­bar­tes Treffen mit sei­ner da­ma­li­gen ver­hei­ra­te­ten Geliebten an­ge­führt. Nachdem sich un­vor­her­ge­se­hen die Möglichkeit er­ge­ben ha­be, den Abend und die Nacht ge­mein­sam mit­ein­an­der zu ver­brin­gen, sei man mit dem Fahrzeug der Geliebten in Richtung E1 ge­fah­ren und ha­be sich dort in ei­nem Hotel ein­ge­mie­tet. Dass der Kläger das Hotel nicht na­ment­lich be­zeich­nen konn­te, ist eben­so un­ver­däch­tig wie der Umstand, dass der Kläger kei­ne Angaben da­zu ma­chen konn­te, wer für das Hotel be­zahlt hat. Bei le­bens­na­her Betrachtung war der Name des Hotels für den Kläger eben­so oh­ne Bedeutung wie die Frage, wer das Hotel ge­zahlt hat. Den nach­voll­zieh­ba­ren Angaben des Klägers zu­fol­ge ha­be man nicht akri­bisch Kostenteilung be­trie­ben. Es ist bei der Bezeichnung der Geliebten auch nicht im Unbestimmten und nicht Nachprüfbaren sei­tens des Klägers ge­blie­ben. Der Kläger hat ge­gen­über dem Senat de­tail­lier­te Angaben ge­macht, an­hand de­rer ei­ne Identifizierung der Geliebten mög­lich war. Mit Rücksicht auf de­ren per­sön­li­che Situation hat der Kläger nach Rücksprache mit die­ser ver­ständ­li­cher­wei­se auf de­ren zeu­gen­schaft­li­che Benennung ver­zich­tet. Hätte der Kläger sich ei­ne ab­ge­si­cher­te Legende zu­vor zu­recht­le­gen wol­len, so hät­te es na­he­ge­le­gen, sich nicht auf ei­ne Person zu be­zie­hen, die sich nicht of­fen­ba­ren möch­te.

6.7

Das ge­schä­dig­te Fahrzeug ist eher un­ty­pisch für ei­ne Unfallmanipulation. Es han­del­te sich um ei­nen erst­mals am 07.01.2008 zum Straßenverkehr zu­ge­las­se­nes un­fall­frei­es und gut ge­pfleg­tes Fahrzeug mit ei­nem Kilometerstand von 46.000 km, des­sen Wiederbeschaffungswert bei 83.625,- € lag.

6.8

Die fi­nan­zi­el­le und wirt­schaft­li­che Situation des Klägers ist aus­ge­zeich­net, so dass kein Grund er­sicht­lich ist, dass sich der Kläger auf die­se be­trü­ge­ri­sche Art und Weise sa­nie­ren woll­te.

6.9

Der Senat kann auch kein an­de­res Motiv in der Person des Klägers er­ken­nen, war­um er sich an ei­ner Unfallmanipulation zu Unrecht be­rei­chern soll­te. Zwar rech­net der Kläger den Fahrzeugschaden fik­tiv ab. Allerdings nicht des­halb, weil, wie oft in der Senatspraxis fest­zu­stel­len, das Fahrzeug in Eigenregie eher pro­vi­so­risch bis zum nächs­ten Einsatz op­tisch wie­der­her­ge­stellt wird. Vielmehr hat der Kläger den Q nach den Vorgaben im Schadensgutachten Hautkappe in ei­ner X Fachwerkstatt in­stand­set­zen las­sen. Dass der Kläger im Laufe des Prozesses hat vor­tra­gen las­sen und bei sei­ner Anhörung am 01.08.2017 selbst noch ein­mal be­stä­tigt hat, er ha­be das Fahrzeug dem Inhaber der Fa. B Autoglas in I, Herrn L, mit dem Auftrag, es zu re­pa­rie­ren, über­las­sen, steht nur schein­bar in ei­nem Widerspruch zu dem Umstand, dass die vor­ge­leg­te Reparaturrechnung von ei­ner Fa. B Car Service stammt. Hierzu hat der Kläger er­klärt, er ha­be Herrn L mit der Instandsetzung be­auf­tragt, weil die­ser sich um den ge­sam­ten Fuhrpark sei­ner Unternehmen, ei­nes Transportunternehmens und ei­ner Security Firma, küm­me­re. Wo die Reparatur dann aus­ge­führt wer­de, über­las­se er Herrn L, weil er be­ruf­lich stark ein­ge­bun­den sei und sich um sol­che Angelegenheiten nicht selbst küm­me­re. Den aus­ge­wie­se­nen Rechnungsbetrag von 18.733,89 € net­to = 22.293,32 € brut­to hat der Kläger, von ihm auf ein­dring­li­che Nachfrage im Termin be­stä­tigt, aus­weis­lich der vor­ge­leg­ten Quittung in bar an Herrn L ent­rich­tet. Nach al­le­dem ist nicht er­kenn­bar, auf wel­che Art und Weise der Kläger an ei­ner Unfallmanipulation hät­te ver­die­nen sol­len. Im Gegenteil, die Kosten der tat­säch­lich aus­ge­führ­ten Reparatur la­gen um ca. 740,- € hö­her als der von dem Sachverständigen er­mit­tel­te Reparaturkostenaufwand. Dass der Kläger erst­in­stanz­lich ge­stützt auf das Schadensgutachten Hautkappe die dort aus­ge­wie­se­nen hö­he­ren Nettoreparaturkosten gel­tend ge­macht hat, ob­wohl die fach­ge­rech­te Reparatur zu ei­nem nied­ri­ge­ren Betrag mög­lich war, las­tet der Senat nicht dem Kläger an.

6.10

Sodann fällt vor­lie­gend aus dem üb­li­chen Rahmen, dass der Kläger nicht nur die Reparatur des Porsches im Jahre 2012, son­dern auch den ge­sam­ten Prozess ei­gen­fi­nan­ziert hat. Der Kläger ist nicht rechts­schutz­ver­si­chert. An Prozesskosten hat der Kläger bis­lang ca. 28.000,- vor­fi­nan­ziert. Dies steht in der Senatspraxis bis­lang ein­zig­ar­tig dar. In ver­gleich­ba­ren Fällen sind Kläger kos­ten­un­emp­find­lich, weil sie rechts­schutz­ver­si­chert sind oder die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe er­fül­len.

6.11

Schließlich ist mit ein­zu­be­zie­hen, dass nach den Ausführungen des Prof. T die letzt­lich gel­tend ge­mach­ten Schäden an dem Q mit dem Unfallgeschehen kom­pa­ti­bel sind. Der Unfall selbst ist bei tech­ni­scher Bewertung durch­aus ei­nem nor­ma­len Verkehrsgeschehen zu­zu­ord­nen.

7.

Bei der ge­bo­te­nen um­fas­sen­den Abwägung hat sich der Senat aus den vor­ste­hen­den Gründen nicht mit der er­for­der­li­chen Gewissheit da­von zu über­zeu­gen ver­mocht, dass der Kläger in die Beschädigung sei­nes Fahrzeugs ein­ge­wil­ligt hat.

8.

Der Zinsanspruch ist aus Verzug gem. §§ 286, 288 BGB seit dem 11.11.2012 be­grün­det. Die Freistellung von vor­ge­richt­li­chen Rechtsanwaltskosten iHv 859,80 € ist mit der Berufung eben­so we­nig wie der Zinsausspruch an­ge­grif­fen.

9.

Die Widerklage der Beklagten zu 2) ist un­be­grün­det.

Der Beklagten zu 2) steht ge­gen den Kläger ein ei­ge­ner bzw. ein gem. § 86 VVG auf sie über­ge­gan­ge­ner Schadensersatzanspruch der Fa. E Autovermietung & Carsharing ge­gen den Kläger gem. § 823 Abs. 1, Abs. 2 iVm § 303 Abs. 1 StGB je­weils iVm § 25 Abs. 2 StGB bzw. § 830 Abs.1 und 2 BGB nicht zu.

Das setz­te vor­aus, dass der Kläger und der Beklagte zu 1) ei­nen ge­mein­sam ge­fass­ten Tatentschluss um­ge­setzt hät­ten, durch vor­sätz­li­che Herbeiführung ei­nes Unfallgeschehens un­ter Einsatz des im Eigentum der Fa. E Autovermietung & Carsharing ste­hen­den N Sprinter dem Kläger ei­nen ver­mö­gens­wer­ten rechts­wid­ri­gen Vorteil zu ver­schaf­fen.

Diese Voraussetzungen sind im vor­lie­gen­den Verfahren ge­ra­de nicht fest­zu­stel­len ge­we­sen. Dass die Beschädigung des Q ent­spre­chend ei­ner Verabredung zwi­schen dem Kläger und dem Beklagten zu 1) er­folgt ist, ha­ben we­der das Landgericht noch der Senat fest­zu­stel­len ver­mocht.

10.

Die Nebenentscheidungen be­ru­hen auf den §§ 97, § 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Gründe, die Revision zu­zu­las­sen, be­stehen nicht, § 543 ZPO.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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