OLG Karlsruhe: Beihilfe zum un­er­laub­ten Entfernen auch noch nach Verlassen der Unfallörtlichkeit

Den Angeklagten (bei­de Polizeibeamte) wur­de u. a. vor­ge­wor­fen, dem C, nach­dem die­ser sich un­er­laubt von ei­nem auf Grund sei­ner Alkoholisierung ver­ur­sach­ten Verkehrsunfall mit fahr­läs­si­ger Tötung ent­fernt hat­te, ge­hol­fen bzw. die­sen “ver­steckt” zu ha­ben: Nachdem C ei­nen der Angeklagten über den Unfall und des­sen Folgen te­le­fo­nisch un­ter­rich­tet hat­te, sol­len bei­de Angeklagte über­ein ge­kom­men sein und dem zu Fuß flie­hen­den C ver­spro­chen ha­ben, ihm bei­zu­ste­hen. Daraufhin hol­te der zwei­te Angeklagte den C aus ei­nem (dem C bis da­hin un­be­kann­ten) Gewerbegebiet in der Nähe der Unfallstelle, in dem die­ser sich in ei­nem Gebüsch ver­steck­te, ab und be­her­berg­te ihn in sei­ner Wohnung, bis am nächs­ten Morgen ei­ne Alkoholisierung des C nicht mehr fest­ge­stellt wer­den konn­te. Nach Ansicht des OLG Karlsruhe war der Verstoß des C ge­gen § 142 StGB zwar be­reits mit Verlassen der Unfallstelle voll­endet, aber noch nicht be­en­det, so dass ei­ne Verurteilung bei­der Angeklagter we­gen Beihilfe zum un­er­laub­ten Entfernen vom Unfallort mög­lich sei. Der C ha­be sich in ei­ner ihm nicht ver­trau­ten Umgebung ver­steckt und da­mit rech­nen müs­sen, noch von Menschen ent­deckt und mit dem Unfallgeschehen in Verbindung ge­bracht zu wer­den. Das un­er­laub­te Entfernen sei erst mit Erreichen der Wohnung ab­ge­schlos­sen ge­we­sen. Zudem weist das OLG dar­auf hin, dass der sub­jek­ti­ve Tatbestand der ver­such­ten Strafvereitelung nicht da­durch aus­ge­schlos­sen wer­de, dass die Angeklagten mit ih­rem Handeln pri­mär be­ab­sich­tig­ten, den sich in ei­ner psy­chi­schen Ausnahmesituation be­find­li­chen C zu sta­bi­li­sie­ren (OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.07.2017 - 2 Rv 10 Ss 581/16).

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau vom 15. Juni 2016 mit den Feststellungen auf­ge­ho­ben.

2. Die Sache wird zu neu­er Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an ei­ne an­de­re Abteilung des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau zu­rück­ver­wie­sen.

Gründe

A.

Die Staatsanwaltschaft Freiburg hat­te am 30.4.2015 den Erlass von Strafbefehlen ge­gen die bei­den Angeklagten we­gen Beihilfe zum un­er­laub­ten Entfernen vom Unfallort und ver­such­ter Strafvereitelung be­an­tragt, wo­bei be­züg­lich des Angeklagten A tat­ein­heit­li­che, be­züg­lich des Angeklagten B tat­mehr­heit­li­che Begehung an­ge­nom­men wur­de.

In den Strafbefehlsanträgen wur­de ge­schil­dert, dass der ge­son­dert ver­folg­te und des­halb in­zwi­schen we­gen vor­sätz­li­cher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahr­läs­si­ger Tötung so­wie we­gen un­er­laub­ten Entfernens vom Unfallort rechts­kräf­tig ver­ur­teil­te C, ein Kollege der bei­den Angeklagten, nach dem ge­mein­sa­men Besuch ei­nes Festes am frü­hen Morgen des 1.8.2014 auf der Bundesautobahn A 5 in nörd­li­cher Fahrtrichtung zwi­schen den Anschlussstellen Freiburg-Mitte und Freiburg-Nord als PKW-Fahrer in al­ko­hol­be­dingt fahr­un­tüch­ti­gem Zustand ei­nen Verkehrsunfall ver­ur­sacht hat­te, bei dem ein Motorradfahrer ge­tö­tet wur­de. Beiden Angeklagten wur­de vor­ge­wor­fen, dass der Angeklagte A - von C über die Verursachung ei­nes Unfalls mit schwers­ten Folgen in Kenntnis ge­setzt - auf­grund ei­ner von den Angeklagten ge­mein­schaft­lich ge­trof­fe­nen Vereinbarung dem nach dem Unfall zu Fuß flie­hen­den C bei meh­re­ren Telefonaten ver­spro­chen ha­be, dass die Angeklagten ihm bei­ste­hen und ihm hel­fen wür­den. In Umsetzung die­ses Tatentschlusses ha­be im wei­te­ren Verlauf der Angeklagte B, was der Angeklagte A C zu­vor te­le­fo­nisch mit­ge­teilt ha­be, C in ei­nem Gewerbegebiet im Freiburger Norden ab­ge­holt und in sei­ner Wohnung be­her­bergt, bis die­ser sich ge­gen 11:15 Uhr bei der Polizei ge­stellt ha­be. Beide Angeklagte hät­ten si­cher ge­wusst, dass da­durch die Feststellung ei­ner Alkoholisierung von C zum Zeitpunkt des Unfalls und da­mit ei­ne Verfolgung we­gen Gefährdung des Straßenverkehrs un­mög­lich ge­macht wür­de. Der Angeklagte A ha­be au­ßer­dem bei ei­ner Befragung durch er­mit­teln­de Polizeibeamte be­wusst wahr­heits­wid­rig an­ge­ge­ben, we­der den Aufenthaltsort Cs zu ken­nen noch mit die­sem in Kontakt ge­stan­den zu ha­ben.

Nach Durchführung der ge­mäß § 408 Abs. 3 Satz 2 StPO an­be­raum­ten Hauptverhandlung sprach das Amtsgericht die Angeklagten frei, weil es hin­sicht­lich des Vorwurfs der Beihilfe zum un­er­laub­ten Entfernen vom Unfallort zu­guns­ten der Angeklagten da­von aus­ging, dass sich der fest­stel­lungs­pflich­ti­ge C be­reits bei dem ers­ten Telefonat mit dem Angeklagten A au­ßer Sichtweite der Unfallstelle be­fun­den ha­be, die Tat des­halb be­reits be­en­det und ei­ne Beteiligung der Angeklagten nicht mehr mög­lich ge­we­sen sei. Im Übrigen sei es den Angeklagten nach den vom Amtsgericht ge­trof­fe­nen Feststellungen bei ih­rem Handeln pri­mär dar­um ge­gan­gen, den mit ih­nen be­freun­de­ten und in­fol­ge des Unfallgeschehens in ei­ner psy­chi­schen Ausnahmesituation be­find­li­chen C zu sta­bi­li­sie­ren und da­vor zu be­wah­ren, sich selbst et­was an­zu­tun. Das Amtsgericht ver­moch­te sich des­halb nicht da­von zu über­zeu­gen, dass die Angeklagten die Vereitelung ei­ner Strafverfolgung we­gen Gefährdung des Straßenverkehrs als si­che­re Folge ih­res Handelns er­kann­ten.

Hiergegen rich­tet sich die frist­ge­mäß ein­ge­leg­te und be­grün­de­te, auf die nä­her aus­ge­führ­te Sachrüge ge­stütz­te Revision der Staatsanwaltschaft Freiburg, die von der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe ver­tre­ten wird.

B.

Die Revision der Staatsanwaltschaft ist be­grün­det.

Die ge­trof­fe­nen Feststellungen tra­gen den Freispruch nicht, zu­dem ist die Beweiswürdigung rechts­feh­ler­haft.

I.

Indem das Amtsgericht für die Beurteilung des Falls we­sent­li­che Rechtsfragen un­zu­tref­fend be­ant­wor­tet hat, hat es die recht­li­che Prüfung in ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Weise ver­kürzt.

1. Die Annahme des Amtsgerichts, das un­er­laub­te Entfernen des ge­son­dert ver­folg­ten Haupttäters C sei be­reits be­en­det ge­we­sen, be­vor die Angeklagten die ih­nen vor­ge­wor­fe­nen Handlungen be­gin­gen, und des­halb sei ei­ne Beihilfe i.S.d. § 27 Abs. 1 StGB nicht mehr in Betracht ge­kom­men, be­ruht auf ei­ner recht­lich un­zu­tref­fen­den Beurteilung.

a. Nach § 27 Abs. 1 StGB wird als Gehilfe be­straft, wer vor­sätz­lich ei­nem an­de­ren zu des­sen vor­sätz­lich be­gan­ge­ner rechts­wid­ri­ger Tat Hilfe ge­leis­tet hat. Dabei ent­spricht es ganz herr­schen­der Meinung, dass ei­ne Beihilfe auch noch nach Vollendung der Haupttat mög­lich ist, je­den­falls wenn die Hilfe noch zu ei­nem tat­be­stands­mä­ßi­gen Handeln ge­leis­tet wird (nä­her zum Meinungsstand Fischer, StGB, 64. Aufl., § 27 Rn. 6).

Der vor­lie­gend die Haupttat bil­den­de Verstoß ge­gen § 142 Abs. 1 StGB wird nach dem ge­setz­li­chen Tatbestand da­durch ver­wirk­licht, dass sich der Unfallbeteiligte vom Unfallort ent­fernt. Dem Begriff des „Sich-Entfernens“ wohnt be­reits sprach­lich ei­ne räum­li­che Dynamik im Sinn des Prozesses ei­ner Absatzbewegung vom Unfallort weg (BT-Drs. 7/2434 S. 7) in­ne. Mit dem Wortlaut des Gesetzes (vgl. da­zu BVerfG NJW 2007, 1666) ist es da­her oh­ne Weiteres ver­ein­bar, die Bewegung des Unfallbeteiligten vom Unfallort weg als ein­heit­li­chen Vorgang zu be­grei­fen, der ins­ge­samt den Tatbestand des § 142 Abs. 1 StGB ver­wirk­licht (die­ses Verständnis liegt auch dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19.5.1993, BGHR StGB § 142 Konkurrenzen 1, zu­grun­de), auch wenn der Tatbestand be­reits dann voll­endet ist, wenn an­de­re Unfallbeteiligte oder fest­stel­lungs­be­rei­te Dritte kei­nen Bezug mehr des war­te­pflich­ti­gen Täters zum un­mit­tel­ba­ren Unfallgeschehen her­stel­len kön­nen (LK-Geppert, StGB, 12. Aufl., § 142 Rn. 54 m.w.N.). Ein dem ent­ge­gen­ste­hen­der Wille des Gesetzgebers lässt sich nicht fest­stel­len. Die amt­li­che Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung - letzt­lich am 13.6.1975 als Dreizehntes Strafrechtsänderungsgesetz be­schlos­sen (BGBl. I S. 1349) -, mit dem der Begriff des „Entfernens“ an­stel­le des vor­ma­li­gen Tatbestandsmerkmals der „Flucht“ in § 142 StGB ein­ge­führt wur­de, ver­hält sich nur da­zu, dass da­mit der Zeitpunkt der Vollendung der Tat we­sent­lich vor­ver­legt wird (BT-Drs. 7/2434 S. 7), nicht aber zu der um­ge­kehr­ten Frage, wann die Tatbestandsverwirklichung en­det. Da mit der Fortsetzung des Sich-Entfernens nach der Tatvollendung die Verletzung des ge­schütz­ten Rechtsguts, das in ers­ter Linie die Sicherung der zi­vil­recht­li­chen Interessen der Unfallbeteiligten und Geschädigten ist (BT-Drs. 7/2434 S. 5 f.), in­ten­si­viert wird, in­dem mit der zu­neh­men­den Entfernung vom Unfallort die Möglichkeit von Feststellungen wei­ter er­schwert wird, be­darf es ei­ner te­leo­lo­gi­schen Einschränkung nur da­hin­ge­hend, dass ein (wei­te­res) Sich-Entfernen nicht (mehr) vor­liegt, wenn ei­ne Zuordnung des Flüchtigen zu dem Unfallgeschehen auf­grund der äu­ße­ren Umstände aus­ge­schlos­sen ist. Der Senat schließt sich des­halb der vom Bayerischen Obersten Landesgericht im Urteil vom 20.7.1979 (BayObLGSt 1979, 108) ver­tre­te­nen Auffassung an, dass das Sich-Entfernen erst en­det, wenn der flüch­ten­de Unfallbeteiligte sich durch das Absetzen vom Unfallort end­gül­tig in Sicherheit - vor Feststellungen zu­guns­ten Feststellungsberechtigter - ge­bracht hat (im Ergebnis auch OLG Zweibrücken VRS 71, 434). Dieser Zeitpunkt kann nicht abs­trakt be­stimmt wer­den, son­dern hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

b. Davon aus­ge­hend hat­te der ge­son­dert ver­folg­te C den Tatbestand des § 142 Abs. 1 StGB zwar be­reits ver­wirk­licht, als er sich au­ßer­halb der Sicht- und Rufweite der Unfallstelle auf der Autobahn be­ge­ben hat­te. Die üb­ri­gen da­zu vom Amtsgericht ge­trof­fe­nen Feststellungen be­le­gen aber nicht, dass die Tathandlung des „Sich-Entfernens“ da­mit be­reits zum Abschluss ge­kom­men war. Aus den Urteilsgründen er­gibt sich, dass C nach dem Unfall, der sich kurz vor 2:03 Uhr er­eig­net ha­ben muss, über Wald- und Wiesengelände in ein Gewerbegebiet floh, wo er sich in ei­nem Gebüsch ver­steck­te, be­vor er zu ei­nem zeit­lich nicht nä­her fest­ge­stell­ten Zeitpunkt nach 3:08 Uhr von dem Angeklagten B ab­ge­holt und in des­sen Wohnung ver­bracht wur­de. Zudem lässt sich den Urteilsgründen ent­neh­men, dass C die Umgebung, in der er sich bei sei­ner Flucht be­weg­te, nicht ver­traut war. Auch wenn zu wei­te­ren für die Beurteilung maß­geb­li­chen Umständen - et­wa der ge­nau­en Lage und räum­li­chen Entfernung des Gewerbegebiets und ins­be­son­de­re der Niederlassung der „D GmbH“, vor der C von dem Angeklagten B ab­ge­holt wur­de, zu der Unfallstelle so­wie zu dem Vorhandensein äu­ßer­lich sicht­ba­rer Zeichen für ei­ne Unfallbeteiligung Cs (z.B. Verletzungen) - kei­ne Feststellungen ge­trof­fen wur­den, spre­chen die ge­sam­ten Umstände da­für, dass die Absatzbewegung Cs vom Unfallort erst zum Ende kam, als er von dem Angeklagten B in dem Gewerbegebiet im Freiburger Norden auf­ge­nom­men und in die Wohnung von B ver­bracht wor­den war. Aufgrund der vom Amtsgericht ge­trof­fe­nen Feststellungen liegt es äu­ßerst na­he, dass zwi­schen C, der mit­ten in der Nacht in ei­nem Gebiet un­ter­wegs war, das - im Hinblick auf den Umstand, dass C zu Fuß floh, und dem zeit­li­chen Abstand zum Unfall - nicht all­zu weit von der Unfallstelle ent­fernt ge­we­sen sein kann, und in dem we­gen sei­nes Charakters als Gewerbegebiet zu die­ser Zeit nicht mit Menschen auf der Straße zu rech­nen war, und dem Unfallgeschehen auf der Autobahn noch ein Zusammenhang her­zu­stel­len war.

Das Amtsgericht hät­te sich da­nach bei der Prüfung, ob sich die bei­den Angeklagten we­gen Beihilfe zum un­er­laub­ten Entfernen vom Unfallort schul­dig ge­macht ha­ben, nicht - wie ge­sche­hen - auf die te­le­fo­nisch ge­ge­be­ne Hilfezusage an C und die Zusage, ihn ab­zu­ho­len und für die Nacht auf­zu­neh­men, be­schrän­ken dür­fen, son­dern das ge­sam­te Handeln der bei­den Angeklagten bis nach der Abholung Cs aus dem Gewerbegebiet, in dem er sich ver­steckt hat­te, in den Blick neh­men müs­sen. Damit hat sich das Amtsgericht zu­gleich den Blick da­für ver­stellt, dass das Handeln der Angeklagten nicht nur - wie ge­sche­hen - un­ter dem Gesichtspunkt der psy­chi­schen Beihilfe, son­dern auch da­hin zu prü­fen war, ob da­mit die vom Willen, sich den ge­bo­te­nen Feststellungen zu sei­ner Unfallbeteiligung zu ent­zie­hen, ge­tra­ge­ne Absatzbewegung Cs vom Unfallort weg ob­jek­tiv un­ter­stützt wur­de. Dies gilt ins­be­son­de­re auch für die be­wusst wahr­heits­wid­ri­gen Angaben des Angeklagten A ge­gen­über er­mit­teln­den Polizeibeamten im Hinblick auf den Aufenthaltsort Cs und Kontakte zu ihm, die nach dem Zusammenhang der Feststellungen noch vor der Abholung Cs durch B er­folgt sein dürf­ten und wo­durch das Bemühen Cs, sich den Feststellungen zu ent­zie­hen, er­sicht­lich ge­för­dert wur­de. Darauf, dass der Haupttäter von der Unterstützung durch den Gehilfen kei­ne Kenntnis hat, kommt es bei der phy­si­schen Beihilfe nicht an (BGH StV 1981, 72; BGHR StGB § 27 Abs. 1 Vorsatz 8; LK-Schünemann a.a.O., § 27 Rn. 10).

2. Hinsichtlich des Vorwurfs der ver­such­ten Strafvereitelung las­sen die Urteilsgründe be­sor­gen, dass das Amtsgericht bei der Prüfung der sub­jek­ti­ven Tatbestandsvoraussetzungen ei­nen un­zu­tref­fen­den recht­li­chen Maßstab an­ge­wen­det hat.

a. Der hier al­lein in Betracht kom­men­de Tatbestand des § 258 Abs. 1 und 4 StGB (zur Nichtanwendbarkeit von § 258a vgl. BGHSt 38, 388; OLG Karlsruhe - Senat - Die Justiz 1988, 487; OLG Köln NJW 1981, 1794) setzt in sub­jek­ti­ver Hinsicht vor­aus, dass der Täter ab­sicht­lich oder wis­sent­lich die Bestrafung ei­nes an­de­ren we­gen ei­ner rechts­wid­ri­gen Tat ganz oder zum Teil ver­ei­telt, der Täter muss al­so ei­ne Besserstellung des Vortäters er­stre­ben oder als si­che­re Folge sei­nes Handelns vor­aus­se­hen (Fischer a.a.O., § 258 Rn. 33). Wissentlicher Begehung steht da­bei nicht ent­ge­gen, dass die Erreichung des Taterfolges nicht das Ziel des Täters ist, die­ser kann ihm so­gar gänz­lich un­er­wünscht sein (BGH BGHR StGB § 27 Abs. 1 Vorsatz 1, 3 und 5 - je­weils zu § 27 StGB; LK-Vogel a.a.O., § 15 Rn. 93). Denn wer ei­nen be­stimm­ten Erfolg als zwin­gen­de Folge sei­nes Handelns er­kannt hat, ent­schei­det sich mit der Ausführung der Handlung gleich­wohl für das Unrecht (MK-Joecks, StGB, 2. Aufl., § 16 Rn. 28 m.w.N.).

b. Demgegenüber lei­tet das Amtsgericht sei­ne Begründung des Freispruchs vom Vorwurf der ver­such­ten Strafvereitelung mit der Wendung ein, es sei den Angeklagten nicht nach­zu­wei­sen ge­we­sen, dass „sie die Absicht ge­habt hät­ten oder es ih­nen ge­ra­de dar­auf an­ge­kom­men wä­re, ei­ne Verurteilung des Timo C we­gen vor­sätz­li­cher Gefährdung des Straßenverkehrs bzw. ei­ner Trunkenheitsfahrt zu ver­hin­dern“ (UA S. 15). An an­de­rer Stelle (UA S. 16) wird zwar aus­ge­führt: „Um zu ei­ner Verurteilung we­gen ver­such­ter Strafvereitelung zu ge­lan­gen, hät­te das Gericht fest­stel­len müs­sen, dass es […] den bei­den Angeklagten […] dar­auf an­ge­kom­men - mit­hin be­ab­sich­tigt war oder als si­che­re Folge ih­res Handelns er­kannt wor­den wä­re, dass Timo C je­den­falls nicht we­gen der al­ko­hol­be­ding­ten Trunkenheit und so­mit nicht we­gen vor­sätz­li­cher Gefährdung des Straßenverkehrs ver­ur­teilt wer­den wür­de“. Dies ver­neint das Amtsgericht al­ler­dings al­lein da­mit, dass es den Angeklagten bei ih­rem Handeln pri­mär dar­um ge­gan­gen sei, den sich in ei­ner psy­chi­schen Ausnahmesituation be­find­li­chen C zu sta­bi­li­sie­ren. Damit wird je­doch aus­schließ­lich auf das die ab­sicht­li­che Begehung kenn­zeich­nen­de Willenselement des Vorsatzes ab­ge­stellt, wäh­rend bei der für die Tatbestandsverwirklichung aus­rei­chen­den wis­sent­li­chen Begehung das Wissenselement ganz im Vordergrund steht.

II.

Darüber hin­aus kann das an­ge­foch­te­ne Urteil aber auch des­halb kei­nen Bestand ha­ben, weil die ge­trof­fe­nen Feststellungen auf ei­ner un­zu­rei­chen­den Beweiswürdigung be­ru­hen.

1. Die Beweiswürdigung ist vom Gesetz dem Tatrichter über­tra­gen (§ 261 StPO). Es ob­liegt al­lein ihm, sich un­ter dem um­fas­sen­den Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Betroffenen zu bil­den. Seine Schlussfolgerungen brau­chen nicht zwin­gend zu sein; es ge­nügt, dass sie mög­lich sind. Die re­vi­si­ons­ge­richt­li­che Prüfung be­schränkt sich al­lein dar­auf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler un­ter­lau­fen sind. Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung wi­der­sprüch­lich, un­klar oder lü­cken­haft ist, ge­gen Denkgesetze oder ge­si­cher­te Erfahrungssätze ver­stößt oder an die Überzeugung von der Schuld des Angeklagten über­höh­te Anforderungen stellt (st. Rspr. des BGH, vgl. et­wa BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, be­ding­ter 64). Letzteres ist auch dann der Fall, wenn sich die Schlussfolgerungen des Tatrichters so sehr von ei­ner fes­ten Tatsachengrundlage ent­fer­nen, dass sie letzt­lich blo­ße Vermutungen sind (BGH NStZ 1981, 33; 1986, 373). Inhalt und Umfang wer­den da­bei durch die Aufgabe der Beweiswürdigung be­stimmt, ei­ne nach­voll­zieh­ba­re und re­vi­si­ons­recht­lich nach­prüf­ba­re Begründung da­für zu ge­ben, wie das Gericht zu sei­nen Feststellungen ge­kom­men ist (BGH NStZ-RR 1997, 270; 2015, 180).

2. Daran ge­mes­sen weist das an­ge­foch­te­ne Urteil in mehr­fa­cher Hinsicht durch­grei­fen­de Rechtsfehler auf.

a. Im Hinblick auf den vor­ste­hend be­schrie­be­nen Zweck der Beweiswürdigung ist es re­gel­mä­ßig ver­fehlt, die Beweiswürdigung mit ei­ner Aufzählung der Beweismittel ein­zu­lei­ten, auf de­nen die Feststellungen be­ru­hen sol­len; bes­ten­falls ist dies über­flüs­sig (BGH NStZ-RR 1997, 270). Dagegen ge­fähr­det es den Bestand des Urteils, wenn der Inhalt ei­nes der als tra­gend be­zeich­ne­ten Beweismittel im Weiteren kei­ne Erwähnung mehr fin­det. Dies ist hier in Bezug auf den Zeugen P der Fall.

b. Vorliegend kommt es für die Beurteilung der Strafbarkeit des Handelns der bei­den Angeklagten maß­geb­lich auf die ge­naue Bestimmung der ein­zel­nen Handlungen und der Beweggründe der bei­den Angeklagten so­wie des ge­son­dert ver­folg­ten C an, wor­über in ers­ter Linie die­se drei Personen selbst Auskunft ge­ben kön­nen. Im Hinblick dar­auf weist das Urteil ei­ne Lücke auf, weil die von die­sen Personen stam­men­den Aussageinhalte nur ganz punk­tu­ell mit­ge­teilt wer­den. Dass der - in der Hauptverhandlung wie der Mitangeklagte B von sei­nem Schweigerecht Gebrauch ma­chen­de - Angeklagte A vor­ge­richt­lich - of­fen­sicht­lich bei mehr­fa­chen Vernehmungen (UA S. 15) - Angaben ge­macht hat­te, wird nur bei­läu­fig er­wähnt; aus dem Inhalt wird nur wie­der­ge­ge­ben, dass sich aus dem ers­ten Telefonat er­ge­ben ha­be, dass C zu die­sem Zeitpunkt „am Rennen ge­we­sen sei“. Ähnlich ver­hält es sich mit der Aussage des in der Hauptverhandlung als Zeugen ver­nom­me­nen C, der im Hinblick auf das Schweigen der bei­den Angeklagten in der Hauptverhandlung die we­sent­li­che Auskunftsquelle für die - für die straf­recht­li­che Bewertung emi­nent be­deut­sa­men - Inhalte der nach dem Unfall zwi­schen ihm und den bei­den Angeklagten ge­führ­ten Kommunikation dar­stell­te. Gleichwohl wird die Aussage Cs nur bruch­stück­haft im Urteil wie­der­ge­ge­ben (wie auch der für die Beurteilung mög­li­cher­wei­se re­le­van­te Umstand, von wem die zwi­schen C und dem Angeklagten A ge­führ­ten Telefongespräche je­weils aus­gin­gen, weit­ge­hend un­er­ör­tert bleibt). Gerade im Hinblick dar­auf, dass das Amtsgericht sich nicht in der Lage sah, lü­cken­lo­se Feststellungen zu den Geschehensabläufen in der Unfallnacht zu tref­fen, hät­te es ei­ner zu­sam­men­hän­gen­den Darstellung je­den­falls des we­sent­li­chen Inhalts der Aussage des Zeugen C und der vor­ge­richt­li­chen Vernehmungen des Angeklagten A be­durft, oh­ne die die Bewertung des Amtsgerichts, dass kei­ne wei­te­ren Feststellungen mög­lich ge­we­sen sei­en, für den Senat als Revisionsgericht nicht nach­prüf­bar ist.

Dies gilt ins­be­son­de­re, so­weit das Amtsgericht die zeit­li­chen Abläufe be­züg­lich fest­ge­stell­ter ein­zel­ner Inhalte der ins­ge­samt sechs Telefongespräche zwi­schen dem Angeklagten A und C in der Zeit zwi­schen 2:06 Uhr und 2:32 Uhr (mit ei­ner Gesamtgesprächsdauer von sechs Minuten und fünf­zehn Sekunden) of­fen lässt. So wird zwar mit­ge­teilt, dass in ei­nem „re­la­tiv frü­hen“, aber nicht mehr wei­ter be­stimm­ba­ren Gespräch der Angeklagte A C Hilfe an­bot, oh­ne dass je­doch an­de­re für den Bedeutungsgehalt die­ser Hilfezusage re­le­van­ten Gesprächsinhalte da­zu (zeit­lich) in Beziehung ge­setzt wer­den. Soweit der Angeklagte A von C in Kenntnis ge­setzt wor­den sein soll, dass er ei­nen Verkehrsunfall mit schwers­ten Folgen ver­ur­sacht ha­be und sich des­halb auf der Flucht be­fin­de, fehlt es eben­so an ei­ner zeit­li­chen Einordnung wie bei der im un­mit­tel­ba­ren Zusammenhang mit der Hilfezusage des Angeklagten A wie­der­ge­ge­be­nen Äußerung Cs, „er lau­fe auf Lichter zu“ (UA S. 9). Auch wie sich die­se Äußerung zu der vom Angeklagten A bei ei­ner po­li­zei­li­chen Vernehmung ge­mach­ten Angabe des Angeklagten A, C sei beim ers­ten Telefonat am Rennen ge­we­sen (UA S. 12), ver­hält, bleibt un­er­ör­tert. Ob die­se Lücken in der (zeit­li­chen) Einordnung auf un­zu­rei­chen­den Auskünften der bei­den Gesprächspartner be­ru­hen oder aber ei­nen Erörterungsmangel dar­stel­len, ver­mag der Senat man­gels Wiedergabe der we­sent­li­chen Aussageinhalte nicht zu be­ur­tei­len.

Danach bleibt aber un­klar, ob al­le für die Bestimmung des Aussagegehalts der Hilfezusage we­sent­li­chen Indizien in die ge­bo­te­ne Gesamtwürdigung ein­ge­stellt wur­den. Die Bewertung des Amtsgerichts, es feh­le an Anhaltspunkten da­für, dass die Zusage von Hilfe „im Sinne ei­nes Untertauchens oder ei­ner Entziehung der Strafverfolgungsbehörden oder als Hilfe zu ei­ner straf­ba­ren Handlung“ er­folgt sei, be­ruht schon des­halb nicht auf ei­ner trag­fä­hi­gen tat­säch­li­chen Grundlage. Hinzu kommt, dass ein Hilfsangebot re­gel­mä­ßig die Kenntnis des Zusagenden von der Hilfsbedürftigkeit des Angebotsempfängers vor­aus­setzt. Eine ge­naue­re Erörterung der Umstände, aus de­nen sich für den Angeklagten A ei­ne Hilfsbedürftigkeit Cs er­gab und die ei­nen Rückschluss auf den Gehalt sei­nes Angebots zu­lie­ßen, un­ter­bleibt in­des. Unerörtert bleibt da­bei auch, dass C bei ei­nem Anruf bei sei­ner Mutter, aus dem das Amtsgericht Rückschlüsse auf den Inhalt der ers­ten Telefonate zwi­schen C und dem Angeklagten A ge­zo­gen hat (UA S. 13), die­ser je­den­falls mit­ge­teilt hat­te, ei­nen Unfall ver­ur­sacht zu ha­ben und „das [der Mutter ge­hö­ren­de] Auto Schrott sei“. Dass C den Angeklagten A be­reits beim ers­ten Telefonat über den Unfall in sei­nen gro­ben Zügen in­for­mier­te, liegt da­nach, aber auch des­halb äu­ßerst na­he, weil der Umstand, dass C sei­nen Arbeitskollegen A zu­vor mit­ten in der Nacht te­le­fo­nisch zu er­rei­chen ver­sucht hat­te, na­he­lie­gend ei­ner Erklärung be­durf­te. Zudem wä­re zu be­rück­sich­ti­gen ge­we­sen, dass die vom Amtsgericht fest­ge­stell­te „völ­lig auf­ge­wühl­te [..] und de­so­la­te [..]“ (UA S. 12) Verfassung Cs er­sicht­lich dem un­mit­tel­bar vor der Kontaktaufnahme zum Angeklagten A lie­gen­den Unfallgeschehen ge­schul­det war. War das Erleben und Denken Cs da­nach aber na­he­lie­gend von dem ge­ra­de ge­sche­he­nen Unfallereignis be­stimmt, liegt es auch von da­her fern, dass er die­ses ge­gen­über dem Angeklagten A nicht be­reits im ers­ten Gespräch zur Sprache ge­bracht ha­ben soll­te. Sollte der Angeklagte A aber vor der Abgabe sei­ner Hilfezusage be­reits über das Unfallereignis in sei­nen gro­ben Zügen in Kenntnis ge­setzt wor­den sein, wür­de es sich un­ter der wei­te­ren Berücksichtigung sei­ner ei­ge­nen Äußerung, be­reits dem ers­ten Gespräch mit C ent­nom­men zu ha­ben, dass die­ser „am Rennen“ sei, auf­drän­gen, dass ihm be­wusst war, dass C sich von der Unfallstelle ent­fern­te und da­mit den Tatbestand des § 142 Abs. 1 StGB ver­wirk­lich­te. Bei die­ser Sachlage liegt es auch dann, wenn er mit sei­nem Hilfsangebot pri­mär an­de­re Ziele ver­folgt ha­ben soll­te, na­he, dass der Angeklagte A gleich­wohl er­kann­te, da­mit gleich­zei­tig auch die Unfallflucht Cs zu un­ter­stüt­zen, und er dies in Kauf nahm.

c. Soweit das Amtsgericht zu der Feststellung ge­langt ist, die Organisation und Durchführung der Abholung Cs durch den Angeklagten B ha­be auf ei­ner Absprache zwi­schen den bei­den Angeklagten be­ruht (UA S. 9), ist dies eben­falls nicht gänz­lich be­den­ken­frei. Das Amtsgericht hat ei­ner­seits auf der Grundlage der Aussage Cs nicht zu klä­ren ver­mocht, von wel­chem Angeklagten ihm mit­ge­teilt wor­den sei, dass er von B ab­ge­holt wer­de. Andererseits geht das Amtsgericht da­von aus, dass sich die bei­den Angeklagten nach den ers­ten Telefonaten des Angeklagten A mit C „in ir­gend­ei­ner Form aus­ge­tauscht ha­ben müs­sen“ (UA S. 13). Soweit im Anschluss dar­an Bekundungen Cs wie­der­ge­ge­ben wer­den, wo­nach der Angeklagte A auf den Wunsch Cs, „von ei­ner ver­trau­ten Person ab­ge­holt zu wer­den“ (UA S. 13), mit der Äußerung re­agiert ha­be, er wol­le sich dar­um küm­mern, ist dies zwar man­gels tat­säch­li­cher Anhaltspunkte da­für, dass der Angeklagte B auf an­de­re Weise von der Notwendigkeit, C ab­zu­ho­len, er­fah­ren ha­ben soll­te, grund­sätz­lich ge­eig­net, die Annahme des Amtsgerichts über ei­ne Kontaktaufnahme des Angeklagten A zum Angeklagten B und ei­ne da­bei ge­trof­fe­ne Absprache zu tra­gen. Ob das Amtsgericht des­halb zu der von ihm ge­trof­fe­nen Feststellung ge­langt ist, er­gibt sich in­des aus dem an­ge­foch­te­nen Urteil je­den­falls nicht mit der er­for­der­li­chen Klarheit.

d. Soweit das Amtsgericht ein vor­sätz­li­ches Handeln in der von § 258 Abs. 1 StGB vor­aus­ge­setz­ten Form ver­neint hat, ist au­ßer dem recht­li­chen Ansatz auch die Beweiswürdigung rechtsfehler-, weil lü­cken­haft, für die Begründung der Verneinung wis­sent­li­cher Begehung bleibt das an­ge­foch­te­ne Urteil zu­dem ei­ne trag­fä­hi­ge Begründung schul­dig.

(1) Soweit das Amtsgericht dar­auf ab­stellt, es sei - zwi­schen C und den bei­den Angeklagten - (nach dem Unfall) über­haupt nicht über die Alkoholisierung Cs ge­spro­chen wor­den (UA S. 15), bleibt un­be­rück­sich­tigt, dass C und die bei­den Angeklagten nach den Feststellungen zu­vor ge­mein­sam ge­fei­ert hat­ten, wo­bei C so er­heb­lich an­ge­trun­ken war, dass ihm von ei­nem wei­te­ren Kollegen der Fahrzeugschlüssel ab­ge­nom­men wor­den war. Danach hät­te es der Erörterung be­durft, ob die Angeklagten nicht schon in die­sem Zusammenhang von ei­ner er­heb­li­chen Alkoholisierung Cs Kenntnis er­langt hat­ten oder sich dies aus dem Verhalten und dem Zustand Cs bei den nach dem Unfall mit bei­den Angeklagten ge­führ­ten Gesprächen er­gab.

Auch ist bei der Bewertung, den Angeklagten sei es bei ih­rer Unterstützung Cs pri­mär dar­um ge­gan­gen, die­sen „so zu sta­bi­li­sie­ren, dass er aus der Suizidgefährdung her­aus­kam“, nicht er­ör­tert wor­den, ob und wes­halb die Angeklagten da­von aus­gin­gen, dies kön­ne al­lein durch die Abholung und Beherbergung Cs er­reicht wer­den. Auch wenn nicht im­mer die zur Erreichung ei­nes Ziels op­ti­ma­len Mittel - vor­lie­gend die Vorstellung Cs bei ei­nem Arzt - ge­wählt wer­den, hät­te es da­nach ei­ner Auseinandersetzung da­mit be­durft, ob das tat­säch­li­che Handeln der Angeklagten nicht doch (auch) den Schluss auf an­de­re von ih­nen ver­folg­te Absichten na­he­leg­te.

(2) Bei der Prüfung ei­ner wis­sent­li­chen Begehung ist das Amtsgericht rechts­feh­ler­frei da­von aus­ge­gan­gen, dass bei­de Angeklagte im Hinblick auf ih­re Ausbildung und Tätigkeit als Polizeibeamte Kenntnisse über die Gesetzmäßigkeiten beim Abbau von Blutalkohol hat­ten und ih­nen des­halb auch be­wusst war, dass die Möglichkeit ei­ner al­ko­ho­li­schen Beeinflussung im Unfallzeitpunkt mit je­der ver­strei­chen­den Stunde ab­nahm. Wenn das Amtsgericht gleich­wohl zu dem Schluss ge­langt ist, die Angeklagten hät­ten die mit dem Verbergen ih­res Kollegen bis zum spä­ten Vormittag not­wen­dig ein­her­ge­hen­de Folge für die Bestrafung Cs we­gen Gefährdung des Straßenverkehrs nicht er­kannt, ent­behrt dies man­gels ent­spre­chen­der Anhaltspunkte in den vom Amtsgericht ge­trof­fe­nen Feststellungen ei­ner trag­fä­hi­gen tat­säch­li­chen Grundlage.

Das an­ge­foch­te­ne Urteil ist da­nach ins­ge­samt mit den Feststellungen auf­zu­he­ben und die Sache zu­rück­zu­ver­wei­sen (§§ 353, 354 Abs. 2 Satz 1 StPO).

III.

Sollte der neue Tatrichter auf der Grundlage der Rechtsauffassung des Senats zu ei­ner Verurteilung so­wohl we­gen Beihilfe zum un­er­laub­ten Entfernen vom Unfallort als auch we­gen ver­such­ter Strafvereitelung kom­men, liegt nach den ge­sam­ten Umständen be­züg­lich bei­der Angeklagter die Annahme tat­ein­heit­li­cher Verwirklichung na­he.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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