OLG Köln: Bei 100 EUR Geldbuße kei­ne Zulassung der Rechtsbeschwerde we­gen Mitwirkung ei­ner Privatfirma

m5speedDer Betroffene wur­de we­gen Überschreitens der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit zu ei­ner Geldbuße in Höhe von 80 Euro ver­ur­teilt. An der Durchführung bzw. Auswertung der Geschwindigkeitsmessungen war of­fen­sicht­li­ch pri­va­tes Personal be­tei­ligt. U. a. die­ser Punkt wur­de mit dem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ge­rügt. Nach Ansicht der Verteidigung lag ein Verstoß ge­gen Art. 33 Abs. 4 GG vor, wel­cher zu ei­nem Beweisverwertungsverbot führt. Einer Prüfung die­ser Rüge stand dann aber, wie das OLG fest­stell­te, § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG ent­ge­gen: Bei Geldbußen bis zu 100 Euro oh­ne Fahrverbot etc. kommt ei­ne Zulassung der Rechtsbeschwerde au­ßer we­gen der Versagung recht­li­chen Gehörs nur zur Fortbildung des ma­te­ri­el­len Rechts in Betracht. Die Verletzung ei­nes Beweisverwertungsverbotes sei aber aus­schließ­li­ch als Verfahrensrüge gel­tend zu ma­chen (OLG Köln, Beschluss vom 15.06.2016 - 1 RBs 167/16).

I. Der Zulassungsantrag wird als un­be­grün­det ver­wor­fen.

II. Die Rechtsbeschwerde gilt da­mit als zu­rück­ge­nom­men (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG).

III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene.

G r ü n d e

I.

Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Landrats des Kreises F vom 04.12.2014 we­gen Überschreitens der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften nach §§ 41 Abs. 1, § 49 StVO, § 24 StVK, 11.1.5 BKat ei­ne Geldbuße in Höhe von 100,00 € fest­ge­setzt wor­den.

Nachdem das Amtsgericht Euskirchen sei­nen Einspruch zu­nächst mit Urteil vom 22.07.2015 ver­wor­fen hat­te, das je­doch mit Beschluss des Senats vom 17.11.2015 - III-1 RBs 392/15 - auf­ge­ho­ben wor­den war, hat das Amtsgericht den Betroffenen auf sei­nen Antrag vom 26.02.2016 mit Beschluss vom 29.02.2016 von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung ent­bun­den und ihn nach Verhandlung in Abwesenheit mit Urteil vom 02.03.2016 zu ei­ner Geldbuße in Höhe von 80,00 € ver­ur­teilt.

Gegen die­ses Urteil hat der Betroffene mit Verteidigerschriftsatz vom 15.03.2016 Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ge­stellt. Mit wei­te­rem Verteidigerschriftsatz vom 15.04.2016, ein­ge­gan­gen bei Gericht am sel­ben Tag, ist der Antrag mit der all­ge­mei­nen Sachrüge und ei­ner Verfahrensrüge be­grün­det wor­den. Hierzu wird aus­ge­führt, das Amtsgericht ha­be das recht­li­che Gehör in mehr­fa­cher Hinsicht ver­letzt.

II.

Der in for­mel­ler Hinsicht un­be­denk­li­che Zulassungsantrag bleibt in der Sache oh­ne Erfolg.

In dem an­ge­foch­te­nen Urteil ist aus­schließ­li­ch ei­ne Geldbuße von nicht mehr als 250,00 € fest­ge­setzt wor­den. Die Rechtsbeschwerde ist da­her nicht nach § 79 Abs. 1 S. 1 OWiG oh­ne wei­te­res statt­haft, son­dern be­darf ge­mäß § 79 Abs. 1 S. 2 OWiG der Zulassung. Deren ge­setz­li­che Voraussetzungen sind hier al­ler­dings nicht ge­ge­ben.

Nach § 80 Abs. 1 OWiG kann die Rechtsbeschwerde bei we­ni­ger be­deut­sa­men Ordnungswidrigkeiten, bei de­nen sie grund­sätz­li­ch aus­ge­schlos­sen ist, nur aus­nahms­wei­se zu­ge­las­sen wer­den, so­weit dies näm­li­ch ge­bo­ten ist, um den Oberlandesgerichten im all­ge­mei­nen Interesse Gelegenheit zu ge­ben, durch ei­ne Entscheidung zur Rechtsfortbildung oder zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung bei­zu­tra­gen. Sinn der Regelung ist mit­hin nicht die Herstellung der recht­li­ch rich­ti­gen Entscheidung im Einzelfall (vgl. SenE v. 24.01.2000 - Ss 191/99 Z -; SenE v. 10.11.2000 - Ss 462/00 Z - = VRS 100, 33 = NZV 2001, 137 [138]; SenE v. 08.01.2001 - Ss 545/00 Z - = DAR 2001, 179 = VRS 100, 189 [190]; Göhler, OWiG, 16. Aufl., § 80 Rdnr. 16 f.; Senge, in: Karlsruher Kommentar, OWiG, 4. Aufl., § 80 Rdnr. 1 m. w. Nachw.).

Im Einzelnen sieht die Bestimmung des § 80 Abs. 1 OWiG vor, dass die Rechtsbeschwerde nur zu­ge­las­sen wer­den kann, wenn dies ent­we­der zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung ei­ner ein­heit­li­chen Rechtsprechung er­for­der­li­ch ist (Nr. 1) oder wenn die Aufhebung des Urteils we­gen Versagung des recht­li­chen Gehörs ge­bo­ten ist (Nr. 2). Beträgt – wie im vor­lie­gen­den Fall – die fest­ge­setz­te Geldbuße nicht mehr als 100,- €, so ist die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde durch § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG no­ch wei­ter, und zwar in der Weise ein­ge­schränkt, dass in den Fällen des § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG nur no­ch die Notwendigkeit ei­ner Rechtsfortbildung be­zo­gen auf das sach­li­che Recht die Zulassung recht­fer­tigt.

Die Voraussetzungen, die da­na­ch die Zulassung der Rechtsbeschwerde er­mög­li­chen, lie­gen hier nicht vor.

1.

Eine Versagung des recht­li­chen Gehörs ist nicht dar­ge­tan.

Art. 103 Abs. 1 GG gibt den an ei­nem ge­richt­li­chen Verfahren Beteiligten ein Recht dar­auf, zu Wort zu kom­men, na­ment­li­ch si­ch zu dem ei­ner ge­richt­li­chen Entscheidung zu­grun­de lie­gen­den Sachverhalt und zu Rechtsfragen zu äu­ßern, Anträge zu stel­len und Ausführungen zu ma­chen. Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör ist ver­letzt, wenn dem/der Betroffenen kei­ne Möglichkeit ein­ge­räumt wird, si­ch zu al­len ent­schei­dungs­er­heb­li­chen und ihm nach­tei­li­gen Sachen und Beweisergebnissen zu äu­ßern (vgl. SenE v. 23.09.2014 - III-1 RBs 245/14 -).

Dem Beschwerdevortrag lässt si­ch nicht ent­neh­men, dass das Amtsgericht vor­lie­gend das Anhörungsrecht des Betroffenen in ver­fas­sungs­recht­li­ch re­le­van­ter Weise ver­letzt hat.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat da­zu in ih­rer Vorlageverfügung vom 24.05.2016 Folgendes aus­ge­führt:

a)

Eine Verletzung recht­li­chen Gehörs kann zu­nächst nicht in der Vorgehensweise im Zusammenhang mit der Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung zum per­sön­li­chen Erscheinen er­blickt wer­den. Entgegen der Begründung im Zulassungsantrag ist die­se Entscheidung nicht er­st zu Beginn der Hauptverhandlung - was im Übrigen zu­läs­sig wä­re -, son­dern be­reits am 29.02.2016 im Beschlusswege er­gan­gen und die Übersendung ei­ner Beschlussausfertigung an Betroffenen und Verteidiger ver­fügt wor­den. Der of­fen­sicht­li­ch von der Verteidigung miss­ver­stan­de­ne Beschluss im Hauptverhandlungstermin vom 02.03.2016 be­traf al­lein die Entscheidung, in Abwesenheit des Betroffenen zu ver­han­deln, § 74 Abs. 1 OWiG. In den Gründen zu die­sem Beschluss ist le­dig­li­ch die zu­vor be­reits er­folg­te Entbindungsentscheidung fest­ge­stellt wor­den. Das von der Verteidigung als für den Fall, der Entbindungsantrag wä­re po­si­tiv be­schie­den und dem Betroffenen recht­zei­tig über­sen­det wor­den, be­ab­sich­tigt be­zeich­ne­te Vorbringen, in Bezug auf die Beteiligung Privater an der amt­li­chen Überwachung des Straßenverkehrs und von ihm an­ge­nom­me­ner Täuschungsmanöver des Kreises F im Hinblick auf die Übertragung der Durchführung von Messungen auf die Firma K GmbH wei­ter vor­tra­gen zu wol­len, ist zu­min­dest wi­der­sprüch­li­ch, hat der Betroffene doch ge­ra­de mit sei­nem Entbindungsantrag vom 26.02.2016 un­ter Bezugnahme auf und un­ter Wiederholung al­ler sei­ner frü­he­ren Erklärungen (Bl. 132 d.A.) deut­li­ch ge­macht, al­les ge­sagt zu ha­ben, was er zu sa­gen ha­be und wei­te­re Erklärung nicht ab­ge­ben wer­de. Mit die­sem wi­der­sprüch­li­chen Verhalten - ei­ner­seits von der Pflicht zur Teilnahme an der Hauptverhandlung ent­bun­den zu wer­den und an­de­rer­seits um­fang­reichs­te Einwendungen im Hinblick auf die Beweisaufnahme gel­tend ma­chen zu kön­nen - kann der Betroffene kei­nen Erfolg ha­ben.

b)

Auch mit der zwei­ten Gehörsrüge ist dem Betroffenen kein Erfolg be­schie­den. Soweit er ei­ne Verletzung der Pflicht zur Namhaftmachung von Zeugen, § 79 OWiG i.V.m. § 222 StPO, gel­tend macht, ver­fängt dies nicht. Denn, wie mit dem Zulassungsantrag zu­tref­fend vor­ge­bracht, hat das Gericht mit der Terminsladung zum 02.02.2016 die be­ab­sich­tig­te Vernehmung der Zeugin Q mit­ge­teilt (Bl. 119 d.A.). Dass dies an­läss­li­ch der auf­grund der Verhinderungen des Verteidigers er­for­der­li­chen zwei­ma­li­gen Neuterminierung an­ders ge­we­sen sein soll­te, kann der Akte nicht ent­nom­men wer­den, ist je­doch nicht er­heb­li­ch. Denn je­den­falls war der Verteidigung be­kannt, dass das Gericht im Hinblick auf die durch sei­nen Verteidiger wei­ter­ge­ge­be­nen Erklärungen des Betroffenen zur Aufklärung der Frage, in­wie­weit die Firma K GmbH in die Messungen ein­ge­bun­den war, die Zeugin Q zu ver­neh­men be­ab­sich­tigt hat. So war die­se be­reits zu dem Hauptverhandlungstermin vom 22.07.2015 ge­la­den und er­schie­nen, wie si­ch ei­ner­seits aus der Ladungsverfügung vom 27.05.2015, in der zu­dem hin­ter dem Namen der Zeugin aus­drück­li­ch der Zusatz „K“ ver­zeich­net ist (Bl. 69 d.A.), so­wie an­de­rer­seits aus dem Hauptverhandlungsprotokoll (Bl. 75 d.A.) er­gibt. Dem Verteidiger ist in der Folge Akteneinsicht ge­währt wor­den (Bl. 87, 99 d.A.), so dass er so­wohl von der be­ab­sich­tig­ten Ladung der Zeugin als auch von ih­rer Zugehörigkeit zu der Firma K GmbH hat­te Kenntnis neh­men kön­nen. Zudem war be­reits aus dem Messprotokoll Nr. 154 er­sicht­li­ch, dass die ge­gen­ständ­li­che Messung von Frau/Herrn Q vor­ge­nom­men wor­den ist (Bl. 1 d.A.). Gemeinsam mit dem dem Messprotokoll nach­ge­hef­te­ten Zertifikat der Firma K GmbH, mit der die Schulung von Frau Q mit dem Gerät TraffiPhot S be­schei­nigt wird (Bl. 2 d.A.), war aus der Akte of­fen­sicht­li­ch, dass die die Messung durch­ge­führt ha­ben­de Zeugin Q Mitarbeiterin der Firma K GmbH ist.Lediglich er­gän­zend sei hier mit Blick auf das wei­te­re Vorbringen des Betroffenen dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Namhaftmachung von Zeugen auch an den emp­fangs­be­voll­mäch­tig­ten Verteidiger er­fol­gen kann (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 222, Rdn. 6).

c)

Schließlich ist das recht­li­che Gehör auch nicht da­durch ver­letzt wor­den, dass der Tatrichter un­be­kann­te Beweismittel ver­wer­tet hat, dem er be­son­ders wich­ti­ge Erkenntnisse zum Einsatz des Messsystems Traffipax TraffiPhot S ge­ra­de an die­ser Messstelle als ge­richts­kun­dig be­zeich­net und be­han­delt hat, oh­ne den Betroffenen oder den Verteidiger vor­ab zu in­for­mie­ren.

Hier gel­ten im Wesentlichen die im Zusammenhang mit der Frage des Zeitpunkts des Entbindungsbeschlusses dar­ge­stell­ten Erwägungen ent­spre­chend. Es ist wi­der­sprüch­li­ch und er­scheint da­mit nach­ge­ra­de rechts­miss­bräuch­li­ch, si­ch ei­ner­seits mit dem Bemerken, al­les zu dem Ordnungswidrigkeitenvorwurf vor­ge­tra­gen zu ha­ben und dar­über hin­aus nichts wei­ter aus­füh­ren zu wol­len, von der Verpflichtung zur Teilnahme an der Hauptverhandlung ent­bin­den zu las­sen und an­de­rer­seits im Nachgang ei­ner auf­grund der ge­währ­ten Entbindung in sei­ner Abwesenheit er­folg­ten Hauptverhandlung sämt­li­che vom Gericht er­ho­be­nen Beweise als über­ra­schend und we­gen ih­rer nicht er­folg­ten vor­he­ri­gen Ankündigung als den Grundsatz der Gewährung recht­li­chen Gehörs ver­let­zend an­grei­fen zu wol­len. Auf die­se Weise wür­de das Erzielen ei­nes Abwesenheitsurteils na­he­zu un­mög­li­ch ge­macht. Dies wi­der­sprä­che dem dem Hauptverfahren im Ordnungswidrigkeitenrecht zu­grun­de lie­gen­den Gedanken der Ausrichtung auf „ein­fa­che, schnel­le und sum­ma­ri­sche Erledigung“ (zu vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 1997 – 4 StR 455/96 –, BGHSt 43, 22-31), der auch und ge­ra­de in den Massenverfahren im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht be­son­de­re Beachtung fin­den muss.

Dem stimmt der Senat nach Maßgabe der fol­gen­den er­gän­zen­den Bemerkungen zu:

Der Betroffene ist auf sei­nen Wunsch von der Verpflichtung zur Teilnahme an der Hauptverhandlung ent­bun­den wor­den, wor­auf er un­ter den Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG ei­nen Anspruch hat­te. In der an­trags­ge­mä­ßen Entbindung des Betroffenen kann im Hinblick auf Zeitpunkt und Form der Bescheidung schon im Ansatz kei­ne Verletzung sei­ner Anhörungsrechte lie­gen. Im Übrigen ist der Betroffene in der im ers­ten Verfahrenszug durch­ge­führ­ten Hauptverhandlung vom 22.07.2015 von sei­nem - ent­spre­chend be­voll­mäch­tig­ten (vgl. Vollmacht Bl. 20 d.A.) - Verteidiger ver­tre­ten wor­den. Dieser war auch zu der er­neu­ten Hauptverhandlung vom 02.03.2016 ord­nungs­ge­mäß ge­la­den, ist je­doch nicht er­schie­nen. Lässt si­ch der ent­bun­de­ne Betroffene durch ei­nen Verteidiger ver­tre­ten, so nimmt die­ser für ihn das recht­li­che Gehör wahr (vgl. SenE v. 20.09.1999 - Ss 452/99 Z - = VRS 98, 150, 152). Eine Versagung des recht­li­chen Gehörs kann in die­sem Fall al­len­falls dann vor­lie­gen, wenn das recht­li­che Gehör des Betroffenen nicht durch den Verteidiger in der Hauptverhandlung hät­te wahr­ge­nom­men wer­den kön­nen. Dazu ver­hal­ten si­ch die Ausführungen in der Rechtsbeschwerdebegründung, die nicht ein­mal mit­teilt, aus wel­chem Grund der Verteidiger der Hauptverhandlung fern­ge­blie­ben ist, nicht. Dies gilt je­den­falls dann, wenn - wie hier im Hinblick auf die im Verfahren vor­an­ge­gan­ge­nen schrift­li­chen Stellungnahmen der Verteidigung – oh­ne wei­te­res da­mit zu rech­nen und ab­seh­bar war, dass durch das Gericht Tatsachen im Zusammenhang mit der Ordnungsgemäßheit und Verwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung zum Gegenstand der Hauptverhandlung und der Urteilsfindung ge­macht wer­den. Es ist kein Grund er­sicht­li­ch, aus dem der Verteidiger das nun­mehr re­kla­mier­te recht­li­che Gehör nicht in der – da­für straf­pro­zes­sual vor­ge­se­he­nen - Hauptverhandlung für den Betroffenen wahr­ge­nom­men und die Ausführungen ge­macht, ins­be­son­de­re die er­gän­zen­den Einwendungen ge­gen die Verwertbarkeit der Messung er­ho­ben hat, die nun­mehr mit der Rechtsbeschwerde er­fol­gen.

2.

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des ma­te­ri­el­len Rechts kommt eben­falls in Betracht. Die Voraussetzungen hier­für sind nicht erfüllt.Eine Fortbildung des Rechts ist nur mög­li­ch bei Rechtsfragen, die ent­schei­dungs­er­heb­li­ch, klä­rungs­be­dürf­tig und durch Aufstellen abstrakt?genereller Regeln ver­all­ge­mei­ne­rungs­fä­hig sind. Der vor­lie­gen­de Fall gibt kei­ne Veranlassung, all­ge­mei­ne Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des ma­te­ri­el­len Rechts auf­zu­stel­len oder Gesetzeslücken rechts­schöp­fe­ri­sch aus­zu­fül­len. Zulassungsbedürftige Fragen in die­ser Hinsicht wirft die Sache nicht auf, ins­be­son­de­re sind die Anforderungen an die tatrich­ter­li­chen Feststellungen zu ei­ner im stan­dar­di­sier­ten Messverfahren er­mit­tel­ten Geschwindigkeit, zu de­nen auch das hier ver­wen­de­te Messgerät Traffipax TraffiPhot-S ge­hört, hin­rei­chend höchst­rich­ter­li­ch ge­klärt (zu vgl. SenE v. 26.03.2013 -1 RBs 88/13 -).

Soweit ein Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbot we­gen Verstoßes ge­gen Art. 33 Abs. 4 GG ge­rügt wer­den soll, ist die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts gem. § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG nicht mög­li­ch, weil es si­ch bei dem Vorbringen, die Überzeugungsbildung des Gerichts be­ru­he auf ei­nem verfahrens- und rechts­staats­wid­ri­gen Vorgehen der Ermittlungsbehörden, in der Sache um ei­ne Verfahrensrüge han­delt (zu gl. SenE v. 22.01.2010 – 82 Ss-OWi 122/09 – 370 B). Dass die Frage des Bestehens ei­nes Beweisverwertungsverbots ei­ne sol­che des Verfahrensrechts dar­stellt und da­her ge­mäß § 80 Abs. 2 OWiG - von dem hier nicht ge­ge­be­nen Fall der Verletzung des recht­li­chen  Gehörs ab­ge­se­hen - nicht ge­eig­net ist, die Zulassung der Rechtsbeschwerde zu recht­fer­ti­gen, ent­spricht der ge­fes­tig­ten Rechtsprechung des Senats (SenE v. 17.05.2010 - III-1 RBs 128/10 -; SenE v. 14.01.2010 - 83 Ss-OWi 100/09 -; SenE v. 24.02.2010 - III-1 RBs 59/10 -; vgl. a. OLG Bamberg DAR 2010, 279 [280]).

3.

Die Kostenentscheidung be­ruht auf §§ 473 Abs. 1 StPO, 46 OWiG.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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