OLG München zum Benutzen der Fußgängerfurt: Kein Mitverschulden bei dunk­ler Kleidung

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Der Geschädigte über­quer­te ei­ne Zufahrtsstraße zur A 96 un­ter Benutzung ei­ner Fußgängerfurt mit Fußgängerampel, wel­che Grün zeig­te. Dabei wur­de er vom Pkw des Beklagten zu 1) ver­letzt. Nun macht die Klägerin, die Arbeitgeberin des Geschädigten, ge­gen die Beklagten nach dem EFZG über­ge­gan­ge­ne Ansprüche gel­tend. Die Beklagten wen­den u. a. ein, den Geschädigten tref­fe ein Mitverschulden auf Grund des Tragens dunk­ler Kleidung bei schlech­ten Sichtverhältnissen. Das LG München I ge­lang­te zu ei­nem Mitverschulden des Geschädigten in Höhe von 20 %. Das OLG München hin­ge­gen konn­te kei­ner­lei Mitverschulden er­ken­nen. Wer ei­ne Straße ent­spre­chend § 25 Abs. 3 StVO ord­nungs­ge­mäß über­quert, den tref­fe auch bei dunk­ler Kleidung kein Mitverschulden bei ei­nem Unfall. Ein Mitverschulden we­gen der Farbe der Kleidung sei in der bis­he­ri­gen Rechtsprechung nur an­ge­nom­men wor­den, wenn Fußgänger die Straße nicht in ei­ner Fußgängerfurt oder oh­ne­hin un­ter Verstoß ge­gen § 25 Abs. 3 S. 1 StVO über­que­ren (OLG München, Urteil vom 30.06.2017 - 10 U 4244/16).

I. Auf die Berufung der Klägerin vom 26.10.2016 wird das Endurteil des LG München I vom 26.09.2016 (Az. 17 O 18218/15) in Nr. 1. und Nr. 3. ab­ge­än­dert und wie folgt neu ge­fasst:

1. Die Beklagten wer­den ver­ur­teilt, samt­ver­bind­li­ch an die Klägerin 24.649,58 € nebst Zinsen hier­aus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem je­wei­li­gen Basiszinssatz seit 01.10.2015 zu zah­len.

3. Die Beklagten tra­gen samt­ver­bind­li­ch die Kosten des Rechtsstreits (ers­ter Instanz).

II. Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin zu­rück­ge­wie­sen.

III. Die Anschlussberufung der Beklagten vom 07.11.2016 ge­gen das vor­ge­nann­te Endurteil des LG München I wird zu­rück­ge­wie­sen.

IV. Die Beklagten tra­gen samt­ver­bind­li­ch die Kosten des Berufungsverfahrens.

V. Das Urteil ist vor­läu­fig voll­streck­bar. Die Beklagten kön­nen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des voll­streck­ba­ren Betrags ab­wen­den, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu voll­stre­cken­den Betrags leis­tet.

VI. Die Revision wird nicht zu­ge­las­sen.

Gründe

A.

Die Parteien strei­ten über ei­nen Verdienstausfallschaden in­fol­ge ei­nes Verkehrsunfalls vom 18.11.2014 ge­gen 18.52 Uhr in G.(Landkreis München) auf der Kreuzung bei dem Anwesen Am H. 8.

Die Klägerin ist Arbeitgeberin des Zeugen Dr. K., der dort als Vertriebsleiter für das in­ter­na­tio­na­le Geschäft an­ge­stellt ist. Als sol­cher be­zog er ein mo­nat­li­ches Festgehalt zu­züg­li­ch mo­nat­li­cher Provisionszahlungen.

Der Beklagte zu 1) ist Halter des bei der Beklagten zu 2) haft­pflicht­ver­si­cher­ten Pkws Honda Accord.

Am Unfalltag über­quer­te der Zeuge Dr. K. als Fußgänger die Zufahrtstraße zur BAB A96 in west­li­cher Richtung, und zwar un­ter Benutzung der am­pel­ge­steu­er­ten Fußgängerfurt. Der Beklagte zu 1) fuhr mit dem o.g. Pkw auf der Straße Am H. eben­falls in west­li­cher Richtung und bog nach links auf die Zufahrtstraße ab, wo­bei er mit dem Zeugen Dr. K. kol­li­dier­te.

Der Zeuge Dr. K. er­litt in­fol­ge der Kollision schwe­re Verletzungen und war vom Zeitpunkt des Unfalls bis ein­schließ­li­ch Juni 2015 ar­beits­un­fä­hig.

Die Klägerin leis­te­te für den Zeitraum vom 19.11.2014 bis 30.12.2014 bzgl. des Zeugen Dr. K. wei­ter­hin Gehaltszahlungen und Beiträge zur Rentenversicherung.

Mit der Klage be­gehrt sie von den Beklagten samt­ver­bind­li­che Zahlung ei­nes, wie sie be­haup­tet, gem. § 6 I EFZG auf sie über­ge­gan­ge­nen Schadensersatzanspruches des Zeugen Dr. K. i.H.v. 25.950,99 € (nebst Zinsen).

Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagten haf­ten zu 100%; den Zeugen Dr. K. tref­fe kein Mitverschulden.

Die Beklagten wen­den u.a. ein, der Beklagte zu 1) sei bei für ihn gel­ten­dem Grünlicht der Lichtzeichenanlage mit Schrittgeschwindigkeit nach links ab­ge­bo­gen, wäh­rend der Zeuge Dr. K. den Unfall al­lein ver­schul­det ha­be, in­dem er un­auf­merk­sam und trotz schwie­ri­ger Sichtverhältnisse dun­kel ge­klei­det die Zufahrtstraße über­quert ha­be.

Hinsichtlich des wei­te­ren Parteivortrags und der tat­säch­li­chen Feststellungen ers­ter Instanz so­wie der Anträge der Parteien in ers­ter Instanz wird auf das an­ge­foch­te­ne Urteil vom 26.09.2016 (Bl. 72/87 d.A.) Bezug ge­nom­men (§ 540 I 1 Nr. 1 ZPO).

Das Landgericht hat die Beklagten als Gesamtschuldner ver­ur­teilt, an die Klägerin 20.760,79 € (nebst Zinsen) zu zah­len, und die Klage im Übrigen ab­ge­wie­sen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen aus­ge­führt, die Haftung sei im Verhältnis 80 zu 20 zu Lasten der Beklagten zu ver­tei­len. Denn es ste­he zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Beklagte zu 1) ge­gen das Sichtfahrgebot des § 3 I 4 StVO ver­sto­ßen ha­be und zu­dem ent­ge­gen § 3 I 2 StVO nicht mit an­ge­pass­ter Geschwindigkeit ab­ge­bo­gen sei. Den Zeugen Dr. K. wie­der­um tref­fe in­so­fern ein Mitverschulden, als er si­ch durch sei­ne dunkle Kleidung am Unfalltag ent­ge­gen § 1 I StVO sorg­falts­wid­rig selbst­ge­fähr­det ha­be. Hinsichtlich der wei­te­ren Erwägungen des Landgerichts wird auf die Entscheidungsgründe des an­ge­foch­te­nen Urteils Bezug ge­nom­men.

Gegen die­ses der Klägerin am 05.10.2016 zu­ge­stell­te Urteil hat die Klägerin mit ei­nem beim Oberlandesgericht München am 26.10.2016 ein­ge­gan­ge­nen Schriftsatz Berufung ein­ge­legt (Bl. 90/91 d.A.) und die­se mit ei­nem beim Oberlandesgericht München am 02.12.2016 ein­ge­gan­ge­nen Schriftsatz (Bl. 96/101 d.A.) be­grün­det.

Gegen das o.g. Urteil ha­ben fer­ner die Beklagten mit ei­nem beim Oberlandesgericht München am 07.11.2016 ein­ge­gan­ge­nen Schriftsatz Anschlussberufung ein­ge­legt (Bl. 94/95 d.A.) und die­se, nach­dem ih­nen Frist zur Berufungserwiderung und Begründung der Anschlussberufung bis zum 10.02.2017 ge­setzt wor­den war, mit ei­nem am 10.02.2017 beim Oberlandesgericht München ein­ge­gan­ge­nen Schriftsatz (Bl. 109/114 d.A.) be­grün­det.

Die Klägerin be­an­tragt:

I. Das Endurteil des Landgerichts München I vom 26.09.2016, Az.: 17 O 18218/15, wird, so­weit die Klage ab­ge­wie­sen wur­de, auf­ge­ho­ben.

II. Die Beklagten wer­den als Gesamtschuldner ver­ur­teilt, über den Urteilsbetrag aus Ziffer 1 des an­ge­foch­te­nen Urteils hin­aus an die Klägerin wei­te­re 5.190,20 € zz­gl. Zinsen hier­aus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.10.2015 zu be­zah­len.

Die Beklagten be­an­tra­gen:

I. Die Berufung der Klagepartei wird kos­ten­pflich­tig zu­rück­ge­wie­sen.

II. Das Endurteil des Landgerichts München I, Az: 17 O 18218/15, vom 26.09.2016 wird auf­ge­ho­ben und die Klage wird voll­um­fäng­li­ch kos­ten­pflich­tig ab­ge­wie­sen.

Die Klägerin be­an­tragt:

Die Anschlussberufung ge­gen das Endurteil des Landgerichts München I, Az. 17 O 18218/15, vom 26.09.2015 wird kos­ten­fäl­lig zu­rück­ge­wie­sen.

Der Senat hat in der münd­li­chen Verhandlung vom 30.06.2017 die Zeugin Sigrid Grünau ver­nom­men. Auf das Sitzungsprotokoll (Bl. 142/148 d.A., insb. Bl. 144/145 d.A.) wird Bezug ge­nom­men.

Ergänzend wird auf die vor­ge­nann­te Berufungsbegründungsschrift, die vor­ge­nann­te Anschlussberufungsbegründungsschrift (zu­gleich Berufungserwiderung), die Anschlussberufungserwiderung (Schriftsatz vom 03.03.2017, Bl. 123/125 d.A.), die wei­te­ren Schriftsätze der Parteien so­wie das o.g. Sitzungsprotokoll Bezug ge­nom­men.

B.

Das Ersturteil war auf die zu­läs­si­ge und über­wie­gend be­grün­de­te Berufung der Klägerin im o.g. Umfang ab­zu­än­dern. Im Übrigen war die Berufung der Klägerin zu­rück­zu­wei­sen.

Die Anschlussberufung der Beklagten war (voll­um­fäng­li­ch) zu­rück­zu­wei­sen, weil sie zwar zu­läs­sig, aber un­be­grün­det ist.

I. Die Berufung der Klägerin ist über­wie­gend be­grün­det.

Dem Grunde nach haf­ten die Beklagten (samt­ver­bind­li­ch) nicht nur zu 80%, son­dern zu 100%.

Abzüge von der Klageforderung wa­ren le­dig­li­ch im Hinblick dar­auf vor­zu­neh­men, dass es si­ch bei den von der Klägerin an den Zeugen Dr. K. ge­leis­te­ten Provisionszahlungen nicht im vol­len streit­ge­gen­ständ­li­chen Umfang um Entgeltfortzahlungen han­del­te und dass zu­dem er­spar­te be­rufs­be­ding­te Aufwendungen des Zeugen Dr. K. zu be­rück­sich­ti­gen wa­ren.

1.) Der Senat hält hin­sicht­li­ch der Haftungsverteilung an sei­ner Rechtsauffassung fest, wie sie be­reits in der Verfügung vom 09.01.2017 dar­ge­legt wor­den ist (vgl. Bl. 102/104 d.A.). Demnach gilt Folgendes:

Aufgrund der vom Erstgericht in nicht zu be­an­stan­den­der Weise ge­trof­fe­nen und da­her den Senat gem. § 529 I Nr. 1 ZPO bin­den­den Feststellungen ist die Haftung ent­ge­gen dem Ersturteil nicht im Verhältnis 20% : 80% zu Lasten der Beklagten zu ver­tei­len, son­dern im Verhältnis 0% : 100% zu Lasten der Beklagten.

a) Wie auch vom Erstgericht in­so­weit no­ch zu­tref­fend aus­ge­führt, trifft den Beklagten zu 1) – und da­mit gem. § 115 I VVG auch die Beklagte zu 2) – ei­ne (ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge) Gefährdungshaftung. Damit haf­ten die Beklagten samt­ver­bind­li­ch grund­sätz­li­ch zu 100%. Ihnen ob­liegt es, dem Zeugen Dr. K. ein Mitverschulden (§ 9 StVG i.V.m. § 254 BGB) nach­zu­wei­sen.

b) Entgegen der Bewertung im Ersturteil tra­gen die vom Erstgericht ge­trof­fe­nen Feststellungen nicht den Vorwurf ei­nes Mitverschuldens des Zeugen Dr. K.

aa) Zunächst ist es im Ergebnis nicht zu be­an­stan­den, dass si­ch das Erstgericht kei­ne Überzeugung da­von ge­bil­det hat, dass der Zeuge Dr. K. trotz für ihn gel­ten­den Rotlichts die Straße über­quert hät­te. Gem. den Ausführungen des Sachverständigen M. ist es mög­li­ch, dass gleich­zei­tig für den Beklagten zu 1) und den Zeugen Dr. K. je­weils Grünlicht an­ge­zeigt wur­de.

bb) Unstreitig – und als sol­ches auch im Tatbestand des Ersturteils fest­ge­stellt – ist wei­ter­hin, dass der Zeuge Dr. K. die Fußgängerfurt be­nutz­te, al­so nicht ge­gen § 25 III 2 StVO ver­stieß.

cc) Schließlich konn­te auch nicht nach­ge­wie­sen wer­den, dass für den Zeugen Dr. K. das her­an­na­hen­de Fahrzeug des Beklagten zu 1) aus­rei­chend lan­ge sicht­bar ge­we­sen wä­re und er bei ent­spre­chen­dem Verzicht auf die Überquerung der Fußgängerfurt den Unfall hät­te ver­mei­den kön­nen, wie es den vom Senat mit Urteil vom 16.09.2016, Az.: 10 U 750/13, ju­ris, ent­schie­de­nen Fall präg­te. Gem. den Ausführungen des Sachverständigen M. (vgl. S. 11 des Protokolls der erst­in­stanz­li­chen Sitzung vom 11.04.2016 = Bl. 52 d.A.) ist es näm­li­ch aus tech­ni­scher Sicht nicht zu klä­ren, ob der Beklagten-Pkw schon am Linksabbiegen war, als der Fußgänger die Fahrbahn be­trat. Wann letz­te­res ge­n­au der Fall ge­we­sen sein soll­te, ha­ben auch we­der der Zeuge Dr. K. selbst no­ch der Beklagte zu 1) no­ch der Zeuge A. be­kun­det.

dd) Soweit das Erstgericht bei die­ser Sachlage den Mitverschuldensvorwurf dar­auf stützt, dass der Zeuge Dr. K. bei feh­len­dem Tageslicht und auch im Übrigen schwie­ri­gen Sichtbedingungen dun­kel ge­klei­det die Fußgängerfurt über­quer­te, kann dies kei­nen Bestand ha­ben. Wer als Fußgänger ord­nungs­ge­mäß, d.h. ent­spre­chend den Vorgaben des § 25 III StVO, ei­ne Straße über­quert, muss si­ch nicht im Hinblick auf die Farbe sei­ner Kleidung ei­nen Mitverschuldensvorwurf ge­fal­len las­sen. Alles an­de­re wür­de nicht nur der Rechtsordnung wi­der­spre­chen, son­dern auch der Lebenswirklichkeit. Wie in der Berufungsbegründung zu­tref­fend aus­ge­führt, be­tref­fen die bei­den vom Erstgericht zi­tier­ten Urteile des OLG Saarbrücken (vom 03.11.2009, Az.: 4 U 306/09, ju­ris) und des KG (vom 21.01.2010, Az.: 12 U 29/09, ju­ris) kei­ne ver­gleich­ba­ren Sachverhalte. Denn dort ging es je­weils um Fußgänger, wel­che nicht in­ner­halb ei­ner Fußgängerfurt die Straße über­quer­ten, und dies zu­dem je­weils un­ter Verstoß ge­gen § 25 III 1 StVO. Mit ei­nem sol­chen Verhalten von Fußgängern muss ein Kraftfahrzeugführer ggf. zwar auch rech­nen, aber nicht in dem­sel­ben Maße wie hier.

c) Nachdem die Beklagten auf­grund Gefährdungshaftung und man­gels Nachweises ei­nes Mitverschuldens des Zeugen Dr. K. samt­ver­bind­li­ch zu 100% haf­ten, kommt es auf die Frage, ob den Beklagten zu 1) ein Verschulden an dem Unfall trifft, nicht an. Angemerkt sei al­ler­dings, dass auch die dies­be­züg­li­chen Ausführungen im Ersturteil nicht zu über­zeu­gen ver­mö­gen. Dem Beklagten zu 1) konn­te kei­ne hö­he­re Kollisions- und Ausgangsgeschwindigkeit als 25 km/h nach­ge­wie­sen wer­den. Es er­schließt si­ch nicht, wes­halb er da­mit ge­gen die Vorgaben des § 3 I 2, 4 StVO ver­sto­ßen ha­ben soll­te und wes­halb er nur „mit sehr ge­rin­ger Geschwindigkeit, na­he der Schrittgeschwindigkeit“, hät­te ab­bie­gen dür­fen. Eine sol­che Subsumtion tra­gen­de Feststellungen hat das Erstgericht nicht ge­trof­fen.

2.) Der streit­ge­gen­ständ­li­che Anspruch der Klägerin ge­gen die Beklagten be­läuft si­ch auf 24.649,58 € (nebst Zinsen, wie te­n­o­riert). Dieser Betrag stellt die auf­grund er­spar­ter be­rufs­be­ding­ter Aufwendungen um 3 % ge­kürz­te Summe der Entgeltfortzahlungen bzgl. November 2014 i.H.v. 998,94 €, bzgl. Dezember 2014 i.H.v. 9.193,89 € und bzgl. Januar 2015 i.H.v. 15.219,11 € dar.

Gem. § 6 I EFZG sind auf die Klägerin im Wege der er­folg­ten Entgeltfortzahlung die – hin­sicht­li­ch er­spar­ter Aufwendungen ge­kürz­ten – Ansprüche des Zeugen Dr. K. über­ge­gan­gen, und zwar je­weils zeit­an­tei­lig nicht nur bzgl. des je­wei­li­gen Festgehalts und der je­wei­li­gen Arbeitgeberanteile und –zu­schüs­se, son­dern auch, wie in § 4 Ia EFZG klar­ge­stellt, bzgl. der je­wei­li­gen Provisionen.

Hinsichtlich der Provisionen kommt es, ent­ge­gen der Ansicht der Beklagten, be­reits nach dem Gesetzeswortlaut ge­ra­de nicht dar­auf an, dass Provisionen vom Arbeitnehmer tat­säch­li­ch er­wirt­schaf­tet wor­den sind. Vielmehr sind hier gem. der zwi­schen der Klägerin und dem Zeugen Dr. K. am 02.05.2014 ge­trof­fe­nen Änderungsvereinbarung (vgl. die Anlage K10) Berechnungsgrundlage der mo­nat­li­ch aus­zu­zah­len­den Provisionen die je­weils mo­nat­li­ch er­stell­ten Umsatzstatistiken der Verkaufsgebiete (oh­ne Mehrwertsteuer und nach Abzug sämt­li­cher Rabatte, Skonti und Lieferkosten).

Betrachtet man nun die ein­zel­nen streit­ge­gen­ständ­li­chen Monate, so gilt Folgendes:

a) Für November 2014 hat die Klägerin hin­sicht­li­ch des Zeugen Dr. K. un­strei­tig fol­gen­de Beträge ge­zahlt (vgl. auch die Anlage K2): Festgehalt i.H.v. 1.500,00 € zu­züg­li­ch AG-Anteil ver­mö­gens­wirk­sa­me Leistungen i.H.v. 40,00 € zu­züg­li­ch Provision i.H.v. 16.316,35 € zu­züg­li­ch SV-AG-Anteil i.H.v. 651,53 € zu­züg­li­ch AG-Zuschuss zur Pflegeversicherung i.H.v. 10,16 € zu­züg­li­ch AG-Anteil zur Krankenversicherung i.H.v. 295,65 €. Soweit der SV-AG-Anteil aus­weis­li­ch der Anlage K2 mit 957,34 € tat­säch­li­ch hö­her war, ist dies hier gem. § 308 ZPO un­be­acht­li­ch, weil die Klägerin den hö­he­ren Betrag im Prozess nicht gel­tend ge­macht hat (vgl. insb. S. 4 der Klageschrift = Bl. 4 d.A.). Von dem Gesamtbetrag i.H.v. 18.813,69 € stel­len ent­ge­gen der Ansicht der Klägerin so­wie des Erstgerichts nicht 7.525,60 € ei­ne Entgeltfortzahlung dar, son­dern nur 998,94 €. Dieser Betrag er­rech­net si­ch aus der Summe der o.g. Beträge oh­ne die Provision, d.h. 2.497,34 €, mul­ti­pli­ziert mit dem Faktor 12/30 (bis ein­schließ­li­ch 18.11.2014 war der Zeuge no­ch sei­ner Arbeit nach­ge­gan­gen). Soweit für November 2014 16.316,35 € als Provision ge­zahlt wor­den sind, hat si­ch dies no­ch auf die von der Klägerin im Oktober 2014 er­wirt­schaf­te­ten Umsätze be­zo­gen. Diesen Anspruch hat­te der Zeuge Dr. K. in je­dem Fall, un­ab­hän­gig von dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Unfall und den Regelungen des EFZG. Insoweit han­delt es si­ch um kei­ne Entgeltfortzahlung i.S.d. § 6 I EFZG. Denn die o.g. Änderungsvereinbarung ist ein­deu­tig nur so zu ver­ste­hen, dass je­weils im Folgemonat der Provisionsanspruch bzgl. des vor­an­ge­gan­ge­nen Monats fäl­lig ist. So heißt es in der Vereinbarung wört­li­ch (vgl. die Anlage K10): „Die Provision wird je­weils im Folgemonat nach Vorlage der mo­nat­li­chen Umsatzstatistiken ab­ge­rech­net und aus­be­zahlt.“

b) Entsprechendes gilt bzgl. Dezember 2014: Für die­sen Monat hat die Klägerin hin­sicht­li­ch des Zeugen Dr. K. un­strei­tig fol­gen­de Beträge ge­zahlt (vgl. aber­mals auch die Anlage K2): Festgehalt i.H.v. 1.451,61 € zu­züg­li­ch AG-Anteil ver­mö­gens­wirk­sa­me Leistungen i.H.v. 40,00 € zu­züg­li­ch Provision i.H.v. 15.735,50 € (die­se be­rech­net aus 16.260,01 € x 30/31) zu­züg­li­ch Gruppen-UV AN i.H.v. 240,94 € zu­züg­li­ch SV-AG-Anteil i.H.v. 651,53 € zu­züg­li­ch AG-Zuschuss zur Pflegeversicherung i.H.v. 10,16 € zu­züg­li­ch AG-Anteil zur Krankenversicherung i.H.v. 295,65 €. Soweit auch hier der SV-AG-Anteil aus­weis­li­ch der Anlage K2 mit 957,34 € tat­säch­li­ch hö­her war, ist dies hier gem. § 308 ZPO un­be­acht­li­ch, weil die Klägerin auch hier den hö­he­ren Betrag im Prozess nicht gel­tend ge­macht hat (vgl. insb. S. 5 der Klageschrift = Bl. 5 d.A.). Entgegen der Ansicht der Klägerin so­wie des Erstgerichts stellt der Gesamtbetrag i.H.v. 18.425,39 € nicht zu­gleich die Entgeltfortzahlung dar. Vielmehr han­delt es si­ch nur bei ei­nem Teilbetrag i.H.v. 9.193,89 € um ei­ne sol­che. Dieser Betrag er­rech­net si­ch aus der Summe der o.g. Beträge oh­ne die Provision, d.h. 2.689,89 €, zu­züg­li­ch 12/30 der Provision (16.260,01 €), d.h. 6.504,00 €. Gem. der o.g. Änderungsvereinbarung (vgl. wie­der die Anlage K10) hat der Zeuge Dr. K. ge­gen die Klägerin ei­nen Anspruch auf ei­ne mo­nat­li­che Provision i.H.v. 1,00% der Umsätze im Verkaufs- und Verantwortungsgebiet des Zeugen. Wie die Zeugin G. im Rahmen ih­rer Vernehmung in der Sitzung vom 30.06.2017 (vgl. S. 3/4 des Sitzungsprotokolls = Bl. 144/145 d.A.) glaub­haft, näm­li­ch sach­li­ch und in Übereinstimmung mit den Anlagen K11 und K12, be­kun­det hat, be­tru­gen die­se Umsätze im November 2014 insg. 1.626.001,34 €. Der Provisionsanspruch be­trug 1% hier­von, d.h. 16.260,01 €. In Höhe von 12/30 (näm­li­ch bzgl. der Zeit vom 19.11. bis zum 30.11.2014) han­del­te es si­ch da­bei um ei­ne Entgeltfortzahlung.

c) Eigentlich hät­te der Zeuge Dr. K. für Januar 2015 no­ch ei­nen Entgeltfortzahlungsanspruch hin­sicht­li­ch 30/31 der si­ch auf Dezember 2014 be­zie­hen­den Provision ge­habt, d.h. 30/31 x 15.726,41 € = 15.219,11 €. Denn, wie die Zeugin G. aber­mals glaub­haft, insb. in Übereinstimmung mit der Anlage K11, be­kun­det hat, be­tru­gen die hier re­le­van­ten Umsätze 1.572.640,60 €. Wie die Zeugin G. wei­ter­hin glaub­haft be­stä­tigt hat, ist ei­ne sol­che Zahlung aber nicht er­folgt, wäh­rend die Klägerin im Juli 2015 ei­nen Betrag i.H.v. 19.261,27 € als Provision bzgl. Juni 2015 ge­zahlt hat, be­rech­net an­hand der Umsätze im Juni 2015 i.H.v. 1.926.128,00 € (vgl. auch die Anlage K13). Nachdem der Zeuge Dr. K. er­st ab Juli 2015 wie­der sei­ner Arbeit nach­ging und der Entgeltfortzahlungszeitraum be­reits mit dem 30.12.2014 ge­en­det hat­te, hat­te der Zeuge auf die­se Provisionszahlung kei­nen Anspruch. Nachdem si­ch die Klägerin und der Zeugen Dr. K. un­strei­tig zwi­schen­zeit­li­ch auf ei­ne Verrechnung des o.g. Entgeltfortzahlungsanspruchs des Zeugen ge­gen die Klägerin bzgl. der si­ch no­ch auf Dezember 2014 be­zie­hen­den Provision mit dem Rückforderungsanspruch der Klägerin ge­gen den Zeugen bzgl. der o.g. Provisionszahlung im Juli 2015 ge­ei­nigt ha­ben (vgl. auch die Anlage K14), stellt die o.g. im Juli 2015 er­folg­te Provisionszahlung i.H. der o.g. 15.219,11 € ei­ne hier im Verfahren re­le­van­te Entgeltfortzahlung dar.

d) Zwar hat die Klägerin, wie dar­ge­stellt, bzgl. des Zeugen Dr. K. Entgeltfortzahlungen i.H.v. insg. 25.411,94 € ge­leis­tet. Gem. § 6 I EFZG auf sie über­ge­gan­gen ist al­ler­dings nur der auf­grund, wie von den Parteien un­strei­tig ge­stellt, er­spar­ter be­rufs­be­ding­ter Aufwendungen des Zeugen um 3% ge­kürz­te Schadensersatzanspruch des Zeugen, d.h. i.H.v. 24.649,58 €.

II. Die Anschlussberufung der Beklagten ist (voll­um­fäng­li­ch) un­be­grün­det. Diesbezüglich kann auf die Ausführungen zu oben I. Bezug ge­nom­men wer­den.

III. Die bei­den Kostenentscheidungen er­ge­ben si­ch aus §§ 92 I 1, II Nr. 1 ZPO (Verfahren ers­ter Instanz) bzw. §§ 92 I 1, II Nr. 1, 97 I ZPO (Berufungsverfahren).

Das teil­wei­se Unterliegen der Klägerin ent­spricht mit 1.301,41 € nur ca. 5% des Streitwertes so­wohl des Verfahrens ers­ter Instanz als auch des Berufungsverfahrens (je­weils 25.950,99 €) und ist da­mit je­weils ver­hält­nis­mä­ßig ge­ring­fü­gig i.S.d. § 92 II Nr. 1 ZPO.

Zwar wur­de die Klage im zu­ge­spro­che­nen Umfang er­st schlüs­sig, nach­dem die Klägerin ih­ren Vortrag hin­sicht­li­ch der o.g. Verrechnung Januar 2015 / Juli 2015 er­gänzt hat­te. Damit hat si­ch je­doch der Streitgegenstand nicht ge­än­dert. Es ist viel­mehr da­bei ge­blie­ben, dass es al­lein um den Übergang der dem Zeugen Dr. K. durch den streit­ge­gen­ständ­li­chen Verkehrsunfall ent­stan­de­nen Schadensersatzansprüche we­gen Verdienstausfalls auf die Klägerin geht. Eine kon­klu­den­te Teilklagerücknahme liegt nicht vor; der Bestimmung ei­nes hö­he­ren fik­ti­ven Gesamtstreitwertes be­darf es nicht.

IV. Die Entscheidung über die vor­läu­fi­ge Vollstreckbarkeit be­ruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

V. Die Revision war nicht zu­zu­las­sen. Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 II 1 ZPO recht­fer­ti­gen wür­den, sind nicht ge­ge­ben. Mit Rücksicht dar­auf, dass die Entscheidung ei­nen Einzelfall be­trifft, oh­ne von der höchst- oder ober­ge­richt­li­chen Rechtsprechung ab­zu­wei­chen, kommt der Rechtssache we­der grund­sätz­li­che Bedeutung zu no­ch er­for­dern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung ei­ner ein­heit­li­chen Rechtsprechung ei­ne Entscheidung des Revisionsgerichts.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Ein Kommentar zu “OLG München zum Benutzen der Fußgängerfurt: Kein Mitverschulden bei dunk­ler Kleidung

  1. Wenn die Fußgängerampel grün zeig­te, hat­te der Autofahrer rot.

    Wie man bei ei­nem sol­ch mas­si­ven Verkehrsverstoß auch nur dar­an den­ken kann, ein Mitverschulden we­gen dunk­ler Kleidun an­zu­neh­men, ist mir schlei­er­haft.

    Liebes LG München: Wenn der Autofahrer schon das Rotlicht über­sieht, wel­che Farbe hät­te dann die Bekleidung des Fußgängers ha­ben müs­sen, um den Schadeneintritt zu ver­hin­dern. Blaulicht? Mit Martinshorn?

    Zum Glück hat das OLG es ge­ra­de­ge­rückt...

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