OLG Oldenburg: Entstempelung des Kfz-Kennzeichens be­rührt Versicherungsschutz nicht

Der Angeklagte be­fuhr mit sei­nem Pkw ei­ne öf­fent­li­che Straße, wo­bei das Kennzeichen des Fahrzeugs ent­stem­pelt war, nach­dem er das Fahrzeug zu­vor ab­ge­mel­det hat­te. Dafür wur­de er we­gen ei­nes Verstoßes ge­gen das Pflichtversicherungsgesetz ver­ur­teilt. Seine Revision hat­te beim OLG Oldenburg Erfolg: Trotz der Abmeldung des Fahrzeugs sei ein Haftpflichtversicherungsschutz (Ruheversicherung) nach Ziffer H.1 der AKB 2015 nicht aus­ge­schlos­sen, was der Tatrichter nicht ge­prüft ha­be. Beim Bestehen ei­nes sol­chen Versicherungsschutzes sei folg­lich kei­ne Strafbarkeit, son­dern nur ei­ne Ordnungswidrigkeit we­gen des Fahrens mit ent­stem­pel­ten Kennzeichen vor (Beschluss vom 16.06.2017 - 1 Ss 115/17).

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 12. klei­nen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 27. Februar 2017 mit den Feststellungen auf­ge­ho­ben.

Die Sache wird zu neu­er Verhandlung und Entscheidung an ei­ne an­de­re klei­ne Strafkammer des Landgerichts Oldenburg zu­rück­ver­wie­sen, die auch über die Kosten der Revision zu ent­schei­den hat.

Gründe

I.

Das Amtsgericht Varel hat den Angeklagten am 6. September 2016 we­gen (vor­sätz­li­chen) Verstoßes ge­gen das Pflichtversicherungsgesetz zu ei­ner Freiheitsstrafe von sechs Monaten ver­ur­teilt und de­ren Vollstreckung nicht zur Bewährung aus­ge­setzt.

Die ge­gen die­ses Urteil von dem Angeklagten ein­ge­leg­te Berufung hat das Landgericht Oldenburg mit Urteil vom 27. Februar 2017 mit der Maßgabe ver­wor­fen, dass die Freiheitsstrafe vier Monate und ei­ne Woche be­trägt.

Hiergegen wen­det sich der Angeklagte mit sei­ner auf die Verletzung for­mel­len und ma­te­ri­el­len Rechts ge­stütz­ten Revision und be­an­tragt, das Urteil in vol­lem Umfang auf­zu­he­ben.

II.

Die zu­läs­si­ge Revision des Angeklagten hat Erfolg. Sie führt be­reits auf die Sachrüge zur Aufhebung des an­ge­foch­te­nen Urteils, so dass es ei­ner Erörterung der - nach den zu­tref­fen­den Ausführungen in der Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft un­zu­läs­sig er­ho­be­nen - Verfahrensrügen nicht be­darf.

Der Schuldspruch hält recht­li­cher Überprüfung nicht stand, da die ge­trof­fe­nen Feststellungen nicht die Wertung des Landgerichts tra­gen, das fest­ge­stell­te Tatgeschehen er­fül­le die Voraussetzungen für ei­ne Strafbarkeit nach §§ 1, 6 Abs. 1 PflVG.

Insoweit müs­sen die Urteilsgründe ge­mäß § 267 Abs. 1 S. 1 StPO in ei­ner ge­schlos­se­nen, aus sich selbst her­aus ver­ständ­li­chen Darstellung die für er­wie­sen er­ach­te­ten kon­kre­ten Tatsachen an­ge­ben, in de­nen die ge­setz­li­chen Merkmale der Straftat ge­fun­den wer­den. Eine sol­che Darstellung des Sachverhalts, die er­ken­nen las­sen muss, durch wel­che be­stimm­ten Tatsachen die ein­zel­nen ge­setz­li­chen Merkmale des äu­ße­ren und in­ne­ren Tatbestands er­füllt wer­den, ist für die re­vi­si­ons­recht­li­che Prüfung er­for­der­lich. Fehlt sie oder ist sie in we­sent­li­chen Teilen un­voll­stän­dig, so ist dies ein Mangel des Urteils, der auf die Sachrüge zu des­sen Aufhebung führt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2011 – 2 StR 428/10 –, Rn. 5, ju­ris; BGH, NStZ 2008, 109).

So liegt der Fall hier.

Das Landgericht hat zur Tathandlung des Angeklagten aus­ge­führt (UA S. 4 Unter III.):

„Am 26.1.2016 ge­gen 14:18 Uhr fuhr der Angeklagte mit dem Pkw Opel mit dem ent­stem­pel­ten Kennzeichen FRI - …von V…nach W… über öf­fent­li­che Straßen, un­ter an­de­rem die B… in W…, ob­wohl der Angeklagte wuss­te, dass sein Fahrzeug nicht haft­pflicht­ver­si­chert war.“

Die Urteilsgründe lei­den in­so­weit an ei­nem durch­grei­fen­den Darstellungsmangel, weil sie kei­ner­lei Feststellungen zum feh­len­den Haftpflichtversicherungsschutz ent­hal­ten. Eine Strafbarkeit nach § 6 PflVG setzt aber vor­aus, dass ein Versicherungsvertrag ent­we­der nicht ab­ge­schlos­sen oder durch Kündigung, Rücktritt, Anfechtung oder in an­de­rer Weise auf­ge­löst wor­den ist.

Zwar kann dem Zusammenhang der Urteilsgründe und hier­bei ins­be­son­de­re der dar­ge­stell­ten Einlassung des Angeklagten ent­nom­men wer­den, dass der Angeklagte das Kraftfahrzeug am 13. Oktober 2015 ab­ge­mel­det hat (UA S. 4 un­ter IV.) und das Gericht hier­aus of­fen­bar den Schluss zieht, es be­stand des­halb seit­her kein zu­rei­chen­der Versicherungsschutz mehr.

Es man­gelt je­doch an Darlegungen da­zu, ob trotz der Abmeldung nach Ziffer H. 1. der Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB 2015) wei­ter­hin ein Haftpflichtversicherungsschutz im Rahmen ei­ner so­ge­nann­ten Ruheversicherung be­stan­den hat und so ei­ne Strafbarkeit nach § 6 PflVG aus­ge­schlos­sen ist. Denn ein sol­cher Ruhevertrag ist ein Vertrag im Sinne des § 6 PflVG, da er die Haftpflichtrisiken des § 1 PflVG um­fas­send ab­deckt (vgl. BayObLG, Urteil vom 21. Mai 1993 - 1 St RR 19/93 -, ju­ris; Erbs/Kohlhass - Lampe, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand 2013. EL März 2017, § 6 PflVG Rn. 6).

Die Sache war da­her ge­mäß § 354 Abs. 2 StPO zu neu­er Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision des Angeklagten - an ei­ne an­de­re klei­ne Strafkammer des Landgerichts Oldenburg zu­rück­zu­ver­wei­sen.

Für die neue Verhandlung weist der Senat dar­auf hin, dass das Gericht für den Fall, dass kein straf­ba­res Verhalten des Angeklagten fest­ge­stellt wer­den soll­te, ver­pflich­tet sein dürf­te, die in der Anklage be­zeich­ne­te Tat (hier­zu ge­hört auch das ord­nungs­wid­ri­ge Fahren oh­ne oder mit ent­stem­pel­ten Kennzeichen nach §§ 10 Absatz 12, 48 Abs. 1 b) Fahrzeug-ZulassungsVO, § 24 StVG) auch un­ter dem recht­li­chen Gesichtspunkt ei­ner Ordnungswidrigkeit zu be­ur­tei­len (vgl. § 82 Abs. 1 OWiG).

Sollte der neue Tatrichter hin­ge­gen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 6 PflVG be­ja­hen, muss wie bei al­len Taten, die - wie hier ge­mäß § 6 Abs. 1, 2 PflVG - vor­sätz­lich und fahr­läs­sig be­gan­gen wer­den kön­nen, im Tenor die Schuldform an­ge­ge­ben wer­den, so­fern sie sich - wie vor­lie­gend - nicht be­reits aus der ge­setz­li­chen Überschrift er­gibt (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 260 Rn. 24).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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