OLG Saarbrücken: Haushaltsführungsschaden des bei Eltern le­ben­den, voll­jäh­ri­gen und be­rufs­tä­ti­gen Kindes

In die­sem Verkehrsunfallrozess er­gab sich ei­ne nicht ganz all­täg­li­che Sachverhaltskonstellation: Denn der Kläger wohn­te im Hausanwesen sei­ner Eltern, be­rief sich aber dar­auf, dort ei­nen ei­ge­nen Haushalt zu füh­ren, in­dem er sich über­wie­gend al­lein ver­sor­ge, das von ihm ge­nutz­te Zimmer rei­ni­ge und selbst sei­ne Einkäufe tä­ti­ge. Daher ver­langt er auch den Ersatz sei­nes Haushaltsführungsschadens. Insoweit gab ihm das OLG Saarbrücken un­ter dem Gesichtspunkt ver­mehr­ter ei­ge­ner Bedürfnisse ge­mäß § 843 Abs. 1 Alt. 2 BGB Recht (OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.06.2017 - 4 U 122/16).

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31. August 2016 ver­kün­de­te Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Az. 12 O 13/15) teil­wei­se ab­ge­än­dert und wie folgt neu ge­fasst:

1. Die Beklagten wer­den als Gesamtschuldner ver­ur­teilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 80.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22. Dezember 2011, ab­züg­lich zwei­er Teilzahlungen in Höhe von 20.000 Euro am 13. Dezember 2011 so­wie in Höhe von 10.000 Euro am 15. Februar 2012 zu zah­len;

2. die Beklagten wer­den als Gesamtschuldner ver­ur­teilt, an den Kläger 11.652,49 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22. Dezember 2011, ab­züg­lich am 13. Dezember 2011 ge­zahl­ter 2.839,24 Euro so­wie am 15. Februar 2012 ge­zahl­ter 2.879,59 Euro, zu zah­len;

3. es wird fest­ge­stellt, dass die Beklagten zu 1. und zu 2. ge­samt­schuld­ne­risch ver­pflich­tet sind, dem Kläger zu­künf­tig jed­we­den ma­te­ri­el­len und im­ma­te­ri­el­len Schaden, der auf das Unfallereignis vom 31. Juli 2010 in W...-R... zu­rück­geht, zu er­set­zen, so­weit der Anspruch nicht auf Sozialversicherungsträger oder drit­te Personen (zum Beispiel Arbeitgeber) über­geht, bzw. über­ge­gan­gen ist;

4. die Beklagten wer­den als Gesamtschuldner ver­ur­teilt, an den Kläger die durch die au­ßer­ge­richt­li­che Inanspruchnahme ih­res Prozessbevollmächtigten ent­stan­de­nen Kosten in Höhe von 2.833,15 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23. Juli 2014 zu zah­len.

Im Übrigen wird die Klage ab­ge­wie­sen; die wei­ter­ge­hen­de Berufung wird zu­rück­ge­wie­sen.

II. Von den Kosten des Rechtsstreits ers­ter Instanz tra­gen der Kläger 19,12% und die Beklagten als Gesamtschuldner 80,88%. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tra­gen der Kläger 14,3% und die Beklagten als Gesamtschuldner 85,7%.

III. Das Urteil ist vor­läu­fig voll­streck­bar. Den Parteien wird nach­ge­las­sen, die Vollstreckung durch die je­weils an­de­re Partei ge­gen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des auf Grund des Urteils voll­streck­ba­ren Betrages ab­zu­wen­den, wenn nicht die je­weils an­de­re Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des je­weils zu voll­stre­cken­den Betrages leis­tet.

IV. Die Revision wird nicht zu­ge­las­sen.

Gründe

I.

Der Kläger macht Ansprüche nach ei­nem Verkehrsunfall gel­tend.

Er ließ sich in der Nacht vom 30. Juli 2010 auf den 31. Juli 2010 vom Beklagten zu 1., den er auf dem …fest in W... ge­trof­fen hat­te, im Fahrzeug mit­neh­men, um nach Hause zu ge­lan­gen. Gegen 0.20 Uhr kam es in der Nähe von W. zu ei­nem Verkehrsunfall, den der Beklagte zu 1. als Fahrer des bei der Beklagten zu 2. haft­pflicht­ver­si­cher­ten Fahrzeugs ver­ur­sach­te. Kurz vor der Ortseinfahrt R. ver­lor er in­fol­ge über­höh­ter Geschwindigkeit die Kontrolle über das Fahrzeug, kam in ei­ner Linkskurve von der Straße ab und fuhr über ei­ne Böschung. Das Fahrzeug wur­de in die Luft ge­schleu­dert und lan­de­te nach et­wa 50 Metern zu­nächst in ei­ner Baumkrone. Nach meh­re­ren Minuten stürz­te es von dort et­wa vier Meter in die Tiefe und blieb auf der Fahrerseite lie­gen. Sämtliche vier Fahrzeuginsassen – der Kläger saß hin­ter dem Fahrer auf der Rückbank – wur­den schwer ver­letzt. Ein beim Beklagten zu 1. um 2.53 Uhr im Krankenhaus durch­ge­führ­ter Blutschnelltest er­gab ei­ne Blutalkoholkonzentration von 0,7 ‰.

Der Kläger er­litt ei­ne trau­ma­ti­sche sub­arach­no­ida­le Blutung und ei­ne trau­ma­ti­sche Belastungsfraktur LWK 4, die mit der Implantation ei­ner dor­sa­len Spondylodese L3 bis L5 am 31. Juli 2010 ope­ra­tiv ver­sorgt wur­de. Am 28. August er­folg­te ei­ne wei­te­re Operation, wo­bei ein par­ti­el­ler Wirbelköperersatz mit Hydrolift L4 durch­ge­führt wur­de. Bis zum 27. August 2010 be­fand er sich in sta­tio­nä­rer Behandlung und vom 2. November 2010 bis zum 29. November 2010 in ei­ner Reha Nachsorge.

Vor dem Unfallereignis war der Kläger als Konstruktionsmechaniker bzw. Bauschlosser tä­tig. Sein Arbeitsverhältnis wur­de auf­grund sei­nes Gesundheitszustandes un­ter dem 15. November 2011 ge­kün­digt.

Der Kläger mach­te fol­gen­de Schadenspositionen gel­tend:

- Schmerzensgeld: 100.000 Euro ab­züg­lich der au­ßer­ge­richt­lich er­folg­ten Zahlungen von ins­ge­samt 30.000 Euro;
- Verdienstausfall: 10.687,45 Euro, ab­züg­lich der au­ßer­ge­richt­lich er­folg­ten Zahlungen von ins­ge­samt 5.718,83 Euro;
- Haushaltsführungsschaden: 17.420 Euro;
- Kosten für ärzt­li­che Berichte der SGH-Klinik Merzig so­wie der Fachärztin nebst Auslagenpauschale: ins­ge­samt 409,20 Euro.

Der Kläger hat be­haup­tet, er sei mit sei­nem Fahrzeug zu dem …fest ge­fah­ren. Ihm sei ei­ne al­ko­hol­be­ding­te Beeinträchtigung des Beklagten zu 1. nicht auf­ge­fal­len. Er ha­be sich erst ab­ge­schnallt, als das Fahrzeug in der Baumkrone ge­lan­det sei, da ihm der Gurt die Luft ab­ge­drückt ha­be; zu­vor sei er an­ge­schnallt ge­we­sen.

Die Reha-Maßnahme nach der Erstoperation ha­be er we­gen mas­si­ver Schmerzen und ei­ner Entzündung im Operationsbereich ab­bre­chen müs­sen.

Es lie­ge ei­ne 100%-ige Berufsunfähigkeit vor, da er als Bauschlosser nicht mehr tä­tig sein kön­ne. Die all­ge­mei­ne Erwerbsminderung be­tra­ge min­des­tens 70%. Es ha­be sich ein chro­ni­scher Schmerzzustand ent­wi­ckelt. Es sei mit Dauerschäden zu rech­nen. Die Folgen der sub­arach­no­ida­len Blutung auf das Sprach- und Erinnerungsvermögen und die in­tel­lek­tu­el­le Leistungsfähigkeit sei­en noch nicht ab­schlie­ßend be­ur­teil­bar.

Ihm sei ein Haushaltsführungsschaden ent­stan­den. Er be­woh­ne ein 14 m² gro­ßes Zimmer im Hausanwesen sei­ner Eltern mit Küchen- und Badmitbenutzung.

Der Kläger hat be­an­tragt,

1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu ver­ur­tei­len, an ihn ein in das Ermessen des Gerichts ge­stell­tes Schmerzensgeld, das je­doch den Betrag von 100.000 Euro nicht un­ter­schrei­ten soll­te, nebst 5%-Punkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 22. Dezember 2011 – ab­züg­lich zwei­er Teilzahlungen über ins­ge­samt 30.000 Euro – zu zah­len;

2. die Beklagten als Gesamtschuldner zu ver­ur­tei­len, an den Kläger 28.516,65 Euro nebst 5%-Punkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 22. Dezember 2011, un­ter Abzug ei­nes Teilbetrages in Höhe von 5.718,33 Euro, zu zah­len;

3. fest­zu­stel­len, dass die Beklagten zu 1. und zu 2. ge­samt­schuld­ne­risch ver­pflich­tet sind, dem Kläger zu­künf­tig jed­we­den ma­te­ri­el­len und im­ma­te­ri­el­len Schaden, der auf das Unfallereignis vom 31. Juli 2010 in W...-R... zu­rück­geht, zu er­set­zen, so­weit der Anspruch nicht auf Sozialversicherungsträger oder drit­te Personen (z.B. Arbeitgeber) über­geht bzw. über­ge­gan­gen ist;

4. die Beklagten als Gesamtschuldner zu ver­ur­tei­len, an den Kläger als Nebenforderung die durch die au­ßer­ge­richt­li­che Inanspruchnahme sei­nes Prozessbevollmächtigten ent­stan­de­nen Anwaltskosten in Höhe von 4.626,72 Euro nebst 5%-Punkten Zinsen über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zah­len.

Die Beklagten ha­ben be­an­tragt,

die Klage ab­zu­wei­sen.

Die Beklagten ha­ben be­haup­tet, die Blutalkoholkonzentration des Beklagten zu 1. ha­be bei Fahrantritt 1,3‰ be­tra­gen. Der Kläger ha­be den Beklagten zu 1. et­wa zwei Stunden vor Fahrantritt auf dem Fest ge­trof­fen und mit die­sem Alkohol kon­su­miert. Etwa ei­ne hal­be Stunde vor Fahrantritt ha­be man ge­mein­sam Jägermeister kon­su­miert; es sei­en „Runden aus­ge­ge­ben“ wor­den. Da der Kläger auch nicht an­ge­schnallt ge­we­sen sei, wa­ren die Beklagten der Ansicht, ihn tref­fe ein Mitverschulden von 30%.

Sie sind der Ansicht, es feh­le ein Feststellungsinteresse, da die Beklagte zu 2. in ei­nem au­ßer­ge­richt­li­chen Abrechnungsschreiben vom 13. Dezember 2011 (Bl. 151 d.A.) – in­so­weit un­strei­tig – aus­ge­führt ha­be, den Kläger hin­sicht­lich der un­fall­be­ding­ten Ansprüche so zu stel­len, als lä­ge ein Feststellungsurteil vor, wo­bei al­ler­dings ei­ne Mithaftung zu be­rück­sich­ti­gen sei.

Das Landgericht Saarbrücken hat Beweis er­ho­ben ge­mäß Beweisbeschluss vom 17. September 2015 (Bl. 206 ff. d.A.) und vom 10. Februar 2016 (Bl. 271 f. d.A.). Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das schrift­li­che Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. R. vom 19. November 2015 (Bl. 216 ff. d.A.) und das Sitzungsprotokoll vom 18. Mai 2016 (Bl. 288 ff. d.A.) Bezug ge­nom­men.

Mit am 31. August 2016 ver­kün­de­tem Urteil (Bl. 314 ff. d.A.), auf des­sen tat­säch­li­che und recht­li­che Feststellungen ge­mäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug ge­nom­men wird, hat das Landgericht Saarbrücken der Klage über­wie­gend statt­ge­ge­ben, ins­be­son­de­re dem Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 100.000 Euro und ei­nen Haushaltsführungsschaden zu­ge­spro­chen, so­wie die Einstandspflicht der Beklagten für Zukunftsschäden fest­ge­stellt.

Hiergegen ha­ben die Beklagten Berufung ein­ge­legt.

Sie wie­der­ho­len und ver­tie­fen ihr erst­in­stanz­li­ches Vorbringen und sind der Ansicht, die Ermittlung der Höhe des Schmerzensgeldes ent­spre­che nicht den Anforderungen des § 287 ZPO. Das Landgericht Saarbrücken ha­be sich nicht aus­rei­chend mit den für die Bemessung des Schmerzensgeldes maß­geb­li­chen Umständen aus­ein­an­der­ge­setzt. Die klä­ger­seits er­lit­te­nen Verletzungen und Verletzungsfolgen recht­fer­tig­ten kein Schmerzensgeld von 100.000 Euro. Das Landgericht nen­ne kei­ne Entscheidung aus Tabellenwerken, an de­nen es sich ori­en­tiert ha­be; mit den sei­tens der Beklagten ge­nann­ten Vergleichsentscheidungen ha­be es sich nicht aus­ein­an­der­ge­setzt. Auch die wirt­schaft­li­chen Folgen auf Seiten der Ersatzpflichtigen sei­en nicht be­rück­sich­tigt wor­den. Es ha­be kein hö­he­res Schmerzensgeld als 40.000 Euro zu­ge­spro­chen wer­den dür­fen.

Ein Haushaltsführungsschaden sei dem Kläger man­gels Führens ei­nes ei­ge­nen Haushaltes nicht ent­stan­den. Es ha­be nicht fest­ge­stellt wer­den kön­nen, dass er nen­nens­wer­te Arbeitsleistungen der Haushaltsführung tat­säch­lich er­bracht ha­be. Die Tätigkeiten, die er an­füh­re sei­en als Mithilfe im Haushalt der Eltern zu wer­ten, wo­zu er ge­mäß § 1619 BGB je­doch oh­ne­hin ver­pflich­tet sei. Unabhängig da­von ha­be das Landgericht Saarbrücken nicht be­ach­tet, dass der Kläger nach den Feststellungen des Sachverständigen bis 18 Monate nach dem Unfall in der Fähigkeit, ei­nen Haushalt zu füh­ren, al­len­falls zu 50% ein­ge­schränkt ge­we­sen sei.

Außergerichtliche Rechtsanwaltskosten stün­den dem Kläger nicht aus ei­nem Streitwert von 228.516,65 Euro und nicht in Höhe ei­ner 2,0 Gebühr zu. Es sei le­dig­lich ei­ne 1,3 Gebühr zu er­stat­ten und dies auch nur aus dem Regulierungswert von 147.217,49 Euro (Schmerzensgeld: 40.000 Euro; - hier un­an­ge­grif­fe­ner – Verdienstausfall: 7.217,49 Euro und Feststellungsantrag: 100.000 Euro).

Der Feststellungsantrag sei man­gels Feststellungsinteresse teil­wei­se un­zu­läs­sig. Die Beklagte zu 2. ha­be dem Kläger mit Schreiben vom 13. Dezember 2011 mit­ge­teilt, dass sie die­sen hin­sicht­lich der un­fall­be­ding­ten Ansprüche so stel­le, als lä­ge ein rechts­kräf­ti­ges Feststellungsurteil mit ei­ner Mithaftungsquote von 30% zu­las­ten des Klägers vor. Diese Erklärung sei ein­deu­tig und ha­be sich nach der ge­sam­ten Sachlange nur auf die Entbehrlichkeit ei­ner Feststellungsklage be­zie­hen kön­nen.

Die Beklagten be­an­tra­gen,

1. das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 31. August 2016, Az. 12 O 13/15, in­so­weit auf­zu­he­ben, als die Beklagten ge­samt­schuld­ne­risch ver­ur­teilt wur­den, an den Kläger ein hö­he­res Schmerzensgeld als 40.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz seit dem 22.12.2011, ab­züg­lich zwei­er Teilzahlungen in Höhe von 20.000 Euro am 13.12.2011 so­wie in Höhe von 10.000 Euro am 15.02.2012 zu zah­len und die auf Zahlung ei­nes hö­he­ren Schmerzensgeldes ge­rich­te­te Klage ab­zu­wei­sen;

2. das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 31. August 2016, Az. 12 O 13/15, in­so­weit auf­zu­he­ben, als die Beklagten ge­samt­schuld­ne­risch ver­ur­teilt wur­den, an den Kläger Haushaltsführungsschaden in Höhe von 8.052,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz seit dem 22.12.2011 zu zah­len und die auf Zahlung von Haushaltsführungsschaden ge­rich­te­te Klage ab­zu­wei­sen;

3. das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 31. August 2016, Az. 12 O 13/15 in Ziffer 3 des Tenors da­hin­ge­hend ab­zu­än­dern, dass fest­ge­stellt wird, dass die Beklagten zu 1. und 2. ge­samt­schuld­ne­risch ver­pflich­tet sind, dem Kläger zu­künf­tig jed­we­den ma­te­ri­el­len und im­ma­te­ri­el­len Schaden, der auf das Unfallereignis vom 31.07.2010 in W...-R... zu­rück­geht, über die an­er­kann­te Haftungsquote von 70% hin­aus zu 100% zu er­set­zen, so­weit der Anspruch nicht auf Sozialversicherungsträger oder 3. Personen (z.B. Arbeitgeber) über­geht, bzw. über­ge­gan­gen ist und die wei­ter­ge­hen­de Klage ab­zu­wei­sen;

4. das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 31. August 2016, Az. 12 O 13/15, in­so­weit auf­zu­he­ben, als die Beklagte ver­ur­teilt wur­de, an den Kläger als Nebenforderung die durch die au­ßer­ge­richt­li­che Inanspruchnahme sei­nes Prozessbevollmächtigten ent­stan­de­nen Anwaltskosten in Höhe von mehr als 2.743,43 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 23.07.2014 zu zah­len und die wei­ter­ge­hen­de Klage ab­zu­wei­sen.

Der Kläger be­an­tragt,

die Berufung zu­rück­zu­wei­sen.

Der Kläger ver­tei­digt das an­ge­foch­te­ne Urteil und ist der Ansicht, ihm sei ein Haushaltsführungsschaden ent­stan­den. Der Umstand, dass er in Teilbereichen im Haushalt un­ter­stützt wer­de, sei vom Landgericht zu­tref­fend durch ei­ne Herabsetzung der in­so­weit an­zu­set­zen­den Stunden be­rück­sich­tigt wor­den. Hinsichtlich des Ausmaßes der Beeinträchtigung sei das Gericht von den sach­ver­stän­di­gen Ausführungen aus­ge­gan­gen, wo­nach die Beschwerden des Klägers in den ers­ten 1 ½ Jahren deut­lich stär­ker ge­we­sen sei­en, als im Zeitpunkt der gut­ach­ter­li­chen Untersuchungen.

Hinsichtlich des Sachverhalts und des Parteivortrags im Einzelnen wird auf die ge­wech­sel­ten Schriftsätze nebst Anlagen, die Sitzungsniederschriften des Landgerichts Saarbrücken vom 17. Juni 2015 (Bl. 184 ff. d.A.), 18. Mai 2016 (Bl. 288 ff. d.A.), vom 10. August 2016 (Bl. 311 ff. d.A.), des Senats vom 11. Mai 2017 (Bl. 406 ff. d.A.) so­wie das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 31. August 2016 (Bl. 314 ff. d.A.) Bezug ge­nom­men.

II.

Die zu­läs­si­ge Berufung ist teil­wei­se be­grün­det. Dem Kläger steht ein Schmerzensgeld in Höhe von 80.000 Euro – ab­züg­lich vor­ge­richt­li­cher Zahlungen – und ein Haushaltsführungsschaden in Höhe von le­dig­lich 4.026 Euro zu. Entsprechend re­du­ziert sich der Anspruch auf Erstattung vor­ge­richt­li­cher Rechtsanwaltskosten, be­züg­lich de­ren nur ei­ne 1,3 Geschäftsgebühr an­zu­set­zen ist. Demgegenüber ist die Berufung in Gänze un­be­grün­det, so­weit der Feststellungsausspruch teil­wei­se an­ge­grif­fen wird. Insoweit be­ruht das an­ge­foch­te­ne Urteil we­der auf ei­ner Rechtsverletzung im Sinne von § 546 ZPO noch recht­fer­ti­gen die von dem Senat nach § 529 ZPO zu Grunde zu le­gen­den Tatsachen ei­ne an­de­re Entscheidung, § 513 ZPO.

1. Der Feststellungsantrag ist in Gänze zu­läs­sig, § 256 Abs. 1 ZPO. Entgegen der Ansicht der Beklagten muss­te der Kläger die­sen nicht auf ei­ne über 70% hin­aus­ge­hen­de Haftung be­schrän­ken.

a. Das nö­ti­ge Feststellungsinteresse be­steht grund­sätz­lich nur, wenn dem sub­jek­ti­ven Recht des Klägers ei­ne ge­gen­wär­ti­ge Gefahr der Unsicherheit da­durch droht, dass der Beklagte es ernst­lich be­strei­tet oder er sich ei­nes Rechts ge­gen den Kläger be­rühmt, und wenn das er­streb­te Urteil in­fol­ge sei­ner Rechtskraft ge­eig­net ist, die­se Gefahr zu be­sei­ti­gen (vgl. Greger, in Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 256, Rn. 7).

b. Dies ist vor­lie­gend der Fall. Das Schreiben der Beklagten zu 2. vom 13. Dezember 2011 (Bl. 151 d.A.) steht dem nicht ent­ge­gen. Hierin führt die Beklagte zu 2. u.a. aus:

„…Letztlich se­hen wir ei­ne Mithaftung des Mandaten von 30% für sei­ne Unfallfolgen und wer­den auf die­ser Basis oh­ne Präjudiz au­ßer­ge­richt­lich re­gu­lie­ren. (…) Im üb­ri­gen stel­len wir den Mandanten hin­sicht­lich un­fall­be­ding­ter Ansprüche so, als lä­ge ein rechts­kräf­ti­ges Feststellungsurteil vor, wo­bei al­ler­dings sei­ne Mithaftung zu be­rück­sich­ti­gen ist.“

Es kann im Ergebnis of­fen blei­ben, ob die Grundsätze des sog. ti­teler­set­zen­den Anerkenntnis im Rahmen des § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB im Vergleich zur Rechtslage vor der Schuldrechtsreform wei­ter­hin Anwendung fin­den, da ein sol­ches nicht vor­liegt. Auch fehlt es an ei­nem ent­spre­chen­den Vergleichsschluss.

Ein ti­teler­set­zen­des Anerkenntnis liegt vor, wenn der Schädiger - in der Regel ver­tre­ten durch sei­nen Haftpflichtversicherer - dem Geschädigten ein schrift­li­ches Anerkenntnis ab­gibt, um ihm ei­ne Feststellungsklage zu er­spa­ren. Ein sol­ches Anerkenntnis kann ein Feststellungsurteil über die Schadensersatzpflicht mit der Folge „er­set­zen“, dass sich die Verjährung der Ersatzansprüche des Geschädigten für den Zukunftsschaden nach § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB rich­tet. Auf Grund der Reichweite der Erklärung ist je­doch ei­ne ein­deu­ti­ge Anerkenntniserklärung er­for­der­lich (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 1984 – VI ZR 30/83 -, ju­ris Rn. 15 – NJW 1985, S. 791, 792; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 23. April 2014 – 4 W 16/14 –, ju­ris, Rn. 6 mwN; zur Anwendbarkeit der Grundsätze des ti­teler­set­zen­den Anerkenntnisses auch nach der Schuldrechtsreform vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 25. Juli 2016 – 7 U 79/16 –, ju­ris, Rn. 3; Peters/Jacoby, in: Staudinger (2014) BGB § 212, Rn. 21a; Ellenberger, in: Palandt, 76. Aufl. 2017, § 197 Rn. 8).

Diese Voraussetzungen er­füllt das o.g. Schreiben nicht; ihm kann auch kei­ne ent­spre­chen­de ver­gleichs­ähn­li­che Wirkung (vgl. hier­zu OLG Celle, Urteil vom 18. September 2013 – 14 U 167/12 –, ju­ris, Rn. 108) ent­nom­men wer­den. Nach Darstellung der Ansicht ei­ner Mithaftung wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass au­ßer­ge­richt­lich „oh­ne Präjudiz“ re­gu­liert wer­de. Aufgrund die­ser Einschränkung kann die spä­ter fol­gen­de Ausführung, wo­nach der Kläger hin­sicht­lich un­fall­be­ding­ter Ansprüche so ge­stellt wer­de, wie wenn ein rechts­kräf­ti­ges Feststellungsurteil vor­lie­ge, nicht ein­deu­tig als ti­teler­set­zen­des Anerkenntnis ge­wer­tet wer­den. Auf Ungewissheiten muss der Kläger sich nicht ein­las­sen. Ein un­ein­ge­schränk­tes Anerkenntnis passt nicht zu ei­ner Regulierung „oh­ne Präjudiz“. Daher konn­te der Kläger die­se sich ein­an­der wi­der­spre­chen­den Erklärungen aus ob­jek­ti­ver Empfängersicht, §§ 133, 157 BGB, nicht als ein – auf 70% be­zo­ge­nes – un­ein­ge­schränk­tes und vor­be­halt­lo­ses Anerkenntnis der Haftung ver­ste­hen.

2. Zutreffend und von der Berufung nicht an­ge­grif­fen hat das Landgericht Saarbrücken fest­ge­stellt, dass dem Kläger dem Grunde nach ein Anspruch auf Schadensersatz ge­mäß § 18 StVG, § 823 Abs. 1 BGB, §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 229 StGB, § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG zu­steht, wel­cher nicht in­fol­ge ei­nes Mitverschuldens zu kür­zen ist, § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB.

3. Dem Kläger steht nach o.g. Anspruchsgrundlagen i.V.m. § 11 Satz 2 StVG, § 253 Abs. 2 BGB auch ein Schmerzensgeldanspruch zu. Entgegen der Ansicht des Landgerichts Saarbrücken ist je­doch ein Betrag von 80.000 Euro an­ge­mes­sen.

a. Die Funktion des Schmerzensgeldes be­steht dar­in, dem Verletzten ei­nen Ausgleich für die er­lit­te­nen im­ma­te­ri­el­len Schäden (Ausgleichsfunktion) und fer­ner Genugtuung für das ihm zu­ge­füg­te Leid zu ge­ben (Genugtuungsfunktion; vgl. BGHZ 18, 149, 154 ff; 80, 384, 386; BGH, Beschluss vom 16. September 2016 – VGS 1/16 -, VersR 2017, 180-185, ju­ris, Rn. 48). Bei der Bemessung sind al­le Umstände des Einzelfalles zu be­rück­sich­ti­gen. Dabei bil­den Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen so­wie Leiden und Entstellungen, mit­hin Höhe und Maß der Lebensbeeinträchtigung, die we­sent­lichs­te Grundlage bei der Bemessung der Entschädigung; hier liegt das Schwergewicht (vgl. BGHZ 18, 149, 154 und 157). Dabei sind et­wa das Alter des Geschädigten, die Dauer ei­ner Arbeitsunfähigkeit, Dauerschäden, be­ruf­li­che Folgen und Auswirkungen der Verletzung auf die Freizeitgestaltung des Geschädigten in die Gesamtbetrachtung ein­zu­stel­len (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. April 2016 – 4 U 76/15 – ju­ris, Rn. 24 – NJW-RR 2016, S. 1168-1173).

Daneben kön­nen auch al­le an­de­ren Umstände be­rück­sich­tigt wer­den, die dem ein­zel­nen Schadensfall sein be­son­de­res Gepräge ge­ben, wie et­wa der Grad des Verschuldens des Schädigers oder im Einzelfall auch die wirt­schaft­li­chen Verhältnisse der Beteiligten (vgl. BGH, Beschluss vom 16. September 2016, a.a.O. ju­ris Rn. 54 mwN). Ob es hier­nach in be­son­de­rem Maße ge­bo­ten ist, in Fällen wie dem vor­lie­gen­den, in dem ei­ne (Pflicht-)Haftpflichtversicherung be­steht stets die Auswirkungen der Höhe ei­nes Schmerzensgeldes für die Versichertengemeinschaft zu be­ach­ten (vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 08. Juni 1976 – VI ZR 216/74 – ju­ris, Rn. 13), kann im Ergebnis da­hin­ste­hen. Die üb­ri­gen, den vor­lie­gen­den Schadensfall prä­gen­den Umstände, be­stim­men maß­ge­bend die Bemessung des Schmerzensgeldes und füh­ren nicht zu Belastungen für die Beklagte zu 2. und in der Folge für die Versicherten, die ei­ne an­de­re Entscheidung ge­bie­ten wür­den.

Die Bemessung des Schmerzensgeldes der Höhe nach ist grund­sätz­lich Sache des nach § 287 ZPO be­son­ders frei ge­stell­ten Tatrichters. Das Berufungsgericht hat die erst­in­stanz­li­che Schmerzensgeldbemessung auf der Grundlage der nach § 529 ZPO maß­geb­li­chen Tatsachen ge­mäß §§ 513 Abs. 1, 546 ZPO in vol­lem Umfang dar­auf zu über­prü­fen, ob sie über­zeugt. Hält das Berufungsgericht sie für zwar ver­tret­bar, letzt­lich aber bei Berücksichtigung al­ler Gesichtspunkte nicht für sach­lich über­zeu­gend, so darf und muss es nach ei­ge­nem Ermessen ei­nen ei­ge­nen, dem Einzelfall an­ge­mes­se­nen Schmerzensgeldbetrag fin­den. Das Berufungsgericht darf es nicht da­bei be­las­sen zu prü­fen, ob die Bemessung Rechtsfehler ent­hält, ins­be­son­de­re ob das Gericht sich mit al­len maß­geb­li­chen Umständen aus­rei­chend aus­ein­an­der­ge­setzt und um ei­ne an­ge­mes­se­ne Beziehung der Entschädigung zu Art und Dauer der Verletzungen be­müht hat (vgl. BGH, Urteil vom 28. März 2006 – VI ZR 46/05 –, NJW 2006, S. 1589-1592, ju­ris, Rn. 30; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 21. April 2016 – 4 U 76/15 –, ju­ris, Rn. 25).

b. Hiernach kann der Kläger als bil­li­ge Entschädigung ein Schmerzensgeld in Höhe von 80.000 Euro ver­lan­gen. Die vor­ge­richt­li­chen Zahlungen sind hier­auf an­zu­rech­nen.

aa. Die kon­kre­ten Umstände des Einzelfalles recht­fer­ti­gen ei­ne Entschädigung in die­ser Höhe.

(1.) Hinsichtlich der hier­nach pri­mär zu be­rück­sich­ti­gen­den Verletzungen und de­ren Folgen, sind durch­aus er­heb­li­che Beeinträchtigungen zu kon­sta­tie­ren. Der Kläger er­litt ei­ne Belastungsfraktur LWK 4, wel­che zwei­mal ope­ra­tiv be­han­delt wer­den muss­te. Er muss­te sich ei­ner Reha-Maßnahme un­ter­zie­hen, die er je­doch schmerz­be­dingt ab­bre­chen muss­te. Zudem er­litt er ei­ne sub­arach­no­ida­le Blutung.

(2.) Diesbezüglich ist je­doch nicht mit Folgebeeinträchtigungen zu rech­nen. Der Kläger gab selbst ge­gen­über dem Gerichtssachverständigen Prof. Dr. R. an, er ha­be manch­mal Kopfschmerzen, sonst „sei da aber nichts zu­rück­ge­blie­ben“ (Bl. 226 d.A.). Dies steht mit den Ausführungen des Prozessbevollmächtigten des Klägers in der Klageschrift, wo­nach die Folgen für Sprach- und Erinnerungsvermögen so­wie die in­tel­lek­tu­el­len Fähigkeiten noch nicht ab­schlie­ßend be­ur­teil­bar sei­en, in Widerspruch. Der Sachverständige führ­te in Übereinstimmung mit den ihm ge­gen­über ge­mach­ten Angaben des Klägers aus, es sei oh­ne­hin nicht mit neu­ro­lo­gi­schen Ausfällen zu rech­nen, da das Ausmaß der sub­arach­no­ida­len Blutung „in­iti­al dis­kret“ ge­we­sen sei. Einen Kausalzusammenhang zwi­schen dem Unfallereignis und den ge­le­gent­lich auf­tre­ten­den Kopfschmerzen konn­te er we­der ein­deu­tig be­stä­ti­gen, noch ver­nei­nen (Bl. 236 d.A.).

(3.) Bezüglich der Folgebeeinträchtigungen der LWK-Verletzung ist mit ei­ner wei­te­ren Operation zu rech­nen. Nach den über­zeu­gen­den Ausführungen des Gerichtssachverständigen Prof. Dr. R. sei die Spondylodese nicht sta­bil. Insbesondere sei das Stab-Schrauben-System ge­lo­ckert, was zu Mikrobewegungen füh­re (Bl. 234 d.A.). Die Schraube ha­be kei­nen aus­rei­chen­den Halt (Bl. 237 d.A.), so dass es nicht aus­zu­schlie­ßen sei, dass kurz- bis mit­tel­fris­tig ei­ne Re-Operation durch­zu­füh­ren sei (Bl. 238 d.A.). Dies ist zu be­rück­sich­ti­gen, so dass die vom Kläger im Termin vom 18. Mai 2016 (Bl. 290 d.A.) ge­schil­der­te Operation et­wa vier Wochen vor dem Termin in­fol­ge ei­ner Entzündung, wel­che die Beklagte be­strit­ten hat, nicht maß­ge­bend ins Gewicht fällt. Gleiches gilt im Ergebnis für die im Termin vor dem Senat ge­schil­der­te sta­tio­nä­re Behandlung (Bl. 409 d.A.), wo­bei die Unfallkausalität selbst von Klägerseite nicht hin­rei­chend dar­ge­tan wer­den konn­te.

Als wei­te­re Folgebeeinträchtigung ist ein chro­ni­scher Schmerzzustand zu be­rück­sich­ti­gen (Bl. 237 d.A.). Ein un­un­ter­bro­che­nes Sitzen und Stehen sei dem Kläger nach den sach­ver­stän­di­gen Feststellungen nur für 30 bis 60 Minuten zu­mut­bar (Bl. 238 d.A.), was ei­ne er­heb­li­che Beeinträchtigung der Lebensführung und auch der Freizeitgestaltung mit sich bringt. Der Sachverständige schloss ei­ne wei­te­re Verbesserung des Zustandes aus (Bl. 239 d.A.).

(4.) Dabei und auch bei den sons­ti­gen Umständen ist auch das Alter des Klägers im Unfallzeitpunkt von le­dig­lich 25 Jahren in die Betrachtung ein­zu­stel­len. Er wird so­mit über ei­nen pro­gnos­tisch lan­gen Zeitraum an den Unfallfolgen zu lei­den ha­ben.

(5.) Zu be­rück­sich­ti­gen ist fer­ner der Verlust des Arbeitsplatzes des Klägers. Ihm wur­de auf­grund sei­ner Gesundheitsbeeinträchtigungen ge­kün­digt. Er wird sei­nen er­lern­ten Beruf nicht mehr aus­üben kön­nen und ist auf­grund sei­ner Beschwerden in der Berufswahl ein­ge­schränkt. Entgegen sei­ner Ansicht liegt je­doch kei­ne 70%-ige Erwerbsminderung vor. Der Sachverständige Prof. Dr. R. hat nach­voll­zieh­bar und un­ter Beachtung der Einzelfallumstände die MdE auf dem all­ge­mei­nen Arbeitsmarkt mit 30% be­wer­tet (Bl. 240 d.A.). Er ist so­mit ein­ge­schränkt, je­doch nicht ge­ne­rell ar­beits­un­fä­hig.

(6.) Vor al­lem un­ter dem Aspekt der Genugtuungsfunktion ist je­doch auch der Anlass des Unfalls zu be­rück­sich­ti­gen. Gerade in Fällen ei­ner Gefälligkeitsfahrt tritt die­ser Aspekt eher in den Hintergrund (vgl. hier­zu BGH, Beschluss vom 06. Juli 1955 – GSZ 1/55 –, BGHZ 18, 149-168, ju­ris, Rn. 21; Doukoff, in: jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 253 Rn. 40). Eine sol­che Gefälligkeitsfahrt lag hier vor, da der Kläger, wis­send um sei­ne Alkoholisierung, wo­nach es „ge­nug ge­we­sen wä­re, um den Führerschein ab­ge­ben zu müs­sen“ (Bl. 185 d.A.), den Beklagten um Mitnahme bat. Aspekte der Genugtuung tre­ten da­her zu­rück.

(7.) Der Bemessung des Schmerzensgeldes ist so­mit ei­ne durch­aus er­heb­li­che Beeinträchtigung des Klägers im Tagesablauf zu­grun­de zu le­gen. Jedoch ist ihm nicht jeg­li­che Freizeitgestaltung un­mög­lich ge­wor­den. So kann er nach sei­nen ei­ge­nen Angaben Motorrad fah­ren (Bl. 187 d.A.). Auch wenn er dies nicht mehr wie vor dem Unfall auch in Form von „Geländefahrten“ prak­ti­zie­ren kann, zeigt dies, dass er trotz der er­heb­li­chen Verletzungen über ei­ne ge­wis­se Form ei­gen­stän­di­ger Freizeitgestaltung und Fortbewegungsmöglichkeit ver­fügt.

bb. Das hier­nach an­ge­mes­se­ne Schmerzensgeld in Höhe von 80.000 Euro lässt sich auch in Übereinstimmung mit ver­gleich­ba­ren Entscheidungen brin­gen. Diese bie­ten ei­nen ge­wis­sen Anhalt, füh­ren je­doch nicht zwin­gend zu ei­ner be­stimm­ten „rich­ti­gen“ Schmerzensgeldhöhe (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. April 2016 – 4 U 76/15 – ju­ris, Rn. 24 a.E. – NJW-RR 2016, S. 1168-1173).

(1.) Die vor­lie­gen­de Sachlage ist durch­aus mit der klä­ger­seits an­ge­führ­ten Entscheidung des Landgerichts Bielefeld (vom 15. April 2008 – Hacks/Wellner/Häcker, Schmerzensgeldbeträge 2016, 34. Aufl. 2016, Nr. 1834) ver­gleich­bar. Dieses sprach ei­nem 26-jährigen Mann, der ei­nen Wirbelbogenbruch von fünf Lendenwirbeln und ei­ne da­mit ver­bun­de­ne Kompression der Nervenwurzeln er­litt und bei wel­chem Taubheitsgefühle im ge­sam­ten lin­ken Bein und im rech­ten Oberschenkel ver­blie­ben ein Schmerzensgeld von 80.000 Euro zu. Auch der dor­ti­ge Geschädigte konn­te kei­ne stän­dig sit­zen­de Position mehr aus­üben. Er nahm täg­lich Schmerzmittel ein; wei­te­re Operationen wa­ren nicht aus­zu­schlie­ßen.

(2.) Auch dem Kläger ist letzt­lich ein Schmerzensgeld in die­ser Höhe zu­zu­bil­li­gen. Maßgebend sind die durch­aus er­heb­li­chen Verletzungen und die da­mit ver­bun­de­nen Einschränkungen in der täg­li­chen Lebensführung zu be­rück­sich­ti­gen. Er hat sei­nen Arbeitsplatz ver­lo­ren. Gegenüber dem Sachverständigen hat er plau­si­bel ge­schil­dert, dass er kei­ne Gegenstände, die schwe­rer als fünf Kilogramm sind, he­ben kann (Bl. 239 d.A.). Er kann kei­ne wir­bel­säu­len­be­las­ten­den Bewegungen aus­füh­ren und ist da­mit be­reits beim ei­ge­nen Ankleiden täg­lich ein­ge­schränkt. Einen hö­he­ren Betrag als 80.000 Euro sieht der Senat dem­ge­gen­über nicht als an­ge­mes­sen an. Der Kläger lei­det an er­heb­li­chen Beeinträchtigungen, kann je­doch wie auf­ge­zeigt et­wa wei­ter­hin Motorrad fah­ren. Ihm ist da­her nicht jeg­li­che Freizeitgestaltung in ei­ner Weise er­schwert, die ein hö­he­res Schmerzensgeld recht­fer­tigt. Auch steht der Kläger nicht un­ter dau­ern­der ärzt­li­cher oder the­ra­peu­ti­scher Betreuung, die sei­nen Tagesablauf maß­geb­lich ein­engt. Zum Zeitpunkt der Untersuchung des Klägers durch den Gerichtssachverständigen be­fand er sich nach ei­ge­nen Angaben in kei­ner the­ra­peu­ti­schen Behandlung (Bl. 227 d.A.).

(3.) Demgegenüber wei­sen an­de­re Entscheidungen, auf wel­che teil­wei­se ab­ge­stellt wur­de, deut­li­che Abweichungen zu vor­lie­gen­der Fallgestaltung auf.

So wur­de et­wa ei­nem 28-jährigen Mann, der ei­ne LWK-2-Kompressionsfraktur so­wie di­ver­se Prellungen er­litt, bei dem ei­ne MdE von 20% be­stehen blieb und der auf­grund nicht bes­ser ge­wor­de­ner Schmerzen ei­ne am­bu­lan­te Schmerztherapie durch­führ­te, ein Schmerzensgeld durch das Landgericht Ravensburg von 18.000 Euro zu­ge­bil­ligt (vgl. Hacks/Wellner/Häcker, Schmerzensgeldbeträge 2016, 34. Aufl. 2016, Nr. 1809). Demgegenüber ist vor­lie­gend ei­ne hö­he­re MdE ent­stan­den, hat der Kläger auch ei­ne wei­te­re Verletzung in Form der sub­arach­no­ida­len Blutung er­lit­ten und steht ei­ne Folge-OP im Raum.

Das Landgericht Aachen hat ei­nem 17-jährigen Jungen, der ei­ne BWK 12- und LWK 1-Kompressionsfraktur so­wie ei­ne Oberschenkelschaftfraktur so­wie wei­te­re Frakturen er­litt, sich ins­ge­samt neun Wochen im Krankenhaus be­fand und bei dem als Dauerschaden be­las­tungs­ab­hän­gi­ge Schmerzen so­wie ar­thro­ti­sche Veränderungen im lin­ken Sprunggelenk fest­ge­stellt wur­den, ein Schmerzensgeld von 20.000 Euro zu er­kannt (vgl. Hacks/Wellner/Häcker, a.a.O. Nr. 1812 – LG Aachen, vom 9. Juli 1996). In der glei­chen Größenordnung liegt ei­ne Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgericht (vom 30. August 2007 – Hacks/Wellner/Häcker, a.a.O. Nr. 1814). Das Oberlandesgericht Hamm er­kann­te ei­ner 18-jährigen Frau, wel­che ei­nen Wirbelbruch mit an­schlie­ßen­der Versteifung der WS (3 WK) und ei­ne Dickdarmverletzung er­litt, sich drei Wochen im Krankenhaus be­fand und un­ter er­heb­li­chen Bewegungseinschränkungen der LWS lei­det so­wie ei­nen Behinderungsgrad von 30% da­von­trug ein Schmerzensgeld von 25.000 Euro zu (vgl. Hacks/Wellner/Häcker, a.a.O. Nr. 1823 – OLG Hamm vom 8. Januar 1996).

Vorliegend lei­det der Kläger je­doch an ei­nem per­ma­nen­ten Schmerzsyndrom. Er ist durch die Beschränkung in der Hebekraft – bis fünf Kilogramm – durch­aus er­heb­lich in der ei­gen­wirt­schaft­li­chen Lebensführung ein­ge­schränkt. Zudem ver­lor er sei­nen Arbeitsplatz und kann in sei­nem er­lern­ten Beruf nicht mehr tä­tig wer­den.

4. Der Kläger hat Anspruch auf Ersatz ei­nes Haushaltsführungsschadens in Höhe von 4.026 Euro.

a. In dem Verlust der Fähigkeit, wei­ter­hin Haushaltsarbeiten zu ver­rich­ten, liegt ein er­satz­fä­hi­ger Schaden. Er stellt sich je nach­dem, ob die Hausarbeit als Beitrag zum Familienunterhalt oder den ei­ge­nen Bedürfnissen des Verletzten dien­te, ent­we­der als Erwerbsschaden i. S. des § 843 Abs. 1 Alt. 1 BGB oder als Vermehrung der Bedürfnisse i. S. des § 843 Abs. 1 Alt. 2 BGB dar. In dem ei­nen wie dem an­de­ren Fall ist der Schaden mess­bar an der Entlohnung, die für die ver­let­zungs­be­dingt nicht mehr aus­führ­ba­ren oder nicht mehr zu­mut­ba­ren Hausarbeiten an ei­ne Hilfskraft ge­zahlt wird (dann Erstattung des Bruttolohns) oder, wenn et­wa Familienangehörige oder Freunde ein­sprin­gen, ge­zahlt wer­den müss­te (dann Orientierung am Nettolohn; vgl. BGHZ 86, 372, 375 ff.; 104, 113, 120 f.). Zu die­sem Zweck ist fest­zu­stel­len, für wie viel Stunden nun­mehr ei­ne Hilfskraft be­nö­tigt wird oder - bei an­der­wei­ti­gem Ausgleich des Hausarbeitsdefizits - be­nö­tigt wür­de (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 1989 – VI ZR 247/88 -, VersR 1989, S. 1273, 1274).

Der Geschädigte hat zu­nächst dar­zu­le­gen und ggf. zu be­wei­sen, wel­che Arbeitsleistung er im Haushalt oh­ne den Unfall tat­säch­lich er­bracht hät­te. Sodann ist die Arbeitszeit fest­zu­set­zen, die ob­jek­tiv für die Fortsetzung der Haushaltsführung im bis­he­ri­gen Umfang er­for­der­lich ist (vgl. KG, Urteil vom 5. Juni 2008 – 12 U 188/04 -, ju­ris, Absatz-Nr. 31).

b. Die Voraussetzungen für die Erstattung ei­nes Haushaltsführungsschadens lie­gen vor. Auch in Fällen, wie dem vor­lie­gen­den, in dem der Geschädigte noch im el­ter­li­chen Hausanwesen wohnt, kann ein Haushaltsführungsschaden zu­ge­spro­chen wer­den (vgl. dem Grunde nach auch an­er­kannt durch Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 31. März 2009 – 4 U 26/08 - 10 –, ju­ris, Rn. 93).

Zwar kann das im Haushalt der Eltern woh­nen­de, voll­jäh­ri­ge und be­rufs­tä­ti­ge Kind kei­nen Haushaltsführungsschaden nach § 843 Abs. 1, Alt. 1 BGB un­ter dem Gesichtspunkt des Erwerbsschadens gel­tend ma­chen, da das Kind, wel­ches sei­ne vol­le Arbeitskraft für ei­ne ei­ge­ne ent­gelt­li­che Berufstätigkeit ein­setzt, kei­ne Verpflichtung zur Mitarbeit ge­mäß § 1619 BGB mehr trifft (vgl. Doukoff in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, 1. Aufl. 2016, § 843 BGB, Rn. 127). Jedoch kann dies un­ter dem Gesichtspunkt ver­mehr­ter ei­ge­ner Bedürfnisse, § 843 Abs. 1, Alt. 2 BGB Ansprüche gel­tend ma­chen (so Saarländisches Oberlandesgericht, a.a.O., wo zwar kein Anspruch mit Blick auf Unterhaltsleistungen für an­de­re Familienmitglieder aber ein sol­cher auf­grund ver­mehr­ter ei­ge­ner Bedürfnisse zu­ge­spro­chen wur­de; Delank, NZV 2002, S. 392, 393; Pardey, Der Haushaltsführungsschaden, 8. Aufl. 2013, S. 32; a.A. oh­ne nä­he­re Begründung Greger/Zwickel in: Greger/Zwickel, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, § 29, Rn. 151). Die Konstellation ist in­so­weit ei­nem Single-Haushalt ver­gleich­bar, für wel­chen ein Anspruch auf Erstattung des Haushaltsführungsschadens an­er­kannt ist. Es kann kei­nen haf­tungs­recht­lich re­le­van­ten Unterschied dar­stel­len, ob der ei­ge­ne Haushalt in ei­ge­nen bzw. an­ge­mie­te­ten Räumen oder noch in Räumen des el­ter­li­chen Anwesens ge­führt wird. Um den Sinn und Zweck der Zuerkennung ei­nes Haushaltsführungsschadens in die­sen Fällen zu ge­währ­leis­ten, wer­den je­doch re­gel­mä­ßig stren­ge Anforderungen an die Darlegung – und ggf. den Beweis – des Vorliegens ei­ner ei­gen­stän­di­gen Haushaltsführung zu stel­len sein.

Diese sind vor­lie­gend er­füllt. Dass der Kläger im Hausanwesen sei­ner Eltern ei­nen ei­ge­nen Haushalt führ­te, hat das Landgericht Saarbrücken nach durch­ge­führ­ter Beweisaufnahme als er­wie­sen an­ge­se­hen. An die­se Beweiswürdigung ist der Senat nach § 529 Abs. 1 ZPO ge­bun­den. Der Zeuge T. hat über­zeu­gend ge­schil­dert, der Kläger ver­sor­ge sich über­wie­gend al­lein und rei­ni­ge das von ihm ge­nutz­te Zimmer. Auch tä­tigt er sei­ne Einkäufe selbst.

c. Die Höhe des Haushaltsführungsschadens be­trägt je­doch ent­ge­gen der Ansicht des Landgerichts Saarbrücken nur 4.026 Euro.

aa. Die grund­sätz­li­che Berechnung des Landgerichts Saarbrücken ist nicht zu be­an­stan­den. Zutreffend hat die­ses in ei­nem ers­ten Schritt fest­ge­stellt, wel­che Hausarbeiten der Verletzte tat­säch­lich oh­ne das Unfallereignis ver­rich­tet hat­te und wel­che die­ser Arbeiten un­fall­be­dingt nicht mehr mög­lich oder zu­mut­bar und auch nicht durch den Einsatz von Haushaltstechnik oder Umorganisation kom­pen­sier­bar sind (vgl. Wessel, Der Haushalsführungsschaden, zfs 2010, S. 242). Der für die Schadenskompensation er­for­der­li­che Aufwand kann ge­schätzt wer­den. Als ge­eig­ne­te Grundlage der Schätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO an­er­kannt ist das auf Erfahrungswerten be­ru­hen­de Tabellenwerk von (jetzt) Pardey (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 2009 – VI ZR 183/08 -, NJW 2009, S. 2060, 2061). Dies hat das Landgericht Saarbrücken zu­tref­fend zu Grunde ge­legt und da­bei auch be­ach­tet, dass der Kläger in Teilen noch von sei­nen Eltern mit­ver­sorgt wird. Der dar­aus fol­gen­de be­schränk­te Umfang ei­ge­ner Haushaltstätigkeiten wur­de be­ach­tet. Auch der an­ge­setz­te Stundensatz von 10 Euro für die Ersatzkraft ist nicht zu be­an­stan­den.

bb. Jedoch hat das Landgericht Saarbrücken für den von ihm an­er­kann­ten Zeitraum vom Unfalltag bis zum 31. Dezember 2011 zu Unrecht ei­ne 100%-ige Einschränkung in der Haushaltsführung an­ge­nom­men. Dies steht mit den Feststellungen des ge­richt­li­chen Sachverständigen nicht in Übereinstimmung. Dieser hat zwar in den ers­ten 18 Monaten nach dem Unfall ei­ne star­ke Einschränkung zu Lasten des Klägers als ge­ge­ben an­ge­se­hen, was ei­ner vol­len Arbeitsunfähigkeit gleich­kom­men dürf­te. Jedoch ist die Arbeitsunfähigkeit nicht mit der Minderung in der Haushaltsführung gleich­zu­set­zen, da bei­de völ­lig ver­schie­de­ne Bezugspunkte ha­ben (vgl. OLG München, Urteil vom 21. Mai 2010 – 10 U 1748/07 -, ju­ris, Absatz-Nr. 100). Daher hat der ge­richt­li­che Sachverständige die Minderung in der Haushaltsführung zu­tref­fend auch se­pa­rat be­rech­net. Diese hat er nach­voll­zieh­bar un­ter Berücksichtigung der Verletzungen und in der Übertragung auf Haushaltstätigkeiten mit 50% fest­ge­legt (Bl. 242 d.A.). Er hat da­bei auch be­züg­lich ein­zel­ner Tätigkeiten und Zeiträumen dif­fe­ren­ziert (auf die Berücksichtigung des “dynamische[n] Prozess[es] im Rahmen ei­nes Heilverlaufs” weist Balke in SVR 2006, S. 361, 363 hin). Daher kann der Kläger nur be­züg­lich 50% ei­nen Zahlungsanspruch gel­tend ma­chen. Ihm steht da­her ein Betrag von 4.026 Euro zu.

cc. Einer der­ar­ti­gen Abänderung der an­ge­foch­te­nen Entscheidung steht auch der Umstand nicht ent­ge­gen, dass das Landgericht Saarbrücken über ei­nen be­stimm­ten Zeitraum, be­züg­lich des­sen der Kläger wei­te­ren Haushaltsführungsschaden be­gehr­te, in den Entscheidungsgründen kei­ne Ausführungen ge­macht hat.

Der Kläger hat aus­weis­lich der Klageschrift ei­nen Haushaltsführungsschaden ab dem Unfalltag – 31. Juli 2010 – bis zum 31. Dezember 2013 gel­tend ge­macht (Bl. 108 d.A.). In den Entscheidungsgründen des an­ge­foch­te­nen Urteils wird ein sol­cher je­doch nur vom Unfalltag bis zum 31. Dezember 2011 be­rech­net und in Höhe von 8.052 Euro zu­er­kannt (UA Seite 19, Bl. 332 d.A.). Dies führt aber nicht da­zu, dass nun­mehr die­ser erst­in­stanz­lich nicht zu­er­kann­te Zeitraum noch zu be­rück­sich­ti­gen ist.

Zum ei­nen ist nicht er­sicht­lich, ob der Kläger hier­an wei­ter fest­hält. Zum an­de­ren steht ei­ner Zuerkennung ent­spre­chen­der Beträge die Bindung an den Berufungsantrag ent­ge­gen, § 528 Satz 2 ZPO. Die Entscheidung über den Zeitraum 2012/2013 ist, da der Kläger kein Rechtsmittel ge­gen die teil­wei­se kla­ge­ab­wei­sen­de Entscheidung ein­ge­legt hat, rechts­kräf­tig und da­mit der Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts ent­zo­gen.

Der Rechtskraftwirkung steht nicht ent­ge­gen, dass die Entscheidung mög­li­cher­wei­se in­halt­lich un­zu­tref­fend ist und sich das Gericht in den Entscheidungsgründen über­haupt nicht mit der Frage ei­nes Anspruchs auf Ersatz des Haushaltsführungsschadens für die­sen Zeitraum be­fasst hat. Auch Urteile, die auf Verstößen ge­gen ma­te­ri­el­les oder Verfahrensrecht be­ru­hen, mit­hin auch sach­lich un­rich­ti­ge Urteile wer­den gleich­wohl rechts­kräf­tig (vgl. Vollkommer in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 322 ZPO, Rn. 14). Anhaltspunkte da­für, dass das erst­in­stanz­li­che Gericht nur ei­ne Teilentscheidung tref­fen woll­te, feh­len. Maßgebend für die Bestimmung der Rechtskraftwirkung ist da­her der Tenor, mit wel­chem die Klage ins­ge­samt be­schie­den und der Teil des Haushaltsführungsschadens, der über den zu­er­kann­ten Betrag hin­aus­geht, ab­ge­wie­sen wur­den (vgl. zur Maßgeblichkeit der Urteilsformel in Fällen der Divergenz zwi­schen Tenor und Entscheidungsgründen BGH, Urteil vom 13. Mai 1997 – VI ZR 181/96 –, ju­ris, Rn. 20).

Die Sachlage ist auch mit den Fällen, in de­nen die Änderung ein­zel­ner Rechnungsposten zu­er­kannt wur­de, nicht ver­gleich­bar. Das Verbot der re­for­ma­tio in pei­us soll ver­hin­dern, dass das Rechtsmittelgericht dem Rechtsmittelführer et­was ab­erkennt, was im erst­in­stanz­li­chen Urteil wirk­sam und mit ma­te­ri­el­ler Rechtskraft zu­er­kannt wor­den ist. Demgegenüber liegt in der blo­ßen Änderung der Entscheidungsgründe kein Verstoß ge­gen das Verschlechterungsverbot; auch die Änderung un­selbst­stän­di­ger Rechnungsposten in­ner­halb ei­nes Anspruchs un­ter Beibehaltung der Endsumme stellt kei­ne ver­bo­te­ne Verschlechterung dar (BGH, Urteil vom 24. Juli 2003 – VII ZR 99/01 -, NJW-RR 2004, S. 95, 96; Rimmelspacher, in. Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 528 Rn. 22 und 28; Ball, in: Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl. 2017, § 528 Rn. 15). Da sich der nicht zu­er­kann­te Teil des Haushaltsführungsschadens auf ei­nen se­pa­ra­ten Zeitraum be­zog und die Voraussetzungen des Anspruchs stets zeit­be­zo­gen zu prü­fen sind, was sich dar­an zeigt, dass der Grad der Behinderung in der Haushaltsführung un­ter­schied­lich fest­ge­legt wur­de, kann nicht von ei­nem un­selb­stän­di­gen Teil des ein­heit­li­chen Anspruchs auf Ersatz des Haushaltsführungsschadens aus­ge­gan­gen wer­den.

5. Der Feststellungsantrag ist be­grün­det.

Das Feststellungsinteresse setzt in Fällen die­ser Art die Möglichkeit des Eintretens von Zukunftsschäden vor­aus. Diese Möglichkeit ist zu ver­nei­nen, wenn aus der Sicht des Anspruchsstellers bei ver­stän­di­ger Würdigung kein Grund be­steht, mit dem Eintritt ei­nes der­ar­ti­gen Schadens we­nigs­tens zu rech­nen. Eine hin­rei­chen­de Schadenswahrscheinlichkeit ist da­ge­gen nicht er­for­der­lich (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 2001 – VI ZR 381/99 -, NJW 2001, S. 1431, 1432). Da nach den sach­ver­stän­di­gen Feststellungen mit ei­ner Re-Operation zu rech­nen ist, liegt die Möglichkeit wei­te­rer Schäden evi­dent vor.

6. Als ad­äqua­ter Schadensersatzanspruch steht dem Kläger auch die nicht an­re­chen­ba­re au­ßer­ge­richt­li­che Geschäftsgebühr zu.

a. Hierbei kann der Kläger bei ei­ner durch­schnitt­li­chen Verkehrsunfallregulierung – um ei­ne sol­che han­delt es sich vor­lie­gend – auch un­ter Berücksichtigung des be­stehen­den Ermessens je­doch kei­ne hö­he­re Gebühr als ei­ne 1,3-Geschäftsgebühr for­dern. Die Geltendmachung ei­ner hö­he­ren Gebühr kann nicht mehr als bil­li­ge Ermessensausübung an­ge­se­hen wer­den, so dass sie auch nicht ver­bind­lich ist (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 24. Februar 2009 – 4 U 61/08 u.a. -, ju­ris, Rn. 27; LG Saarbrücken, Urteil vom 12. August 2008 – 4 O 121/08 -, ju­ris, Rn. 46 ff.; vgl. auch BGH, Urteil vom 31. Oktober 2006 – VI ZR 261/05 -, VersR 2007, S. 265). Eine hö­he­re Gebühr kann nach Nr. 2300 RVG-VV nur ge­for­dert wer­den, wenn die Tätigkeit um­fang­reich oder schwie­rig war. Dies ist vor­lie­gend von Klägerseite we­der vor­ge­tra­gen, noch er­sicht­lich.

Der Umstand, dass der klä­ge­ri­sche Prozessbevollmächtigte mit ei­ner Versicherung mehr­fach kor­re­spon­die­ren muss­te, macht die Angelegenheit we­der um­fang­reich noch schwie­rig. Die grund­sätz­li­che Haftung der Beklagten stand au­ßer Frage. Streitig war die Frage, ob ei­ne Mithaftungsquote an­zu­rech­nen ist. Eine kon­tro­ver­se au­ßer­ge­richt­li­che Auseinandersetzung ist we­sent­li­cher Inhalt der an­walt­li­chen Tätigkeit und ge­hört zum ori­gi­nä­ren Aufgabengebiet ei­nes Rechtsanwalts. Dies macht die Angelegenheit nicht per se zu ei­ner sol­chen, die ei­nen über dem Durchschnitt lie­gen­den Aufwand er­for­der­lich mach­te. Der Durchschnitt der an­walt­li­chen Tätigkeit dürf­te viel­mehr ge­ra­de die strei­ti­ge Auseinandersetzung bil­den. Anders zu ent­schei­den wür­de be­deu­ten, bei je­der Tätigkeit, wel­che in ein ge­richt­li­ches Verfahren mün­det, dem vor­pro­zes­su­al be­auf­trag­ten Rechtsanwalt ei­ne über dem 1,3-fachen lie­gen­de Geschäftsgebühr zu­zu­bil­li­gen. Dies wür­de die ge­setz­ge­be­ri­sche Wertung der Nr. 2300 RVG-VV un­ter­lau­fen und den Ausnahmefall ei­ner hö­he­ren Gebühr zum Regelfall ma­chen.

Allein die Ermittlung der Schadenshöhe, ins­be­son­de­re des Verdienstausfalls so­wie des Haushaltsführungsschadens macht die Angelegenheit eben­falls nicht schwie­rig. Die ent­spre­chen­de Informationsbeschaffung durch den Rechtsanwalt liegt im üb­li­chen Bereich. Anhand der Lohnbescheinigungen konn­te der Verdienstausfall oh­ne grö­ße­ren Aufwand be­rech­net wer­den. Bezüglich der Berechnung des Haushaltsführungsschadens ist mit dem Landgericht Saarbrücken da­von aus­zu­ge­hen, dass die­ser im Einzelfall durch­aus schwie­rig zu er­mit­teln sein kann. Derartige Schwierigkeiten sind dem vor­lie­gen­den Fall je­doch nicht im­ma­nent. Der Kläger führ­te ei­nen „Single-Haushalt“. Vor al­lem in recht­li­cher Hinsicht ist die Beurteilung des „Ob“ ei­nes Haushaltsführungsschadens wie aus­ge­führt um­strit­ten. Hiermit hat sich der Klägervertreter je­doch au­ßer­ge­richt­lich nicht er­kenn­bar aus­ein­an­der­ge­setzt; zu­dem ge­hört auch ei­ne sol­che Rechtsprüfung zum Kernbereich an­walt­li­cher Tätigkeit. Die ei­gent­li­che Berechnung des Haushaltsführungsschadens in der Klageschrift nimmt et­wa ei­ne Seite in Anspruch (vgl. Bl. 108/109 d.A.) und zeigt kei­ne be­son­de­re Schwierigkeit auf.

Hinsichtlich des Ausmaßes der an­walt­li­chen Tätigkeit be­stand da­her vor­lie­gend fak­tisch we­der ein qua­li­ta­ti­ver noch ein quan­ti­ta­ti­ver Unterschied zum Durchschnitt der Fälle, so dass le­dig­lich der Ansatz ei­ner 1,3 Geschäftsgebühr als an­ge­mes­se­ner Schaden von den Beklagten zu tra­gen war.

b. Der Gegenstandswert ist, wor­auf die Beklagten zu­tref­fend hin­wei­sen, nur aus der be­rech­tig­ten Schadensersatzforderung zu be­stim­men.

Kostenerstattung auf­grund des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs kann der Gläubiger von dem Schuldner nur in­so­weit ver­lan­gen, als sei­ne Forderung die­sem ge­gen­über tat­säch­lich auch be­rech­tigt ist. Denn Kosten, die da­durch ent­ste­hen, dass er ei­nen Anwalt zur Durchsetzung ei­nes un­be­grün­de­ten Anspruchs be­auf­tragt, kön­nen dem Schuldner nicht mehr als Folgen sei­nes Verhaltens zu­ge­rech­net wer­den. Dem Erstattungsanspruch hin­sicht­lich der ihm ent­stan­de­nen Anwaltskosten ist im Verhältnis zu dem in Anspruch ge­nom­me­nen Schuldner so­mit grund­sätz­lich nur der Gegenstandswert zu­grun­de zu le­gen, der der be­rech­tig­ten Forderung ent­spricht (vgl. BGH, Urteil vom 07. November 2007 – VIII ZR 341/06 –, NJW 2008, S. 1888, ju­ris, Rn. 13; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29. Januar 2016 – 7 U 52/15 –, ju­ris, Rn. 173).

Der Gegenstandswert ist hier­nach wie folgt zu er­mit­teln:

- Gesamt: 191.652,49 Euro
- Schmerzensgeld: 0.000 Euro
- Verdienstausfall: (dies grei­fen auch die Beklagten nicht an; vgl. Bl. 378 d.A.) 7.217, 29 Euro
- Haushaltsführungsschaden: 4.026 Euro
- Kosten für ärzt­li­che Berichte usw.: 409,20 Euro
- Feststellungsantrag: 100.000 Euro

Hieraus steht dem Kläger fol­gen­der Anspruch zu, wo­bei die Tabelle des RVG (Anlage 2 zu § 13 Abs. 1 Satz 3 RVG) in der bis zum 31. Juli 2013 gel­ten­den Fassung an­zu­wen­den ist:

- Gesamt 2.833,15 Euro
- 1,3 Geschäftsgebühr 2.360,80 Euro
- Auslagenpauschale 20,00 Euro
- Umsatzsteuer 452,35 Euro

7. Ausgehend von vor­ste­hend, als be­grün­det an­ge­se­he­nen Forderungen war die erst­in­stanz­li­che Entscheidung teil­wei­se ab­zu­än­dern. Dabei war be­züg­lich des Klageantrags zu 2.) auch der für ärzt­li­che Berichte etc. be­gehr­te Betrag von 409,20 Euro zu be­ach­ten. Als ins­ge­samt in­so­weit ge­leis­te­ter Zahlbetrag war der im un­strei­ti­gen Teil des Tatbestandes des an­ge­grif­fe­nen Urteils ge­nann­te Betrag von ins­ge­samt 5.718,83 Euro (2.839,24 Euro und 2.879,59 Euro) ab­zu­set­zen. Auf die ent­spre­chen­de Berechnung wur­den die Parteien im Termin vor dem Senat (Bl. 409 d.A.) eben­so hin­ge­wie­sen, wie auf die Gründe ei­ner von der erst­in­stanz­li­chen Entscheidung ab­wei­chen­den Tenorierung.

8. Die Kostenentscheidung be­ruht auf § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 100 Abs. 4 ZPO.

Ausgehend vom erst­in­stanz­li­chen Streitwert von 192.797,82 Euro, bei wel­chem das ge­zahl­te Schmerzensgeld von 30.000 Euro so­wie der auf den Verdienstausfall ge­zahl­te Betrag von 5.718,83 Euro ab­ge­zo­gen ist, er­hält der Kläger ins­ge­samt ei­nen Betrag von 155.933,66 Euro. Insoweit wa­ren fol­gen­de Beträge zu be­rück­sich­ti­gen:

- Schmerzensgeld: 50.000 Euro
- Verdienstausfall: 1.498,46 Euro (da der ge­zahl­te Betrag im Streitwert ab­ge­zo­gen ist, ist er auch vom zu­er­kann­ten Betrag (7.217,29 Euro) für die Kostenberechnung ab­zu­zie­hen)
- Haushaltsführungsschaden: 4.026 Euro
- Kosten für ärzt­li­che Bescheinigungen etc: 409,20 Euro
- Feststellungsantrag: 100.000 Euro

Davon aus­ge­hend un­ter­lie­gen die Beklagten mit 80,88% und der Kläger mit 19,12%.

Zweitinstanzlich war von dem im Termin fest­ge­setz­ten Streitwert von 98.052 Euro aus­zu­ge­hen (Bl. 407 d.A.), be­züg­lich des­sen die Beklagten mit ei­nem Betrag von 84.026 Euro un­ter­lie­gen und da­mit 85,8% der Kosten tra­gen.

Die Entscheidung über die vor­läu­fi­ge Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist ge­mäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZPO nicht zu­zu­las­sen; denn we­der hat die Rechtssache grund­sätz­li­che Bedeutung noch er­for­dert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung ei­ner ein­heit­li­chen Rechtsprechung ei­ne Entscheidung des Revisionsgerichts.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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