AG Hannover: 250 Euro Bußgeld für “Knöllchen-Horst” wegen Dashcam-Aufnahmen von Verkehrsverstößen

Von |2017-11-01T14:30:13+01:0014. August 2017|Medien- und IT-Recht, Straf- und OWi-Recht|

Zu dem Sachverhalt in der hier bereits vorgestellten Entscheidung des VG Göttingen zur datenschutzrechtlichen Würdigung von Dashcam-Aufzeichnungen, um Ordnungswidrigkeiten anderer Fahrer belegen zu können, gab es auch noch ein Bußgeldverfahren. Ein erstes Verfahren gegen den [...]

AG Heidelberg: OWi-Akteneinsicht “in alles” – Statistik, Messreihe, Lebensakte, Beschilderungsanordnung

Von |2017-08-22T16:55:48+02:0009. August 2017|Straf- und OWi-Recht|

Hier im Blog wurde bereits über einen Beschluss des AG Heidelberg berichtet, welches die Verwaltungsbehörde in einem Bußgeldverfahren auf Grund eines Geschwindigkeitsverstoßes angewiesen hat, die gesamte ES 3.0-Messserie herauszugeben; allerdings nicht – wie üblich – [...]

ESO-Messdaten gelöscht bzw. trotz Beschluss nicht herausgegeben: AG Neunkirchen stellt Verfahren ein!

Von |2017-08-22T16:56:44+02:0008. August 2017|Straf- und OWi-Recht|

Über den “Paukenschlag” des AG Neunkirchen zu TraffiStar S 350 und auch des AG St. Ingbert zu Leivtec XV3, bei vom Messgerät nicht gespeicherten bzw. nicht auslesbaren Rohmessdaten entsprechende Geschwindigkeitsmessungen nicht anzuerkennen bzw. zu verwerten, [...]

Nach oben