VG Gelsenkirchen zum Anspruch auf Zuteilung ei­nes be­stimm­ten Kfz-Kennzeichens

Der Kläger be­gehr­te, ein Motorrad auf ein be­stimm­tes Kennzeichen zu­zu­las­sen, wel­ches bis­lang für ei­nen Anhänger des Klägers ver­ge­ben war. Nach über­ein­stim­men­der Erleidigungserklärung sieht das VG Gelsenkirchen für die Entscheidung über die Kosten die Erfolgsaussichtenen als of­fen an: Nachdem we­der das StVG noch die FZV ei­nen aus­drück­li­chen Anspruch auf Zuteilung ei­nes be­stimm­ten Kennzeichens ent­hiel­ten, kön­ne sich die­ser al­lein aus dem all­ge­mei­nen Gleichbehandlungsgrundsatz in Verbindung mit der stän­di­gen Verwaltungspraxis er­ge­ben. Denkbar sei auch ein Anspruch des Fahrzeughalters auf feh­ler­freie Ermessensausübung der Zulassungsbehörde. Eine Verwaltungspraxis, die die Reservierung be­stimm­ter Kombinationen be­schrän­ke, um ei­nen Missbrauch die­ser Funktion durch Reservierung und an­schlie­ßen­den Handel mit “at­trak­ti­ven” Kennzeichnen zu ver­mei­den, sei je­doch mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz ver­ein­bar. Eine ein­mal ge­üb­te Verwaltungspraxis kön­ne zu­dem aus sach­li­chen Gründen ge­än­dert und die Änderung auf den an­lass­ge­ben­den Fall an­ge­wen­det wer­den (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 19.07.2017 - 14 K 1666/17). wei­ter­le­sen

OLG Koblenz zu Geschwindigkeitsverstoß: Digitaltacho/Head-Up-Display als Indiz für Vorsatz?

Sebastian Klein, Wikimedia Commons

Sebastian Klein, Wikimedia Commons

Im Fall des PoliScan Speed-Messgeräts mit dem mut­maß­lich de­fek­ten Netzteil bzw. de­fek­ten IDE-Kabel ha­ben sich das AG Bad Kreuznach und das OLG Koblenz auch zur Frage des Vorsatzes ge­äu­ßert. Dem Betroffenen wur­de vor­ge­wor­fen, mit sei­nem Pkw nach Toleranzabzug von 3 % ei­ne Geschwindigkeit von 152 km/h bei er­laub­ten 100 km/h ge­fah­ren zu sein. Das AG nahm hin­ge­gen nach ei­nem Toleranzabzug von 10 % ei­ne Geschwindigkeit von 141 km/h an. Dies er­laub­te nach Ansicht des AG au­ßer­dem ei­ne Verurteilung nur we­gen fahr­läs­si­ger Begehensweise, u. a. we­gen des mo­der­nen Pkws des Betroffenen und der au­to­bahn­ähn­lich aus­ge­bau­ten Bundesstraße. Das OLG merkt an, dass der Vorsatz nicht da­durch aus­ge­schlos­sen sei, dass der Betroffene ei­nen be­son­ders gro­ßen und ge­gen Schall über­durch­schnitt­lich gut iso­lier­ten PKW der Marke D.B. fuhr, wie das AG fest­stell­te. Die Bundesstraße sei dem Betroffenen (wahr­schein­lich) gut be­kannt; das je­wei­li­ge Pkw-Modell ha­be oh­ne­hin kei­nen Einfluss auf die vom Fahrer wahr­ge­nom­me­ne Schnelligkeit, mit der sich die Umgebung ver­än­dert. Möglich sei al­lein ein ge­rin­ge­rer Geräuschpegel, wel­cher nach wie vor aber maß­geb­lich von der ge­fah­re­nen Geschwindigkeit ab­hän­gig sei. Andererseits kön­ne sich ge­ra­de bei mo­der­nen Fahrzeugen ei­ne di­gi­ta­le Geschwindigkeitsanzeige (Digitaltacho, Head-Up-Display?) stets gut sicht­bar im Blickfeld des Fahrers be­fin­den (OLG Koblenz, Beschluss vom 10.04.2017 - 1 OWi 4 SsBs 21/17, Volltext sie­he hier).

OLG Koblenz: Bei de­fek­tem PoliScan Speed-Netzteil muss Messung über­prüft wer­den

Mit der Frage, wel­chen Einfluss ein de­fek­tes Netzteil bzw. IDE-Kabel bei ei­nem PoliScan Speed-Messgerät auf die Messergebnisse ha­ben, hat sich zwi­schen­zeit­lich auch das OLG Koblenz an­läss­lich ei­ner Rechtsbeschwerde des Betroffenen ge­gen das hier vor­ge­stell­te Urteil des AG Bad Kreuznach be­fasst. Das ver­wen­de­te Messgerät ver­ur­sach­te Fehler bei Selbsttests, wor­auf­hin das Netzteil aus­ge­tauscht wur­de, oh­ne dass die Fehler be­ho­ben wa­ren. Als der - nicht mess­re­le­van­te - Fehler ge­fun­den und be­ho­ben war, war das ur­sprüng­li­che Netzteil nicht mehr vor­han­den. Da be­stimm­te Spannungsschwankungen des Netzteils laut Sachverständigem nicht zum Abbruch der Messung, aber zu ver­fälsch­ten Messergebnissen füh­ren kön­nen, ging das Gericht zu Gunsten des Betroffenen ne­ben dem de­fek­ten Kabel auch von ei­nem Defekt am Netzteil aus. Hierzu führ­te der Sachverständige aus, dass ei­ne Anhebung der Toleranz von 3 % auf 5 % aus­rei­chend sein soll­te; zur Sicherheit nahm das AG so­gar 10 % an. Laut OLG Koblenz zu Unrecht: Zunächst hät­te ge­nau­er aus­ge­führt wer­den müs­sen, ob Spannungsschwankungen die­ses Messgeräts über­haupt Geschwindigkeitswerte be­ein­flus­sen kön­nen. Wenn ja, müss­te auch der vom Sachverständigen an­ge­nom­me­ne Toleranzwert nä­her aus­ge­führt wer­den. Auch ei­ne Erhöhung auf 10 % sei nicht aus­rei­chend, bei­spiels­wei­se falls die Messung über­haupt nicht ver­wert­bar wä­re. Es kön­ne vor­lie­gend oh­ne­hin der Schluss na­he­lie­gen, dass das Netzteil über­haupt nicht de­fekt war (OLG Koblenz, Beschluss vom 10.04.2017 - 1 OWi 4 SsBs 21/17). wei­ter­le­sen

AG Karlsruhe zum qua­li­fi­zier­ten Rotlichtverstoß: Kein Fahrverbot bei schlecht sicht­ba­rer Lichtzeichenanlage

Die Rotlichtüberwachungsanlage an der B10 Kreuzung Keßlerstraße (Karlsruhe) ist ei­ni­gen dort tä­ti­gen Rechtsanwälten so­wie den Sachverständigen der GFU gut be­kannt. Immer wie­der kommt es zu Bußgeldverfahren we­gen an­geb­li­cher Verstöße an die­ser Stelle, wo­bei sich die Fälle da­durch aus­zeich­nen, dass bei den Messungen die je­wei­li­gen Rotzeiten be­reits lan­ge an­ge­dau­ert ha­ben, teil­wei­se bis zu 40 Sekunden. Viele der Betroffenen ge­ben an, kei­ne Ampel ge­se­hen bzw. leuch­ten ge­se­hen zu ha­ben. So auch in die­sem Fall. Demgegenüber meint das AG Karlsruhe, dass die Lichtzeichenanlage zwar schlecht zu se­hen bzw. leicht zu über­se­hen sei, aber den­noch von Fahrlässigkeit aus­zu­ge­hen sei. Ein Fahrverbot kön­ne auf Grund die­ser be­son­de­ren Umstände aber nicht ver­hängt wer­den, so dass es bei der Regelgeldbuße von 200 Euro blei­be (AG Karlsruhe, Urteil vom 10.04.2017 - 8 OWi 430 Js 2439/17). wei­ter­le­sen

LG Trier zu Messdaten/Lebensakte, oder: Wenn die OLGs nicht wol­len, hilft eben das LG aus

Zur Akteneinsicht in Bußgeldverfahren, ins­be­son­de­re zur Einsicht in Messdaten und Wartungsunterlagen von Geschwindigkeitsmessgeräten gibt es zwar häu­fig neue Entscheidungen, es bleibt aber in der Regel bei amts­ge­richt­li­chen Beschlüssen, so dass da­zu ei­ne Reihe un­ter­schied­li­cher Ansichten ver­tre­ten wer­den. Das liegt si­cher auch dar­an, dass kaum ober­ge­richt­li­che Rechtsprechung exis­tiert, zu­mal meh­re­re Oberlandesgerichte in der letz­ten Zeit ent­schie­den ha­ben, dass kein Einsichtsanspruch be­steht bzw. auf des­sen Verletzung die Rechtsbeschwerde oder (erst recht) ein Zulassungsantrag nach § 80 OWiG nicht ge­stützt wer­den kön­nen.

Nun liegt hier­zu nach län­ge­rer Zeit wie­der die Entscheidung ei­nes Landgerichts vor. Denn die Bußgeldkammer des LG Trier hält ei­ne Beschwerde ge­gen die Ablehnung der Herausgabe von Messdaten durch den Bußgeldrichter - wohl ent­ge­gen der herr­schen­den Meinung, aber mit be­acht­li­chen Argumenten - für zu­läs­sig (zur Vorgeschichte sie­he hier). Dabei wur­den ins­be­son­de­re die un­kla­re Rechtslage und die un­ter­schied­li­chen Auffassungen der Oberlandesgerichte zur Rüge der un­ter­blie­be­nen Einsicht in der Rechtsbeschwerde be­rück­sich­tigt: Nach Auffassung des LG hät­te der Ausschluss auch der (ein­fa­chen) Beschwerde ge­mäß § 46 OWiG i.V.m. § 305 S. 1 StPO für den Betroffenen zur Folge, dass ei­ne Überprüfung der Verletzung sei­nes Einsichtsrechts mög­li­cher­wei­se im ge­sam­ten Verfahren nicht statt­fin­det, da un­klar sei, wel­cher Ansicht das in die­sem Fall für ei­ne mög­li­che Rechtsbeschwerde zu­stän­di­ge OLG Koblenz folgt.

Den Antrag selbst hält das Landgericht dann im Hinblick auf die ge­sam­te Messreihe mit Rohmessdaten, die Statistikdatei, den Public Key, die Wartungs- und Instandsetzungsnachweise seit der letz­ten Eichung so­wie die Eichnachweise seit der ers­ten Inbetriebnahme für be­grün­det (LG Trier, Beschluss vom 14.09.2017 - 1 Qs 46/17) wei­ter­le­sen

LG Saarbrücken zum Nutzungsausfall: Auch bei 130 %-Schaden kein Warten auf Haftungsanerkenntnis

Stefan Lampert, Wikimedia Commons

Die Klägerin war nach ei­nem Verkehrsunfall be­rech­tigt, den an ih­rem Fahrzeug ent­stan­de­nen Schaden in­ner­halb der 130 %-Grenze ab­zu­rech­nen. Sie be­gehrt u. a. Nutzungsausfall für 48 Tage, da sie ih­re Entscheidung über die Reparatur vom Haftungsanerkenntnis des be­klag­ten Versicherers ab­hän­gig ge­macht hat. Das LG Saarbrücken sieht den be­an­spruch­ten Nutzungsausfall nur für 36 Tage als ge­ge­ben an. Auf Grund der Schadenminderungspflicht müs­se ein Geschädigter be­reits vor Ablauf der dem Versicherer zu ge­wäh­ren­den Prüfungsfrist dar­auf ach­ten, die durch ei­nen Mietwagen oder den Nutzungsausfall ent­ste­hen­den Kosten ge­ring zu hal­ten und sich recht­zei­tig nach Erhalt des Gutachtens und ei­ner Wartezeit für ei­ne Art der Schadensbehebung zu ent­schei­den. Dies gel­te un­ab­hän­gig von der mög­li­chen Arten der Schadensabrechnung, al­so auch bei Schäden in­ner­halb der 130 %-Grenze (LG Saarbrücken, Urteil vom 07.04.2017 - 13 S 167/16). wei­ter­le­sen

OLG Düsseldorf zum Vorsatz bei Trunkenheitsfahrt: Alles bleibt beim Alten?

Der nicht vor­be­straf­te Angeklagte kol­li­dier­te am Tattag ge­gen 1:26 Uhr mit zwei ge­park­ten Pkw und setz­te an­schlie­ßend sei­ne Fahrt fort. Eine um 2:25 Uhr ent­nom­me­ne Blutprobe er­gab ei­ne BAK von 2,21 ‰. Das LG be­grün­de­te sei­ne Annahme von Vorsatz hin­sicht­lich der Fahruntüchtigkeit bis zu dem Unfall ei­ner­seits mit der Höhe der Alkoholkonzentration, an­de­rer­seits mit dem Entfernen von der Unfallstelle. Das OLG Düsseldorf hält auch nach ei­ner zur Frage des Vorsatzes bei Trunkenheitsfahrten er­gan­ge­nen BGH-Entscheidung ei­ne ho­he Blutalkoholkonzentration als ge­wich­ti­ges Indiz für den Vorsatz. Allein dar­aus kön­ne aber nicht auf ei­nen ent­spre­chen­den Vorsatz ge­schlos­sen wer­den. Es kom­me auf wei­te­re Indizien an, et­wa den Trinkverlauf, das Trinkende, die Alkoholgewöhnung des Täters, von ihm wahr­ge­nom­me­ne Fahrfehler, sein Nachtatverhalten so­wie mög­li­che Vorstrafen an. Eine grund­sätz­li­che Abkehr von der bis­he­ri­gen Entscheidungspraxis ha­be der BGH in­so­weit nicht be­ab­sich­tigt. Da vor­lie­gend das - für den Angeklagten aus sei­ner Sicht in­ter­es­sen­ge­rech­te - Entfernen vom Unfallort kei­ne trag­fä­hi­gen Rückschlüsse auf den Vorsatz wäh­rend der vor­an­ge­gan­ge­nen Fahrt zu­las­se und au­ßer der BAK kei­ne wei­te­ren Indizien er­sicht­lich sei­en, sei ei­ne fahr­läs­si­ge Begehungsweise an­zu­neh­men (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.06.2017 - 1 RVs 18/17). wei­ter­le­sen

OLG Saarbrücken: Keine ge­rin­ge­ren Sorgfaltsanforderungen bei 15-jährigem Mofafahrer

Stefan Kühn, Wikimedia Commons

Der 1998 ge­bo­re­ne Kläger fuhr mit sei­nem Mofa aus der Zuwegung ei­nes Hauseingangs in Richtung Straße. Dort kam es auf Grund ei­ner Unvorsichtigkeit des Klägers zum Zusammenstoß mit dem von der Beklagten zu 1 auf der Straße ge­führ­ten Pkw. Das OLG Saarbrücken nimmt ei­ne Alleinhaftung des Klägers auf Grund sei­nes Verstoßes ge­gen § 10 S. 1 StVO an. Seine Einsichtsfähigkeit sei ge­mäß § 828 Abs. 3 BGB zu ver­mu­ten; auch könn­ten bei ei­nem min­der­jäh­ri­gen Mofafahrer nicht ge­rin­ge­re Sorgfaltsanforderungen im Vergleich zu an­de­ren Verkehrsteilnehmern an­ge­nom­men wer­den. Der Kläger ha­be bei der Bewerbung um die Mofa-Prüfbescheinigung ei­ne theo­re­ti­sche und prak­ti­sche Ausbildung durch­lau­fen und aus­rei­chen­de Kenntnisse in ei­ner Prüfung nach­wei­sen müs­sen, so dass sein Verschulden an dem Zusammenstoß nicht ge­rin­ger als üb­lich zu be­wer­ten sei (OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.08.2017 - 4 U 156/16). wei­ter­le­sen

AG Dortmund zu PoliScan Speed: Reparaturrechnung oh­ne Erklärung der Behörde - Verfahrenseinstellung

Dem AG Dortmund lag in ei­nem Bußgeldverfahren we­gen ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes ei­ne zu dem ver­wen­de­ten Messgerät vom Typ PoliScan Speed aus­ge­stell­te Reparaturrechnung vor. Demnach fand kurz nach der letz­ten Eichung ei­ne Reparatur am Messgerät statt. Die Mitarbeiter der Stadt konn­ten dies nicht er­klä­ren; auch in der Lebensakte war zu ei­ner sol­chen Reparatur nichts zu fin­den. Es konn­te nicht ein­mal ge­klärt wer­den, ob das Messgerät an­schlie­ßend neu ge­eicht wur­de. Das AG hat das Verfahren ge­mäß § 47 Abs. 2 OWiG ein­ge­stellt. Ohne ein im Raum ste­hen­des Fahrverbot sei­en wei­te­re Ermittlungen un­ver­hält­nis­mä­ßig (AG Dortmund, Beschluss vom 05.09.2017 - 729 OWi - 268 Js 1543/17 - 248/17). wei­ter­le­sen

OLG Thüringen zu den Kosten der Umlackierung ei­nes Ersatzfahrzeugs mit­tels Airbrush

Das zwölf Jahre al­te Fahrzeug des Klägers er­litt bei ei­nem Verkehrsunfall Totalschaden. Auf die­sem war ei­ne in­di­vi­du­el­le Airbrushlackierung auf­ge­bracht, de­ren Herstellungkosten bei ei­nem Ersatzfahrzeug ein Sachverständiger auf brut­to EUR 2.900,00 schätz­te. Diese Kosten hielt das OLG Jena vor­lie­gend für un­ver­hält­nis­mä­ßig im Sinne von §§ 251 Abs. 2 Satz 1 BGB. Bei ei­nem äl­te­ren Fahrzeug mit ho­her Laufleistung tre­te ei­ne Werterhöhung durch Neulackierung nicht ein. Daher schätz­te es den Zeitwert der un­trenn­bar mit dem Fahrzeug ver­bun­de­nen Lackierung auf 10 % ih­rer Anschaffungskosten; die­sen Betrag kön­ne der Kläger als Entschädigung ver­lan­gen (OLG Thüringen, Urteil vom 16.03.2017 - 1 U 493/16). wei­ter­le­sen