Insolvenzverwalter hat IFG-Anspruch auf Mitteilung der auf Insolvenzschuldnerin zu­ge­las­se­nen Fahrzeuge

Der Kläger ist (bzw. war zu­nächst vor­läu­fi­ger) Insolvenzverwalter ei­ner GmbH. Bei der Beklagten be­an­trag­te er die Mittelung, wel­che Fahrzeug auf die Insolvenzschuldnerin zu­ge­las­sen so­wie wel­che Fahrzeuge in­ner­halb der vor­her­ge­hen­den zwölf Monate zu­sätz­lich auf die Insolvenzschuldnerin an­ge­mel­det ge­we­sen sei­en. Anders sei ihm auf Grund der Vielzahl von Fahrzeugen ei­ne ggf. er­for­der­li­che Abmeldung nicht mög­lich. Dieser Antrag wur­de von der be­klag­ten Behörde ab­ge­lehnt. Das VG Greifswald lei­tet ei­nen Anspruch auf Erteilung der ge­wünsch­ten Auskunft aus dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Mecklenburg-Vorpommern her, wel­ches - an­ders als das IFG des Bundes - nicht durch spe­zi­el­le­re Normen (z. B. §§ 35, 39 StVG) ver­drängt wer­de. Im Falle ei­ner ju­ris­ti­schen Person als Insolvenzschuldnerin lä­gen auch kei­ne per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten vor, die zum Ausschluss des Anspruchs füh­ren könn­ten. Auch ein sons­ti­ges Geheimhaltungsinteresse sei nicht zu er­ken­nen, da ein Insolvenzschuldner oh­ne­hin ge­mäß § 97 Abs. 1 Satz 1 InsO dem Insolvenzverwalter ge­gen­über zur Auskunft ver­pflich­tet sei (VG Greifswald, Urteil vom 23.08.2017 - 6 A 1248/14).

Der Beklagte wird un­ter Aufhebung sei­nes Bescheides vom 15. Oktober 2014, in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. November 2014, ver­pflich­tet, dem Kläger Auskunft zu er­tei­len, wel­che Fahrzeuge ak­tu­ell auf die …, Am …, … M., zu­ge­las­sen sind und wel­che Fahrzeuge in­ner­halb ei­nes Zeitraums von 12 Monaten vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, d.h. vor dem 1. November 2014, auf die Insolvenzschuldnerin an­ge­mel­det wa­ren.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist im Kostenpunkt vor­läu­fig voll­streck­bar. Der Beklagte darf die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf­grund des Urteils voll­streck­ba­ren Betrages ab­wen­den, wenn nicht vor der Vollstreckung der Kläger Sicherheit in Höhe von 110% des je­weils zu voll­stre­cken­den Betrages leis­tet.

Tatbestand

Die Beteiligten strei­ten über ei­ne Gewährung von Informationen aus dem Fahrzeugregister des Beklagten.

Der Kläger ist mit Beschluss des Amtsgericht Neubrandenburg vom 1. November 2014, Az.: 701 IN 230/14, zum Insolvenzverwalter für das mit glei­chem Beschluss er­öff­ne­te Insolvenzverfahren der … GmbH, v.d.d. Geschäftsführer A. und B., Am …, M. be­stellt wor­den.

In sei­ner Eigenschaft als, zu die­sem Zeitpunkt noch vor­läu­fi­ger, Insolvenzverwalter be­an­trag­te der Kläger mit Schreiben vom 10. Oktober 2014 bei dem Beklagten Mitteilung, wel­che Fahrzeuge ak­tu­ell auf die Insolvenzschuldnerin zu­ge­las­sen sei­en und wel­che Fahrzeuge in­ner­halb der vor­her­ge­hen­den zwölf Monate zu­sätz­lich auf die Insolvenzschuldnerin an­ge­mel­det ge­we­sen sei­en.

Dies lehn­te der Beklagte mit Bescheid vom 15. Oktober 2014 ab. Die Ablehnung be­grün­de­te er da­mit, dass die Daten zweck­ge­bun­den sei­en. Zweck des Fahrzeugregisters sei nicht, die Fahrzeuge als Vermögensgegenstände zu er­fas­sen. Für ei­ne re­gis­ter­frem­de Nutzung feh­le es an ei­nem hö­her­ran­gi­gen Gemeinschaftsinteresse des Klägers. Der Beklagte mein­te wei­ter, dass Auskünfte ge­mäß § 39 StVG nur zum Zweck der Durchsetzung von Rechtsansprüchen, wel­che im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stün­den, zu­läs­sig sei­en. Der Kläger sei we­der ei­ne öf­fent­li­che Stelle, noch sei­en die aus dem Insolvenzverfahren re­sul­tie­ren­den Ansprüche öffentlich- recht­li­cher Natur. Der Kläger sei da­her nicht an­spruchs­be­rech­tigt.

Gegen die­sen Bescheid leg­te der Kläger mit Schreiben vom 20. Oktober 2014 Widerspruch ein. Der Kläger mein­te, durch die vor­läu­fi­ge Bestellung zum Insolvenzverwalter selbst Halter der auf die Insolvenzschuldnerin zu­ge­las­se­nen Fahrzeuge und so­mit nicht mehr Dritter zu sein. Das Datenschutzrecht die­ne dem Grundsatz den Zugang zu frem­den Daten zu er­schwe­ren. Als Insolvenzverwalter sei er je­doch kein Dritter.

Hierbei ver­wies der Kläger auch auf Ansprüche nach dem Informationsfreiheitsgesetz.

Mit Widerspruchsbescheid vom 10. November 2014 wies der Beklagte den Widerspruch zu­rück.

Zur Begründung führ­te er aus, dass die Voraussetzungen für ei­ne Auskunfterteilung nach den §§ 35 und 39 StVG nicht vor­lä­gen.

Der Kläger hat am 25. November 2014 Klage er­ho­ben.

Der Kläger be­haup­tet, dass die be­gehr­ten Informationen mit den Mitteln der Insolvenzordnung nicht er­langt wer­den könn­ten. Zwar hät­ten die Geschäftsführer zu­nächst ei­ne Übersicht über die auf die Insolvenzschuldnerin zu­ge­las­se­nen Fahrzeuge, ins­ge­samt 35, er­stellt. Es sei je­doch nicht aus­zu­schlie­ßen, dass die­se Aufstellung un­voll­stän­dig sei. Gerade im Hinblick auf die Vielzahl der Fahrzeuge sei es nicht an­ders mög­lich, ei­ne schlüs­si­ge Entscheidungsgrundlage zu fin­den, ob ein Fahrzeug noch exis­tie­re, noch ab­zu­mel­den sei oder sons­ti­ge Maßnahmen mit Relevanz für den Straßenverkehr zu tref­fen sei­en.

Der Kläger meint, dass ihm ein Anspruch je­den­falls nach § 29 VwVfG ana­log zu­stün­de, da er an­sons­ten ver­wal­tungs­recht­li­chen Pflichten, wie z.B. der Abmeldung der Fahrzeuge, nicht an­ders nach­kom­men kön­ne.

Im Übrigen re­ge­le auch das Informationsfreiheitsgesetz, dass ein Auskunftsanspruch be­züg­lich ei­ge­ner Daten grund­sätz­lich be­stehe.

Der Kläger be­an­tragt,

den Beklagten un­ter Aufhebung sei­nes Bescheides vom 15. Oktober 2014, in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. November 2014, zu ver­pflich­ten, dem Kläger Auskunft zu er­tei­len, wel­che Fahrzeuge ak­tu­ell auf die Insolvenzschuldnerin, d.h. auf die, Am …, M., zu­ge­las­sen sind und wel­che Fahrzeuge in­ner­halb ei­nes Zeitraums von 12 Monaten vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, d.h. vor dem 1. November 2014, noch auf die Insolvenzschuldnerin an­ge­mel­det wa­ren.

Der Beklagte be­an­tragt,

die Klage ab­zu­wei­sen.

Er ver­tei­digt den streit­ge­gen­ständ­li­chen Bescheid.

Mit Beschluss vom 23. Januar 2015 wur­de der Rechtsstreit zur Entscheidung auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin über­tra­gen, § 6 Abs. 1 VwGO.

Wegen der wei­te­ren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte so­wie den bei­ge­zo­ge­nen Verwaltungsvorgang der Beklagten er­gän­zend Bezug ge­nom­men.

Entscheidungsgründe

Das Gericht konn­te oh­ne münd­li­che Verhandlung ent­schei­den, da die Beteiligten hier­zu ihr Einverständnis er­klärt ha­ben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die zu­läs­si­ge Klage ist ge­mäß § 42 Abs. 1 und 2 VwGO be­grün­det. Der an­ge­foch­te­ne Verwaltungsakt ist rechts­wid­rig und ver­letzt den Kläger in sei­nen Rechten. Der Kläger hat ei­nen Anspruch auf die Erteilung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Informationen, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

Dieser Anspruch er­gibt sich je­doch nicht aus §§ 35, 39 StVG. Das Gericht ver­weist in­so­fern auf die zu­tref­fen­den Ausführungen im Widerspruchsbescheid, § 117 Abs. 5 VwGO.

Der Kläger hat je­doch ei­nen Anspruch auf die Informationserteilung aus § 1 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen für das Land Mecklenburg- Vorpommern (IFG M- V). Danach hat je­de na­tür­li­che oder ju­ris­ti­sche Person des Privatrechts ei­nen Anspruch auf Zugang zu den bei ei­ner Behörde vor­han­de­nen Informationen. Der Kläger als Insolvenzverwalter han­delt als na­tür­li­che Person (OVG Hamburg, Beschluss vom 16. April 2012, 5 Bf 241.10.Z, ju­ris; OVG Koblenz, Urteil vom 23. April 2010, 10 A 10091.10.OVG, ju­ris; VG Berlin, Urteil vom 16. November 2012, 2 K 248.12, ju­ris; VG Freiburg, Urteil vom 21. September 2011, 1 K 734.10, ju­ris). Der Beklagte ist Behörde im Sinne des § 3 Abs. 1 IFG M- V und ver­fügt über die streit­ge­gen­ständ­li­chen Informationen.

Der Anspruch wird zu­nächst nicht durch an­de­re Normen be­tref­fend den Informationszugang aus­ge­schlos­sen. In § 1 Abs. 3 Satz 2 IFG M- V ist ge­re­gelt, dass be­son­de­re Rechtsvorschriften über den Zugang zu amt­li­chen Informationen, die Auskunftserteilung oder die Gewährung von Akteneinsicht un­be­rührt blei­ben. Der Gesetzgeber hat da­mit fest­ge­schrie­ben, dass grund­sätz­lich die Normen über den Informationszugang ne­ben­ein­an­der gel­ten sol­len. Anders als zum Beispiel beim IFG des Bundes wird kei­ne for­mel­le Subsidiarität ge­re­gelt.

Praktisch führt dies da­zu, dass le­dig­lich Gesetze, die ei­nen wei­te­ren Informationszugangsanspruch als das IFG M- V ge­wäh­ren, vor die­sem Vorrang ha­ben. Gesetze, wel­che ei­nen Informationszugang hin­ge­gen stär­ker be­gren­zen als das IFG M- V sind je­weils in den vor­zu­neh­men­den Abwägungen im Rahmen der Informationsausschlussgründe zu be­rück­sich­ti­gen.

Ein der­ar­ti­ges Verständnis der Norm ent­spricht auch dem Willen des Gesetzgebers (vgl. LT Drs. 4/ 2117, S. 12; Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen für das Land Mecklenburg-Vorpommern mit Erläuterungen, Zu § 1 Abs.3, ab­zu­ru­fen un­ter https://www.datenschutz-mv.de/informationsfreiheit/rechtsgrundlagen/ifgmv_erl.pdf).

Darüber hin­aus ist vor­lie­gend auch der Grundsatz, dass die spe­zi­el­le­re Norm die all­ge­mei­ne­re Norm ver­drängt nicht an­wend­bar, mit der Folge dass die Normen des IFG M- V gleich­wer­tig ne­ben den Informationszugangsregelungen des Straßenverkehrsgesetzes an­wend­bar sind.

Der Grundsatz, dass all­ge­mei­ne­re Gesetze sub­si­di­är ge­gen­über spe­zi­el­len Gesetzen sind, kann nur dann Anwendung fin­den, wenn sich das spe­zi­el­le­re Gesetz als ab­schlie­ßen­de Regelung be­greift. Dies ist bei den Regelungen zum Zugang zu Fahrzeug- und Halterdaten in der StVG nicht der Fall. Aus § 43 Abs. 1 StVG er­gibt sich, dass ne­ben dem StVG auch wei­te­re Auskunftstatbestände be­stehen kön­nen, wel­che Auskunftserteilungen aus dem Fahrzeugregister re­geln. Die Regelung kann auch be­reits des­we­gen kei­nen aus­schließ­li­chen Charakter ha­ben, da sie kein Einsichtsrecht des Halters selbst re­gelt. Nach rechts­staat­li­chen Grundsätzen muss es je­doch ei­nem Bürger je­der­zeit mög­lich sein zu er­fah­ren, wel­che Daten ei­ne Behörde über ihn ge­spei­chert hat, so­fern die­se Daten nicht ei­nem be­son­de­ren Geheimhaltungs- und Sicherheitsinteresse un­ter­lie­gen. Ein der­ar­ti­ges Interesse ist im Hinblick auf das Fahrzeugregister nicht ge­ge­ben.

Der gel­tend ge­mach­te Anspruch wird auch nicht durch die Regelungen der Insolvenzordnung ver­drängt. Hier fehlt es be­reits an der spe­zi­al­ge­setz­li­chen Regelung des Zugangs zu amt­li­chen Informationen (vgl. aus­führ­li­cher BVerwG, Beschluss vom 9. November 2010, 7 B 43/10, ju­ris; VG Berlin, Urteil vom 16. November 2012, 2 K 248.12, ju­ris).

Dem Anspruch ste­hen wei­ter auch kei­ne Ausschlussgründe der §§ 5 ff IFG M- V ent­ge­gen.

In Betracht kä­me vor­lie­gend al­lein § 7 IFG M- V, wel­cher den Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten re­gelt.

Personenbezogene Daten sind ge­mäß § 3 Abs. 1 Gesetz zum Schutz des Bürgers bei der Verarbeitung sei­ner Daten des Landes Mecklenburg- Vorpommern Einzelangaben über per­sön­li­che oder sach­li­che Verhältnisse ei­ner be­stimm­ten oder be­stimm­ba­ren na­tür­li­chen Person (Betroffener). Im vor­lie­gen­den Fall wer­den durch die Akteneinsicht kei­ne per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ver­öf­fent­licht, son­dern Angaben über die Haltereigenschaft ei­ner ju­ris­ti­schen Person.

Der Anspruch ist letzt­lich auch nicht nach § 8 Satz 1 IFG M- V aus­ge­schlos­sen. Danach ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen ab­zu­leh­nen, so­weit der Schutz geis­ti­gen Eigentums ent­ge­gen­steht oder durch die Übermittlung der Informationen ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis of­fen­bart wird und der Betroffene nicht ein­ge­wil­ligt hat.

Die Insolvenzschuldnerin und da­mit auch der Beklagte kön­nen sich ge­gen­über dem Kläger nicht auf den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen be­ru­fen. Denn mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens er­langt der Insolvenzverwalter die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das zur Insolvenzmasse ge­hö­ren­de Vermögen (§ 80 Abs. 1 InsO) und hat ge­gen­über dem Insolvenzschuldner ei­nen Anspruch auf Auskunft über al­le das Verfahren be­tref­fen­den Verhältnisse (§ 97 Abs. 1 Satz 1 InsO), mit­hin auch über al­le Umstände, die für die Beurteilung von Gläubigerforderungen be­deut­sam sein kön­nen. Muss die Schuldnerin al­so dem Insolvenzverwalter die ihm mög­li­chen Auskünfte über die von ihr ge­hal­te­nen Fahrzeuge er­tei­len, sind die­se Informationen dem Insolvenzverwalter ge­gen­über von vorn­her­ein nicht ge­heim­hal­tungs­be­dürf­tig.

Dem ste­hen auch nicht die Wertungen des StVG ent­ge­gen. Diese sind eben­falls auf den Schutz der Halterdaten vor un­be­fug­tem Zugriff Dritter ge­rich­tet. Die ent­spre­chen­den Regelungen der §§ 31 ff StVG sol­len we­der Informationen an den Halter selbst sper­ren, noch die­nen die Vorschriften ei­nem über den Schutz der in­for­ma­tio­nel­len Selbstbestimmung hin­aus­ge­hen­den Zweck. Vielmehr er­mög­licht es § 39 StVG so­gar Daten zur Verfolgung ei­ge­ner Rechtsansprüche zu er­fra­gen, wel­che im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr ste­hen. Insofern ge­hen die Ansprüche auch über die Regelungen des IFG M- V hin­aus.

Die Frage, ob es sich bei den Angaben über­haupt um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse han­delt, was un­ter an­de­rem ei­nen lau­fen­den oder künf­ti­gen Geschäftsbetrieb der Insolvenzschuldnerin vor­aus­setzt, kann da­her of­fen blei­ben.

Der Anspruch ist auch nicht ge­mäß § 4 Abs. 4 IFG M- V aus­ge­schlos­sen. Danach ist ein Anspruch auf Informationsgewährung aus­ge­schlos­sen, wenn es sich um Informationen han­delt, die be­reits öf­fent­lich und bar­rie­re­arm zu­gäng­lich sind, so­fern die Behörde dem Antragsteller in ei­ner ent­spre­chen­den Verweisungsmitteilung die Fundstelle an­gibt.

Bei den ge­wünsch­ten Halterdaten han­delt es sich nicht um der­art öf­fent­lich zu­gäng­li­che Informationen. Dass der Kläger die Informationen ge­ge­be­nen­falls auch durch ei­ge­ne Ermittlungen ins­be­son­de­re in den Buchhaltungsunterlagen der Insolvenzschuldnerin und Befragung de­ren Geschäftsführer er­lan­gen kann, steht dem Anspruch nach dem IFG M- V nicht ent­ge­gen.

Im Übrigen geht es dem Kläger auch ge­ra­de um die Kontrolle eben je­ner Angaben, wel­che auch auf­grund der Vielzahl der Fahrzeuge deut­lich er­schwert ist.

Ob die Klage als Verpflichtungsklage auch in Bezug auf ein Auskunftsbegehren nach § 29 VwVfG M- V ana­log zu­läs­sig und be­grün­det ist, kann eben­falls da­hin­ge­stellt blei­ben.

Die Kostenentscheidung be­ruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vor­läu­fi­ge Vollstreckbarkeit er­gibt sich aus §§ 167 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Berufung lie­gen nicht vor (§ 124 VwGO).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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