LG Bad Kreuznach: Keine Entschädigung für Nutzungsausfall bei vor­han­de­nem Firmenwagen

Der BMW Z4 M Roadster des Klägers wur­de durch die Beklagte be­schä­digt. Daher ver­langt der Kläger von die­ser u. a. den Ersatz des Nutzungsausfalls. Über das vom Arbeitgeber des Klägers an­ge­bo­te­ne Mitarbeiter-Leasing steht ihm ein Opel Corsa zur Verfügung, den er auch pri­vat nut­zen kann. Das LG Bad Kreuznach meint nun, ei­nem Anspruch auf Zahlung ei­ner Nutzungsausfallentschädigung ste­he in die­ser Situation ent­ge­gen, dass die Nutzung des vom Arbeitgeber zur Verfügung ge­stell­ten Fahrzeugs dem Kläger zu­mut­bar sei. Bei der Höherwertigkeit und dem “Auffälligkeitswert” des im Eigentum des Klägers ste­hen­den Fahrzeugs han­de­le es sich um sub­jek­ti­ve, im­ma­te­ri­el­le Erwägungen, die hier nicht be­rück­sich­tigt wer­den könn­ten (LG Bad Kreuznach, Beschluss vom 27.07.2017 - 1 S 3/17).

1. Die Kammer be­ab­sich­tigt nach Beratung, die Berufung ge­gen das Urteil des Amtsgerichts Bad Kreuznach vom 23.12.2016, Az. 22 C 118/16, ge­mäß § 522 Abs. 2 ZPO zu­rück­zu­wei­sen, weil sie ein­stim­mig der Auffassung ist, dass die Berufung of­fen­sicht­lich kei­ne Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch kei­ne grund­sätz­li­che Bedeutung zu­kommt, we­der die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung ei­ner ein­heit­li­chen Rechtsprechung ei­ne Entscheidung des Berufungsgerichts er­for­dert und die Durchführung ei­ner münd­li­chen Verhandlung über die Berufung nicht ge­bo­ten ist.

2. Hierzu be­steht Gelegenheit zur Stellungnahme bin­nen zwei Wochen nach Zustellung die­ses Beschlusses.

Gründe

Zwischen den Parteien ist im Streit, ob dem Kläger für den Zeitraum, in dem die Beklagte ei­nen von ihr ver­ur­sach­ten Schaden an der Ventilsteuerung sei­nes BMW Z4 M Roadster be­ho­ben hat, ein Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfalls so­wie der durch die vor­ge­richt­li­che Beauftragung sei­nes Prozessbevollmächtigten ent­stan­de­nen Kosten zu­steht.

Dies hat das Amtsgericht zu Recht und mit zu­tref­fen­der Begründung ver­neint.

Aus Sicht der Kammer ist le­dig­lich klar­stel­lend und er­gän­zend Folgendes aus­zu­füh­ren:

Zu dem, sei es auf ver­trag­li­cher oder de­lik­ti­scher Grundlage, ge­mäß § 249 BGB zu er­set­zen­den Schaden bei der Beschädigung ei­nes Pkws, ge­hört grund­sätz­lich auch der durch den Wegfall der Nutzungsmöglichkeit ent­stan­de­ne Schaden. Hintergrund für die­se, durch rich­ter­li­che Rechtsfortbildung ent­wi­ckel­te Schadensposition (vgl. hier­zu BGH, Beschluss 09.07.1986 - GSZ 1/86 - BGHZ 98, 212) ist, dass der auf ei­nen Mietwagen ver­zich­ten­de, vor­sich­ti­ge und spar­sa­me Eigentümer nicht schlech­ter ge­stellt wer­den soll, als der­je­ni­ge, der ei­nen Ersatz-Pkw an­mie­tet.

Neben wei­te­ren Voraussetzungen er­for­dert der Ersatz des Nutzungsausfalls ei­ne fühl­ba­re Beeinträchtigung der Nutzung. Der Anspruch ent­fällt, wenn der Einsatz ei­nes Zweitwagens mög­lich und zu­mut­bar ist (vgl. BGH, Urteil vom 14.10.1975 - VI ZR 255/74 - NJW 1976, 286).

Das war hier, wie das Amtsgericht zu­tref­fend aus­ge­führt hat, der Fall. Dem Kläger steht un­strei­tig über das von sei­nem Arbeitgeber an­ge­bo­te­ne Mitarbeiter-Leasing ein Opel Corsa zur Verfügung, den der Kläger auch für pri­va­te Fahrten nut­zen kann. Für die Dauer der Reparatur des BMW Z4 war dem Kläger die Nutzung des Opel Corsa auch zu­mut­bar.

Bei der Frage der Zumutbarkeit geht es im Wesentlichen um die „Fühlbarkeit der Entbehrung“ der Nutzung. Ausgangspunkt ist da­bei, dass der zu er­set­zen­de Vermögenswert die Gebrauchsmöglichkeit des Kraftfahrzeuges ist, die ge­gen­über dem Substanzwert ei­nen selbst­stän­di­gen Vermögenswert dar­stellt. Zum an­de­ren ist Voraussetzung für ei­nen Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfalls, dass die Entbehrung der Nutzung für den Geschädigten fühl­bar ge­we­sen sein muss, weil er das Fahrzeug man­gels ei­nes wei­te­ren ge­eig­ne­ten Kraftfahrzeuges für sei­ne all­täg­li­che Nutzung wirk­lich ge­braucht hät­te. Diese Einschränkung stellt si­cher, dass der Geldersatz für Verluste im ei­gen­wirt­schaft­li­chen Einsatz der Sache un­ge­ach­tet der not­wen­di­gen Typisierung und Pauschalisierung ei­ner kon­kre­ten, auf das je­weils be­trof­fe­ne Vermögen be­zo­ge­ne Schadensbetrachtung ver­haf­tet bleibt. Deshalb be­schränkt sich der Nutzungsausfallersatz auf Sachen, auf de­ren stän­di­ge Verfügbarkeit die ei­gen­wirt­schaft­li­che Lebenshaltung ty­pi­scher­wei­se an­ge­wie­sen ist und bei de­nen die Nutzungseinbußen an ob­jek­ti­ven Maßstäben ge­mes­sen wer­den kön­nen. Der Tatrichter soll den Schadensersatz nicht an un­kon­trol­lier­ba­ren, sub­jek­ti­ven Wertschätzungen fest­ma­chen müs­sen, die ihm der Geschädigte an­gibt, son­dern an Werten, die der Verkehr dem Interesse an der kon­kre­ten Nutzung, bei­misst (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.11.2011 - I U 50/11 - NJW-RR 2012, 545; BGH, Urteil vom 10.06.2008 - VI ZR 248/07 - NJW-RR 2008, 1198).

An die­ser „Fühlbarkeit der Nutzungsentbehrung“ fehlt es, weil dem Kläger mit dem Opel Corsa ein wei­te­rer Pkw zur Nutzung zur Verfügung stand. Der Opel Corsa war für den Kläger un­ein­ge­schränkt zu nut­zen. Die Gesichtspunkte, die der Kläger in der Berufungsbegründung an­führt, na­ment­lich, dass es sich bei dem be­schä­dig­ten BMW Z4 um ei­nen hoch­mo­to­ri­sier­ten, leis­tungs­star­ken, of­fe­nen Sportwagen han­de­le, bei dem Opel Corsa hin­ge­gen um ein „Brot-und-Butter-Auto“ und der Kläger län­ge­re Strecken aus­schließ­lich mit dem BMW Z4 zu­rück­le­ge, be­grün­det die - wie dar­ge­stellt - an ei­nem ob­jek­ti­ven Maßstab zu prü­fen­de „Fühlbarkeit der Nutzungsentbehrung“ nicht, da es bei dem in­so­weit nach der Schilderung des Klägers im Vordergrund ste­hen­de Fahrvergnügen und mög­li­cher­wei­se auch dem Auffälligkeitswert des BMW Z4 (hoch­mo­to­ri­sier­ter, leis­tungs­star­ker, of­fe­ner Sportwagen im Gegensatz zu ei­nem „Brot-und-Butter-Fahrzeug“) um in ei­ner sub­jek­ti­ven Wertschätzung grün­den­de im­ma­te­ri­el­le Beeinträchtigungen han­delt, de­ren Bemessung nach ob­jek­ti­ven Maßstäben nicht mög­lich ist (vgl. OLG Düsseldorf a.a.O., so­wie fer­ner LG Duisburg, Urteil vom 13.06.2013 - 8 O 122/12 -, ju­ris; LG Mainz, Urteil vom 07.09.2011 - 3 S 190/10 -, ju­ris, be­stä­tigt von BGH, Beschluss vom 13.12.2011 - VI ZR 40/11 - NZV 2012, 223; LG Köln, Beschluss vom 01.02.2011 - 9 S 378/10 -, ju­ris).

Die für den Ersatz des Nutzungsausfalles im Vordergrund ste­hen­de Möglichkeit des stän­di­gen Gebrauchs und der Nutzung ei­nes Fahrzeuges zum Transport von Personen und Gepäck ist auch mit ei­nem Opel Corsa ge­währ­leis­tet. Bei dem Opel Corsa han­delt es sich - ge­richts­be­kannt - um ei­nen mo­der­nen Kleinwagen, mit dem pro­blem­los und oh­ne Komforteinbußen auch län­ge­re Strecken zu­rück­ge­legt wer­den kön­nen. Dafür spricht im vor­lie­gen­den Fall schon, dass der Kläger mit die­sem Pkw, den er nach sei­nem Vortrag nur für den Weg von und zu sei­ner Arbeitsstelle in Rüsselsheim nutzt, von sei­nem Wohnort Ober-Olm aus täg­lich et­wa 40 Kilometer, d.h., in der Woche mit­hin 200 km zu­rück­legt, al­so auch ei­ne nicht nur ge­ring­fü­gi­ge Strecke.

Soweit der Kläger ei­ne Parallele zur Anmietung von Mietwagen bei ei­nem be­schä­dig­ten Pkw zieht und sich dar­auf be­ruft, dass die Kosten ei­nes Mietwagens er­stat­tet wer­den, wenn das an­ge­mie­te­te Fahrzeug gleich­wer­tig oder al­len­falls ei­ne Fahrzeugklasse un­ter dem be­schä­dig­ten Fahrzeug ein­zu­ord­nen sei, recht­fer­tigt das kei­ne an­de­re Beurteilung, denn die von dem Kläger dar­ge­stell­ten Grundsätze gel­ten nur dann, wenn zu dem ei­nem Geschädigten zu er­set­zen­den Schaden auch die durch die Anmietung ei­nes Ersatzwagens ent­stan­de­nen Kosten dem Grunde nach ge­hö­ren. Dies ist je­doch eben­so wie im vor­lie­gen­den Verfahren auch bei der Anmietung ei­nes Ersatzfahrzeuges, nicht der Fall, wenn der Geschädigte selbst über ein Ersatzfahrzeug ver­fügt, das ihm un­ein­ge­schränkt zur Verfügung steht. Denn in ei­nem sol­chen Fall ist die Anmietung ei­nes Ersatzfahrzeuges zur Schadensbeseitigung nicht er­for­der­lich (vgl. Beck’scher Online-Kommentar - Flume, § 249 BGB, Rdnr. 149; LG Bielefeld, Urteil vom 09.10.2009 - 21 S 27/09 - SVR 2010, 221).

Soweit der Kläger sei­nen Anspruch erst­mals in der Berufungsinstanz hilfs­wei­se auf Vorhaltekosten stützt, ver­hilft dies der Berufung be­reits des­we­gen nicht zum Erfolg, weil Vorhaltekosten le­dig­lich un­ter der Voraussetzung er­stat­tet wer­den kön­nen, dass die Vorhaltung ei­nes Ersatzfahrzeuges zu­min­dest, auch mit Rücksicht auf fremd­ver­schul­de­te Ausfälle er­folgt ist (vgl. BGH, Urteil vom 14.10.1975 - VI ZR 255/74 -, NJW 1976, 286; OLG Koblenz, Urteil vom 01.09.2014 - 12 U 1136/12 -, NZV 2015, 552). Dies war hier nicht der Fall, da der Kläger das Ersatzfahrzeug, den Opel Corsa, re­gel­mä­ßig für Fahrten zu sei­ner Arbeitsstelle nutzt, und nicht - we­nigs­tens auch - um fremd­ver­schul­de­te Ausfälle des BMW auf­zu­fan­gen.

Der Kläger könn­te über­dies al­len­falls die Vorhaltekosten des Ersatzfahrzeuges, des Opel Corsa, und nicht - wie in der Berufungsbegründung - die­je­ni­gen für das be­schä­dig­te Fahrzeug, den BMW Z4, gel­tend ma­chen.

In pro­zes­sua­ler Hinsicht steht der hilfs­wei­sen Geltendmachung von Vorhaltekosten über­dies § 531 Abs. 2 ZPO ent­ge­gen.

Auch so­weit das Amtsgericht die Klage hin­sicht­lich des Anspruchs auf Erstattung der vor­ge­richt­li­chen Rechtsanwaltskosten ab­ge­wie­sen hat, ist dies nicht zu be­an­stan­den. Wie das Amtsgericht zu­tref­fend aus­ge­führt hat, liegt hier ein in recht­li­cher Hinsicht ein­fach ge­la­ger­ter Fall vor, bei dem die Einschaltung ei­nes Rechtsanwaltes nicht im Sinne von § 249 BGB er­for­der­lich war. Nach den in­so­weit nicht an­ge­grif­fe­nen Feststellungen des Amtsgerichts hat sich die Beklagte nach der Rüge des Klägers, dass die Inspektion sei­nes Fahrzeuges zu ei­nem Schaden ge­führt ha­be, so­fort be­reit er­klärt, den BMW Z4 ab­zu­ho­len und zu über­prü­fen. Auch mit der von dem Kläger - nach Einschaltung sei­nes Rechtsanwaltes - vor­ge­schla­ge­nen Hinzuziehung ei­nes Kfz-Sachverständigen, hat sich die Beklagte oh­ne Weiteres Einverstanden er­klärt. Schließlich ist die Reparatur un­mit­tel­bar nach Abholung des Fahrzeuges und Durchführung des Termins mit dem Sachverständigen durch die Beklagte aus­ge­führt wor­den.

Die Beklagte hat mit­hin zu kei­nem Zeitpunkt ver­sucht, sich ih­rer Verpflichtung zu ent­zie­hen. Die Abwicklung stell­te sich un­kom­pli­ziert und ein­ver­nehm­lich dar. Dass die von der Beklagten durch­zu­füh­ren­de Reparaturarbeiten kom­pli­ziert wa­ren und im Falle ih­res Scheiterns ein ho­her Schaden droh­te, führt nicht da­zu, dass die Einschaltung ei­nes Rechtsanwaltes er­for­der­lich wur­de, da die­se Schwierigkeiten nicht recht­li­cher Natur wa­ren, son­dern vor al­len in tech­ni­schen Fragen ih­re Ursache hat­ten.

Soweit der Anspruch auf Erstattung der vor­ge­richt­lich ent­stan­de­nen Rechtsanwaltskosten in der Berufungsbegründung dar­auf ge­stützt wird, dass be­reits der Anspruch auf Nutzungsentschädigung um­fas­send ha­be mit dem Amtsgericht er­ör­tert wer­den müs­sen, greift dies be­reits des­we­gen nicht durch, weil dem Kläger, wie dar­ge­stellt, ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung nicht zu­stand. Dies gilt dann auch für die, durch Einschaltung ei­nes Rechtsanwaltes zu sei­ner Durchsetzung ent­stan­de­nen Kosten.

Angesichts des oben Ausgeführten regt die Kammer an, aus Kostengründen ei­ne Rücknahme der Berufung zu prü­fen.

Im Falle der Berufungsrücknahme er­mä­ßi­gen sich vor­lie­gend die Gerichtsgebühren von 4,0 auf 2,0 Gebühren (vgl. Nr. 1222 des Kostenverzeichnisses zum GKG).

Die Kammer be­ab­sich­tigt, den Streitwert für die Berufungsinstanz auf 1.327,14 € fest­zu­set­zen. Auch hier­zu kann bin­nen der oben ge­nann­ten Frist Stellung ge­nom­men wer­den.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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