OLG Saarbrücken: Fahrbahn von Straßen in­ner­orts mo­nat­lich kon­trol­lie­ren und Kontrolle do­ku­men­tie­ren

Diese Entscheidung führt wo­mög­lich zur Einführung ei­ner Art Lebensakte für Straßen und de­ren Fahrbahnbelag: Der Pkw der Klägerin wur­de am 04.02.2016 be­schä­digt, als die­se in ei­ner ge­schlos­se­nen Ortschaft fuhr, in­dem beim Befahren der Straße grö­ße­re Asphaltstücke ab­ge­platzt sind und ge­gen Teile des Pkws ge­schleu­dert wur­den. Die be­schä­dig­te Straße liegt im be­bau­ten Innenbereich ei­ner Gemeinde, ist nach Angaben des Klägers “mä­ßig stark fre­quen­tiert” und er­schließt ein Wohngebiet. Zudem be­fin­den sich dort die Freiwillige Feuerwehr, der Bauhof so­wie ei­ne Grundschule. Die be­klag­te Gemeinde be­haup­tet, vier­tel­jähr­li­che Kontrollen der Straße durch ih­ren Bauhof durch­ge­führt zu ha­ben, vor dem Unfall zu­letzt am 23.11.2015. Die Durchführung die­ser Kontrolle war für das OLG be­reits zwei­fel­haft, weil die Gemeinde dies nicht be­le­gen konn­te. Insoweit emp­fiehlt das OLG, die Durchführung der­ar­ti­ger Überwachungsmaßnahmen und die Beseitigung von Mängeln aus Beweisgründen zu do­ku­men­tie­ren. Ohnehin ha­be die be­haup­te­te Überwachung am 23.11.2015 zu lan­ge zu­rück­ge­le­gen, zu­mal der Gemeinde be­reits zu­vor ein ähn­li­cher Unfall von Anfang Dezember 2016 an die­ser Stelle ge­mel­det wur­de. In der Regel sei bei in­ner­ört­li­chen Straßen de­ren mo­nat­li­che Kontrolle auf Fahrbahnschäden er­for­der­lich, aber auch aus­rei­chend. Eine Mithaftung der Klägerin auf Grund der Betriebsgefahr ih­res Fahrzeugs sei nicht ge­ge­ben: Zwar kön­ne bei vor­han­de­nen Schlaglöchern ei­nem Anspruchsteller un­ter Umständen ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass ein Idealfahrer die­se früh­zei­tig er­kannt hät­te. Eine sol­che Überlegung sei hier nicht mög­lich, da das Abplatzen von Asphaltstücken auf Grund Frostaufbruchs in der Dunkelheit nicht vor­her­seh­bar ge­we­sen sei (OLG Saarbrücken, Urteil vom 18.05.2017 - 4 U 146/16).

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28.10.2016 (Aktenzeichen 4 O 172/16) un­ter Zurückweisung des wei­ter­ge­hen­den Rechtsmittels teil­wei­se ab­ge­än­dert und wie folgt neu ge­fasst:

Die Beklagte wird ver­ur­teilt, an die Klägerin ei­nen Betrag in Höhe von 929,80 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem je­wei­li­gen Basiszinssatz hier­aus seit dem 15.06.2016 zu zah­len und die Klägerin von au­ßer­ge­richt­li­chen Rechtsanwaltskosten der Rechtsanwälte pp., in Höhe von 147,56 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem je­wei­li­gen Basiszinssatz hier­aus seit dem 15.06.2016 frei­zu­stel­len.

Im Übrigen wird die Klage ab­ge­wie­sen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

III. Das Urteil ist vor­läu­fig voll­streck­bar.

IV. Die Revision wird nicht zu­ge­las­sen.

Gründe

I.

Die Klägerin als Eigentümerin des Pkw Peugeot Partner Grand Filou Cool Kombi mit dem amt­li­chen Kennzeichen … er­hebt auf Grund ei­nes Unfallereignisses vom 04.02.2016 in der …stra­ße in N. im Innenbereich der be­klag­ten Gemeinde ge­gen die­se Amtshaftungsansprüche. An an­de­rer Stelle hat­te sich auf der …stra­ße im Dezember 2015 ein gleich­ar­ti­ger Schadensfall am Pkw des Zeugen C. D. er­eig­net, wor­über die Beklagte in­for­miert wur­de.

Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagte ha­be ih­rer Verpflichtung, für den ver­kehrs­si­che­ren Zustand der …stra­ße zu sor­gen, nicht ge­nügt. Sie hat be­haup­tet, die ...stra­ße mit an­ge­pass­ter Geschwindigkeit be­fah­ren und et­wa in Höhe des Anwesens Nr. 13a ei­nen lau­ten Knall wahr­ge­nom­men zu ha­ben. Obgleich die Klägerin aus der Annäherung her­aus kei­ne Fahrbahnschäden bzw. Lockerungen der Teerdecke ha­be er­ken­nen kön­nen, ha­be sich ein Teerbrocken aus der Fahrbahn der rech­ten Fahrspur, zur Straßenmitte hin, ge­löst, sei ge­gen den Pkw ge­schleu­dert wor­den und ha­be die­sen be­schä­digt. Die Klägerin hat Nettoreparaturkosten in Höhe von 904,80 €, ei­ne Kostenpauschale von 30 € und au­ßer­ge­richt­li­che Rechtsanwaltskosten in Höhe von 147,56 € er­setzt ver­langt.

Die Klägerin hat be­an­tragt,

1. die Beklagte zu ver­ur­tei­len, an die Klägerin ei­nen Betrag in Höhe von 934,80 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem je­wei­li­gen Basiszinssatz hier­aus seit dem 26.03.2016 zu zah­len und

2. die Beklagte zu ver­ur­tei­len, an die Rechtsanwälte ... pp., au­ßer­ge­richt­li­che Rechtsanwaltskosten in Höhe von 147,56 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem je­wei­li­gen Basiszinssatz hier­aus seit Rechtshängigkeit (14.06.2016) zu zah­len.

Die Beklagte hat be­an­tragt,

die Klage ab­zu­wei­sen.

Sie hat sich zum Unfallhergang mit Nichtwissen er­klärt und be­strit­ten, dass der los­ge­lös­te Teerbrocken kau­sal für die Beschädigungen am Pkw der Klägerin ge­we­sen sei. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht hat die Beklagte in Abrede ge­stellt und be­haup­tet, durch ih­ren Bauhof re­gel­mä­ßi­ge vier­tel­jähr­li­che Kontrollen durch­ge­führt zu ha­ben, zu­letzt vor dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Vorfall am 23.11.2015. Jedenfalls müs­se sich die Klägerin die Betriebsgefahr ih­res Pkw nach § 254 BGB an­rech­nen las­sen. Die Angemessenheit der Reparaturkosten hat die Beklagte be­strit­ten und hin­zu­ge­fügt, auf Grund des Alters des Pkw müs­se da­von aus­ge­gan­gen wer­den, dass nicht be­rück­sich­tig­te Vorschäden vor­ge­le­gen hät­ten.

Das Landgericht hat die Klägerin als Partei an­ge­hört (Bl. 59 ff. d. A.) und Beweis er­ho­ben durch Vernehmung der Zeugen R. B. (Bl. 61 f. d. A.), St. Sch. (Bl. 62 ff. d. A.), Lena L. Sch. (Bl. 64 f. d. A.), H. Sch. (Bl. 66 f. d. A.), W. E. (Bl. 67 f. d. A.) und C. D. (Bl. 68 ff. d. A.). Mit dem am 28.10.2016 ver­kün­de­ten Urteil (Bl. 77 ff. d. A.) hat es die Klage ab­ge­wie­sen. Der Senat nimmt ge­mäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf die tat­säch­li­chen Feststellungen in dem erst­in­stanz­li­chen Urteil Bezug.

Mit der ge­gen die­ses Urteil ein­ge­leg­ten Berufung macht die Klägerin gel­tend, das Landgericht sei zu Unrecht der Auffassung, die Sicherungs- und Kontrollmaßnahmen der Beklagten hät­ten dem kon­kret ge­bo­te­nen Ausmaß noch ge­nügt. Unstreitig ha­be die Beklagte es nach dem Schaden des Zeugen C. D. nicht für er­for­der­lich er­ach­tet, die ...stra­ße ins­ge­samt ei­ner Kontrolle zu un­ter­zie­hen und die ge­bo­te­nen Maßnahmen zu er­grei­fen, nach­dem auf der Grundlage ih­res Vortrags be­reits we­ni­ger als zwei Wochen nach Durchführung ei­ner Kontrolle sich der Fahrbahnbelag ab­ge­löst und bei Überfahrt ge­gen Fahrzeuge ge­schleu­dert wor­den sei. In Bezug auf die Beschädigung ih­res Fahrzeugs und die Schadenshöhe wie­der­holt und ver­tieft die Klägerin ihr erst­in­stanz­li­ches Vorbringen.

Die Klägerin be­an­tragt (Bl. 89 d. A.),

un­ter Abänderung des an­ge­foch­te­nen Urteils nach den im ers­ten Rechtszuge zu­letzt ge­stell­ten Anträgen der Berufungsklägerin zu er­ken­nen.

Die Beklagte be­an­tragt,

die Berufung zu­rück­zu­wei­sen.

Sie ver­tei­digt die an­ge­foch­te­ne Entscheidung. Auf Grund des un­strei­tig gu­ten Allgemeinzustands der Straße ha­be der Schaden des Zeugen C. D. kei­nen Anlass zu ei­ner voll­stän­di­gen Sanierung des Straßenkörpers vor dem Anwesen Nr. 13a ge­ge­ben.

Hinsichtlich der wei­te­ren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die ge­wech­sel­ten Schriftsätze nebst Anlagen und die Sitzungsniederschriften des Landgerichts vom 07.10.2016 (Bl. 58 ff. d. A.) und des Senats vom 27.04.2017 (Bl. 117 ff. d. A.) Bezug ge­nom­men.

II.

Die Berufung der Klägerin ist nach den §§ 511, 513, 517, 519 und 520 ZPO statt­haft so­wie form- und frist­ge­recht ein­ge­legt und be­grün­det wor­den; sie ist mit­hin zu­läs­sig. Das Rechtsmittel ist nach Maßgabe der §§ 513, 529, 546 ZPO auch weit über­wie­gend be­grün­det.

1. Der Klägerin steht ge­gen die be­klag­te Gemeinde ein Anspruch auf Schadensersatz we­gen schuld­haf­ter Amtspflichtverletzung (§§ 839 Abs. 1 Satz 1, 249, 253 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 34 Satz 1 GG und § 9 Abs. 3a SaarlStrG) zu.

a) Die Klägerin ist als Eigentümerin des im Tatbestand be­zeich­ne­ten Pkw zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen auf Grund ei­ner Beschädigung des­sel­ben be­rech­tigt. Hierbei strei­tet be­reits die Vermutung des § 1006 Abs. 1 BGB für die Eigentümerstellung der Klägerin, die im Zeitpunkt des Unfalls er­sicht­lich un­mit­tel­ba­re Besitzerin des Pkw war. Die ge­setz­li­che Vermutung ent­hebt den Besitzer im Grundsatz auch von der Darlegungslast, dass und auf wel­cher Grundlage er oder der­je­ni­ge, von dem er sein Besitzrecht ab­lei­tet, mit dem Besitzerwerb Eigentum er­wor­ben hat (BGHZ 156, 310, 319; Senat NJW-RR 2013, 1498). Mit die­ser Rechtsauffassung ist es nicht ver­ein­bar, ei­ne „er­folg­rei­che Berufung auf die Vermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB“ erst dann zu er­lau­ben, wenn „der Besitzer sei­ner se­kun­dä­ren Darlegungslast zu den Umständen sei­nes Besitz- und Eigentumserwerbs ge­nü­ge“ (so aber OLG Hamm NJW 2014, 1894). Vielmehr ge­nießt der Besitzer die Rechtswohltat des § 1006 Abs. 1 BGB be­reits dann, wenn er sei­nen un­mit­tel­ba­ren Besitz nach­weist und die Rechtsbehauptung auf­stellt, Eigentümer der Sache zu sein (Senat NJW-RR 2014, 1241). Überdies ist die Aktivlegitimation der Klägerin auf Nachfrage des Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Termin zur Beweisaufnahme und münd­li­chen Verhandlung vor dem Landgericht von der Beklagten nicht mehr be­strit­ten wor­den (Bl. 64 d. A. oben).

b) Das Landgericht hat an­ge­nom­men, es feh­le „an ei­ner Verkehrssicherungspflichtverletzung des be­klag­ten Landes, die nach­weis­bar kau­sal für den Unfall des Klägers“ ge­we­sen sei (Bl. 81 d. A. oben). Dem kann nicht ge­folgt wer­den. Abgesehen da­von, dass im vor­lie­gen­den Rechtsstreit ei­ne Klägerin Ansprüche ge­gen ei­ne be­klag­te Gemeinde er­hebt, fällt der hie­si­gen Beklagten ei­ne un­fall­ur­säch­li­che schuld­haf­te Verkehrssicherungspflichtverletzung zur Last.

aa) Die Verkehrssicherungspflicht der öf­fent­li­chen Hand be­züg­lich öf­fent­li­cher Wege und Plätze ist ih­rem Wesen nach zwar kei­ne Amtspflicht im Sinne des § 839 Abs. 1 BGB, son­dern ei­ne all­ge­mei­ne zi­vil­recht­li­che Verkehrssicherungspflicht ge­mäß § 823 BGB. Als Haftungstatbestand kommt da­her grund­sätz­lich § 823 BGB in Verbindung mit §§ 89, 31 BGB in Betracht (BGHZ 9, 373, 374 f.; BGH NJW 1968, 443; Wellner in Geigel, Der Haftpflichtprozess 27. Aufl. Kap. 14 Rn. 40). Etwas Anderes gilt je­doch dann, wenn das je­wei­li­ge Bundesland die Verkehrssicherungspflicht öffentlich-rechtlich ge­re­gelt hat. In die­sem Fall han­delt es sich bei der Verkehrssicherungspflicht um ei­ne ho­heit­li­che Aufgabe, al­so um ei­ne Amtspflicht im Sinne des § 839 Abs. 1 BGB (BGHZ 27, 278, 281 f.; BGH NVwZ-RR 2014, 252, 253 Rn. 12; Wellner in Geigel, aaO). Im Saarland ist ei­ne ent­spre­chen­de Regelung ge­trof­fen wor­den durch § 9 Abs. 3a SaarlStrG, der aus­drück­lich an­ord­net, dass die Verkehrssicherung öf­fent­li­cher Straßen als Amtspflicht in ho­heit­li­cher Tätigkeit wahr­ge­nom­men wird. Diese ob­liegt im Falle von Gemeindestraßen den Kommunen, vor­lie­gend al­so der Beklagten. Die ho­heit­lich aus­ge­üb­te Verkehrssicherungspflicht be­züg­lich öf­fent­li­cher Straßen ent­spricht da­bei in­halt­lich der all­ge­mei­nen Verkehrssicherungspflicht ge­mäß § 823 BGB (BGHZ 60, 54, 58 ff.; Wellner in Geigel, aaO Rn. 43). Diese Amtspflicht be­steht zu Gunsten Dritter, näm­lich der Straßennutzer (Senatsurt. v. 16.10.2014 - 4 U 168/13, ju­ris Rn. 41).

bb) Der Umfang der Amtspflicht wird von der Art und Häufigkeit der Benutzung des Verkehrsweges und sei­ner Bedeutung maß­ge­bend be­stimmt. Sie um­fasst die not­wen­di­gen Maßnahmen zur Herbeiführung und Erhaltung ei­nes für den Benutzer hin­rei­chend si­che­ren Straßenzustandes (BGH VersR 1979, 1055), wo­bei je­doch ab­so­lu­te Gefahrlosigkeit nicht ge­for­dert wer­den kann. Diese kann in der Regel nicht er­war­tet wer­den und ist auch un­ter Einsatz zu­mut­ba­rer Mittel nicht zu er­rei­chen. Vielmehr sind die öf­fent­li­chen Verkehrswege grund­sätz­lich in dem Zustand hin­zu­neh­men, wie sie sich dem Benutzer er­kenn­bar dar­bie­ten, wo­bei sich der Benutzer den ge­ge­be­nen Straßenverhältnissen an­pas­sen muss (BGH NJW 1980, 2194, 2195; OLG Düsseldorf NJW-RR 1995, 1114). Der Verkehrssicherungspflichtige muss da­her in ge­eig­ne­ter und ob­jek­tiv zu­mut­ba­rer Weise al­le, aber auch nur die­je­ni­gen Gefahren aus­räu­men und er­for­der­li­chen­falls vor ih­nen war­nen, die für den Benutzer, der die er­for­der­li­che Sorgfalt wal­ten lässt, nicht er­kenn­bar sind und auf die er sich nicht oder nicht recht­zei­tig ein­zu­stel­len ver­mag (Senatsurt. v. 16.10.2014 - 4 U 168/13, ju­ris Rn. 43 m. w. Nachw.). Die Verkehrssicherungspflicht dient nicht da­zu, das all­ge­mei­ne Lebensrisiko auf den Sicherungspflichtigen ab­zu­wäl­zen (vgl. OLG Koblenz OLGR 1998, 404, 405). Eine haf­tungs­be­grün­den­de Verkehrssicherungspflicht be­ginnt grund­sätz­lich erst dort, wo auch für den auf­merk­sa­men Verkehrsteilnehmer ei­ne Gefahrenlage über­ra­schend ein­tritt und nicht recht­zei­tig er­kenn­bar ist (vgl. Senat OLGR 1998, 404). Diese Grundsätze fin­den auch wei­ter­hin auf die im Saarland gel­ten­de Rechtslage Anwendung (Senatsurt. v. 16.10.2014 - 4 U 168/13, ju­ris Rn. 43, 45).

cc) Um Gefahren, die den Verkehrsteilnehmern vom Straßenzustand dro­hen, über­haupt fest­stel­len und be­sei­ti­gen zu kön­nen, ob­liegt den Kommunen ei­ne Kontrollpflicht in Bezug auf das Straßennetz. Die Kontrollen müs­sen in zeit­li­chen Abständen durch­ge­führt wer­den, die sich an der Verkehrsbedeutung der Straße und der Gefährlichkeit ori­en­tie­ren. Ihr Umfang und ih­re Intensität sind durch die Zumutbarkeit be­grenzt (Tassarek-Schröder/Rönsberg in Rotermund/Krafft, Kommunales Haftungsrecht 5. Aufl. Kap. I Rn. 594). In der Regel reicht es aus, die Fahrbahnoberfläche ei­ner mo­nat­li­chen Kontrolle zu un­ter­zie­hen (LG Heidelberg VersR 1989, 749; Böhme/Biela, Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden, 25. Aufl. 2013, 3. „Straßeninstandhaltung“ Rn. 48). Die Kontrollen müs­sen je­den­falls in ei­ner sol­chen Art und Weise durch­ge­führt wer­den, dass der be­tref­fen­de Gemeindebedienstete ge­eig­ne­te Möglichkeiten hat, Anhaltspunkte für Schäden zu er­ken­nen (OLG Nürnberg NJW 2000, 3075).

dd) Zur ord­nungs­ge­mä­ßen Erfüllung der Kontrollpflicht ge­hört de­ren Organisation. Es muss al­so in ei­ner Dienstanweisung oder in ei­nem Überwachungsplan fest­ge­legt wer­den, wel­che Straßen und Wege in wel­chen Abständen durch wel­ches Personal kon­trol­liert wer­den. Aus Beweisgründen soll­te über durch­ge­führ­te Überwachungsmaßnahmen Buch ge­führt und die Beseitigung be­an­stan­de­ter Mängel do­ku­men­tiert wer­den. Die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und ins­be­son­de­re den Umstand, dass kei­ne aus­rei­chen­den Kontrollen statt­ge­fun­den ha­ben, muss der Geschädigte be­wei­sen. Allerdings kommt ihm der Beweis des ers­ten Anscheins hin­sicht­lich des Verschuldens zu Gute, wenn fest­steht, dass der ver­kehrs­wid­ri­ge Zustand be­reits so lan­ge an­ge­dau­ert hat, dass in die­ser Zeit Kontrollen hät­ten statt­fin­den müs­sen. In die­sem Fall wird ver­mu­tet, dass der Gefahrenzustand bei sorg­fäl­ti­gen Kontrollen hät­te er­kannt wer­den müs­sen. Wenn die Kommune nicht durch Vorlage ei­nes un­ter­schrie­be­nen Kontrollbuchs den Gegenbeweis füh­ren kann, doch in­ner­halb des Zeitraums Kontrollen durch­ge­führt zu ha­ben, muss sie zu­min­dest Umstände dar­le­gen und be­wei­sen, aus de­nen sich er­gibt, dass die Gefahrenstelle auch bei sorg­fäl­ti­gen Überprüfungen nicht hät­te er­kannt wer­den kön­nen (Tassarek-Schröder/Rönsberg in Rotermund/Krafft, aaO Rn. 596).

c) Die Beklagte hat kei­ne die­sen Anforderungen ge­nü­gen­de Kontrollen durch­ge­führt.

aa) Es be­stehen be­reits Zweifel dar­an, ob die Beklagte tat­säch­lich ei­ne letz­te Kontrolle vor dem Schadensfall vom 04.02.2016 am 23.11.2015 durch­ge­führt hat. Die Klägerin hat in ih­rer Replik die „Ausführungen der Beklagten zur Erfüllung der … Verkehrssicherungspflicht“ als „völ­lig un­sub­stan­ti­iert“ be­zeich­net (Bl. 28 d. A. oben), und das Landgericht hat der Beklagten durch Beschluss vom 12.08.2016 auf­ge­ge­ben, bin­nen drei Wochen dar­zu­le­gen, in wel­chen Abständen die Unfallstelle kon­trol­liert wird, wann die letz­te Kontrolle mit wel­chem Ergebnis vor dem Unfallereignis statt­fand, und et­wa vor­han­de­ne Unterlagen über die Kontrolle, z. B. Kontrollberichte, zu den Akten zu rei­chen (Bl. 34 d. A.). Daraufhin hat die be­klag­te Gemeinde im Schriftsatz vom 24.08.2016 dar­ge­legt, die letz­te Kontrolle vor dem Schadensfall ha­be am 23.11.2015 statt­ge­fun­den, und hier­bei sei kei­ne Gefahrenquelle fest­ge­stellt wor­den (Bl. 40 d. A. un­ten). Der von der Beklagten un­ter an­de­rem da­zu be­nann­te Zeuge W. E. als stell­ver­tre­ten­der Leiter des Bauhofs hat im Beweisaufnahmetermin vom 07.10.2016 auf Nachfrage des Landgerichts er­klärt, er kön­ne nicht sa­gen, wann die Unfallstelle in der ...stra­ße vor dem 04.02.2016 zum letz­ten Mal kon­trol­liert wor­den sei, es exis­tier­te auch kei­ne Dokumentation in Form von Kontrollberichten oder Ähnlichem. Es wer­de dis­ku­tiert, ob das ein­ge­führt wer­de, bis­lang exis­tie­re es aber nicht (Bl. 67 d. A. un­ten). Der eben­falls be­nann­te Zeuge F. F. als Leiter des Bauhofs der Beklagten, der zum Beweisaufnahmetermin vor dem Landgericht ver­hin­dert und ab­ge­la­den wor­den war, hat mit E-Mail vom 27.09.2016 er­klärt, zu dem Schadensfall am 04.02.2016 kön­ne er auch kei­ne Angaben ma­chen, da er we­gen ei­nes Schlaganfalls und der an­schlie­ßen­den Rehabilitation vom 28.12.2015 bis zum 01.03.2016 nicht im Dienst ge­we­sen sei (Bl. 55 d. A.). Angesichts die­ser Umstände ist es ab­we­gig, dass die Beklagte ei­ne meh­re­re Monate zu­vor durch­ge­führ­te Kontrolle in Bezug auf ei­ne ein­zel­ne Gemeindestraße re­kon­stru­ie­ren kön­nen will. Letztlich kommt es dar­auf aber eben­so we­nig an, wie auf die Frage, wel­che kon­kre­te Art der Kontrolle (Befahrung? Begehung?) die Beklagte über­haupt durch­ge­führt ha­ben mag.

bb) Das be­haup­te­te Kontrollintervall vom 23.11.2015 bis zum Unfallzeitpunkt 04.02.2016 ist schon für sich ge­nom­men zu lan­ge und da­mit nicht aus­rei­chend.

(1) Die Annahme des Landgerichts, ei­ne vier­tel­jähr­li­che Kontrolle der Fahrbahn ei­ner we­nig fre­quen­tier­ten (in­ner­ört­li­chen) Straße sei in ei­ner länd­li­chen Gemeinde bei gu­tem Allgemeinzustand der Straße und feh­len­den Hinweisen auf ei­ne be­son­de­re Schadensanfälligkeit auch zur Winterzeit noch aus­rei­chend (Bl. 83 d. A.), fin­det in der vor­ste­hend wie­der­ge­ge­be­nen Rechtsprechung und im Schrifttum kei­ne Stütze. Vielmehr ist es in der Regel aus­rei­chend, aber auch er­for­der­lich, die Fahrbahnoberfläche ei­ner mo­nat­li­chen Kontrolle zu un­ter­zie­hen. Ein sol­cher zeit­li­cher Abstand ist bei in­ner­ört­li­chen Straßen auch oh­ne wei­te­res zu­mut­bar.

(2) Von die­ser - auf Seiten der Beklagten nach de­ren ei­ge­ner Darstellung un­be­ach­tet ge­blie­be­nen - Regel ab­zu­ge­hen, be­steht hier kein Anlass. Die Einschätzung des Landgerichts, die hier in­ter­es­sie­ren­de ...stra­ße sei we­nig fre­quen­tiert, weicht bei nä­he­rer Betrachtung vom zu Grunde zu le­gen­den Sachvortrag der Klägerin - die Beklagte hat in­so­weit kei­ne Erklärung ab­ge­ge­ben (vgl. § 138 Abs. 2 und 3 ZPO) - ab. Die Klägerin hat die ...stra­ße in der Klageschrift als „Straße im all­seits be­bau­ten Innenbereich der Gemeinde, wel­che mä­ßig stark fre­quen­tiert wird“, be­zeich­net (Bl. 3 d. A.). Abgesehen da­von, dass die un­be­stimm­ten Häufigkeiten „we­nig fre­quen­tiert“ und „mä­ßig stark fre­quen­tiert“ nicht de­ckungs­gleich sind, kommt der ...stra­ße auf Grund ih­rer Lage und der an­lie­gen­den Grundstücke er­kenn­bar ei­ne nicht un­er­heb­li­che Verkehrsbedeutung für die Erschließung ei­nes Wohngebiets und die Nutzung öf­fent­li­cher Gebäude zu. So wird beim Aufsuchen der Internet-Seiten von GoogleMaps (https://www.google.de/maps/place/...) deut­lich, dass die ...stra­ße ein gan­zes Wohngebiet er­schließt. In die Straße mün­den un­ter an­de­rem ein der E…weg, der Weg Im H., der S…weg, der F….weg, der D…weg und der A…weg und die Wege Im L. und Im D.. Außerdem mün­det die ...stra­ße ih­rer­seits in die Straße Auf der G. bzw. den M…weg und die­se mün­den wie­der­um in die Hauptdurchgangsstraße zwi­schen A-Stadt und B-Stadt ein. Das Anwesen Nr. XX, vor dem die Klägerin ver­un­fallt ist, be­fin­det sich et­wa in der Mitte der Straßenlänge. Ferner er­folgt über die Straße die Zufahrt zu wich­ti­gen öf­fent­li­chen Gebäuden. So be­fin­det sich auf ei­nem Anwesen an der ...stra­ße die Freiwillige Feuerwehr der Beklagten. Darüber hin­aus hält der Senat es für be­mer­kens­wert, dass auch der Bauhof der Beklagten an der ...stra­ße liegt. Nur der Vollständigkeit hal­ber sei er­wähnt, dass zu­dem die hin­ter dem Bauhof lie­gen­de Grundschule N. über ei­nen Verbindungsweg zur ...stra­ße ver­fügt.

cc) Im Streitfall kommt hin­zu, dass sich un­strei­tig Anfang Dezember 2015, al­so nach der be­haup­te­ten Kontrolle der Beklagten und oh­ne dass bis zum Unfall der Klägerin ei­ne wei­te­re Kontrolle durch­ge­führt wor­den wä­re, ein ähn­li­cher Unfall in der ...stra­ße er­eig­net und der da­von be­trof­fe­ne Zeuge C. D. sei­nen Schaden bei der Beklagten ge­mel­det hat­te. Die Beklagte hat in der Klageerwiderung aus­drück­lich un­strei­tig ge­stellt, dass der Zeuge C. D. Schäden an sei­nem Fahrzeug ihr ge­gen­über ge­mel­det hat­te, und sie hat le­dig­lich gel­tend ge­macht, dass sich die Beschädigungen der Teerdecke im Falle des Herrn C. D. an an­de­rer Stelle der ...stra­ße be­fun­den hät­ten (Bl. 18 d. A. oben).

d) Der Klägerin kommt auf der Grundlage der obi­gen Rechtsausführungen der Beweis des ers­ten Anscheins hin­sicht­lich des Verschuldens der Beklagten zu Gute, weil fest­steht, dass der ver­kehrs­wid­ri­ge Zustand der ...stra­ße seit Anfang Dezember 2015 und da­mit be­reits so lan­ge an­ge­dau­ert hat, dass in die­ser Zeit vor dem Unfall vom 04.02.2016 Kontrollen hät­ten statt­fin­den müs­sen.

aa) Unter Berücksichtigung der über­zeu­gen­den Parteierklärungen der Klägerin und der Zeugenaussagen stell­te spä­tes­tens seit dem Unfall des Zeugen C. D. der in Teilbereichen man­gel­haf­te Verbund der Asphaltdecke ei­nen ob­jek­tiv ver­kehrs­wid­ri­gen Zustand im Sinne ei­ner ab­hil­fe­be­dürf­ti­gen Gefahrenquelle dar. Der Vortrag der Prozessbevollmächtigten der Klägerin in der Klageschrift, wo­nach die Straße selbst sich in ei­nem grund­sätz­lich gu­ten Zustand be­fin­de (Bl. 3 d. A.), ist dem­ge­gen­über un­be­acht­lich. Tatsächliche Erklärungen auch ei­ner nicht pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­gen Partei in der münd­li­chen Verhandlung sind in je­dem Fall als Sachvortrag zu wer­ten, selbst wenn die­se in Widerspruch zu den schrift­sätz­li­chen Ausführungen des Prozessbevollmächtigten ste­hen. Der Rechtsanwalt er­hält sei­ne Informationen aus­schließ­lich von sei­ner Partei. Wenn sein Mandant in der münd­li­chen Verhandlung in sei­ner Anwesenheit von dem schrift­sätz­li­chen Vortrag Abweichendes er­klärt, ist im Zweifel von ei­nem Informationsfehler zwi­schen Anwalt und Mandant aus­zu­ge­hen, fer­ner da­von, dass der Anwalt sich still­schwei­gend den Vortrag sei­nes nicht pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­gen Mandanten zu ei­gen macht (BGH MDR 1982, 834; NJW 1990, 3085; Anders/Gehle, Das Assessorexamen im Zivilrecht 11. Aufl. Teil A Rn. 19).

(1) Die Klägerin hat den Straßenzustand und den Unfallhergang im Einzelnen nach­voll­zieh­bar be­schrie­ben. Demgemäß ist die ...stra­ße in Teil-strecken er­heb­lich be­schä­digt. Es gibt dort Schlaglöcher und de­so­la­te Stellen, wenn auch nicht an der kon­kre­ten Unfallstelle, doch zei­gen sich dort Risse in der Fahrbahndecke und Rillen. Die Klägerin hat in­so­weit auf ih­rem Handy Aufnahmen von der Unfallstelle ge­zeigt, auf de­nen nach der Beschreibung des Landgerichts „auf der Straße leich­te Rissbildungen ver­mehrt zu se­hen sind, die teil­wei­se aus­ge­bes­sert sind, teil­wei­se nicht.“ (Bl. 60 d. A.). Sie hat wei­ter er­klärt, dass sie von zu Hause aus der Straße Im L. in die ...stra­ße ein­bog und es in Höhe des Anwesens Nr. XX auf ein­mal knall­te. Für sie war zu­nächst nicht er­sicht­lich, was über­haupt pas­siert war, sie dreh­te, fuhr zur be­tref­fen­den Stelle zu­rück und fand drei Teerbrocken vor, die sie auf­hob, bei sich ver­wahr­te und dem Landgericht im Beweisaufnahmetermin vor­ge­legt hat (Bl. 59 d. A.). Da an die­ser Stelle zu­vor kein Schlagloch war, hat die Klägerin den Unfall plau­si­bel da­mit er­klärt, dass die Teerbrocken her­aus­ge­löst wur­den, als sie mit dem Vorderrad über die­se Stelle ge­fah­ren war (aaO). Die von der kla­gen­den Partei be­schrie­be­ne Schadstelle zur Fahrbahnmitte hin passt oh­ne wei­te­res zum Schadensbild an der hin­te­ren lin­ken Tür des Pkw. Die Erklärungen der Klägerin wer­den durch die in der Berufungsverhandlung von bei­den Parteien auf Anforderung durch den Senat vor­ge­leg­ten Lichtbilder be­stä­tigt. Diese zei­gen ins­ge­samt drei Teerbrocken, von de­nen der größ­te ei­ne Länge von gut 30 cm hat (Bl. 128 d. A.). Diese Brocken pas­sen au­gen­schein­lich zu der (in­zwi­schen wie­der ver­füll­ten) Stelle an der Mitte der of­fen­bar mit Bitumen oder ähn­li­chem Material ge­schlos­se­nen Fuge zwi­schen den bei­den Fahrbahnen, an der das Fahrzeug der Klägerin be­schä­digt wur­de (Bl. 124 bis 126, 129 d. A.).

(2) Die Zeugin Lena L. Sch., die Tochter der Klägerin, hat an­schau­lich aus­ge­sagt, dass die ge­sam­te ...stra­ße „ka­putt und oft ge­flickt“ ist und meh­re­re Löcher auf­weist (Bl. 64 d. A. un­ten).

(3) Der Zeuge C. D. hat aus­ge­sagt, er ha­be Anfang Dezember 2015 die ...stra­ße be­fah­ren und auf ein­mal ei­nen Schlag ge­gen sein Fahrzeug be­merkt. Es ha­be sich ei­ne Teerplatte von cir­ca 25 cm mal 30 cm Größe und 8 cm Dicke von der Fahrbahn ge­löst und den Unterboden und den „Kraftstoffkühler“ sei­nes Fahrzeugs be­schä­digt. Den Schaden ha­be er bei dem Polizeiposten N. ge­mel­det, von wo aus die Schadensmeldung an die Beklagte wei­ter­ge­lei­tet wor­den sei. Der Bauhof der Beklagten ha­be die Schadstelle aus­ge­füllt (Bl. 69 d. A.). Diese Aussage ist nach­voll­zieh­bar, wi­der­spruchs­frei, über­zeu­gend und da­mit glaub­haft. Der Zeuge hat un­ter Offenlegung al­ler ihm nicht mehr er­in­ner­li­chen Einzelheiten (z. B. Unfalltag am 01. oder am 02.12.2015) den Straßenzustand und den Unfallhergang plau­si­bel und le­bens­nah be­schrie­ben. Demnach sah die Fahrbahn an sei­nem Unfalltag zu­nächst aus wie im­mer, d. h., es gab schon ge­flick­te Schadenstellen, de­ren Risse au­gen­schein­lich ver­füllt wa­ren. Hingegen la­gen kei­ne Gegenstände auf der Fahrbahn und wa­ren auch kei­ne of­fe­nen Schlaglöcher zu er­ken­nen (Bl. 69 d. A.).

(4) Diese Angaben wer­den durch das in der Berufungsverhandlung von bei­den Parteien vor­ge­leg­te Lichtbildmaterial be­stä­tigt. Dieses zeigt den Zustand der ...stra­ße, die zwar kei­ne of­fe­nen Schlaglöcher, aber zahl­rei­che, teil­wei­se ver­füll­te bzw. ver­gos­se­ne Risse, vor al­lem zur Fahrbahnmitte hin auf­weist. Sowohl im Fall des Zeugen C. D. als auch im Fall der Klägerin kam es zur Ablösung grö­ße­rer Stücke aus dem Fahrbahnbelag an der Mitte der of­fen­bar mit Bitumen oder ähn­li­chem Material ge­schlos­se­nen Fuge zwi­schen den bei­den Fahrbahnen (Fall C. D.: Bl. 123/124, 134 bis 139 d. A.; Fall der Klägerin: Bl. 124 bis 126, 129 bis 133 d. A.). Die Schadensstelle C. D. be­fin­det sich in Höhe der Ausfahrt ei­nes mit dem Schriftzug „Feuerwache“ und zwei gro­ßen Rolltoren ver­se­he­nen Gebäudes (Bl. 134 d. A.). In der Berufungsverhandlung ha­ben die Parteien un­strei­tig ge­stellt, dass die bei­den Schadensstellen des Zeugen C. D. und der Klägerin et­wa 63 m aus­ein­an­der sind (Bl. 118 d. A., vgl. Kartenausdruck Bl. 127), was ei­ne ver­gleichs­wei­se ge­rin­ge Entfernung dar­stellt.

(5) Spätestens das Schadensereignis Anfang Dezember 2015 bot so­mit für die Beklagte Veranlassung zum Tätigwerden. In ers­ter Linie hät­te ei­ne Kontrolle der ge­sam­ten ...stra­ße durch­ge­führt wer­den müs­sen, die un­strei­tig un­ter­blie­ben ist. Selbst wenn ei­ne so­for­ti­ge Sanierung, d. h. nicht nur ein Verfüllen der schad­haf­ten Stelle im Falle des Zeugen C. D., nicht mög­lich ge­we­sen wä­re, hät­ten ge­eig­ne­te Maßnahmen zum Schutz des Verkehrs auf der Straße wie das Aufstellen von Warnschildern, ei­ne Sperrung für den Schwerlastverkehr oder ei­ne Herabsetzung der zu­läs­si­gen Geschwindigkeit ge­prüft wer­den müs­sen.

 

bb) Auf Grund des fast zwei Monate vor dem Unfall der Klägerin be­stehen­den ver­kehrs­wid­ri­gen Zustands der ...stra­ße ist zu Lasten der Beklagten zu ver­mu­ten, dass der Gefahrenzustand bei sorg­fäl­ti­gen Kontrollen hät­te er­kannt wer­den müs­sen. Den Gegenbeweis durch Vorlage ei­nes un­ter­schrie­be­nen Kontrollbuchs kann die Beklagte schon des­we­gen nicht füh­ren, weil ein sol­ches Kontrollbuch bei ihr of­fen­sicht­lich nicht exis­tiert. Sie hat auch kei­ne kon­kre­ten Umstände dar­ge­legt, aus de­nen sich er­gibt, dass die Gefahrenstelle auch bei sorg­fäl­ti­gen Überprüfungen nicht hät­te er­kannt wer­den kön­nen.

cc) Allerdings hat das Landgericht aus­ge­führt, die Klägerin ha­be je­den­falls nicht nach­wei­sen kön­nen, dass ei­ne Verkehrssicherungspflichtverletzung „des be­klag­ten Landes“ - ge­meint wohl: der be­klag­ten Gemeinde - kau­sal für den Unfall ge­we­sen sei. Dies fol­ge dar­aus, dass die Kausalität üb­li­cher­wei­se feh­le, da nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kön­ne, dass es zu dem Unfallereignis auch bei Einhaltung al­ler ge­bo­te­nen Sicherungspflichten, ins­be­son­de­re re­gel­mä­ßi­ger Kontrollen, ge­kom­men wä­re. Selbst durch eng­ma­schi­ge­re Überwachungen wä­re der streit­ge­gen­ständ­li­che Unfall nicht nach­weis­bar ver­hin­dert wor­den. Selbst bei Durchführung ei­ner zwei­wö­chi­gen oder gar wö­chent­li­chen oder täg­li­chen Kontrolle - die nicht ge­for­dert wer­den könn­ten - kön­ne die Lockerung im Fahrbahnbelag bzw. das Aufreißen be­reits be­stehen­der klei­ner Risse erst kur­ze Zeit vor dem Befahren der Stelle durch die Klägerin ent­stan­den sein, et­wa wenn ein an­de­res Fahrzeug über die Stelle ge­fah­ren sei. Dies kön­ne, et­wa wenn ein Lkw kurz zu­vor über die Stelle ge­fah­ren sei, in Minuten ge­sche­hen sein. Bei schlech­tem Wetter und ein­drin­gen­dem Wasser oder Frost hät­te ei­ne Kontrolle auch ei­ni­ge Stunden zu­vor am sel­ben Tag statt­fin­den und die Anfälligkeit der Fahrbahndecke erst da­nach ent­stan­den sein kön­nen (Bl. 85 f. d. A.).

Diesen Überlegungen kann in materiell-rechtlicher und pro­zes­sua­ler Hinsicht nicht ge­folgt wer­den.

(1) In ma­te­ri­el­ler Hinsicht fehlt es an je­der Auseinandersetzung mit dem oben dar­ge­stell­ten Anscheinsbeweis (vgl. Tassarek-Schröder/Rönsberg in Rotermund/Krafft, aaO Rn. 596) und den Voraussetzungen, un­ter de­nen die Gemeinde den Gegenbeweis füh­ren kann. Letztlich hat das Landgericht die Funktion der Kontrollpflicht der Gemeinde nicht zu­tref­fend er­fasst. Kontrollen wä­ren sinn­los und da­mit über­flüs­sig, wenn dar­auf ab­ge­stellt wür­de, dass Schadensfälle selbst bei un­ter­stellt äu­ßerst kur­zen Kontrollabständen („auch ei­ni­ge Stunden zu­vor am sel­ben Tag“) nie­mals aus­zu­schlie­ßen sind. Die Durchführung von Kontrollen dient der Feststellung et­wai­ger ge­fah­ren­träch­ti­ger Zustände und da­mit der Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht. Die im Verkehr er­for­der­li­che Sorgfalt (§ 276 Abs. 1 Satz 2 BGB), de­ren Verletzung zur de­lik­ti­schen Haftung füh­ren kann, um­fasst nicht je­de denk­mög­li­che Sicherheitsmaßnahme; ihr ist viel­mehr ge­nügt, wenn im Ergebnis der­je­ni­ge Sicherheitsgrad er­reicht ist, den die in dem ent­spre­chen­den Bereich herr­schen­de Verkehrsauffassung für er­for­der­lich er­ach­tet (BGH NJW 2004, 1449, 1451). Da die Verkehrssicherungspflicht nur im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren be­steht (vgl. Palandt/Sprau, BGB 76. Aufl. § 839 Rn. 38 in Verbindung mit § 823 Rn. 46), kommt es auch für Art und Umfang der Kontrollen auf eben­die­sen Rahmen und nicht auf ei­nen ab­so­lu­ten Gefahrenausschluss an.

(2) Im Übrigen hält der Senat die Erwägungen des Landgerichts in pro­zes­sua­ler Hinsicht für be­denk­lich. Insoweit fehlt es an ei­nem erst­in­stanz­li­chen Vortrag der Beklagten. Die Beklagte hat le­dig­lich be­haup­tet, tur­nus­mä­ßi­ge Kontrollen, zu­letzt am 23.11.2015, durch­ge­führt zu ha­ben, bei de­nen die schad­haf­te Stelle für sie nicht er­kenn­bar ge­we­sen sei (Bl. 17 f., 40 d. A.). Der Vortrag der Berufungserwiderung, auch bei eng­ma­schi­ge­ren Kontrollen wä­re für die Beklagte nicht vor­her­seh­bar ge­we­sen, dass sich die Teerbrocken aus der Straße lö­sen wür­den (Bl. 107 d. A.), ist dem­ge­gen­über neu und ge­mäß § 531 Abs. 2 ZPO nicht zu­zu­las­sen. Darüber hin­aus bleibt un­klar, wel­che Zeitabstände mit eng­ma­schi­ge­ren Kontrollen ge­meint sein sol­len.

 

e) Für ei­ne Mithaftung der Klägerin nach § 254 BGB ist nach Ansicht des Senats un­ter den ge­ge­be­nen Umständen kein Raum.

aa) Ein Verstoß der Klägerin ge­gen die Verkehrsvorschriften der § 3 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 1 Satz 1 StVO (in­ner­ört­li­che Geschwindigkeit) ist nicht er­sicht­lich. Eine Schadensminderung kann sich aber auch aus der blo­ßen Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs des Geschädigten er­ge­ben. In der Rechtsprechung wur­de mehr­fach ent­schie­den, dass sich ein Autofahrer, der in­fol­ge ei­ner man­gel­haf­ten Straße ei­nen Schaden er­lei­det, re­gel­mä­ßig die Betriebsgefahr sei­nes Fahrzeugs (vgl. § 7 Abs. 1 StVG) an­rech­nen las­sen muss (OLG Dresden DAR 1999, 122; OLG Celle NZV 2007, 569; OLG Jena MDR 2009, 1391; Scheidler NZV 2011, 422, 425). Ausnahmsweise kann sich die Betriebsgefahr im Einzelfall nicht scha­dens­min­dernd aus­wir­ken, wenn z. B. fest­steht, dass der Schaden auch von ei­nem Idealfahrer nicht zu ver­mei­den ge­we­sen wä­re oder der Geschädigte hin­ter ei­nem an­de­ren Fahrzeug fuhr und ein Schlagloch des­halb nicht be­reits in ei­nem Zeitpunkt sicht­bar war, in dem er noch hät­te aus­wei­chen kön­nen (LG Halle DAR 1999, 28; Scheidler NZV 2011, 422, 426).

bb) Nach die­sen Maßstäben ist ei­ne Mithaftung al­lein auf Grund der Betriebsgefahr hier nicht ge­ge­ben. Es geht nicht um die Erkennbarkeit ei­nes tie­fen Schlagloches für den Pkw-Fahrer, son­dern um die Frage der Vorhersehbarkeit ei­nes plötz­li­chen Frostaufbruchs mit der Folge des Abplatzens gro­ßer Asphaltstücke. Überdies er­eig­ne­te sich der Unfall, wie sich aus der Erklärung der Klägerin und den Zeugenaussagen er­gibt, bei Dunkelheit. Die Klägerin hat bei der Anhörung durch das Landgericht auf Befragen der Beklagtenvertreterin nach­voll­zieh­bar er­klärt, dass sie ih­re Tochter ge­gen 19 Uhr abends weg­ge­fah­ren hat­te, es schon dun­kel war und man den Straßenbelag nicht nä­her er­ken­nen konn­te. Die Klägerin er­in­nert sich in­so­weit noch, dass an dem Unfalltag Weiberfastnacht war (Bl. 61 d. A. oben). Der 04.02.2016 war in der Tat der so ge­nann­te „Fette Donnerstag“. Die Zeugin Lena L. Sch., die Tochter der Klägerin, hat eben­falls be­kun­det, dass sie zwar nicht mehr die ge­naue Uhrzeit an­ge­ben kann, es aber abends und schon dun­kel war (Bl. 65 d. A. oben). Dazu passt die Aussage der Zeugin H. Sch., die den Unfall als Polizeibeamtin zeit­nah auf­nahm, dass sie „na­tür­lich, um das Loch zu su­chen, ei­ne Taschenlampe be­nutzt“ ha­be (Bl. 67 d. A. oben).

f) Der gel­tend ge­mach­te Schaden ist in Höhe ei­ner Hauptforderung von 929,80 € und au­ßer­ge­richt­li­cher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 147,56 €, je­weils nebst Rechtshängigkeitszinsen, zu er­set­zen.

aa) Der von der Beklagten be­strit­te­ne Fahrzeugschaden der Klägerin in Höhe von 904,80 € net­to ist auf Grund des vor­ge­leg­ten Kostenvoranschlags hin­rei­chend wahr­schein­lich (§ 287 ZPO). Rechnet der Geschädigte die ge­dach­ten Kosten ei­ner Reparatur ab, darf er grund­sätz­lich die Berechnung ei­nes von ihm ein­ge­schal­te­ten Sachverständigengutachters bzw. den Kostenvoranschlag ei­ner von ihm be­auf­trag­ten Werkstatt sei­ner Abrechnung zu Grunde le­gen (Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR 1. Aufl. § 249 BGB Rn. 140).

(1) Die Beklagte hat die Angemessenheit der er­mit­tel­ten Reparaturkosten be­strit­ten und ein­ge­wandt, auf Grund der ho­hen Laufleistung von 196.558 km und des Alters von 13 Jahren sei bei dem Fahrzeug der Klägerin da­von aus­zu­ge­hen, dass an dem Pkw er­heb­li­che Vorschäden durch Steinschlag und Ähnliches vor­han­den ge­we­sen sei­en, die in dem vor­ge­leg­ten Kostenvoranschlag nicht be­rück­sich­tigt wür­den (Bl. 18 d. A.).

(2) Da es sich vor­lie­gend um ei­nen Bagatellschaden han­delt, der Unfallhergang von der Klägerin ein­leuch­tend be­schrie­ben ist und kei­ner­lei Anhaltspunkte für ei­ne Manipulation be­stehen, hält der Senat in­des­sen den Kostenvoranschlag für aus­rei­chend, in dem ins­be­son­de­re die ein­zel­nen Leistungen zur Schadensbeseitigung an der lin­ken Fahrzeugseite ver­zeich­net sind (Bl. 9 f. d. A.). Die Zeugin H. Sch. hat nach­voll­zieh­bar er­klärt, dass sie auf Grund der Unfallmeldung von ih­rer Polizeianschrift zur Anschrift der Klägerin fuhr und sich zu­sam­men mit ih­rem Kollegen G. das Fahrzeug der Klägerin an­schau­te. Soweit sich die Zeugin H. Sch. noch er­in­nert, war auf der lin­ken Seite der Unterboden be­schä­digt und la­gen auch an der Tür hin­ten links fri­sche Kratzspuren vor (Bl. 66 d. A.). Für von der Beklagten in den Raum ge­stell­te Vorschäden gibt es hin­ge­gen kei­ne Anhaltspunkte. Es gibt auch kei­nen Erfahrungssatz da­hin, dass bei ei­nem Fahrzeug mit ei­ner Laufleistung von 196.558 km und ei­nem Alter von 13 Jahren sol­che Vorschäden vor­han­den sein müss­ten.

bb) Die von der Klägerin mit 30 € be­zif­fer­te Kostenpauschale ist un­ter Berücksichtigung der stän­di­gen Senatsrechtsprechung (z. B. NJW-RR 2015, 223, 227 Rn. 62 m. w. Nachw.; eben­so Knerr in Geigel, Der Haftpflichtprozess, 27. Aufl., Kap. 3 Rn. 106) auf 25 Euro fest­zu­set­zen. Typischerweise ent­ste­hen durch Unfallereignisse Auslagen wie Telefon-, Porto- und Fahrkosten klei­ne­ren Umfangs. Soweit sol­che Aufwendungen nicht im Einzelnen be­legt wer­den kön­nen, dür­fen sie im Rahmen ei­ner Unfallkostenpauschale ge­schätz­ter Höhe be­an­sprucht wer­den. Sie sind an­ge­sichts der vor­stell­ba­ren tat­säch­li­chen Belastung bei pau­scha­ler Berechnung mit 25 € re­gel­mä­ßig - und so auch hier - an­ge­mes­sen be­wer­tet (Senat NJW-RR 2015, 223, 227 Rn. 62 m. w. Nachw.; eben­so Knerr in Geigel, Der Haftpflichtprozess, 27. Aufl., Kap. 3 Rn. 106).

cc) Der Berufungsantrag zu 2, mit dem die Klägerin ih­ren Antrag auf Verurteilung der Beklagten zur Zahlung au­ßer­ge­richt­li­cher Rechtsanwaltskosten an die Prozessbevollmächtigten der Klägerin wei­ter­ver­folgt, ist in­ter­es­sen­ge­mäß als Freistellungsantrag aus­zu­le­gen und hat in der Sache Erfolg.

(1) Inhalt und Reichweite des Klagebegehrens wer­den nicht al­lein durch den Wortlaut des Antrags be­stimmt. Dieser ist un­ter Berücksichtigung der Klagebegründung aus­zu­le­gen (BGH NJW-RR 1998, 1005; 2012, 872 Rn. 23). Denn der pro­zes­sua­le Anspruch im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO wird durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch ge­nom­me­ne Rechtsfolge kon­kre­ti­siert, und den Lebenssachverhalt (Anspruchsgrund), aus dem der Kläger die be­gehr­te Rechtsfolge her­lei­tet, fest­ge­legt (BGH WM 2015, 1679 Rn. 14). Bei der Auslegung des Klageantrags ist im Zweifel we­gen des ver­fas­sungs­recht­li­chen Anspruchs auf ef­fek­ti­ven Rechtsschutz und recht­li­ches Gehör das als ge­wollt an­zu­se­hen, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung ver­nünf­tig ist und der recht ver­stan­de­nen Interessenlage der er­klä­ren­den Partei ent­spricht (BGH WM 2016, 1599, 1600 Rn. 12). Diese Grundsätze füh­ren zur Auslegung des Klageantrags zu 2 als Antrag auf Freistellung der Klägerin von ei­ner Verbindlichkeit. In Bezug auf die au­ßer­ge­richt­li­chen Rechtsanwaltskosten kommt recht­lich grund­sätz­lich ein Anspruch der Klägerin auf Freistellung oder, un­ter den Voraussetzungen des § 250 BGB, ein Anspruch auf Zahlung in Betracht. Der Zahlungsanspruch der Klägerin wä­re auch oh­ne Fristsetzung zu be­ja­hen, wenn der Schädiger ein­deu­tig zu er­ken­nen ge­ge­ben hat, dass er die Leistung ab­lehnt (jurisPK-BGB/Rüßmann, 8. Aufl. § 250 BGB Rn. 7). Ein un­mit­tel­ba­rer Anspruch der be­auf­trag­ten Rechtsanwaltssozietät auf Zahlung ge­gen den Schädiger liegt fern, da die­ser ei­ne Abtretung des Anspruchs vom Geschädigten (= Schuldner) an die Sozietät (= Gläubiger) vor­aus­setz­te. Dabei kann vor­lie­gend of­fen­blei­ben, ob ei­ne Abtretung zum Erlöschen auf Grund ei­ner Konfusion (Schuldner und Gläubiger fal­len in der Person der Sozietät zu­sam­men) füh­ren wür­de. Die Vereinigung von Forderung und Schuld in ei­ner Person führt zwar in der Regel zum Erlöschen der Forderung (BGHZ 48, 214, 218). Diese Rechtsfolge ist aber we­der ge­setz­lich vor­ge­schrie­ben noch lo­gisch zwin­gend; viel­mehr ist vom Fortbestehen der Forderung aus­zu­ge­hen, wo dies nach der Interessenlage et­wa mit Rücksicht auf Rechte Dritter an der Forderung ge­bo­ten er­scheint (BGH NJW 1995, 2287, 2288). Da aber schon ei­ne Forderungsabtretung von der Klägerin an die Prozessbevollmächtigten der Klägerin nicht er­sicht­lich ist, be­darf die Frage der Konfusion kei­ner Beantwortung. Die Auslegung als Freistellungsanspruch wird auch durch die Klagebegründung ge­stützt, in der es heißt, die Beklagte sei „ver­pflich­tet, die Klägerin von den Kosten der au­ßer­ge­richt­li­chen Inanspruchnahme des Unterzeichners frei­zu­stel­len.“ (Bl. 6 d. A. un­ten).

(2) Der Freistellungsanspruch der Klägerin ist ge­ge­ben. Zu den ad­äquat ver­ur­sach­ten und ge­mäß § 249 Abs. 1 BGB zu er­set­zen­den Schadensfolgen rech­nen auch die au­ßer­ge­richt­li­chen Rechtsanwaltskosten, so­weit sie aus sach­ge­rech­ten und ver­nünf­ti­gen Maßnahmen der Rechtsverfolgung er­wach­sen (Staudinger/ Wöstmann, BGB Neubearb. 2013 § 839 Rn. 244). Bei der Beurteilung der Frage, ob und in wel­chem Umfang der dem Geschädigten zu­ste­hen­de Schadensersatzanspruch auch die Erstattung von Rechtsanwaltskosten um­fasst, ist zwi­schen dem Innenverhältnis des Geschädigten zu dem für ihn tä­ti­gen Rechtsanwalt und dem Außenverhältnis des Geschädigten zum Schädiger zu un­ter­schei­den. Voraussetzung für ei­nen Erstattungsanspruch ist grund­sätz­lich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung ge­stell­ten Kosten ver­pflich­tet ist und die kon­kre­te an­walt­li­che Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maß­geb­li­chen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf sei­ne spe­zi­el­le Situation zur Wahrnehmung sei­ner Rechte er­for­der­lich und zweck­mä­ßig war (BGH NJW 2012, 2194 Rn. 8). Die Beklagte hat die von der an­ge­mes­se­nen 1,3 Geschäftsgebühr aus­ge­hen­den Darlegungen in der Klageschrift (Bl. 7 d. A.) zu den au­ßer­ge­richt­li­chen Rechtsanwaltskosten nicht in Frage ge­stellt. Die Korrektur der all­ge­mei­nen Kostenpauschale von 30 € auf 25 € und da­mit des Gegenstandswerts von 934,80 € auf 929,80 € führt nicht zu ei­ner Verringerung des Gebührensatzes.

dd) Als Zinsanspruch ste­hen der Klägerin Rechtshängigkeitszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ge­mäß §§ 288 Abs. 1, 291 Satz 1 Halbs. 1, 187 Abs. 1 BGB ab dem auf die Zustellung an den Beklagten (14.06.2016, Bl. 14 d. A. Rücks.) fol­gen­den Tag (vgl. BGH NJW 2013, 2739, 2742 Rn. 29: Palandt/Ellenberger, aaO § 187 Rn. 1 a. E.) zu, al­so ab dem 15.06.2016. Einen frü­he­ren Zeitpunkt der Verzinsung un­ter dem Gesichtspunkt des Verzuges hat die Klägerin nicht schlüs­sig dar­ge­legt. In der Klageschrift ist oh­ne je­de Darstellung ei­ner ver­zugs­be­grün­den­den Handlung aus­ge­führt wor­den, der be­an­spruch­te Verzugszins er­ge­be sich „aus dem Gesetz und dem Grunde nach aus Verzug“ (Bl. 6 d. A.).

2. Die Kostenentscheidung be­ruht auf §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 97 Abs. 1 ZPO.

3. Die Entscheidung über die vor­läu­fi­ge Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

4. Die Revision ist ge­mäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZPO nicht zu­zu­las­sen; denn we­der hat die Rechtssache grund­sätz­li­che Bedeutung noch er­for­dert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung ei­ner ein­heit­li­chen Rechtsprechung ei­ne Entscheidung des Revisionsgerichts.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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