OLG Saarbrücken: Keine ge­rin­ge­ren Sorgfaltsanforderungen bei 15-jährigem Mofafahrer

Stefan Kühn, Wikimedia Commons

Der 1998 ge­bo­re­ne Kläger fuhr mit sei­nem Mofa aus der Zuwegung ei­nes Hauseingangs in Richtung Straße. Dort kam es auf Grund ei­ner Unvorsichtigkeit des Klägers zum Zusammenstoß mit dem von der Beklagten zu 1 auf der Straße ge­führ­ten Pkw. Das OLG Saarbrücken nimmt ei­ne Alleinhaftung des Klägers auf Grund sei­nes Verstoßes ge­gen § 10 S. 1 StVO an. Seine Einsichtsfähigkeit sei ge­mäß § 828 Abs. 3 BGB zu ver­mu­ten; auch könn­ten bei ei­nem min­der­jäh­ri­gen Mofafahrer nicht ge­rin­ge­re Sorgfaltsanforderungen im Vergleich zu an­de­ren Verkehrsteilnehmern an­ge­nom­men wer­den. Der Kläger ha­be bei der Bewerbung um die Mofa-Prüfbescheinigung ei­ne theo­re­ti­sche und prak­ti­sche Ausbildung durch­lau­fen und aus­rei­chen­de Kenntnisse in ei­ner Prüfung nach­wei­sen müs­sen, so dass sein Verschulden an dem Zusammenstoß nicht ge­rin­ger als üb­lich zu be­wer­ten sei (OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.08.2017 - 4 U 156/16).

1. Auf die Berufung der Beklagten und un­ter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 04.11.2016 (Aktenzeichen 6 O 181/15) teil­wei­se ab­ge­än­dert und wie folgt neu ge­fasst: Die Klage wird ab­ge­wie­sen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits wer­den dem Kläger auf­er­legt.

3. Das Urteil ist vor­läu­fig voll­streck­bar.

4. Die Revision wird nicht zu­ge­las­sen.

Gründe

I.

Am 22.07.2014 ge­gen 16.25 Uhr er­eig­ne­te sich in der Straße ... pp. in Sp., ei­ner Anliegerstraße oh­ne Mittellinie mit ei­ner Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h, ein Verkehrsunfall, als der am … 1998 ge­bo­re­ne Kläger mit sei­nem von ihm ge­führ­ten Mofa Tomos A3 mit dem Versicherungskennzeichen ... aus der Zuwegung des Hauseingangs zum Anwesen Nr. ... fuhr und es zum Zusammenstoß mit dem von der am 30.12.1941 ge­bo­re­nen Beklagten zu 1 ge­führ­ten und ihr ge­hö­ren­den, bei der Beklagten zu 2 haft­pflicht­ver­si­cher­ten Pkw ... ... mit dem amt­li­chen Kennzeichen ...-... kam. Die Kollision er­eig­ne­te sich auf der aus Sicht des Klägers ge­gen­über­lie­gen­den bzw. aus Sicht der Beklagten zu 1 lin­ken Straßenseite. Das Ermittlungsverfahren ge­gen die Beklagte zu 1 wur­de durch Verfügung der Staatsanwaltschaft Saarbrücken vom 07.01.2015 (Aktenzeichen 65 Js 1898/14) ge­mäß § 170 Abs. 2 StPO ein­ge­stellt. Mit Anwaltsschreiben vom 28.07.2014 und vom 16.02.2015 for­der­te der Kläger die Beklagte zu 2 oh­ne Erfolg zur Anerkennung der Haftung auf.

Der Kläger hat be­haup­tet, er ha­be zu­nächst am Fahrbahnrand an­ge­hal­ten, da ihm durch bei­der­seits der Zuwegung par­ken­de Fahrzeuge die Sicht ver­sperrt ge­we­sen sei. Nachdem er sich nach rechts und links ver­ge­wis­sert ge­habt ha­be, dass al­les frei ge­we­sen sei, sei er lang­sam nach links an­ge­fah­ren. Dabei ha­be er den von links kom­men­den Pkw der Beklagten zu 1 mit ho­her Geschwindigkeit an­kom­men ge­se­hen und des­halb so­fort ge­bremst. Auch das Beklagten-Fahrzeug ha­be ab­ge­bremst, 2 m vor ihm aber wie­der be­schleu­nigt, weil die Beklagte zu 1 an­schei­nend das Gas mit der Bremse ver­wech­selt ha­be, den Kläger auf dem Mofa an der lin­ken Seite er­fasst, auf­ge­la­den und über cir­ca 18 m auf der Motorhaube mit­ge­nom­men, bis er in­fol­ge ei­ner Vollbremsung der Beklagten zu 1 auf den Boden ge­fal­len sei. Durch das Unfallgeschehen ha­be der Kläger un­ter an­de­rem ei­ne drei­g­ra­di­ge of­fe­ne Tibiaschaftmehrfragmentfraktur am lin­ken Bein mit Durchspießung und groß­flä­chi­gem sub­cu­ta­nem Decollement und ei­ne Fibulafraktur er­lit­ten.

Der Kläger hat be­an­tragt,

1. fest­zu­stel­len, dass die Beklagten als Gesamtschuldner ver­pflich­tet sind, dem Kläger den ihm an­läss­lich des Verkehrsunfallgeschehens vom 22.07.2014 in Sp. ent­stan­de­nen und zu­künf­tig ent­ste­hen­den ma­te­ri­el­len und im­ma­te­ri­el­len Schaden zu er­set­zen, so­weit die­ser nicht auf Sozialversicherungsträger über­ge­gan­gen ist, und

2. die Beklagten als Gesamtschuldner zu ver­ur­tei­len, an den Kläger 887,03 € au­ßer­ge­richt­li­che Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen hier­aus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit (18.06.2015) zu zah­len.

Die Beklagten ha­ben be­an­tragt,

die Klage ab­zu­wei­sen.

Sie ha­ben be­haup­tet, der Kläger sei mit sei­nem Mofa aus der Hofeinfahrt ge­schos­sen, oh­ne auf den Verkehr zu ach­ten, und er sei dann ge­gen das Beklagten-Fahrzeug ge­fah­ren. Die Beklagte zu 1 sei sehr lang­sam ge­fah­ren und ha­be die zu­läs­si­ge Geschwindigkeit von 30 km/h nicht an­nä­hernd er­reicht. Ferner tref­fe den Kläger ein er­heb­li­ches Mitverschulden, weil er oh­ne Schutzkleidung ge­fah­ren sei.

Das Landgericht hat den Kläger (Bd. I Bl. 53, 54 un­ten d. A.) und die Beklagte zu 1 (Bd. I Bl. 54 d. A.) als Partei an­ge­hört und Beweis er­ho­ben durch Vernehmung der Zeugen H. K. (Bd. I Bl. 55 f. d. A.), C. M. (Bd. I Bl. 56 f. d. A.) und A.-K. M. (Bd. I Bl. 58 d. A.) so­wie ge­mäß dem Beschluss vom 12.04.2016 (Bd. I Bl. 69 f. d. A.) und durch münd­li­che Erläuterung des ver­kehrs­tech­ni­schen Gutachtens durch den Sachverständigen Dipl.-Phys. J. M. (Bd. I Bl. 191 d. A.). Mit dem am 04.11.2016 ver­kün­de­ten Urteil (Bd. II Bl. 197 ff. d. A.) hat das Landgericht un­ter Klageabweisung im Übrigen fest­ge­stellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner ver­pflich­tet sind, dem Kläger den ihm an­läss­lich des Verkehrsunfallgeschehens vom 22.07.2014 in Sp. ent­stan­de­nen und zu­künf­tig ent­ste­hen­den ma­te­ri­el­len und im­ma­te­ri­el­len Schaden zu 25 v. H. zu er­set­zen, so­weit die­ser nicht auf Sozialversicherungsträger über­ge­gan­gen ist, und die Beklagten als Gesamtschuldner ver­ur­teilt, an den Kläger 334,75 € au­ßer­ge­richt­li­che Rechtsanwaltsgebühren nebst Zinsen hier­aus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.06.2015 zu zah­len. Der Senat nimmt ge­mäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf die tat­säch­li­chen Feststellungen in dem erst­in­stanz­li­chen Urteil Bezug.

Mit ih­rer ge­gen die­ses Urteil ein­ge­leg­ten Berufung ma­chen die Beklagten gel­tend, auf Grund des ge­gen den Kläger spre­chen­den, nicht er­schüt­ter­ten Anscheinsbeweises sei für ei­ne Mithaftung der Beklagten zu 1 (und da­mit auch der Beklagten zu 2) als der sich im flie­ßen­den Verkehr be­find­li­chen Unfallgegnerin kein Raum. Die ge­sam­ten Ausführungen des Landgerichts zum vor­kol­li­sio­nä­ren Verhalten der Beklagten zu 1 sei­en rein spe­ku­la­tiv. Der Sachverständige ha­be ex­pli­zit dar­ge­stellt, dass ei­ne ge­naue Rekonstruktion des vor­kol­li­sio­nä­ren Verhaltens der Beklagten zu 1 nicht mög­lich sei. Damit könn­ten die Ausführungen, wel­che das Gericht hin­sicht­lich ei­nes Idealfahrers ge­macht ha­be, nicht ver­fan­gen. Es sei ge­ra­de nicht nach­ge­wie­sen, dass sich die Beklagte zu 1 nicht wie ei­ne Idealfahrerin ver­hal­ten ha­be. Bei der Abwägung von Verursachungsbeiträgen dürf­ten je­doch nur sol­che Tatsachen ein­flie­ßen, die ent­we­der un­be­strit­ten oder tat­säch­lich nach­ge­wie­sen sei­en.

Des Weiteren ha­be das Gericht ers­ter Instanz sach­frem­de Erwägungen in die Ermittlung der Verursachungsbeiträge ein­flie­ßen las­sen. Der Umstand, dass der Kläger er­heb­li­che Verletzungen durch den Unfall da­von­ge­tra­gen ha­ben sol­le, spre­che nicht für ei­ne Mithaftung der Beklagten. Die Betriebsgefahr des Beklagten-Fahrzeugs tre­te zu­rück, da der Anscheinsbeweis ge­gen den Kläger nicht ha­be er­schüt­tert wer­den kön­nen.

Von Seiten der Beklagten sei be­strit­ten wor­den, dass die vor­ge­tra­ge­nen Verletzungen des Klägers kau­sal auf das Unfallgeschehen zu­rück­zu­füh­ren sei­en. Insbesondere sei be­strit­ten und ge­gen­be­weis­lich un­ter Sachverständigenbeweis ge­stellt, dass durch ein even­tu­el­les Fehlverhalten der Beklagten zu 1 nach der Kollision mit dem Kläger ei­ne Verschlimmerung sei­ner Verletzungen ein­ge­tre­ten sein sol­le.

Die Beklagten be­an­tra­gen (Bd. II Bl. 233 d. A.),

un­ter Abänderung des Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 04.11.2016 (Aktenzeichen 6 O 181/15) die Klage ab­zu­wei­sen.

Der Kläger be­an­tragt,

die Berufung der Beklagten zu­rück­zu­wei­sen.

Seiner Auffassung nach sei der Klage zu­min­dest in Höhe ei­ner Haftungsquote von 50 v. H. statt­zu­ge­ben. Das Urteil des Landgerichts be­ru­he in­so­weit auf fal­scher Beweiswürdigung, als sich die Begründung aus­schließ­lich auf das Ergebnis des Sachverständigengutachtens ein­schließ­lich der münd­li­chen Erläuterung und die Aussagen der Zeugen stüt­ze, je­doch ins­be­son­de­re die Angaben des Klägers in der münd­li­chen Verhandlung vom 08.03.2016 au­ßer Betracht las­se. Insoweit wä­re der im Zeitpunkt der Hauptverhandlung 17 Jahre al­te Kläger als Minderjähriger nicht nur im Rahmen ei­ner in­for­ma­to­ri­schen Befragung ge­mäß § 141 ZPO an­zu­hö­ren ge­we­sen, son­dern hät­te als Zeuge ver­nom­men wer­den müs­sen. Jedenfalls hät­ten die im Rahmen der Anhörung ge­mach­ten Angaben bei der Beweiswürdigung mit­be­rück­sich­tigt wer­den müs­sen.

Der Sachvortrag der Beklagten, der Kläger sei mit sei­nem Mofa „auf die Straße ge­schos­sen“, und zwar in ei­nem „völ­lig über­höh­ten Tempo“, sei nach den ein­deu­ti­gen sach­ver­stän­di­gen Feststellungen mit dem Schadensbild, dem Spurenbild und den Endlagen der Fahrzeuge und des Klägers nicht zu ver­ein­ba­ren. Auch die Angaben der Zeugin A.-K. M. sei­en von dem Landgericht un­zu­tref­fend bzw. nicht aus­rei­chend in ih­rer Gesamtheit ge­wür­digt wor­den.

Im Wege der Anschlussberufung be­an­tragt der Kläger (Bd. II Bl. 243 d. A.),

1. über das an­ge­foch­te­ne Urteil hin­aus­ge­hend fest­zu­stel­len, dass die Beklagten als Gesamtschuldner ver­pflich­tet sind, dem Kläger den ihm an­läss­lich des Verkehrsunfallgeschehens vom 22.07.2014 in Sp. ent­stan­de­nen und zu­künf­tig ent­ste­hen­den ma­te­ri­el­len und im­ma­te­ri­el­len Schaden zu 50 v. H. zu er­set­zen, so­weit die­ser nicht auf Sozialversicherungsträger über­ge­gan­gen ist, und

2. die Beklagten als Gesamtschuldner zu ver­ur­tei­len, an den Kläger 492,54 € au­ßer­ge­richt­li­che Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen hier­aus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.06.2015 zu zah­len.

Die Beklagten be­an­tra­gen,

die Anschlussberufung des Klägers zu­rück­zu­wei­sen.

Die Beklagten sind der Auffassung, der Klägervortrag und das dar­in ent­hal­te­ne Beweisangebot, den Kläger als Zeuge zu hö­ren, sei als ver­spä­tet zu­rück­zu­wei­sen.

Hinsichtlich der wei­te­ren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die ge­wech­sel­ten Schriftsätze nebst Anlagen und die Sitzungsniederschriften des Landgerichts vom 08.03.2016 (Bd. I Bl. 50 ff. d. A.) und vom 11.10.2016 (Bd. I Bl. 189 ff. d. A.) und des Senats vom 20.07.2017 (Bd. II Bl. 262 ff. d. A.) und die bei­ge­zo­ge­nen Akten der Staatsanwaltschaft Saarbrücken (Aktenzeichen 65 Js 1898/14), wel­che Gegenstand der münd­li­chen Verhandlung wa­ren, Bezug ge­nom­men.

B.

Die Berufung (I.) hat Erfolg, wo­hin­ge­gen die Anschlussberufung der Zurückweisung un­ter­liegt (II.).

I.

Die Berufung der Beklagten ist nach den §§ 511, 513, 517, 519 und 520 ZPO statt­haft so­wie form- und frist­ge­recht ein­ge­legt und be­grün­det wor­den und mit­hin zu­läs­sig. Das Rechtsmittel ist nach Maßgabe der §§ 513, 529, 546 ZPO auch be­grün­det. Entgegen der Auffassung des Landgerichts haf­ten die Beklagten nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht für die auf Grund des Verkehrsunfalls vom 22.07.2014 ent­stan­de­nen ma­te­ri­el­len und im­ma­te­ri­el­len Schäden des Klägers.

1. Allerdings ist das Landgericht rich­tig von der grund­sätz­li­chen Haftung der Beklagten zu 1 als Fahrer und Halter ei­nes un­fall­be­tei­lig­ten Kraftfahrzeugs ge­mäß §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 Satz 1, 11 StVG, 823 Abs. 1 BGB und der Beklagten zu 2 als Haftpflichtversicherer ge­mäß §§ 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG, 1 PflVG aus­ge­gan­gen. Der für den Ausschluss der Ersatzpflicht der Beklagten zu 1 nach § 18 Abs. 1 Satz 2 StVG er­for­der­li­che Nachweis, dass der Schaden nicht durch ein Verschulden des Führers ver­ur­sacht ist, wur­de nicht ge­führt. Die ge­setz­li­che Verschuldensvermutung nach § 18 Abs. 1 Satz 1 StVG kann ins­be­son­de­re wi­der­legt sein, wenn der Unfall auf ei­nem tech­ni­schen Fehler (z. B. ge­platz­ter Reifen, Versagen der Bremsen) be­ruht; es ist dann aber Sache des Fahrers, den Nachweis zu füh­ren, dass er des­halb schuld­los die Kontrolle über das Kraftfahrzeug ver­lo­ren hat (Heß in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht 24. Aufl. § 18 StVG Rn. 8). Ein tech­ni­scher Fehler kommt hier nicht in Betracht. Die Verschuldensvermutung ist fer­ner wi­der­legt, wenn der Fahrzeugführer nach­weist, dass er sich ver­kehrs­rich­tig ver­hal­ten hat (OLG Hamm NZV 1998, 463). Auch das ist nicht der Fall. Entsprechendes gilt für die auf §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 Satz 1 StVG be­ru­hen­de Haftung des Klägers, wie im Folgenden noch aus­ge­führt wer­den wird.

2. Da bei­de Parteien hier den Unabwendbarkeitsnachweis ge­mäß § 17 Abs. 3 StVG nicht füh­ren kön­nen, hängt ge­mäß § 17 Abs. 1 StVG im Verhältnis der be­tei­lig­ten Fahrzeughalter zu­ein­an­der die Verpflichtung zum Ersatz so­wie der Umfang des zu leis­ten­den Ersatzes von den Umständen, ins­be­son­de­re da­von ab, in­wie­weit der Schaden vor­wie­gend von dem ei­nen oder dem an­de­ren Teil ver­ur­sacht wor­den ist. Nach an­er­kann­ten Rechtsgrundsätzen sind bei der Abwägung der bei­der­sei­ti­gen Verursachungsbeiträge nur sol­che Umstände ein­zu­be­zie­hen, die er­wie­se­ner­ma­ßen ur­säch­lich für den Schaden ge­wor­den sind, d. h. sich auf den Unfall aus­ge­wirkt ha­ben (BGH NJW 2012, 1953, 1954 Rn. 5). Die für die Abwägung maß­ge­ben­den Umstände müs­sen nach Grund und Gewicht fest­ste­hen, d. h. un­strei­tig, zu­ge­stan­den oder nach § 286 ZPO be­wie­sen sein. In ers­ter Linie ist hier­bei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung bei­ge­tra­gen ha­ben, das bei­der­sei­ti­ge Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (BGH NJW 2012, 1953, 1954 Rn. 5). Nur ver­mu­te­te Tatbeiträge oder die blo­ße Möglichkeit ei­ner Schadensverursachung auf Grund ge­schaf­fe­ner Gefährdungslage ha­ben des­we­gen au­ßer Betracht zu blei­ben (Senat OLGR 2009, 394, 396; NJW-RR 2015, 223, 224 Rn. 27).

3. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht fest­ge­stellt, dass dem Kläger ein schuld­haf­ter, un­fall­ur­säch­li­cher Verstoß ge­gen sei­ne Pflichten aus § 10 Satz 1 StVO zur Last fällt.

a) Wer aus ei­nem Grundstück auf die Straße ein­fah­ren will, hat sich ge­mäß § 10 Satz 1 StVO da­bei so zu ver­hal­ten, dass ei­ne Gefährdung an­de­rer Verkehrsteilnehmer aus­ge­schlos­sen ist; er­for­der­li­chen­falls muss man sich ein­wei­sen las­sen. Die Vorschrift legt dem aus ei­nem Grundstück auf die Straße ein­fah­ren­den Fahrzeugführer ge­stei­ger­te Pflichten auf. Die Pflichten wer­den nicht da­durch ge­min­dert, dass der Vorfahrtsberechtigte un­ter Verstoß ge­gen das Rechtsfahrgebot die lin­ke Straßenseite be­nutzt. Das Vorfahrtsrecht der auf der Straße fah­ren­den Fahrzeuge ge­gen­über ei­nem auf ei­ne Straße Einfahrenden gilt grund­sätz­lich für die ge­sam­te Fahrbahn. Der aus ei­nem Grundstück kom­men­de Fahrzeugführer hat sich grund­sätz­lich dar­auf ein­zu­stel­len, dass der ihm ge­gen­über Vorfahrtsberechtigte in die­sem Sinne von sei­nem Recht Gebrauch macht (BGH NJW-RR 1991, 536; 2012, 157, 158 Rn. 8). Selbst das Befahren der lin­ken Fahrbahn be­sei­tigt nicht die Verpflichtung des Einfahrenden, dem flie­ßen­den Verkehr den Vorrang zu be­las­sen und die­sen nicht zu be­hin­dern (BGH NJW-RR 2012, 157, 158 Rn. 8). Gegen den Einfahrenden spricht ein Anscheinsbeweis, d. h. er trägt die vol­le Haftung, es sei denn, dem Fahrer des an­de­ren, vor­fahrt­be­rech­tig­ten, weil be­reits auf der Straße fah­ren­den Fahrzeugs ist im Einzelfall eben­falls ein Sorgfaltsverstoß an­zu­las­ten, weil er un­auf­merk­sam oder mit über­höh­ter Geschwindigkeit ge­fah­ren ist (Senat NJW-RR 2015, 351, 352 Rn. 74; Freymann in Geigel, Der Haftpflichtprozess 27. Aufl. Kap. 27 Rn. 319).

b) Diesen ge­stei­ger­ten Sorgfaltsanforderungen ist der Kläger, der im Unfallzeitpunkt das 15. Lebensjahr voll­endet hat­te und des­sen Einsichtsfähigkeit ge­mäß § 828 Abs. 3 BGB zu ver­mu­ten ist, schuld­haft nicht ge­recht ge­wor­den.

aa) Insoweit gel­ten im Straßenverkehr für ei­nen min­der­jäh­ri­gen Mofa-Fahrer nicht et­wa ge­rin­ge­re Sorgfaltsanforderungen. Wer auf öf­fent­li­chen Straßen ein Kraftfahrzeug führt, be­darf zwar ge­mäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV kei­ner Fahrerlaubnis, wenn es sich – wie das hier of­fen­kun­dig der Fall ist – um ein­spu­ri­ge Fahrräder mit Hilfsmotor – auch oh­ne Tretkurbeln – han­delt, de­ren Bauart Gewähr da­für bie­tet, dass die Höchstgeschwindigkeit auf ebe­ner Bahn nicht mehr als 25 km/h be­trägt (Mofas). Indessen muss schon bei der Bewerbung um die Mofa-Prüfbescheinigung ei­ne theo­re­ti­sche und prak­ti­sche Ausbildung durch­lau­fen wer­den. Dabei ist es laut Ziffer 1.5 Anlage 1 FeV in der hier noch an­zu­wen­den­den Fassung vom 26.06.2012 Ziel der theo­re­ti­schen Ausbildung, ver­kehrs­ge­rech­tes und rück­sichts­vol­les Verhalten im Straßenverkehr zu er­rei­chen (Satz 1). Die theo­re­ti­sche Ausbildung soll beim Kursteilnehmer zu si­cher­heits­be­ton­ten Einstellungen und Verhaltensweisen füh­ren, ver­ant­wor­tungs­be­wuss­tes Handeln im Straßenverkehr för­dern und das Entstehen ver­kehrs­ge­fähr­den­der Verhaltensweisen ver­hin­dern. Schließlich muss, wer auf öf­fent­li­chen Straßen ein Mofa (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FeV) führt, in ei­ner Prüfung nach­ge­wie­sen ha­ben, dass er aus­rei­chen­de Kenntnisse der für das Führen ei­nes Kraftfahrzeugs maß­ge­ben­den ge­setz­li­chen Vorschriften hat (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FeV) und mit den Gefahren des Straßenverkehrs und den zu ih­rer Abwehr er­for­der­li­chen Verhaltensweisen ver­traut ist (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV). Da der Kläger aus­weis­lich der Verkehrsunfallanzeige Inhaber ei­ner ent­spre­chen­den Prüfbescheinigung des TÜV in St. Ingbert vom 10.12.2013 war (Beiakte Bl. 2), ist da­von aus­zu­ge­hen, dass er vor dem Verkehrsunfall vom 22.07.2014 die theo­re­ti­sche Ausbildung mit dem Ziel, ver­kehrs­ge­rech­tes und rück­sichts­vol­les Verhalten im Straßenverkehr zu er­rei­chen und das Entstehen ver­kehrs­ge­fähr­den­der Verhaltensweisen zu ver­hin­dern, durch­lau­fen hat.

bb) Der Zusammenstoß mit dem Pkw der Beklagten zu 1 hat sich wäh­rend des Einfahrens und da­mit in un­mit­tel­ba­rem zeit­li­chen und räum­li­chen Zusammenhang mit dem Vorgang er­eig­net, des­sen Gelingen der Kläger grund­sätz­lich al­lein ver­ant­wor­tet. Nach dem vom Sachverständigen Dipl.-Phys. J. M. nach­voll­zieh­bar und über­zeu­gend aus­ge­wer­te­ten Spurenbild er­folg­te der Zusammenstoß vor Abschluss des Einfahrens und Linksabbiegens am ge­gen­über­lie­gen­den aus Sicht der Beklagten zu 1 lin­ken Fahrbahnrand, wo­bei sich das Mofa des Klägers in ei­nem Winkel von fast 90° zum Bürgersteig be­fand (Bd. I Bl. 127 d. A.).

cc) Der Kläger hat auf Grund sei­ner ei­ge­nen Darstellung den Einfahrvorgang in ei­ner nicht nur sich selbst, son­dern auch die Beklagte zu 1 als an­de­re – vor­fahrt­be­rech­tig­te – Verkehrsteilnehmerin ge­fähr­den­den Art und Weise durch­ge­führt. Der Einfahrende muss sich ver­ge­wis­sern, dass die Fahrbahn für ihn im Rahmen der ge­bo­te­nen Sicherheitsabstände (§ 4 StVO) frei ist und dass er nie­man­den über­mä­ßig be­hin­dert (König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht § 10 StVO Rn. 10). Bei der Anhörung als Partei durch das Landgericht hat der Kläger er­klärt, er ha­be in der Einfahrt zwi­schen den bei­den Posten dort ge­stan­den und das Mofa an­ge­macht. Er ha­be dann zwei Mal nach rechts und links ge­schaut und ha­be ge­ra­de los­fah­ren wol­len. Als er schon im Losfahren be­grif­fen ge­we­sen sei, ha­be er das Auto der Erstbeklagten ge­se­hen. Er ha­be dann vor Schreck noch „ganz ganz kurz“ Gas ge­ge­ben, dann aber so­fort wie­der ge­bremst und sei cir­ca ei­nen hal­ben Meter vor dem ge­gen­über­lie­gen­den Bürgersteig auf der Straße ste­hen ge­blie­ben.

(1) Nach sei­nen ei­ge­nen Angaben will der Kläger sich zwi­schen den bei­den Pfosten der Einfahrt be­fun­den, das Mofa an­ge­schal­tet und dann zwei Mal nach rechts und links ge­schaut ha­ben und (erst) dann los­ge­fah­ren sein. Dieses Vorgehen war von vor­ne­her­ein nicht ge­eig­net, auf der Straße her­an­na­hen­de be­vor­rech­tig­te Verkehrsteilnehmer zu er­ken­nen. Der Bereich zwi­schen den Pfosten ist um die Breite des ge­sam­ten Bürgersteigs und der teil­wei­se auf der Straße bei­der­seits der Einfahrt par­ken­den Pkw von der Sichtlinie ent­fernt.

(2) Im Übrigen will der Kläger das Fahrzeug der Erstbeklagten erst ge­se­hen ha­ben, als er schon im Losfahren be­grif­fen ge­we­sen sei. Bei der ge­bo­te­nen Fahrweise hät­te der Kläger den Beklagten-Pkw in der Annäherung von wei­tem er­ken­nen müs­sen. Bei der Straße ... pp. han­delt es sich in Höhe des Anwesens Nr. ... um ei­ne ge­ra­de, na­he­zu ebe­ne Straße mit Zweirichtungsverkehr oh­ne Mittellinie. Der Unfall er­eig­ne­te sich tags­über bei gu­ter und wei­ter Sicht des Klägers nach links (vgl. Bd. I Bl. 98 un­ten, 105 d. A.). Der aus ei­nem Grundstück auf die Fahrbahn Einfahrende ist bei Sichthindernissen ver­pflich­tet, sich ganz lang­sam und vor­sich­tig so weit in die Straße hin­ein­zu­tas­ten, bis er freie Sicht auf den be­vor­rech­tig­ten Verkehr hat (Senat NJW-RR 2015, 351, 353 Rn. 80). Der Einfahrende darf nur wei­ter­fah­ren, wenn er über­se­hen kann, dass er den Vorfahrtsberechtigten we­der ge­fähr­det noch be­hin­dert. Kann er das nicht über­se­hen, weil die Straßenstelle un­über­sicht­lich ist, so hat er sich vor­sich­tig in die Fahrbahn hin­ein­zu­tas­ten, bis er die Übersicht hat. Hierbei kann es ge­bo­ten sein, le­dig­lich zen­ti­me­ter­wei­se – nicht et­wa mit Schrittgeschwindigkeit von 5 bis 7 km/h – mit der Möglichkeit zum so­for­ti­gen Anhalten bis zum Übersichtspunkt vor­zu­rol­len. Erforderlichenfalls ist die­ser Vorgang mehr­fach zu wie­der­ho­len (Senat NJW-RR 2015, 351, 353 Rn. 81). Der Wartepflichtige ge­nügt die­ser Pflicht nicht, wenn er ein­fach bis zum Übersichtspunkt oh­ne Unterbrechung vor­rollt (KG NJW-RR 2011, 26; jurisPK-StrVerkR/Scholten, 1. Aufl. § 10 StVO Rn. 54). Durch das Erfordernis des Vortastens soll ei­ner­seits er­reicht wer­den, dass der be­vor­rech­tig­te Verkehr ge­nü­gend Zeit hat, sich auf das hin­ein­tas­ten­de Fahrzeug ein­zu­rich­ten, an­de­rer­seits, dass der Wartepflichtige na­he­zu oh­ne Anhalteweg an­hal­ten kann, wenn er ei­nen be­vor­rech­tig­ten Verkehrsteilnehmer wahr­nimmt (OLG München, Urteil vom 31.03.2017 – 10 U 4716/16, ju­ris Rn. 7; jurisPK-StrVerkR/Scholten, aaO Rn. 54.1). Diesen Anforderungen ist der Kläger of­fen­sicht­lich nicht ge­recht ge­wor­den; denn bei der ge­bo­te­nen Fahrweise hät­te er das sich nä­hern­de Beklagten-Fahrzeug recht­zei­tig ge­se­hen und hät­te nicht nach links in die Fahrbahn ein­fah­ren und den Fahrweg der be­vor­rech­tig­ten Beklagten zu 1 kreu­zen dür­fen.

(3) Darüber hin­aus merkt der Senat im Blick auf § 10 Satz 2 StVO an, dass es zur äu­ßers­ten Sorgfalt auch ge­hört, dass der Einfahrende sei­ne Absicht ein­zu­fah­ren recht­zei­tig und deut­lich an­zu­kün­di­gen und – so­weit vor­han­den – da­bei die Fahrtrichtungsanzeiger zu be­nut­zen hat. Die Wichtigkeit die­ser Ankündigung wird im vor­lie­gen­den Fall deut­lich, in dem der Kläger nach links in die Straße ein­fah­ren und da­bei die Fahrbahn der Erstbeklagten kreu­zen muss­te. Im Rahmen der ein­ge­hen­den Darstellung des Unfallgeschehens in den Schriftsätzen und der Parteianhörung hat der Kläger in­des­sen ei­ne sol­che Ankündigung nicht er­wähnt. Das Mofa des Klägers ver­füg­te zwar über kei­ne Fahrtrichtungsanzeiger, doch hät­te er dann sei­ne Absicht, nach links ein­zu­fah­ren, durch deut­li­che und län­ger an­hal­ten­de Arm- oder Handzeichen recht­zei­tig sicht­bar ma­chen müs­sen.

(4) Ein wei­te­res Fehlverhalten des Klägers liegt dar­in, dass er die von ihm ge­schaf­fe­ne Gefahrensituation wei­ter da­durch er­höh­te, dass er vor Schreck noch „ganz ganz kurz“ Gas ge­ge­ben, dann aber so­fort wie­der ge­bremst ha­ben und cir­ca ei­nen hal­ben Meter vor dem ge­gen­über­lie­gen­den Bürgersteig auf der Straße ste­hen ge­blie­ben sein will. Statt das Einfahren ab­zu­bre­chen oder die Fahrbahn der Beklagten zu 1 zu räu­men, hat der Kläger so­mit durch das cir­ca ei­nen hal­ben Meter vor dem ge­gen­über­lie­gen­den Fahrbahnrand quer zur Fahrbahn ste­hen­de Mofa na­he­zu die ge­sam­te Straßenbreite ver­sperrt und der Beklagten zu 1 da­mit je­de Ausweichmöglichkeit ge­nom­men. Soweit die Berufungserwiderung und Anschlussberufung gel­tend macht, der Kläger ha­be vor­kol­li­sio­när ge­stan­den, un­ter­mau­ert die­ser Vortrag nur noch das Fehlverhalten des Klägers; denn mit dem von § 10 Satz 1 StVO ge­for­der­ten Gefährdungsausschluss ist es nicht zu ver­ein­ba­ren, wenn der un­ter Nichtbeachtung des flie­ßen­den Verkehrs in die Straße ein­ge­fah­re­ne Kläger mit sei­nem Mofa für den be­vor­rech­tig­ten Verkehr ein quer zur Fahrbahn ste­hen­des Hindernis bil­de­te.

(5) Die Berufungserwiderung und Anschlussberufung rügt, der im Zeitpunkt der Hauptverhandlung vor dem Landgericht 17 Jahre al­te Kläger wä­re nicht nur im Rahmen ei­ner in­for­ma­to­ri­schen Befragung ge­mäß § 141 ZPO an­zu­hö­ren ge­we­sen, son­dern hät­te als Zeuge ver­nom­men wer­den müs­sen; dem ste­he § 455 Abs. 2 ZPO nicht ent­ge­gen. Selbst wenn man je­doch da­von aus­ge­hen müs­se, dass „nur“ ei­ne in­for­ma­to­ri­sche Befragung des Klägers in Betracht kom­me, müss­ten die in­so­weit ge­mach­ten Angaben im Rahmen der Beweiswürdigung und bei der Urteilsfindung be­rück­sich­tigt wer­den (Bd. II Bl. 243 f. d. A.). Diese Rügen ha­ben kei­nen Erfolg.

(5.1) Der Geltendmachung ei­nes Verfahrensfehlers steht der Verlust des Rügerechts nach § 295 ZPO ent­ge­gen. Laut der Sitzungsniederschrift vom 08.03.2016 hat das Landgericht aus­ge­führt, dass der Antrag auf zeu­gen­schaft­li­che Vernehmung des da­mals 17-jährigen Klägers we­gen § 455 Abs. 2 ZPO nicht an­ge­zeigt er­schei­ne. Sodann heißt es im Protokoll: „Im Einvernehmen mit den Parteienvertretern sol­len die Parteien le­dig­lich ge­mäß § 141 ZPO in­for­ma­to­risch an­ge­hört wer­den.“ (Bd. I Bl. 53 d. A. oben). Außerdem sieht der Senat kei­ne Möglichkeit, den im Berufungsverfahren voll­jäh­rig ge­wor­de­nen Kläger über­haupt noch als Zeugen zu ver­neh­men. Maßgeblicher Zeitpunkt da­für, ob je­mand als Partei oder als Zeuge zu ver­neh­men ist, ist der­je­ni­ge der Vernehmung (RGZ 46, 318, 320; MünchKomm-ZPO/Damrau, 5. Aufl. § 373 Rn. 16; Wieczorek/Schütze/Völzmann-Stickelbrock, ZPO 4. Aufl. § 455 Rn. 12).

(5.2) Im Übrigen hat der Senat vor­ste­hend die Beweiswürdigung des Landgerichts über­prüft und die erst­in­stanz­lich er­ho­be­nen Beweise voll­stän­dig ge­wür­digt. Aus den da­bei her­an­ge­zo­ge­nen ei­ge­nen Angaben des Klägers er­gibt sich, wie vor­ste­hend dar­ge­stellt, des­sen Verkehrsverstoß. Bei die­ser Sachlage kommt es auf die von der Berufungserwiderung und Anschlussberufung (Bd. II Bl. 244 f. d. A.) in Zweifel ge­zo­ge­ne Aussage der Zeugin A.-K. M. nicht mehr an.

4. Auf Seiten der Beklagten ist, wie das Landgericht zu­tref­fend aus­ge­führt hat (Bd. II Bl. 203 d. A.), ein Verstoß der Beklagten zu 1 ge­gen § 3 StVO nicht fest­zu­stel­len.

a) Die Anhörung der Parteien und die Aussagen der Zeugen sind zur Bestimmung der von der Beklagten zu 1 ge­fah­re­nen Ausgangsgeschwindigkeit un­er­gie­big. Laut dem Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Phys. J. M. „ist die Abwicklung des Klägers und der Aufprall im hin­te­ren Bereich der Motorhaube in ei­ner Fahrgeschwindigkeit in ei­ner Größenordnung des Beklagten-Pkw von 20 – 25 km/h dar­stell­bar“ (Bd. I Bl. 131 d. A.). Danach könn­te der Beklagten zu 1 al­len­falls ei­ne nicht mehr nä­her ein­zu­gren­zen­de Kollisionsgeschwindigkeit von un­ge­fähr 20 km/h nach­ge­wie­sen wer­den. Über die Ausgangsgeschwindigkeit hat der Sachverständige kei­ne Angaben ma­chen kön­nen. Da der Kläger be­haup­tet, die Beklagte zu 1 ha­be vor­kol­li­sio­när be­schleu­nigt, wä­re die Ausgangsgeschwindigkeit so­gar noch nied­ri­ger als 20 km/h an­zu­neh­men. Jedenfalls hat der Kläger aber nicht be­wie­sen, dass die Beklagte zu 1 in ir­gend­ei­nem Zeitpunkt die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h über­schrit­ten hat.

b) Dieses Ergebnis wird auch nicht da­durch in Frage ge­stellt, dass das Landgericht ab­wei­chend von sei­nen Ausführungen auf S. 7 des an­ge­foch­te­nen Urteils, dass der Beklagten zu 1 kei­ne Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit am Unfallort nach­zu­wei­sen sei (Bd. II Bl. 203 d. A.), auf S. 8 die Auffassung ver­tre­ten hat, der Beklagten zu 1 sei ent­we­der vor­zu­wer­fen, dass sie zu lang­sam re­giert ha­be, bis sie auf Grund des Auftauchens des Klägers in ih­rem Sichtfeld die Bremsung ein­ge­lei­tet ha­be, oder dass sie zwar schnell ge­nug re­agiert ha­be, aber dann im Umkehrschluss mit ei­ner hö­he­ren als der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h ge­fah­ren sei (Bd. II Bl. 204 d. A. Abs. 2). Die Erwägungen auf S. 8 des an­ge­foch­te­nen Urteils be­ru­hen näm­lich auf un­zu­tref­fen­den recht­li­chen Annahmen, wie nach­fol­gend un­ter 5.b) im Einzelnen dar­ge­stellt wer­den wird.

5. Ein Verstoß der Beklagten zu 1 ge­gen § 1 Abs. 2 StVO ist we­der vor­kol­li­sio­när (nach­fol­gend un­ter b)) noch – ent­ge­gen der Auffassung des Landgerichts – nach­kol­li­sio­när (nach­fol­gend un­ter c)) ge­ge­ben.

a) Laut der Vorschrift des § 1 Abs. 2 StVO hat, wer am Verkehr teil­nimmt, sich so zu ver­hal­ten, dass kein Anderer ge­schä­digt, ge­fähr­det oder mehr, als nach den Umständen un­ver­meid­bar, be­hin­dert oder be­läs­tigt wird. Dem – wie ge­bo­ten – kon­zen­triert fah­ren­den Menschen ist zu­zu­bil­li­gen, zu­vor die Verkehrssituation mit sei­nen Sinnesorganen zu er­fas­sen, um re­agie­ren zu kön­nen. Die Reaktionszeit hängt maß­geb­lich von sei­nen Fähigkeiten und der Vorhersehbarkeit der Gefahrensituation ab (Freymann in Geigel, aaO Kap. 27 Rn. 34). Ferner ist bei ei­nem ge­bo­te­nen Bremsverhalten die Zeit der Kraftübertragung bis zum Ansprechen der Bremsen (Bremsansprechzeit) zu be­rück­sich­ti­gen. Beide Intervalle zu­sam­men be­tra­gen im Allgemeinen ei­ne knap­pe Sekunde (BGH NJW 2000, 3069; Freymann in Geigel, aaO).

b) Unter Berücksichtigung des ge­sam­ten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses der erst­in­stanz­li­chen Beweisaufnahme (§ 286 Abs. 1 ZPO) ist nicht fest­zu­stel­len, dass die Beklagte zu 1 vor­kol­li­sio­när ver­spä­tet re­agiert hät­te.

aa) Zwar hat das Landgericht aus­ge­führt, der Sachverständige Dipl.-Phys. J. M. ha­be bei der münd­li­chen Erläuterung des Gutachtens un­ter Vorführung des streit­ge­gen­ständ­li­chen Unfalls am Laptop durch Anzeige der denk­ba­ren Fahrlinien dar­le­gen kön­nen, dass bei dem für die Beklagtenseite güns­tigs­ten Geschehensablauf die Beklagte zu 1 zu­min­dest 1,3 bis 1,5 s Zeit zur Gefahrerkennung, al­so zur Realisierung der Tatsache, dass der Kläger auf die Straße rol­le, ge­habt hät­te (Bd. II Bl. 203 f. d. A.). Der Beklagten zu 1 sei ent­we­der vor­zu­wer­fen, dass sie zu lang­sam re­giert ha­be, bis sie auf Grund des Auftauchens des Klägers in ih­rem Sichtfeld die Bremsung ein­ge­lei­tet ha­be, oder dass sie zwar schnell ge­nug re­agiert ha­be, aber dann im Umkehrschluss mit ei­ner hö­he­ren als der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h ge­fah­ren sei (Bd. II Bl. 204 d. A. Abs. 2). Abgesehen da­von, dass in der Sitzungsniederschrift des Landgerichts vom 11.10.2016 die Vorführung bzw. de­ren Ergebnisse nicht do­ku­men­tiert sind und die Parteien laut Protokoll ent­ge­gen §§ 285 Abs. 1, 279 Abs. 3 ZPO auch kei­ne Gelegenheit er­hal­ten hat­ten, zur Beweisaufnahme Stellungnahme zu neh­men (Bd. I Bl. 191 d. A.; vgl. da­zu BGH NJW 2012, 2354 Rn. 5 ff.), hat das Landgericht nicht hin­rei­chend zwi­schen vor- und nach­kol­li­sio­nä­rer Reaktion der Beklagten zu 1 un­ter­schie­den und bei zu­tref­fen­der Betrachtung nicht den für die Beklagtenseite güns­tigs­ten, son­dern den für die­se un­güns­tigs­ten Geschehensablauf zu Grunde ge­legt.

bb) Der zur Feststellung ei­nes un­fall­ur­säch­li­chen vor­kol­li­sio­nä­ren Verstoßes der Beklagten zu 1 ge­gen § 1 Abs. 2 StVO auf Grund ih­res Bestreitens dem Kläger ob­lie­gen­de Beweis, dass die Beklagte zu 1 ab dem Zeitpunkt der Reaktionsaufforderung un­fall­ver­mei­dend hät­te re­agie­ren kön­nen, ist nicht ge­führt. Vorliegend steht nicht ein­mal der Zeitpunkt der Reaktionsaufforderung fest, so dass es für vor­kol­li­sio­nä­re Vermeidbarkeitsbetrachtung an je­der Grundlage fehlt.

(1) Die ein­ge­hen­de Befragung des Klägers hat we­der Entfernungsangaben noch kon­kre­te Angaben zu ge­fah­re­nen Geschwindigkeiten er­ge­ben. Die Erklärung des Klägers, er ha­be – so wört­lich – „vor Schreck noch ganz ganz kurz Gas ge­ge­ben, … dann aber so­fort wie­der ge­bremst und (sei) … ca. ei­nen hal­ben Meter vor dem ge­gen­über­lie­gen­den Bürgersteig auf der Straße ste­hen“ ge­blie­ben (Bd. I Bl. 53 d. A.), er­laubt es nicht, ei­ne ex­ak­te Weg-Zeit-Betrachtung an­zu­stel­len.

(2) Ebenfalls un­er­gie­big für ei­ne Weg-Zeit-Betrachtung ist die Aussage des vom Kläger als Zeugen be­nann­ten Nachbarn H. K., der den Unfall selbst nicht ge­se­hen hat­te und des­halb nur Endpositionen fo­to­gra­fisch auf­neh­men und ver­mes­sen konn­te (Bd. I Bl. 55 d. A.).

(3) Dementsprechend hat der Sachverständige Dipl.-Phys. J. M. in sei­nem Gutachten zu­tref­fend fest­ge­stellt, dass über das vor­kol­li­sio­nä­re Fahr- und Bewegungsverhalten bei­der Unfallbeteiligter oh­ne ent­spre­chen­de (Brems-) Spuren auf der Fahrbahn kein ana­ly­ti­scher Aufschluss ge­ge­ben wer­den kann. Insbesondere war bei ei­nem (mög­li­chen) Stillstand des Klägers na­he des (aus Sicht der Beklagten zu 1) links­sei­ti­gen Fahrbahnrandes nicht auf­zu­klä­ren, wie lan­ge die­ser Zustand be­reits er­reicht wor­den ist, d. h. we­ni­ge zehn­tel Sekunden sind eben­so mög­lich wie meh­re­re Sekunden (Bd. I Bl. 137 d. A.). Dies hat der Sachverständige bei der münd­li­chen Erläuterung des Gutachtens zu­nächst be­stä­tigt (Bd. I Bl. 191 d. A. oben).

(3.1) Die nach­fol­gen­den Erläuterungen des Sachverständigen hat das Landgericht nicht zu­tref­fend ein­ge­ord­net. Der Sachverständige hat wei­ter er­klärt, so­fern man da­von aus­ge­he, dass der Kläger sich erst zu die­sem Punkt hin­be­wegt ha­be, kön­ne man von ei­ner be­schleu­nig­ten Bewegung von ma­xi­mal 12 km/h aus­ge­hen, die er cir­ca auf der Mitte der Straße er­reicht ha­be kön­ne, bis er dann wie­der ab­ge­bremst ha­be. In die­sem Fall hät­te die Beklagte zu 1 für die Gefahrerkennung zwi­schen 1,3 und 1,5 s Zeit ge­habt. Bei ei­ner Reaktionszeit von 0,8 s wä­ren noch 0,5 bis 0,7 s Zeit zum Anhalten bzw. Bremsen ge­we­sen. Bei ei­ner zeit­ge­rech­ten Reaktion sei­en da­mit 32 bis 37 km/h Geschwindigkeit durch die Beklagte (zu 1) vor der Gefahrerkennung mög­lich, oh­ne dass dies durch Spuren be­legt wer­den kön­ne, so­mit nur auf ei­ner Annahme be­ru­he (Bd. I Bl. 191 d. A. Mitte).

(3.2) Da im Rahmen der Haftungsabwägung – wie ein­gangs dar­ge­stellt – nach an­er­kann­ten Rechtsgrundsätzen die da­für maß­ge­ben­den Umstände nach Grund und Gewicht fest­ste­hen, d. h. un­strei­tig, zu­ge­stan­den oder nach § 286 ZPO be­wie­sen sein müs­sen und nur ver­mu­te­te Tatbeiträge oder die blo­ße Möglichkeit ei­ner Schadensverursachung auf Grund ge­schaf­fe­ner Gefährdungslage au­ßer Betracht zu blei­ben ha­ben, kön­nen den Beklagten kei­ne Umstände zur Last ge­legt wer­den, die nur auf ei­ner Annahme be­ru­hen, al­so we­der un­strei­tig, zu­ge­stan­den oder be­wie­sen sind. Darüber hin­aus be­zie­hen sich die (spe­ku­la­ti­ven) Erwägungen des Sachverständigen er­kenn­bar auf die Frage, ob die Beklagte zu 1 mit ei­ner hö­he­ren Ausgangsgeschwindigkeit als der von ihm an­ge­ge­be­nen Größenordnung der Kollisionsgeschwindigkeit von 20 bis 25 km/h ge­fah­ren sein kann (nicht: ist). Sie be­sa­gen nichts über Weg und Zeit zwi­schen der (nicht mehr auf­klär­ba­ren) Reaktionsaufforderung an die Beklagte zu 1 und der (fest­ge­stell­ten) Kollision.

(4) Schließlich hat der Kläger für sei­ne Behauptung, die Beklagte ha­be ab­ge­bremst, 2 m vor ihm aber wie­der be­schleu­nigt, weil die Beklagte zu 1 an­schei­nend das Gas mit der Bremse ver­wech­selt ha­be, kei­nen Beweis er­bracht.

(4.1) Objektive Anhaltspunkte für ein sol­ches Fehlverhalten der Beklagten zu 1 gibt es nicht. Im Gutachten und der münd­li­chen Erläuterung hat der Sachverständige man­gels Spuren auf der Fahrbahn kei­ne Feststellungen zum vor­kol­li­sio­nä­ren Verhalten der Unfallbeteiligten tref­fen kön­nen. Insbesondere hat er über ei­ne vor­kol­li­sio­nä­re Beschleunigung der Beklagten zu 1 kei­ne Aussage tref­fen kön­nen (Bd. I Bl. 137 d. A. a. E.).

(4.2) Der Kläger hat bei der Anhörung als Partei er­klärt, er sei schon im Losfahren be­grif­fen ge­we­sen, als er das Auto der Beklagten zu 1 ge­se­hen ha­be. Er ha­be dann – wie be­reits oben un­ter (1) wie­der­ge­ge­ben – „vor Schreck noch ganz ganz kurz Gas ge­ge­ben“, dann aber so­fort ge­bremst und sei cir­ca ei­nen hal­ben Meter vor dem ge­gen­über­lie­gen­den Bürgersteig auf der Straße ste­hen ge­blie­ben. Dann ha­be er da­ge­stan­den, und die Gegnerin ha­be so­fort ab­ge­bremst und sei fast ste­hen ge­blie­ben. Dann ha­be sie aber Gas ge­ge­ben und ihn auf die Motorhaube ge­nom­men. Er ha­be dann an die Scheibe ge­klopft, und als sie rea­li­siert ha­be, dass er auf ih­rem Auto ge­le­gen ha­be, ha­be sie ei­ne Vollbremsung ge­macht, und er sei dann run­ter­ge­fal­len (Bd. I Bl. 53 d. A.). Das vom Kläger be­schrie­be­ne Verhalten der Beklagten zu 1 kann nur als un­ge­wöhn­lich be­zeich­net wer­den, denn es wür­de vor­aus­set­zen, dass die Beklagte zu 1 nicht nur Gas und Bremse ver­wech­selt hät­te – wo­für es kei­ne Anhaltspunkte gibt –, son­dern trotz Zusammenstoß mit dem Mofa wei­ter Gas ge­ge­ben und erst auf Klopfzeichen des auf der Motorhaube auf­ge­la­de­nen Mofafahrers ge­bremst hät­te. Die Darstellung des Klägers ist je­den­falls nicht wahr­schein­li­cher als die ge­gen­tei­li­ge Darstellung der Beklagten (Bd. I Bl. 23 d. A.).

(4.3) In der Verkehrsunfallanzeige der Polizeiinspektion Neunkirchen vom 29.07.2014 heißt es zwar, die Beklagte zu 1 ha­be ver­mut­lich das Brems- mit dem Gaspedal ver­wech­selt (Beiakte Bl. 5 un­ten). Hierbei han­delt es sich aber um ei­ne blo­ße Vermutung, die wohl auf der Angabe des Vaters des Klägers be­ruht (der Vater hat den Unfall selbst nicht be­ob­ach­tet), der Kläger ha­be ihm ge­sagt, die Fahrerin des Pkw ha­be wohl zu­nächst ge­bremst, dann aber Gas ge­ge­ben. Sie ha­be ihn auf die Motorhaube auf­ge­la­den und ein Stück mit­ge­nom­men, bis sie end­lich ge­bremst hät­te. Er ha­be ihr noch ge­gen die Scheibe ge­klopft, sie ha­be je­doch nicht re­agiert (Beiakte Bl. 5 oben). Auch in­so­weit gibt es kei­ne Gesichtspunkte, wel­che die­se Darstellung auch nur wahr­schein­li­cher er­schei­nen las­sen als die­je­ni­ge der Beklagten.

c) Ebenso we­nig ist ein nach­kol­li­sio­nä­rer Verstoß der Beklagten zu 1 ge­gen § 1 Abs. 2 StVO ge­ge­ben.

aa) Das Landgericht hat schon nicht in Erwägung ge­zo­gen, dass ei­ne nicht vor­werf­ba­re Fehlreaktion in Betracht kommt. Nach herr­schen­der Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum ist an­er­kannt, dass Fehlreaktionen des Kraftfahrers, der in ei­ner von ihm nicht ver­schul­de­ten Gefahr aus Schreck oder Bestürzung nicht op­ti­mal oder falsch re­agiert, kein Verschulden be­grün­den (BGH NZV 2009, 177, 178 Rn. 10; OLG München NJW-RR 2013, 1185, 1187; Freymann in Geigel, aaO Kap. 27 Rn. 34; König in Hentschel/König/Dauer, aaO Einleitung Rn. 144). Auch kann dem Verkehrsteilnehmer un­ter Umständen ei­ne zu­sätz­li­che Schreckzeit („Schrecksekunde“) zu­ge­bil­ligt wer­den, wenn er von ei­nem ge­fähr­li­chen, nicht vor­her­seh­ba­ren Ereignis über­rascht wird (BGH VRS 15, 276, 278; 33, 350, 352; NJW 1994, 941, 942; Freymann in Geigel, aaO). Diese Grundsätze kom­men der be­vor­rech­tigt auf der Straße fah­ren­den Beklagten zu 1, die an­ders als der ein­fah­ren­de Kläger die Gefahr auch nicht ver­schul­det hat, grund­sätz­lich zu­gu­te.

bb) Unbeschadet des­sen ist ei­ne Fehlreaktion der Beklagten zu 1 aber auch nicht fest­zu­stel­len.

(1) Das Landgericht hat im Wesentlichen aus­ge­führt, die Beklagte zu 1 ha­be nach dem Zusammenstoß das Mofa des Klägers cir­ca 8,5 m auf dem Boden mit­ge­schleift und den Kläger selbst auf der Motorhaube cir­ca 19,5 m mit­ge­nom­men. Angebracht wä­re es je­doch ge­we­sen, das Fahrzeug di­rekt nach der Kollision zum Stehen zu brin­gen, um so die Unfallfolgen so ge­ring wie mög­lich zu hal­ten. Nach all­ge­mei­ner Lebenserfahrung sei vor­lie­gend da­von aus­zu­ge­hen, dass so­wohl der Schaden an dem Mofa durch das Mitschleifen auf der Straße als auch die Verletzungen des Klägers auf Grund der Mitnahme auf der Motorhaube ver­schlim­mert wor­den sei­en im Vergleich mit dem vor­han­de­nen Schaden bei ei­nem di­rek­ten Anhalten nach dem Zusammenstoß (Bd. II Bl. 204 d. A. oben). Diesen Überlegungen ver­mag der Senat nicht zu fol­gen.

(2) Die Beurteilung des Verhaltens der Beklagten zu 1 als vor­werf­ba­re Fehlreaktion wür­de zu­min­dest vor­aus­set­zen, dass fest­steht, wann der Beklagten-Pkw un­ter Berücksichtigung des Zeitpunkts der Reaktionsaufforderung, der Reaktions- und Bremsanschwellzeit und des Bremsweges (frü­hes­tens) hät­te zum Stehen kom­men kön­nen. Bereits für die­se Beurteilung fehlt es nach dem Ergebnis der erst­in­stanz­li­chen Beweisaufnahme an je­der Grundlage. Auch wenn mit dem Landgericht – oh­ne Zugeständnis ei­ner Fehlreaktion – da­von aus­ge­gan­gen wür­de, die Beklagte zu 1 hät­te das Fahrzeug di­rekt nach der Kollision zum Stehen brin­gen müs­sen, be­deu­tet „di­rekt“ nicht oh­ne Reaktions- und Bremsanschwellzeit und Bremsweg. Dass die dann zu­rück­ge­leg­te Mitnahmestrecke beim Mofa ge­rin­ger als 8,5 m und beim Kläger ge­rin­ger als cir­ca 18 m (das Landgericht hat die Mitnahmestrecke von cir­ca 18 m zu Unrecht mit der vom Sachverständigen an­ge­nom­me­nen Endlage des Klägers von 19,5 m nach Abwurf gleich­ge­setzt) ge­we­sen wä­re, ist nicht fest­zu­stel­len. Deshalb be­darf es auch kei­ner Auseinandersetzung mit dem Umstand, dass das Gutachten Dipl.-Phys. J. M. er­heb­lich von der von der po­li­zei­li­chen Unfallaufnahme do­ku­men­tier­ten Endlage von Mofa (7 m) und Kläger (16 m) ab­weicht (vgl. Beiakte Bl. 23). Außerdem spre­chen ge­gen die vom Landgericht be­jah­te, nicht be­grün­de­te Lebenserfahrung phy­si­ka­li­sche Grundlagen: Wird ein be­weg­ter Körper wie der Beklagten-Pkw (un­ter­stellt) spä­ter oder lang­sa­mer ver­zö­gert, so wir­ken auf den auf der Motorhaube lie­gen­den Kläger je­den­falls kei­ne grö­ße­ren Kräfte ein als bei so­for­ti­ger Vollbremsung.

6. Bei zu­tref­fen­der Berücksichtigung al­ler un­strei­ti­gen und er­wie­se­nen Umstände führt die Haftungsabwägung zur Alleinhaftung des Klägers.

a) Rechtsfolge des – auf Seiten des Klägers ge­ge­be­nen – Verstoßes des in den Verkehr Einfahrenden ge­gen sei­ne Sorgfaltspflicht ge­mäß § 10 Satz 1 StVO ist, dass dem­ge­gen­über die Betriebsgefahr des im flie­ßen­den Verkehr be­find­li­chen Fahrzeugs im Rahmen der Abwägung nach § 17 Abs. 1 StVG zu­rück­tritt (KG NJW-RR 2011, 26, 27; Senat NJW-RR 2015, 351, 352 Rn. 75). Der flie­ßen­de Verkehr darf näm­lich im Regelfall dar­auf ver­trau­en, dass sein Vorrang be­ach­tet wird (BGH VRS 56, 202, 203; Senat NJW-RR 2015, 351, 352 Rn. 75). Die ge­stei­ger­te Sorgfaltspflicht des vom Grundstück in die Fahrbahn Einfahrenden führt da­zu, dass bei ei­nem Unfall in der Regel von sei­ner Alleinhaftung aus­zu­ge­hen ist und die Betriebsgefahr des im flie­ßen­den Verkehr Befindlichen re­gel­mä­ßig zu­rück­tritt (Senat NJW-RR 2015, 351, 352 Rn. 75).

b) Anders als die Anschlussberufung meint (Bd. II Bl. 245 d. A.), löst der Pkw der Beklagten zu 1 un­ter den Umständen des vor­lie­gen­den Falles nicht die deut­lich hö­he­re Betriebsgefahr aus. Im Gegenteil wur­de der Beklagten-Pkw mit ei­ner ver­gleichs­wei­se ge­rin­gen Geschwindigkeit ge­führt, die im Kollisionszeitpunkt al­len­falls mit ei­ner Größenordnung von 20 km/h an­ge­setzt wer­den kann. Demgegenüber wirk­te sich die Betriebsgefahr des im Vergleich mit dem Pkw we­sent­lich leich­te­ren und un­ge­schütz­ten Mofa im Streitfall in be­son­de­rem Maße aus, weil der Kläger nach ei­ge­ner Darstellung quer zur Fahrbahn stand und ein Hindernis bil­de­te, dem nicht aus­ge­wi­chen wer­den konn­te.

c) Da den Kläger schon aus die­sen Gründen die vol­le Haftung für die beim Verkehrsunfall vom 22.07.2014 ver­ur­sach­ten Schäden trifft, kommt es auf die im an­ge­foch­te­nen Urteil ver­nein­te Frage, ob dem Kläger als Mofa-Fahrer dar­über hin­aus das Nichtanlegen ei­ner Schutzkleidung an­zu­las­ten ist (Bd. II Bl. 203 d. A.), nicht mehr an.

II.

Die Anschlussberufung ist ge­mäß § 524 Abs. 1 ZPO zu­läs­sig, ent­spre­chend den vor­ste­hen­den Ausführungen zur Berufung un­ter (I.) aber nicht be­grün­det.

III.

1. Die Kostenentscheidung be­ruht auf §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vor­läu­fi­ge Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

2. Die Revision ist ge­mäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZPO nicht zu­zu­las­sen; denn we­der hat die Rechtssache grund­sätz­li­che Bedeutung noch er­for­dert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung ei­ner ein­heit­li­chen Rechtsprechung ei­ne Entscheidung des Revisionsgerichts.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*