OLG Thüringen zu den Kosten der Umlackierung ei­nes Ersatzfahrzeugs mit­tels Airbrush

Das zwölf Jahre al­te Fahrzeug des Klägers er­litt bei ei­nem Verkehrsunfall Totalschaden. Auf die­sem war ei­ne in­di­vi­du­el­le Airbrushlackierung auf­ge­bracht, de­ren Herstellungkosten bei ei­nem Ersatzfahrzeug ein Sachverständiger auf brut­to EUR 2.900,00 schätz­te. Diese Kosten hielt das OLG Jena vor­lie­gend für un­ver­hält­nis­mä­ßig im Sinne von §§ 251 Abs. 2 Satz 1 BGB. Bei ei­nem äl­te­ren Fahrzeug mit ho­her Laufleistung tre­te ei­ne Werterhöhung durch Neulackierung nicht ein. Daher schätz­te es den Zeitwert der un­trenn­bar mit dem Fahrzeug ver­bun­de­nen Lackierung auf 10 % ih­rer Anschaffungskosten; die­sen Betrag kön­ne der Kläger als Entschädigung ver­lan­gen (OLG Thüringen, Urteil vom 16.03.2017 - 1 U 493/16).

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 21.06.2016, Az. (387) 2 O 926/15, wie folgt ab­ge­än­dert:

1. Die Beklagten wer­den als Gesamtschuldner ver­ur­teilt, an die Klägerin 2.281,88 € nebst Zinsen hier­aus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem je­wei­li­gen Basiszinssatz seit dem 05.09.2015 zu zah­len.

2. Die Beklagten wer­den wei­ter als Gesamtschuldner ver­ur­teilt, an die Klägerin 334,75 € nebst Zinsen hier­aus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem je­wei­li­gen Basiszinssatz seit dem 05.09.2015 zu zah­len.

Im Übrigen wird die Klage ab­ge­wie­sen.

Die wei­ter­ge­hen­de Berufung wird zu­rück­ge­wie­sen.

II. Von den Kosten des Rechtsstreits ha­ben die Klägerin 65 %, die Beklagten als Gesamtschuldner 35 % zu tra­gen.

III. Das Urteil ist vor­läu­fig voll­streck­bar.

Gründe

I.

Von der Darstellung des Tatbestands wird ge­mäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.Von der Möglichkeit, tat­be­stand­li­che Feststellungen weg­zu­las­sen, darf ein Berufungsgericht nur dann Gebrauch ma­chen, wenn es sich zu­vor ver­ge­wis­sert hat, dass ein Rechtsmittel ge­gen sein Urteil un­zwei­fel­haft nicht zu­läs­sig ist (BGH, Beschluss vom 18. September 2012 – VI ZR 51/12 –, Rn. 2, ju­ris). Diese Voraussetzung ist hier ge­ge­ben. Ein Rechtsmittel ge­gen die­ses Berufungsurteil schei­det aus. Die Revision ist nicht zu­ge­las­sen. Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht statt­haft, weil die nach § 26 Nr. 8 EGZPO er­for­der­li­che Beschwer der Parteien den Betrag von 20.000,00 EUR nicht über­steigt.

Mit Urteil vom 21.06.2016 hat das Landgericht die Beklagten in der Hauptsache zur Zahlung von 2.107,88 € ver­ur­teilt. Hiergegen rich­ten sich die Berufung der Klägerin, die in der Hauptsache be­an­tragt, die Beklagten zur Zahlung von ins­ge­samt 6.580,74 € zu ver­ur­tei­len.

II.

Die zu­läs­si­ge Berufung hat teil­wei­se Erfolg.

Der Klägerin steht ge­gen die Beklagten als Gesamtschuldner aus §§ 7, 17, 18 StVG, 823, 254, 249, 241 BGB, 115 Abs. 1 VVG ein über den vom Landgericht zu­ge­spro­che­nen Betrag hin­aus­ge­hen­der Schadenersatzanspruch in Höhe von ins­ge­samt 2.616,63 EUR (2.107,88 EUR + 174,00 EUR + 334,75 EUR) zu.

1. Die Klägerin kann die von ihr gel­tend ge­mach­ten un­fall­be­ding­ten Schäden im Umfang von 60 % von den Beklagten er­setzt ver­lan­gen. Die von der Klägerin im Rahmen der Berufung er­ho­be­nen Einwände recht­fer­ti­gen nicht die Berücksichtigung ei­ner hö­he­ren Betriebsgefahr des von der Beklagten zu 2. ge­führ­ten Fahrzeugs.

a) Keiner der Beteiligten kann sich auf § 17 Abs. 3 StVG be­ru­fen. Denn das Unfallereignis stellt sich für kei­nen der Beteiligten als un­ab­wend­bar im Sinne § 17 Abs. 3 StVG dar. Ein Ereignis ist dann im Sinne die­ser Bestimmung un­ab­wend­bar, wenn es auch durch äu­ßers­te Sorgfalt nicht ab­ge­wen­det wer­den kann. Gefordert wird zwar nicht die ab­so­lu­te Unvermeidbarkeit, je­doch ein an durch­schnitt­li­chen Anforderungen ge­mes­sen idea­les, al­so über­durch­schnitt­li­ches Verhalten (BGH, Urteil vom 28. Mai 1985 – VI ZR 258/83 –, Rn. 7, ju­ris). Dazu ge­hört ein sach­ge­mä­ßes, geis­tes­ge­gen­wär­ti­ges Handeln über den ge­wöhn­li­chen und per­sön­li­chen Maßstab hin­aus, wo­bei al­le mög­li­chen Gefahrenmomente zu be­rück­sich­ti­gen sind (BGH, Urteil vom 13. Dezember 1990 – III ZR 14/90 –, Rn. 7, ju­ris). Diesen stren­gen Anforderungen ha­ben die Beteiligten nicht ge­nügt.

b) Der Umfang der Ersatzpflicht ist, weil der Schaden im Zusammenhang mit dem Betrieb zwei­er Kraftfahrzeuge ent­stan­den ist, nach §§ 17 Abs. 1, 2, 18 Abs. 3 StVG bzw. 254 BGB un­ter Berücksichtigung der mit­wir­ken­den Betriebsgefahr der be­tei­lig­ten Fahrzeuge zu be­stim­men. Hierbei sind die je­wei­li­gen Verursachungsbeiträge ab­zu­wä­gen. Die Betriebsgefahr wird da­bei durch ei­nen scha­dens­ur­säch­li­chen schuld­haf­ten Verstoß ge­gen die Pflichten im Straßenverkehr er­höht. Bei ei­nem schwer­wie­gen­den Verkehrsverstoß kann der Verursachungsbeitrag bzw. die Betriebsgefahr des an­de­ren Fahrzeugs ganz zu­rück­tre­ten. Bei der Abwägung dür­fen nur fest­ste­hen­de, das heißt un­strei­ti­ge, zu­ge­stan­de­ne oder er­wie­se­ne Umstände, die sich nach­weis­lich auf den Unfall aus­ge­wirkt ha­ben, be­rück­sich­tigt wer­den (BGH, Urteil vom 26. April 2005 – VI ZR 228/03 –, Rn. 20, ju­ris). Bevor ei­ne Haftung als sol­che und ei­ne Ausgleichspflicht grund­sätz­lich in Betracht kom­men, hat der je­weils an­de­re Teil ei­nen als Verschulden zu­re­chen­ba­ren Umstand oder an­de­re, des­sen Betriebsgefahr be­grün­den­de oder er­hö­hen­de Tatsachen, zu be­wei­sen (BGH, Urteil vom 13. Februar 1996 – VI ZR 126/95 –, Rn. 11, ju­ris).

Das Landgericht hat im Rahmen der an­ge­grif­fe­nen Entscheidung die Feststellung ge­trof­fen, dass vor dem von der Beklagten zu 2. ge­führ­ten Fahrzeug zu­nächst ein Pkw VW Caddy ge­fah­ren sei, die­ser je­doch un­mit­tel­bar vor dem Unfall die Spur ge­wech­selt ha­be. Vor die­sem Hintergrund hat das Landgericht der Sache nach an­ge­nom­men, dass ein Anscheinsbeweis für ei­nen un­fall­ur­säch­li­chen Verstoß der Beklagten zu 2. ge­gen ih­re Pflichten aus §§ 1 Abs. 2, 4 Abs. 1 oder 3 StVO spre­che. Ob die­se für die Klägerin güns­ti­ge Annahme an­ge­sichts der in der im Hinweisbeschluss des Senats an­ge­spro­che­nen Entscheidung BGH, Urteil vom 09.12.1986 – VI ZR 138/85 – zu­tref­fend ist, kann vor­lie­gend da­hin­ste­hen, weil die Beklagten Berufung nicht ein­ge­legt ha­ben.

Die vom Landgericht an­ge­nom­me­ne Quote ist auch vor dem Hintergrund der die Betriebsgefahr des von der Beklagten zu 2. ge­führ­ten Fahrzeugs er­hö­hen­den un­fall­ur­säch­li­chen Pflichtverletzung der Beklagten zu 2. nicht zu be­an­stan­den. Eine Berücksichtigung der Betriebsgefahr des Pkw der Klägerin mit 40 % an­ge­mes­sen, weil durch das Stehen des Pkw auf der mitt­le­ren Spur der Autobahn die Betriebsgefahr des Fahrzeugs der Klägerin er­heb­lich er­höht war und die er­höh­te Gefahr sich im Unfall aus­ge­wirkt hat (OLG Köln, Urteil vom 06. November 1992 – 19 U 103/92 –, Rn. 33, ju­ris).

2. Der Klägerin steht ein über den vom Landgericht zu­ge­spro­che­nen Betrag hin­aus­ge­hen­der Schadensersatzanspruch in Höhe von 174,00 EUR im Hinblick auf die an dem Fahrzeug vor­han­de­ne Airbrushlackierung zu.

a) Der Klägerin ist im Hinblick auf den 2003 auf ihr Fahrzeug auf­ge­brach­ten Airbrushlack ein ge­mäß § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB grund­sätz­lich er­satz­fä­hi­ger Schaden in Höhe von 290,00 EUR ent­stan­den.

aa) Die Klägerin kann we­gen der Zerstörung der Lackierung an dem Pkw nicht Naturalrestitution ge­mäß §§ 249 Abs. 2 BGB durch Zahlung des für die Neuaufbringung des Lacks er­for­der­li­chen Betrages von net­to 2.436,97 EUR ver­lan­gen. Zwar hat die Naturalrestitution ge­mäß § 249 Abs. 2 BGB grund­sätz­lich Vorrang vor der Kompensation ge­mäß § 251 BGB. Zahlung in Höhe der Nettokosten der Naturalrestitution kann der Geschädigte aber dann nicht ver­lan­gen, wenn die Naturalrestitution un­ver­hält­nis­mä­ßi­ge Aufwendungen er­for­dern, §§ 251 Abs. 2 Satz 1 BGB. Die Frage, ob Unverhältnismäßigkeit vor­liegt, ist im Einzelfall auf­grund ei­ner Gegenüberstellung des für die Restitution er­for­der­li­chen Aufwands un­ter Berücksichtigung ei­ner Wertsteigerung durch die Restitution und des nach § 251 BGB ge­schul­de­ten Geldersatzes zu be­stim­men (BGH, Urteil vom 08. Dezember 1987 – VI ZR 53/87–, BGHZ 102, 322-332, Rn. 25; Urteil vom 15. Februar 2005 – VI ZR 70/04 –, BGHZ 162,161-169, Rn. 6). Die Herstellungskosten für ei­ne ver­gleich­ba­re Airbrushlackierung sind auf der Grundlage des von der Klägerin ein­ge­hol­ten Sachverständigengutachtens mit brut­to 2.900,00 EUR an­zu­set­zen. Ein Abzug we­gen ei­ner Wertverbesserung durch die Naturalrestitution ist nicht vor­zu­neh­men. Maßgeblich für die Frage ei­ner Werterhöhung ist, je­den­falls so­weit nicht Verschleißteile be­trof­fen sind, ob der Wert der Gesamtsache, al­so des dem be­schä­dig­ten PKW ent­spre­chen­den zwölf Jahre al­ten Pkw, auf dem die Lackierung auf­zu­brin­gen wä­re, durch die Lackierung er­höht wür­de. Dies ist nicht der Fall, weil je­den­falls bei ei­nem äl­te­ren Fahrzeug mit ei­ner ho­hen Laufleistung ei­ne Werterhöhung durch ei­ne Neulackierung nicht ein­tritt (LG Essen, Urteil vom 23. Dezember 1999 – 1 S 193/99 –, ju­ris). Die nach § 251 BGB ge­schul­de­te Geldentschädigung be­trägt vor­lie­gend 290,00 EUR. Nach § 251 BGB ist das Wert- oder Summeninteresse zu ent­schä­di­gen, das der Wertminderung ent­spricht, die das Vermögen des Geschädigten durch das schä­di­gen­de Ereignis er­lit­ten hat. Diese Wertminderung ist bei Beschädigung oder Zerstörung ei­ner Sache, bei der man­gels ei­nes Markts für ver­gleich­ba­re ge­brauch­te Sachen ei­ne Ersatzbeschaffung nicht mög­lich ist, auf der Grundlage des Anschaffungswerts un­ter Berücksichtigung von Abschreibungen für die Alterung zu er­mit­teln (Schiemann in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2017, § 251 Rn. 100). Für ge­brauch­te Fahrzeuge mit ei­ner Airbrushlackierung, wie sie am Fahrzeug der Klägerin vor­han­de­nen war, gibt es kei­nen Markt. Die Kosten der 2003 er­folg­ten Anschaffung der Lackierung be­tru­gen 2.900,00 EUR. Unter Berücksichtigung ei­ner vom Senat ge­mäß § 287 ZPO ge­schätz­ten Lebensdauer ei­nes Renault Kangoo von zwölf Jahren schätzt die Kammer un­ter Berücksichtigung des Umstandes, dass das Schicksal der Airbrushlackierung un­trenn­bar mit dem Schicksal des be­schä­dig­ten Pkw ver­bun­den war, den Zeitwert der Airbrushlackierung beim Unfall auf 10 % der Anschaffungskosten, mit­hin 290,00 EUR.

Der Vortrag der Klägerin im nicht nach­ge­las­se­nen Schriftsatz der Klägervertreter vom 27.02.2017 recht­fer­tigt kei­ne an­de­re Entscheidung. Eine Wiedereröffnung der münd­li­chen Verhandlung ist nicht ver­an­lasst. Der Schriftsatz ent­hält kei­ne Gesichtspunkte, die im Rahmen des durch § 156 Abs. 1 ZPO dem Gericht ein­ge­räum­ten Ermessens, un­ter Berücksichtigung der Konzentrationsmaxime ei­ne Wiedereröffnung recht­fer­tig­ten. Umstände i.S. § 156 Abs. 2 ZPO, die ei­ne Wiedereröffnung ge­bö­ten, lie­gen nicht vor. Darüber hin­aus er­gä­be sich auch dann, wenn der Lack erst im Mai 2011 auf das Fahrzeug der Klägerin auf­ge­bracht wor­den wä­re, we­gen der Verbindung des Lacks mit dem zu die­sem Zeitpunkt be­reits neun Jahre al­ten Pkw kein an­de­rer Zeitwert der Lackierung.

Da die Herstellungskosten den Betrag der nach § 251 BGB ge­schul­de­ten Geldentschädigung um das Neunfache über­schrei­ten, ist ei­ne Erstattung der Kosten der Naturalrestitution den Beklagten nicht zu­mut­bar.

bb) Eine Kürzung im Hinblick auf die Mehrwertsteuer ist nicht vor­zu­neh­men. Die Herausnahme der fik­ti­ven Mehrwertsteuer in § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB be­schränkt sich auf die Restitutionsfälle des § 249 BGB und be­zieht sich aus­drück­lich nicht auf die Kompensation nach § 251 BGB (Grüneberg in Palandt, a.a.O., § 251 Rn. 10).

c) Der grund­sätz­lich zu leis­ten­de Entschädigungsbetrag ist um 40 % zu kür­zen, so dass die Klägerin 174,00 EUR ver­lan­gen kann.

Die Kostenentscheidung be­ruht auf §§ 91, 92, 100 Abs. 4 ZPO. Die Entscheidung zur vor­läu­fi­gen Vollstreckbarkeit be­ruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 8 EGZPO. Die Revision ist nicht zu­zu­las­sen. Die Rechtssache hat kei­ne grund­sätz­li­che Bedeutung. Weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung ei­ner ein­heit­li­chen Rechtsprechung er­for­dern ei­ne Entscheidung des Revisionsgerichts.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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