Gegen den Betroffenen sollte eine in den Niederlanden verhängte Geldsanktion in Höhe von 115 € in Deutschland vollstreckt werden. Seinen Einspruch gegen die Vollstreckbarerklärung der Bewilligungsbehörde hat das AG als unbegründet verworfen, ohne abschließend zu [...]
Der Beklagte befuhr bei Dunkelheit mit seinem unbeleuchteten Fahrrad eine Straße. Der Kläger beabsichtigte, vom Bürgersteig aus zwischen zwei geparkten Fahrzeugen hindurch mit seinem Fahrrad auf die Straße zu fahren. Als er den plötzlich auftauchtenden [...]
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Der Angeklagte befuhr in der Dämmerung eine ihm gut bekannte außerorts gelegene Straße. Er schloss mit seinem Pkw auf ein anderes mit 90 km/h fahrendes Fahrzeug auf und entschloss sich, dieses ohne Abbremsen zu überholen, [...]
Der Betroffene wurde auf seinen Antrag hin von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung zu einer Bußgeldsache entbunden. Am Tag der Hauptverhandlung hat der Verteidiger des Betroffenen auf Grund seiner Erkrankung Terminsverlegung beantragt. [...]
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der behaupteten Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht in Anspruch. Die Beklagte war mit der Sicherung einer Autobahnbaustelle beauftragt. Beim Durchfahren der Baustelle wurde das Fahrzeug des Klägers auf Grund einer fehlerhaften [...]
Im Jahre 2006 kam es zu einem Zusammenstoß zwischen dem Pkw des Klägers und eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Pferdetransporters, bei dem der Kläger verletzt wurde. Vorgerichtlich zahlte die Beklagte dem Kläger einen Betrag von [...]
Nachdem das OLG Zweibrücken zu Beginn des Jahres entschieden hatte, dass bei der Abwägung von Datenschutzbelangen mit dem Akteneinsichtsrecht des Verteidigers dessen Stellung als Organ der Rechtspflege und seine Verschwiegenheitspflichten zu berücksichtigen sind und gegen [...]
Der Betroffene wurde wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes verurteilt und ihm auch die Kosten eines Sachverständigengutachtens auferlegt. Der Betroffene hatte im Verfahren die vorgeworfene und mittels standardisierten Verfahrens ermittelte Geschwindigkeit ausdrücklich nicht bestritten und Einwände gegen die [...]
Gegen den Betroffenen wurde mit Bußgeldbescheid, gegen den dieser Einspruch eingelegt hat, eine Geldbuße festgesetzt. Das Amtsgericht bestimmte den Termin zur Hauptverhandlung auf Freitag, den 24.02.2017, 11:40 Uhr. Der Verteidiger übermittelte an diesem Tag um [...]
