About Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

BGH zur Entschädigung des Nutzungsausfalls bei gewerblich genutztem Fahrzeug

von | 2019-01-20T16:53:30+00:00 21. Januar 2019|Zivilrecht|

In einem Rechtsstreit um Ersatz eines Nutzungsausfallschadens wegen einer mangelhaft durchgeführten Reparatur an einem Kipplader hat der VII. Zivilsenat des BGH entschieden, dass eine (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung bei einem ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeug dann nicht verlangt [...]

OLG Oldenburg: Uneinsichtigkeit führt in der Regel bei Fahrlässigkeitsdelikt nicht zu höherer Geldbuße

von | 2019-01-13T09:47:15+00:00 15. Januar 2019|Straf- und OWi-Recht|

Die Betroffene wurde wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 120 € verurteilt. Die Erhöhung gegenüber der Regelgeldbuße von 85 € begründete das Amtsgericht damit, dass sich die Betroffene "völlig uneinsichtig gezeigt und darauf [...]

KG zur Verfahrensrüge bei falschem Eichschein: Rügevernichtende Tatsachen müssen ebenfalls vorgetragen werden

von | 2019-01-06T09:28:54+00:00 11. Januar 2019|Straf- und OWi-Recht|

Bei der Geschwindigkeitsmessung des Betroffenen wurde ein Austauschgerät vom Typ PoliScan Speed mit der Gerätenummer 688327 verwendet, während der Eichschein sich auf die Gerätenummer 688322 bezog. Zudem reichte der Verteidiger ein privat eingeholtes Sachverständigengutachten die [...]

OLG Oldenburg: Gefährdung des Straßenverkehrs durch Überholen außerhalb der Fahrbahn nur, wenn Überholen auf Fahrbahn begann

von | 2019-01-06T09:28:55+00:00 10. Januar 2019|Straf- und OWi-Recht|

Der Angeklagte hatte sein Fahrzeug auf einem Streifen seines Grundstücks zwischen Wohnhaus und Gehweg abgestellt. Da auf der Straße vor seinem Grundstück der Verkehr ins Stocken gekommen war, umging der Angeklagte diesen Verkehr und befuhr [...]