VERKEHRSRECHT BLOG

OWi-Akteneinsicht in Bayern: AG Bayreuth gibt sämtliche PoliScan-Speed-Messunterlagen an Verteidiger heraus

von | 2017-12-14T15:12:09+00:00 14. Dezember 2017|

Die zweite Entscheidung zur Akteneinsicht im Bußgeldverfahren in dieser Woche stammt ebenfalls von dem Kollegen Rahe und ist ebenfalls in einem Verfahren ergangen, dem eine PoliScan-Speed-Messung zugrunde liegt. Trotz ähnlichem Sachverhalt gelangt das AG Bayreuth zum gegenteiligen Ergebnis wie

BGH zur Abtretung von Sachverständigenkosten im Zusammenhang mit Verkehrsunfall

von | 2017-12-10T12:59:44+00:00 11. Dezember 2017|

In einem aktuellen Urteil befasst sich der BGH wieder mit der Problematik der Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall sowie der Abtretung von Ansprüchen des Geschädigten an den von ihm beauftragten Sachverständigen. Die Einziehung des die Sachverständigenkosten betreffenden Schadensersatzanspruchs

OLG Köln: Nichtbeiziehung der Verkehrsunfallakte im Zivilprozess verfahrensfehlerhaft

von | 2017-12-03T19:05:51+00:00 8. Dezember 2017|

Das LG, vor welchem die Parteien um Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls gestritten haben, hat es unterlassen, die Verkehrsunfallakte beizuziehen sowie ein Sachverständigengutachten zum Unfallhergang einzuholen. Das OLG Köln rügt dies als verfahrensfehlerhaft und wiederholte die Beweisaufnahme. Die unterbliebene Beiziehung

OLG Celle zu „Knöllchen-Horst“ bzw. „Hilfssheriffs“ mit Dashcam: Videoaufnahmen von Verkehrsverstößen nicht zulässig

von | 2017-12-05T11:55:47+00:00 5. Dezember 2017|

Der Fall eines Autofahrers, welcher in seinem Fahrzeug mehrere Dashcams betreibt, um Verkehrsordnungswidrigkeiten anderer Fahrzeugführer aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen der Bußgeldstelle überlassen zu können, war bereits Gegendstand mehrerer hier vorgestellter Entscheidungen, nämlich eines Beschlusses des VG Göttingen sowie eines