LG Trier zu Messdaten/Lebensakte, oder: Wenn die OLGs nicht wol­len, hilft eben das LG aus

Zur Akteneinsicht in Bußgeldverfahren, ins­be­son­de­re zur Einsicht in Messdaten und Wartungsunterlagen von Geschwindigkeitsmessgeräten gibt es zwar häu­fig neue Entscheidungen, es bleibt aber in der Regel bei amts­ge­richt­li­chen Beschlüssen, so dass da­zu ei­ne Reihe un­ter­schied­li­cher Ansichten ver­tre­ten wer­den. Das liegt si­cher auch dar­an, dass kaum ober­ge­richt­li­che Rechtsprechung exis­tiert, zu­mal meh­re­re Oberlandesgerichte in der letz­ten Zeit ent­schie­den ha­ben, dass kein Einsichtsanspruch be­steht bzw. auf des­sen Verletzung die Rechtsbeschwerde oder (erst recht) ein Zulassungsantrag nach § 80 OWiG nicht ge­stützt wer­den kön­nen.

Nun liegt hier­zu nach län­ge­rer Zeit wie­der die Entscheidung ei­nes Landgerichts vor. Denn die Bußgeldkammer des LG Trier hält ei­ne Beschwerde ge­gen die Ablehnung der Herausgabe von Messdaten durch den Bußgeldrichter - wohl ent­ge­gen der herr­schen­den Meinung, aber mit be­acht­li­chen Argumenten - für zu­läs­sig (zur Vorgeschichte sie­he hier). Dabei wur­den ins­be­son­de­re die un­kla­re Rechtslage und die un­ter­schied­li­chen Auffassungen der Oberlandesgerichte zur Rüge der un­ter­blie­be­nen Einsicht in der Rechtsbeschwerde be­rück­sich­tigt: Nach Auffassung des LG hät­te der Ausschluss auch der (ein­fa­chen) Beschwerde ge­mäß § 46 OWiG i.V.m. § 305 S. 1 StPO für den Betroffenen zur Folge, dass ei­ne Überprüfung der Verletzung sei­nes Einsichtsrechts mög­li­cher­wei­se im ge­sam­ten Verfahren nicht statt­fin­det, da un­klar sei, wel­cher Ansicht das in die­sem Fall für ei­ne mög­li­che Rechtsbeschwerde zu­stän­di­ge OLG Koblenz folgt.

Den Antrag selbst hält das Landgericht dann im Hinblick auf die ge­sam­te Messreihe mit Rohmessdaten, die Statistikdatei, den Public Key, die Wartungs- und Instandsetzungsnachweise seit der letz­ten Eichung so­wie die Eichnachweise seit der ers­ten Inbetriebnahme für be­grün­det (LG Trier, Beschluss vom 14.09.2017 - 1 Qs 46/17) wei­ter­le­sen

LG Saarbrücken zum Nutzungsausfall: Auch bei 130 %-Schaden kein Warten auf Haftungsanerkenntnis

Stefan Lampert, Wikimedia Commons

Die Klägerin war nach ei­nem Verkehrsunfall be­rech­tigt, den an ih­rem Fahrzeug ent­stan­de­nen Schaden in­ner­halb der 130 %-Grenze ab­zu­rech­nen. Sie be­gehrt u. a. Nutzungsausfall für 48 Tage, da sie ih­re Entscheidung über die Reparatur vom Haftungsanerkenntnis des be­klag­ten Versicherers ab­hän­gig ge­macht hat. Das LG Saarbrücken sieht den be­an­spruch­ten Nutzungsausfall nur für 36 Tage als ge­ge­ben an. Auf Grund der Schadenminderungspflicht müs­se ein Geschädigter be­reits vor Ablauf der dem Versicherer zu ge­wäh­ren­den Prüfungsfrist dar­auf ach­ten, die durch ei­nen Mietwagen oder den Nutzungsausfall ent­ste­hen­den Kosten ge­ring zu hal­ten und sich recht­zei­tig nach Erhalt des Gutachtens und ei­ner Wartezeit für ei­ne Art der Schadensbehebung zu ent­schei­den. Dies gel­te un­ab­hän­gig von der mög­li­chen Arten der Schadensabrechnung, al­so auch bei Schäden in­ner­halb der 130 %-Grenze (LG Saarbrücken, Urteil vom 07.04.2017 - 13 S 167/16). wei­ter­le­sen

OLG Düsseldorf zum Vorsatz bei Trunkenheitsfahrt: Alles bleibt beim Alten?

Der nicht vor­be­straf­te Angeklagte kol­li­dier­te am Tattag ge­gen 1:26 Uhr mit zwei ge­park­ten Pkw und setz­te an­schlie­ßend sei­ne Fahrt fort. Eine um 2:25 Uhr ent­nom­me­ne Blutprobe er­gab ei­ne BAK von 2,21 ‰. Das LG be­grün­de­te sei­ne Annahme von Vorsatz hin­sicht­lich der Fahruntüchtigkeit bis zu dem Unfall ei­ner­seits mit der Höhe der Alkoholkonzentration, an­de­rer­seits mit dem Entfernen von der Unfallstelle. Das OLG Düsseldorf hält auch nach ei­ner zur Frage des Vorsatzes bei Trunkenheitsfahrten er­gan­ge­nen BGH-Entscheidung ei­ne ho­he Blutalkoholkonzentration als ge­wich­ti­ges Indiz für den Vorsatz. Allein dar­aus kön­ne aber nicht auf ei­nen ent­spre­chen­den Vorsatz ge­schlos­sen wer­den. Es kom­me auf wei­te­re Indizien an, et­wa den Trinkverlauf, das Trinkende, die Alkoholgewöhnung des Täters, von ihm wahr­ge­nom­me­ne Fahrfehler, sein Nachtatverhalten so­wie mög­li­che Vorstrafen an. Eine grund­sätz­li­che Abkehr von der bis­he­ri­gen Entscheidungspraxis ha­be der BGH in­so­weit nicht be­ab­sich­tigt. Da vor­lie­gend das - für den Angeklagten aus sei­ner Sicht in­ter­es­sen­ge­rech­te - Entfernen vom Unfallort kei­ne trag­fä­hi­gen Rückschlüsse auf den Vorsatz wäh­rend der vor­an­ge­gan­ge­nen Fahrt zu­las­se und au­ßer der BAK kei­ne wei­te­ren Indizien er­sicht­lich sei­en, sei ei­ne fahr­läs­si­ge Begehungsweise an­zu­neh­men (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.06.2017 - 1 RVs 18/17). wei­ter­le­sen

OLG Saarbrücken: Keine ge­rin­ge­ren Sorgfaltsanforderungen bei 15-jährigem Mofafahrer

Stefan Kühn, Wikimedia Commons

Der 1998 ge­bo­re­ne Kläger fuhr mit sei­nem Mofa aus der Zuwegung ei­nes Hauseingangs in Richtung Straße. Dort kam es auf Grund ei­ner Unvorsichtigkeit des Klägers zum Zusammenstoß mit dem von der Beklagten zu 1 auf der Straße ge­führ­ten Pkw. Das OLG Saarbrücken nimmt ei­ne Alleinhaftung des Klägers auf Grund sei­nes Verstoßes ge­gen § 10 S. 1 StVO an. Seine Einsichtsfähigkeit sei ge­mäß § 828 Abs. 3 BGB zu ver­mu­ten; auch könn­ten bei ei­nem min­der­jäh­ri­gen Mofafahrer nicht ge­rin­ge­re Sorgfaltsanforderungen im Vergleich zu an­de­ren Verkehrsteilnehmern an­ge­nom­men wer­den. Der Kläger ha­be bei der Bewerbung um die Mofa-Prüfbescheinigung ei­ne theo­re­ti­sche und prak­ti­sche Ausbildung durch­lau­fen und aus­rei­chen­de Kenntnisse in ei­ner Prüfung nach­wei­sen müs­sen, so dass sein Verschulden an dem Zusammenstoß nicht ge­rin­ger als üb­lich zu be­wer­ten sei (OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.08.2017 - 4 U 156/16). wei­ter­le­sen

AG Dortmund zu PoliScan Speed: Reparaturrechnung oh­ne Erklärung der Behörde - Verfahrenseinstellung

Dem AG Dortmund lag in ei­nem Bußgeldverfahren we­gen ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes ei­ne zu dem ver­wen­de­ten Messgerät vom Typ PoliScan Speed aus­ge­stell­te Reparaturrechnung vor. Demnach fand kurz nach der letz­ten Eichung ei­ne Reparatur am Messgerät statt. Die Mitarbeiter der Stadt konn­ten dies nicht er­klä­ren; auch in der Lebensakte war zu ei­ner sol­chen Reparatur nichts zu fin­den. Es konn­te nicht ein­mal ge­klärt wer­den, ob das Messgerät an­schlie­ßend neu ge­eicht wur­de. Das AG hat das Verfahren ge­mäß § 47 Abs. 2 OWiG ein­ge­stellt. Ohne ein im Raum ste­hen­des Fahrverbot sei­en wei­te­re Ermittlungen un­ver­hält­nis­mä­ßig (AG Dortmund, Beschluss vom 05.09.2017 - 729 OWi - 268 Js 1543/17 - 248/17). wei­ter­le­sen

OLG Thüringen zu den Kosten der Umlackierung ei­nes Ersatzfahrzeugs mit­tels Airbrush

Das zwölf Jahre al­te Fahrzeug des Klägers er­litt bei ei­nem Verkehrsunfall Totalschaden. Auf die­sem war ei­ne in­di­vi­du­el­le Airbrushlackierung auf­ge­bracht, de­ren Herstellungkosten bei ei­nem Ersatzfahrzeug ein Sachverständiger auf brut­to EUR 2.900,00 schätz­te. Diese Kosten hielt das OLG Jena vor­lie­gend für un­ver­hält­nis­mä­ßig im Sinne von §§ 251 Abs. 2 Satz 1 BGB. Bei ei­nem äl­te­ren Fahrzeug mit ho­her Laufleistung tre­te ei­ne Werterhöhung durch Neulackierung nicht ein. Daher schätz­te es den Zeitwert der un­trenn­bar mit dem Fahrzeug ver­bun­de­nen Lackierung auf 10 % ih­rer Anschaffungskosten; die­sen Betrag kön­ne der Kläger als Entschädigung ver­lan­gen (OLG Thüringen, Urteil vom 16.03.2017 - 1 U 493/16). wei­ter­le­sen

LG Bad Kreuznach: Keine Entschädigung für Nutzungsausfall bei vor­han­de­nem Firmenwagen

Der BMW Z4 M Roadster des Klägers wur­de durch die Beklagte be­schä­digt. Daher ver­langt der Kläger von die­ser u. a. den Ersatz des Nutzungsausfalls. Über das vom Arbeitgeber des Klägers an­ge­bo­te­ne Mitarbeiter-Leasing steht ihm ein Opel Corsa zur Verfügung, den er auch pri­vat nut­zen kann. Das LG Bad Kreuznach meint nun, ei­nem Anspruch auf Zahlung ei­ner Nutzungsausfallentschädigung ste­he in die­ser Situation ent­ge­gen, dass die Nutzung des vom Arbeitgeber zur Verfügung ge­stell­ten Fahrzeugs dem Kläger zu­mut­bar sei. Bei der Höherwertigkeit und dem “Auffälligkeitswert” des im Eigentum des Klägers ste­hen­den Fahrzeugs han­de­le es sich um sub­jek­ti­ve, im­ma­te­ri­el­le Erwägungen, die hier nicht be­rück­sich­tigt wer­den könn­ten (LG Bad Kreuznach, Beschluss vom 27.07.2017 - 1 S 3/17). wei­ter­le­sen

Insolvenzverwalter hat IFG-Anspruch auf Mitteilung der auf Insolvenzschuldnerin zu­ge­las­se­nen Fahrzeuge

Der Kläger ist (bzw. war zu­nächst vor­läu­fi­ger) Insolvenzverwalter ei­ner GmbH. Bei der Beklagten be­an­trag­te er die Mittelung, wel­che Fahrzeug auf die Insolvenzschuldnerin zu­ge­las­sen so­wie wel­che Fahrzeuge in­ner­halb der vor­her­ge­hen­den zwölf Monate zu­sätz­lich auf die Insolvenzschuldnerin an­ge­mel­det ge­we­sen sei­en. Anders sei ihm auf Grund der Vielzahl von Fahrzeugen ei­ne ggf. er­for­der­li­che Abmeldung nicht mög­lich. Dieser Antrag wur­de von der be­klag­ten Behörde ab­ge­lehnt. Das VG Greifswald lei­tet ei­nen Anspruch auf Erteilung der ge­wünsch­ten Auskunft aus dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Mecklenburg-Vorpommern her, wel­ches - an­ders als das IFG des Bundes - nicht durch spe­zi­el­le­re Normen (z. B. §§ 35, 39 StVG) ver­drängt wer­de. Im Falle ei­ner ju­ris­ti­schen Person als Insolvenzschuldnerin lä­gen auch kei­ne per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten vor, die zum Ausschluss des Anspruchs füh­ren könn­ten. Auch ein sons­ti­ges Geheimhaltungsinteresse sei nicht zu er­ken­nen, da ein Insolvenzschuldner oh­ne­hin ge­mäß § 97 Abs. 1 Satz 1 InsO dem Insolvenzverwalter ge­gen­über zur Auskunft ver­pflich­tet sei (VG Greifswald, Urteil vom 23.08.2017 - 6 A 1248/14). wei­ter­le­sen

AG Eggenfelden gibt al­le Messdaten her­aus, oder: „Steter Tropfen höhlt die Gerichte so­gar in Bayern“

Die Idee für die Überschrift stammt vom Kollegen Fritschi, der mir die­sen Beschluss auch zu­ge­sandt hat. Das Bayerische Polizeiverwaltungsamt hat­te sei­ne Akteneinsicht in ei­nem Bußgeldverfahren we­gen ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes wie­der (sie­he auch hier und hier) stark ein­ge­schränkt. Unter an­de­rem fehl­ten die Messreihe, die Messstellenprotokolle, die Kalibrierfotos, die Wartungsunterlagen des Messgeräts so­wie die Ausbildungsnachweise der Messbeamten. Auf sei­nen Antrag auf ge­richt­li­che Entscheidung hat das AG Eggenfelden die Herausgabe sämt­li­cher ge­wünsch­ter Unterlagen an­ge­ord­net. Dies sei auf Grund des Gebots des fai­ren Verfahrens so­wie des recht­li­chen Gehörs not­wen­dig. Denn bei ei­nem - wie vor­lie­gend - stan­dar­di­sier­ten Messverfahren kön­ne der Betroffene erst nach Auswertung die­ser Unterlagen mög­li­che Messfehler fest­stel­len und dann sub­stan­ti­iert vor­tra­gen. Dazu kön­ne er sich auch ei­nes pri­vat be­auf­trag­ten Sachverständigen be­die­nen (AG Eggenfelden, Beschluss vom 10.08.2017 – 23 OWi 404 Js 21672/17). wei­ter­le­sen

OLG Saarbrücken: Fahrbahn von Straßen in­ner­orts mo­nat­lich kon­trol­lie­ren und Kontrolle do­ku­men­tie­ren

Diese Entscheidung führt wo­mög­lich zur Einführung ei­ner Art Lebensakte für Straßen und de­ren Fahrbahnbelag: Der Pkw der Klägerin wur­de am 04.02.2016 be­schä­digt, als die­se in ei­ner ge­schlos­se­nen Ortschaft fuhr, in­dem beim Befahren der Straße grö­ße­re Asphaltstücke ab­ge­platzt sind und ge­gen Teile des Pkws ge­schleu­dert wur­den. Die be­schä­dig­te Straße liegt im be­bau­ten Innenbereich ei­ner Gemeinde, ist nach Angaben des Klägers “mä­ßig stark fre­quen­tiert” und er­schließt ein Wohngebiet. Zudem be­fin­den sich dort die Freiwillige Feuerwehr, der Bauhof so­wie ei­ne Grundschule. Die be­klag­te Gemeinde be­haup­tet, vier­tel­jähr­li­che Kontrollen der Straße durch ih­ren Bauhof durch­ge­führt zu ha­ben, vor dem Unfall zu­letzt am 23.11.2015. Die Durchführung die­ser Kontrolle war für das OLG be­reits zwei­fel­haft, weil die Gemeinde dies nicht be­le­gen konn­te. Insoweit emp­fiehlt das OLG, die Durchführung der­ar­ti­ger Überwachungsmaßnahmen und die Beseitigung von Mängeln aus Beweisgründen zu do­ku­men­tie­ren. Ohnehin ha­be die be­haup­te­te Überwachung am 23.11.2015 zu lan­ge zu­rück­ge­le­gen, zu­mal der Gemeinde be­reits zu­vor ein ähn­li­cher Unfall von Anfang Dezember 2016 an die­ser Stelle ge­mel­det wur­de. In der Regel sei bei in­ner­ört­li­chen Straßen de­ren mo­nat­li­che Kontrolle auf Fahrbahnschäden er­for­der­lich, aber auch aus­rei­chend. Eine Mithaftung der Klägerin auf Grund der Betriebsgefahr ih­res Fahrzeugs sei nicht ge­ge­ben: Zwar kön­ne bei vor­han­de­nen Schlaglöchern ei­nem Anspruchsteller un­ter Umständen ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass ein Idealfahrer die­se früh­zei­tig er­kannt hät­te. Eine sol­che Überlegung sei hier nicht mög­lich, da das Abplatzen von Asphaltstücken auf Grund Frostaufbruchs in der Dunkelheit nicht vor­her­seh­bar ge­we­sen sei (OLG Saarbrücken, Urteil vom 18.05.2017 - 4 U 146/16). wei­ter­le­sen