VG Köln: Online-Fahrerbewertungsportal mit Angabe von Kfz-Kennzeichen da­ten­schutz­wid­rig

Cherubino, Wikimedia Commons
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Die Klägerin be­treibt im Internet ei­ne Seite, auf der Besucher Kfz-Kennzeichen bzw. Autofahrer hin­sicht­li­ch ih­res Fahrstils be­wer­ten kön­nen. Diese Bewertungen sind für an­de­re Nutzer in Form ei­ner (durch­schnitt­li­chen) Schulnote ab­ruf­bar. Die Klägerin will nach ei­ge­nen Angaben Fahrern das ei­ge­ne Fahrverhalten vor Augen füh­ren da­mit zur Sicherheit im Straßenverkehr bei­tra­gen. Der Beklagte (zu­stän­di­ger Datenschutzbeauftragter) sah es u. a. als kri­ti­sch an, dass je­der­mann oh­ne vor­he­ri­ge Registriertung - und da­mit auch Arbeitgeber oder Versicherer - auf die Bewertungen zu­grei­fen kön­ne. Auch der Rückschluss von ei­nem Kennzeichen auf den Halter sei mit­tels Registerauskünfte un­ter ge­rin­gen Voraussetzungen mög­li­ch. Daher ver­lang­te der Beklagte das Einrichten ver­schie­de­ner Einschränkungen, et­wa dass die Bewertungen nur dem je­weils zu­vor re­gis­trier­ten Kfz-Halter zu­gäng­li­ch ge­macht wer­den. Beim Registrierungsprozess ha­be der Halter sei­ne Haltereigenschaft zu ver­si­chern; ein Arbeitgeber ha­be hin­ge­gen zu ver­si­chern, dass er das Portal nicht nutzt, um Mitarbeiter zu über­wa­chen. Auch das VG Köln meint, dass bei der Abwägung zwi­schen der Berufs- bzw. Meinungsfreiheit des Portalbetreibers so­wie der Nutzer und dem Recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung der be­wer­te­ten Autofahrer bzw. Halter letz­te­res über­wiegt. Ein Vergleich mit (nach BGH-Rechtsprehcung zu­läs­si­gen) Ärzte- oder Lehrerbewertungsportalen sei nicht mög­li­ch, da die Bewertung des Verhaltens von Autofahrern von die­sen re­gel­mä­ßig we­der be­ruf­li­ch no­ch ge­werb­li­ch ver­an­lasst sei. Das Fahrerbewertungsportal brin­ge die Gefahr ei­ner Prangerwirkung mit si­ch. Auf Grund der an­ony­men Bewertung sei auch ei­ne miss­bräuch­li­che Nutzung durch be­wusst fal­sche Bewertungen denk­bar (VG Köln, Urteil vom 16.02.2017 - 13 K 6093/15). wei­ter­le­sen VG Köln: Online-Fahrerbewertungsportal mit Angabe von Kfz-Kennzeichen da­ten­schutz­wid­rig

VGH Mannheim: § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO ver­fas­sungs­wid­rig - “schma­le Fahrbahn” ist zu un­be­stimmt

Quelle: pixabay.com
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Der Kläger be­gehrt die Anordnung ei­nes Parkverbots ge­gen­über sei­ner Garagenausfahrt, da er auf Grund der schma­len Straße sein Grundstück mit dem Pkw nur un­ter er­schwer­ten Bedingungen ver­las­sen könn­te, wenn ge­gen­über sei­ner Ausfahrt Fahrzeuge ab­ge­stellt sind. Im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Verfahren stell­te si­ch die in der Rechtsprechung um­strit­te­ne Frage, wie § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO zu ver­ste­hen ist, der das Parken ge­gen­über Grundstücksein- und -aus­fahr­ten auf schma­len Fahrbahnen un­ter­sagt. Der VGH Baden-Württemberg meint, die Vorschrift sei nicht hin­rei­chend be­stimmt und ver­sto­ße da­mit ge­gen das Rechtsstaatsprinzip. Der Begriff der schma­len Fahrbahn wer­de in der Verordnung nicht wei­ter er­läu­tert; auch die amt­li­che Begründung zur Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. November 1970 ha­be dies (be­wusst) of­fen ge­las­sen. Die bis­he­ri­ge Rechtsprechung ha­be den Begriff nicht ein­heit­li­ch aus­le­gen kön­nen. Gerade dann, wenn man - wie Teile der Rechtsprechung - sämt­li­che Umstände des Einzelfalles be­rück­sich­ti­ge, sei das Verbot für ei­nen Verkehrsteilnehmer, der sein Fahrzeug an der Stelle par­ken möch­te, nicht hin­rei­chend vor­her­seh­bar, was schwer wie­ge, da ein Verstoß ge­gen das Verbot auch buß­geld­be­wehrt sei. Daher hel­fe es auch nicht wei­ter, fest­zu­stel­len, wie oft der Grundstückseigentümer mit sei­nem Fahrzeug ran­gie­ren muss, um ein- oder aus­zu­fah­ren. Dies kön­ne ein durch­schnitt­li­cher Normadressat näm­li­ch häu­fig nicht er­ken­nen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.03.2017 - 5 S 1044/15). wei­ter­le­sen VGH Mannheim: § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO ver­fas­sungs­wid­rig - “schma­le Fahrbahn” ist zu un­be­stimmt

VG Schleswig: Keine Fahrtenbuchauflage nach Beleidigung

pixabay.com
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Der Kläger ist Halter ei­nes Pkw Land Rover. Mit die­sem Fahrzeug wur­de in Hamburg ein an­de­rer Pkw ge­schnit­ten, ein Unfall konn­te knapp ver­mie­den wer­den. Daraufhin stieg der Fahrer des Land Rovers aus dem Fahrzeug und soll den Fahrer des an­de­ren Fahrzeugs be­lei­digt, nach ihm ge­spuckt und ver­geb­li­ch ver­sucht ha­ben, ihn zu pa­cken. Danach ha­be er in dem an­de­ren Fahrzeug um si­ch ge­tre­ten, be­vor er wie­der in sein Fahrzeug ge­stie­gen und si­ch ent­fernt ha­ben soll. Der Fahrer des Land Rover konn­te nicht er­mit­telt wer­den, da der Kläger ihn nicht be­nann­te. Eine ge­gen den Kläger er­gan­ge­ne Fahrtenbuchauflage wur­de vom VG Schleswig auf­ge­ho­ben. Eine nach § 31a StVZO u. a. für ei­ne sol­che Auflage vor­aus­ge­setz­te Zuwiderhandlung ge­gen Verkehrsvorschriften er­fas­se Ordnungswidrigkeiten wie auch Straftaten mit spe­zi­fi­schem Verkehrsbezug. Es ge­nü­ge aber nicht, dass - wie hier - die (be­haup­te­ten) Straftaten oh­ne Verkehrsbezug, son­dern nur bei die­ser Gelegenheit wor­den sind (VG Schleswig, Urteil vom 16.12.2016 - 3 A 153/16). wei­ter­le­sen VG Schleswig: Keine Fahrtenbuchauflage nach Beleidigung

OLG Brandenburg: Schweiz kann Bußgeld nicht in Deutschland voll­stre­cken

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Ein Bezirk ei­nes schwei­ze­ri­schen Kantons be­an­trag­te beim LG Potsdam die Erteilung ei­ner Vollstreckungsklausel für den Abschreibungsbeschluss des Bezirksgerichts un­ter Berufung auf das Lugano-Übereinkommen. Dem lag ein rechts­kräf­ti­ger Strafbefehl ei­ner Staatsanwaltschaft zu­grun­de, der auf Grund ei­nes an­geb­li­chen Verkehrsverstoßes des Schuldners er­ging und ge­gen die­sen ei­ne Buße von CHF 100.00 so­wie ei­nen ins­ge­samt zu zah­len­den Betrag von CHF 305.00 fest­setz­te. Der Bezirk ver­wies auf meh­re­re von ihm vor­ge­leg­te land­ge­richt­li­che Entscheidungen, mit de­nen in der Vergangenheit be­reits ähn­li­che Vollstreckungen zu­ge­las­sen wur­den. Das LG Potsdam gab dem Antrag eben­falls statt, das OLG Brandenburg hob ihn auf Beschwerde des Schuldners wie­der auf, da si­ch we­der aus dem Lugano-Übereinkommen no­ch dem deutsch-schweizerischen Polizeivertrag ei­ne Vollstreckungsmöglichkeit er­ge­be (OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.01.2017 - 7 W 115/16); ähn­li­ch hat­te auch das AG München vor ei­ni­ger Zeit ent­schie­den. Das ver­wun­dert nicht: Das Lugano-Übereinkommen re­gelt u. a. die in­ter­na­tio­na­le, mit­un­ter auch die ört­li­che Zuständigkeit der Gerichte so­wie die Vollstreckung bei Auslandsbezug. Die Auslegung ent­spricht re­gel­mä­ßig der - teil­wei­se wört­li­ch über­ein­stim­men­den -  Regelungen des EuGVÜ so­wie der (EU-)Nachfolgeverordnungen 44/2001 (EuGVVO aF = Brüssel-I-VO) und 1215/2012 (EuGVVO = Brüssel-Ia-VO). Nach Art. 1 Abs. 1 des je­wei­li­gen Übereinkommens bzw. der je­wei­li­gen Verordnung sind die­se nur in Zivil- und Handelssachen an­zu­wen­den. Die Abgrenzung zum öf­fent­li­chen Recht hängt nach der Rechtsprechung des EuGH da­von ab, ob ei­ne Behörde in Ausübung ho­heit­li­cher Befugnisse tä­tig wird (sie­he et­wa EuGH, Urteil vom 12.09.2013 - C-49/12, Rn. 34 - Sunico), da­her sind die­se Regelungswerke durch­aus auch bei Strafurteilen an­wend­bar, so­weit sie ei­nen Adhäsionsausspruch ent­hal­ten (vgl. auch Art. 5 Nr. 4 LugÜ und Art. 7 Nr. 3 EuGVVO). Bei der hier vor­lie­gen­den Bußgeld- bzw. Kostenentscheidung ei­nes Bezirks in der Schweiz ist das LugÜ da­her nicht an­wend­bar. Gleiches gilt für den ge­nann­ten Polizeivertrag, da die ge­gen­sei­ti­ge Vollstreckungshilfe bei Sanktionen we­gen Zuwiderhandlung ge­gen Vorschriften des Straßenverkehrs no­ch nicht in Kraft ge­tre­ten ist. Für die­se Vollstreckungshilfe dürf­te ein Landgericht oh­ne­hin nicht zu­stän­dig sein, da die­se Aufgabe von den obers­ten Landesbehörden oder den von ih­nen be­stimm­ten Stellen wahr­zu­neh­men wä­re (Art. 3 des Gesetzes vom 25.09.2001, BGBl. II 2001, S. 946 ff.). wei­ter­le­sen OLG Brandenburg: Schweiz kann Bußgeld nicht in Deutschland voll­stre­cken

VG Frankfurt (Oder): Kein Verkehrsunterricht nach ein­ma­li­gem Geschwindigkeitsverstoß

pixabay.com
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Eine bis­her eher we­nig be­kann­te Vorschrift ist § 48 StVO (Vorladung zum Verkehrsunterricht), was si­ch in Zukunft nach den Empfehlungen meh­re­rer Arbeitskreise des Verkehrsgerichtstags än­dern könn­te. Dazu passt die­se Entscheidung des VG Frankfurt (Oder) (Gerichtsbescheid vom 26.07.2016 - VG 2 K 1534/15): Gegen den Kläger wur­de durch Bußgeldbescheid we­gen Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit in­ner­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 34 km/h ei­ne Geldbuße und ein Fahrverbot fest­ge­setzt. Weitere Verstöße wa­ren im Fahreignungsregister nicht ver­zeich­net. Dennoch er­ging ge­gen ihn ei­ne Vorladung zum Verkehrsunterricht, da auf Grund der Erheblichkeit des Verkehrsverstoßes, sei­nem vor­sätz­li­chen Handeln so­wie der be­wuss­ten Gefährdung an­de­rer Verkehrsteilnehmer ein Erziehungsbedürfnis vor­han­den sei. Die da­ge­gen ge­rich­te Anfechtungsklage hat­te Erfolg. Anders als bei Wiederholungstätern kom­me bei ei­nem Ersttäter der Verkehrsunterricht nur bei be­son­de­ren Anhaltspunkten in Betracht, denn ei­ne er­zie­he­ri­sche Wirkung ge­he in der Regel be­reits von der Ahndung des Verstoßes aus. wei­ter­le­sen VG Frankfurt (Oder): Kein Verkehrsunterricht nach ein­ma­li­gem Geschwindigkeitsverstoß

VG Düsseldorf: Verkehrsüberwachung aus rein fis­ka­li­schem Interesse ist will­kür­li­ch

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Beim Kläger wur­de mit­tels Riegl FG21-P-Messgerät ein Geschwindigkeitsverstoß in Höhe von 13 km/h fest­ge­stellt. Neben ei­nem Einspruch ge­gen den er­gan­ge­nen Bußgeldbescheid hat er beim Verwaltungsgericht u. a. be­an­tragt, fest­zu­stel­len, dass die Messstelle rechts­wid­rig ein­ge­rich­tet wur­de, da die Messung nicht der Verkehrssicherheit ge­dient ha­be, son­dern nur ein “Abkassieren” ge­wollt war. Das VG Düsseldorf hat die Klage als un­zu­läs­sig ab­ge­wie­sen, da kein ein­schlä­gi­ges sub­jek­ti­ves Recht des Klägers er­sicht­li­ch sei, ein sol­ches sei auch bei ei­ner Feststellungsklage er­for­der­li­ch. Auch in der Sache selbst sei ei­ne Rechtswidrigkeit der Messung nicht er­sicht­li­ch. Sachwidrig und da­mit will­kür­li­ch sei zwar ei­ne Messung,  wenn die Wahl der Standorte al­lein von fis­ka­li­schen Interessen ab­hän­gig sei, da­für be­stün­den vor­lie­gend in­des kei­ne Anhaltspunkte. Die Polizeibehörde ha­be si­ch an ei­nem Erlass zur Fortschreibung der Fachstrategie Verkehrsunfallbekämpfung ori­en­tiert, wel­cher u. a. auf ei­nen ge­ne­ral­prä­ven­ti­ven Effekt durch Wahrnehmung der Kontrolle durch mög­lichst vie­le Verkehrsteilnehmer set­ze, auch ab­seits von Gefahrenstellen. Ähnliches war ver­gan­ge­ne Woche auch im Arbeitskreis VII des Verkehrsgerichtstags an­ge­klun­gen (Beschluss vom 15.12.2016 - 6 K 7687/15). wei­ter­le­sen VG Düsseldorf: Verkehrsüberwachung aus rein fis­ka­li­schem Interesse ist will­kür­li­ch

Theoretische Fahrerlaubnisprüfung auch auf Hocharabisch mög­li­ch

Markus Spiske raumrot.com, pexels.com
Markus Spiske raumrot.com, pexels.com

Für die theo­re­ti­sche Prüfung sieht die Fahrerlaubnisverordnung nun auch Hocharabisch als mög­li­che Prüfungssprache vor. Dies er­gibt si­ch aus Nummer 1.3 Satz 5 lit. l der Anlage 7 FeV, der durch die kürz­li­ch im Bundesgesetzblatt ver­öf­fent­lich­te Elfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und an­de­rer stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­cher Vorschriften (Art. 1 Nr. 25 lit. b) ein­ge­fügt wur­de. Die seit Längerem er­war­te­te Änderung tritt rück­wir­kend ab dem 01.10.2016 in Kraft.

Nach 50.000 Anzeigen im Straßenverkehr: Dashcam ei­nes “Hilfssheriffs” still­ge­legt

actioncams / YouTube
ac­tion­cams / YouTube

Die neue­ren, in Zivilprozessen er­gan­ge­nen Entscheidungen be­züg­li­ch Dashcams könn­ten dar­auf schlie­ßen las­sen, dass so ge­won­ne­ne Beweisvideos vor Gericht in der Regel ver­wer­tet wer­den kön­nen und auch die (je­den­falls kurz­zei­ti­gen) Aufzeichnungen selbst be­rech­tig­te Interessen von Betroffenen nicht ver­let­zen. Anders ha­ben es ver­schie­de­ne Gerichte ge­se­hen, wenn die Aufzeichnungen nur zum sys­te­ma­ti­schen Anzeigen von Verkehrsteilnehmern bei Verkehrsverstößen ge­nutzt wer­den. Der Antragsteller in die­sem Fall hat­te in sei­nem Pkw, mit dem er of­fen­bar re­gel­mä­ßig “auf Streife” fährt, an Front- und Heckscheibe Kameras in­stal­liert. Mit die­sen zeich­net er den Straßenverkehr auf, um Ordnungswidrigkeiten an­zei­gen und mit­tels Video nach­wei­sen zu kön­nen. Während der letz­ten Jahre hat­te er auf die­se Weise un­ge­fähr 50.000 Ordnungswidrigkeiten bei den ent­spre­chen­den Behörden an­ge­zeigt. Die zu­stän­di­ge Datenschutzbehörde hat ihm nun sinn­ge­mäß auf­ge­ge­ben, die Erhebung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten im öf­fent­li­chen Verkehr mit­tels Dashcams zu un­ter­las­sen und be­reits exis­tie­ren­de Videos zu lö­schen. Der Antragsteller be­haup­tet, mehr­fach Opfer von Verkehrsordnungswidrigkeiten und Straftaten ge­wor­den zu sein und da­her ein be­rech­tig­tes Interesse an der Überwachung zu ha­ben. Sein Antrag auf Wiederherstellung der auf­schie­ben­den Wirkung sei­ner Klage hat­te beim VG Göttingen aber kei­nen Erfolg (VG Göttingen, Beschluss vom 12.10.2016 - 1 B 171/16). wei­ter­le­sen Nach 50.000 Anzeigen im Straßenverkehr: Dashcam ei­nes “Hilfssheriffs” still­ge­legt

OVG Lüneburg: Kein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Zuverlässigkeit ei­nes Fahrlehrers

Quelle: Wiki-text, Wikimedia Commons
Quelle: Wiki-text, Wikimedia Commons

Die Antragsgegnerin hat we­gen Verfehlungen (u. a. Geschwindigkeitsverstöße) des Antragstellers, ei­nes Fahrlehres, die­sen auf­ge­for­dert, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über sei­ne Eignung als Fahrlehrer bei­zu­brin­gen und nach dem Verstreichen die­ser Frist un­ter Anordnung der so­for­ti­gen Vollziehung sei­ne Fahrlehrerlaubnis wi­der­ru­fen. Auf sei­nen Antrag hin hat das VG die auf­schie­ben­de Wirkung sei­ner Klage wie­der­her­ge­stellt. Das ein­ge­hol­te und im ge­richt­li­chen Verfahren vor­ge­leg­te Gutachten, dass dem Antragsteller die geis­ti­ge bzw. cha­rak­ter­li­che Eignung ei­nes Fahrlehrers ab­spricht und ihn als un­zu­ver­läs­sig im Sinne des Fahrlehrergesetzes an­sieht, war nach dem VG nicht ver­wert­bar, da es teil­wei­se auf fal­sche bzw. nicht fest­ge­stell­te Tatsachen ge­stützt sei. Die Beschwerde der Behörde hat­te beim OVG Lüneburg kei­nen Erfolg. Die Vorlage ei­nes Gutachtens kön­ne nach dem Fahrlehrergesetz zur Klärung von Zweifeln an der geis­ti­gen oder kör­per­li­chen Eignung ver­langt wer­den. Die Zuverlässigkeit ei­nes Fahrlehrers müs­se hin­ge­gen die zu­stän­di­ge Behörde selbst be­ur­tei­len (Beschluss vom 14.09.2016 - 7 ME 76/16). wei­ter­le­sen OVG Lüneburg: Kein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Zuverlässigkeit ei­nes Fahrlehrers

BGH: Keine Vorfinanzierung von Reparatur- und Sachverständigenkosten durch den Rechtsanwalt

Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons
Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons

Die Kläger be­trie­ben ei­ne auf die Abwicklung von Verkehrsunfällen spe­zia­li­sier­te Rechtsanwaltskanzlei. Den Mandanten wur­de an­ge­bo­ten, Reparatur-, Sachverständen- und Abschleppkosten in Höhe ei­ner ge­schätz­ten Haftungsquote durch die Kanzlei aus­zu­glei­chen. Dies gilt auch für Mandanten, die si­ch nicht auf Empfehlung der Werkstattinhaber an die Kläger wen­den. Die Rechtsanwaltskammer so­wie der Bayerische Anwaltsgerichtshof ha­ben die­ses Modell, aus dem ca. die Hälfte der Mandate der Kläger stam­men, für un­zu­läs­sig ge­hal­ten, da es ge­gen die Bundesrechtsanwaltsordnung ver­sto­ße. Das sieht auch der BGH so (Urteil vom 20.06.2016 - AnwZ (Brfg) 26/14). wei­ter­le­sen BGH: Keine Vorfinanzierung von Reparatur- und Sachverständigenkosten durch den Rechtsanwalt