VG Leipzig: Geschwindigkeitsmessungen mit­tels Gatsometer GTC-GS-11 sind stan­dar­di­siert

pixabay.com
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Ein eher un­be­kann­tes Gerät zum Feststellen von Geschwindigkeitsverstößen ist das Gatsometer GTC-GS-11. Da auf die­ser Seite hier­zu no­ch kei­ne Entscheidung ver­öf­fent­licht ist, hier ein Hinweis auf ein Urteil des VG Leipzig. Dieses hat­te zu prü­fen, ob mit dem Fahrzeug der Klägerin ei­ne Ordnungswidrigkeit be­gan­gen wur­de, die die Verhängung der Pflicht zur Führung ei­nes Fahrtenbuchs recht­fer­tigt. Das VG be­jaht auf Grund der exi­si­tie­ren­den Bauartzulassung der PTB ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren und geht von ei­nem kor­rek­ten Messergebnis aus. Auch an der of­fen­bar vor­lie­gen­den Einbindung ei­nes Privatunternehmens in den Messbetrieb hat man si­ch nicht ge­stört (VG Leipzig, Urteil vom 26.04.2017 - 1 K 855/16). wei­ter­le­sen VG Leipzig: Geschwindigkeitsmessungen mit­tels Gatsometer GTC-GS-11 sind stan­dar­di­siert

OVG Sachsen-Anhalt: Blutprobe oh­ne rich­ter­li­che Anordnung im Fahrerlaubnisverfahren ver­wert­bar

Andrea Damm / pixelio.de
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Noch im­mer ist nicht end­gül­tig ge­klärt, wann im Fahrerlaubnisverfahren rechts­wid­rig er­lang­te Beweismittel, et­wa un­ter Verletzung des Richtervorbehalts ent­nom­me­ne Blutproben ver­wer­tet wer­den dür­fen und wann ein Beweisverwertungsverbot greift. Das BVerfG hat­te in ei­nem sol­chen Fall er­heb­li­che Bedenken ge­gen ei­ne groß­zü­gi­ge Verwertung rechts­wid­rig er­lang­ter Beweismittel ge­hegt, dies aber nicht ab­schlie­ßend be­ur­teilt. Dennoch sind ei­ni­ge Verwaltungsgerichte bei ih­rer Rechtsprechung ge­blie­ben und ha­ben mög­li­che Beweisverwertungsverbote auf Ausnahmefälle be­schränkt. So sieht es nun auch das OVG Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 08.06.2017 - 3 M 53/17). wei­ter­le­sen OVG Sachsen-Anhalt: Blutprobe oh­ne rich­ter­li­che Anordnung im Fahrerlaubnisverfahren ver­wert­bar

EuGH zur Akteneinsicht ei­nes durch Verkehrsunfall Geschädigten in Bußgeldakte des Unfallgegners

Quelle: fdecomite, Wikimedia Commons
Quelle: fde­co­mi­te, Wikimedia Commons

In Riga (Lettland) er­eig­ne­te si­ch ein Verkehrsunfall, als ein (min­der­jäh­ri­ger) Fahrgast die Tür ei­nes Taxis öff­ne­te und ein Oberleitungsbus mit die­ser kol­li­dier­te. Die Busgesellschaft be­an­trag­te bei der Polizei nach Durchführung ei­nes Ordnungswidrigkeitenverfahren u. a. Auskunft über die Person des Betroffenen so­wie Kopien der im Verfahren von ver­schie­de­nen Personen ge­tä­tig­ten (Zeugen-)Aussagen. Der Gesellschaft wur­den je­doch nur Vor- und Nachname des Fahrgasts, nicht aber des­sen per­sön­li­che Identifikationsnummer oder Wohnsitz mit­ge­teilt. Nach Anfechtung die­ser Entscheidung gab ein Verwaltungsgericht der Nationalpolizei auf, auch die Identifikationsnummer so­wie den Wohnsitz des Minderjährigen mit­zu­tei­len. Das ge­gen die­se Entscheidung von der Polizei an­ge­ru­fe­ne zweit­in­stanz­li­che Gericht hat die Sache dem EuGH vor­ge­legt. Dieser hat ent­schie­den, dass die eu­ro­päi­sche Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) nicht da­zu ver­pflich­te, ei­nem Dritten die ge­nann­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten zu über­mit­teln. Art. 7 lit. f der Richtlinie füh­re nicht zu ei­ner Verpflichtung, son­dern kön­ne dem Verantwortlichen le­dig­li­ch ei­ne sol­che Übermittlung er­lau­ben. Die Voraussetzungen der Erlaubnisnorm lä­gen hier vor, so dass das eu­ro­päi­sche Recht der Übermittlung je­den­falls nicht ent­ge­gen­ste­he. Dies gel­te auch bei ei­nem min­der­jäh­ri­gen Unfallgegner (EuGH, Urteil vom 04.05.2017 - C-13/16). wei­ter­le­sen EuGH zur Akteneinsicht ei­nes durch Verkehrsunfall Geschädigten in Bußgeldakte des Unfallgegners

VG Köln: Online-Fahrerbewertungsportal mit Angabe von Kfz-Kennzeichen da­ten­schutz­wid­rig

Cherubino, Wikimedia Commons
Cherubino, Wikimedia Commons

Die Klägerin be­treibt im Internet ei­ne Seite, auf der Besucher Kfz-Kennzeichen bzw. Autofahrer hin­sicht­li­ch ih­res Fahrstils be­wer­ten kön­nen. Diese Bewertungen sind für an­de­re Nutzer in Form ei­ner (durch­schnitt­li­chen) Schulnote ab­ruf­bar. Die Klägerin will nach ei­ge­nen Angaben Fahrern das ei­ge­ne Fahrverhalten vor Augen füh­ren da­mit zur Sicherheit im Straßenverkehr bei­tra­gen. Der Beklagte (zu­stän­di­ger Datenschutzbeauftragter) sah es u. a. als kri­ti­sch an, dass je­der­mann oh­ne vor­he­ri­ge Registriertung - und da­mit auch Arbeitgeber oder Versicherer - auf die Bewertungen zu­grei­fen kön­ne. Auch der Rückschluss von ei­nem Kennzeichen auf den Halter sei mit­tels Registerauskünfte un­ter ge­rin­gen Voraussetzungen mög­li­ch. Daher ver­lang­te der Beklagte das Einrichten ver­schie­de­ner Einschränkungen, et­wa dass die Bewertungen nur dem je­weils zu­vor re­gis­trier­ten Kfz-Halter zu­gäng­li­ch ge­macht wer­den. Beim Registrierungsprozess ha­be der Halter sei­ne Haltereigenschaft zu ver­si­chern; ein Arbeitgeber ha­be hin­ge­gen zu ver­si­chern, dass er das Portal nicht nutzt, um Mitarbeiter zu über­wa­chen. Auch das VG Köln meint, dass bei der Abwägung zwi­schen der Berufs- bzw. Meinungsfreiheit des Portalbetreibers so­wie der Nutzer und dem Recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung der be­wer­te­ten Autofahrer bzw. Halter letz­te­res über­wiegt. Ein Vergleich mit (nach BGH-Rechtsprehcung zu­läs­si­gen) Ärzte- oder Lehrerbewertungsportalen sei nicht mög­li­ch, da die Bewertung des Verhaltens von Autofahrern von die­sen re­gel­mä­ßig we­der be­ruf­li­ch no­ch ge­werb­li­ch ver­an­lasst sei. Das Fahrerbewertungsportal brin­ge die Gefahr ei­ner Prangerwirkung mit si­ch. Auf Grund der an­ony­men Bewertung sei auch ei­ne miss­bräuch­li­che Nutzung durch be­wusst fal­sche Bewertungen denk­bar (VG Köln, Urteil vom 16.02.2017 - 13 K 6093/15). wei­ter­le­sen VG Köln: Online-Fahrerbewertungsportal mit Angabe von Kfz-Kennzeichen da­ten­schutz­wid­rig

VGH Mannheim: § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO ver­fas­sungs­wid­rig - “schma­le Fahrbahn” ist zu un­be­stimmt

Quelle: pixabay.com
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Der Kläger be­gehrt die Anordnung ei­nes Parkverbots ge­gen­über sei­ner Garagenausfahrt, da er auf Grund der schma­len Straße sein Grundstück mit dem Pkw nur un­ter er­schwer­ten Bedingungen ver­las­sen könn­te, wenn ge­gen­über sei­ner Ausfahrt Fahrzeuge ab­ge­stellt sind. Im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Verfahren stell­te si­ch die in der Rechtsprechung um­strit­te­ne Frage, wie § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO zu ver­ste­hen ist, der das Parken ge­gen­über Grundstücksein- und -aus­fahr­ten auf schma­len Fahrbahnen un­ter­sagt. Der VGH Baden-Württemberg meint, die Vorschrift sei nicht hin­rei­chend be­stimmt und ver­sto­ße da­mit ge­gen das Rechtsstaatsprinzip. Der Begriff der schma­len Fahrbahn wer­de in der Verordnung nicht wei­ter er­läu­tert; auch die amt­li­che Begründung zur Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. November 1970 ha­be dies (be­wusst) of­fen ge­las­sen. Die bis­he­ri­ge Rechtsprechung ha­be den Begriff nicht ein­heit­li­ch aus­le­gen kön­nen. Gerade dann, wenn man - wie Teile der Rechtsprechung - sämt­li­che Umstände des Einzelfalles be­rück­sich­ti­ge, sei das Verbot für ei­nen Verkehrsteilnehmer, der sein Fahrzeug an der Stelle par­ken möch­te, nicht hin­rei­chend vor­her­seh­bar, was schwer wie­ge, da ein Verstoß ge­gen das Verbot auch buß­geld­be­wehrt sei. Daher hel­fe es auch nicht wei­ter, fest­zu­stel­len, wie oft der Grundstückseigentümer mit sei­nem Fahrzeug ran­gie­ren muss, um ein- oder aus­zu­fah­ren. Dies kön­ne ein durch­schnitt­li­cher Normadressat näm­li­ch häu­fig nicht er­ken­nen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.03.2017 - 5 S 1044/15). wei­ter­le­sen VGH Mannheim: § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO ver­fas­sungs­wid­rig - “schma­le Fahrbahn” ist zu un­be­stimmt

VG Schleswig: Keine Fahrtenbuchauflage nach Beleidigung

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Der Kläger ist Halter ei­nes Pkw Land Rover. Mit die­sem Fahrzeug wur­de in Hamburg ein an­de­rer Pkw ge­schnit­ten, ein Unfall konn­te knapp ver­mie­den wer­den. Daraufhin stieg der Fahrer des Land Rovers aus dem Fahrzeug und soll den Fahrer des an­de­ren Fahrzeugs be­lei­digt, nach ihm ge­spuckt und ver­geb­li­ch ver­sucht ha­ben, ihn zu pa­cken. Danach ha­be er in dem an­de­ren Fahrzeug um si­ch ge­tre­ten, be­vor er wie­der in sein Fahrzeug ge­stie­gen und si­ch ent­fernt ha­ben soll. Der Fahrer des Land Rover konn­te nicht er­mit­telt wer­den, da der Kläger ihn nicht be­nann­te. Eine ge­gen den Kläger er­gan­ge­ne Fahrtenbuchauflage wur­de vom VG Schleswig auf­ge­ho­ben. Eine nach § 31a StVZO u. a. für ei­ne sol­che Auflage vor­aus­ge­setz­te Zuwiderhandlung ge­gen Verkehrsvorschriften er­fas­se Ordnungswidrigkeiten wie auch Straftaten mit spe­zi­fi­schem Verkehrsbezug. Es ge­nü­ge aber nicht, dass - wie hier - die (be­haup­te­ten) Straftaten oh­ne Verkehrsbezug, son­dern nur bei die­ser Gelegenheit wor­den sind (VG Schleswig, Urteil vom 16.12.2016 - 3 A 153/16). wei­ter­le­sen VG Schleswig: Keine Fahrtenbuchauflage nach Beleidigung

OLG Brandenburg: Schweiz kann Bußgeld nicht in Deutschland voll­stre­cken

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Ein Bezirk ei­nes schwei­ze­ri­schen Kantons be­an­trag­te beim LG Potsdam die Erteilung ei­ner Vollstreckungsklausel für den Abschreibungsbeschluss des Bezirksgerichts un­ter Berufung auf das Lugano-Übereinkommen. Dem lag ein rechts­kräf­ti­ger Strafbefehl ei­ner Staatsanwaltschaft zu­grun­de, der auf Grund ei­nes an­geb­li­chen Verkehrsverstoßes des Schuldners er­ging und ge­gen die­sen ei­ne Buße von CHF 100.00 so­wie ei­nen ins­ge­samt zu zah­len­den Betrag von CHF 305.00 fest­setz­te. Der Bezirk ver­wies auf meh­re­re von ihm vor­ge­leg­te land­ge­richt­li­che Entscheidungen, mit de­nen in der Vergangenheit be­reits ähn­li­che Vollstreckungen zu­ge­las­sen wur­den. Das LG Potsdam gab dem Antrag eben­falls statt, das OLG Brandenburg hob ihn auf Beschwerde des Schuldners wie­der auf, da si­ch we­der aus dem Lugano-Übereinkommen no­ch dem deutsch-schweizerischen Polizeivertrag ei­ne Vollstreckungsmöglichkeit er­ge­be (OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.01.2017 - 7 W 115/16); ähn­li­ch hat­te auch das AG München vor ei­ni­ger Zeit ent­schie­den. Das ver­wun­dert nicht: Das Lugano-Übereinkommen re­gelt u. a. die in­ter­na­tio­na­le, mit­un­ter auch die ört­li­che Zuständigkeit der Gerichte so­wie die Vollstreckung bei Auslandsbezug. Die Auslegung ent­spricht re­gel­mä­ßig der - teil­wei­se wört­li­ch über­ein­stim­men­den -  Regelungen des EuGVÜ so­wie der (EU-)Nachfolgeverordnungen 44/2001 (EuGVVO aF = Brüssel-I-VO) und 1215/2012 (EuGVVO = Brüssel-Ia-VO). Nach Art. 1 Abs. 1 des je­wei­li­gen Übereinkommens bzw. der je­wei­li­gen Verordnung sind die­se nur in Zivil- und Handelssachen an­zu­wen­den. Die Abgrenzung zum öf­fent­li­chen Recht hängt nach der Rechtsprechung des EuGH da­von ab, ob ei­ne Behörde in Ausübung ho­heit­li­cher Befugnisse tä­tig wird (sie­he et­wa EuGH, Urteil vom 12.09.2013 - C-49/12, Rn. 34 - Sunico), da­her sind die­se Regelungswerke durch­aus auch bei Strafurteilen an­wend­bar, so­weit sie ei­nen Adhäsionsausspruch ent­hal­ten (vgl. auch Art. 5 Nr. 4 LugÜ und Art. 7 Nr. 3 EuGVVO). Bei der hier vor­lie­gen­den Bußgeld- bzw. Kostenentscheidung ei­nes Bezirks in der Schweiz ist das LugÜ da­her nicht an­wend­bar. Gleiches gilt für den ge­nann­ten Polizeivertrag, da die ge­gen­sei­ti­ge Vollstreckungshilfe bei Sanktionen we­gen Zuwiderhandlung ge­gen Vorschriften des Straßenverkehrs no­ch nicht in Kraft ge­tre­ten ist. Für die­se Vollstreckungshilfe dürf­te ein Landgericht oh­ne­hin nicht zu­stän­dig sein, da die­se Aufgabe von den obers­ten Landesbehörden oder den von ih­nen be­stimm­ten Stellen wahr­zu­neh­men wä­re (Art. 3 des Gesetzes vom 25.09.2001, BGBl. II 2001, S. 946 ff.). wei­ter­le­sen OLG Brandenburg: Schweiz kann Bußgeld nicht in Deutschland voll­stre­cken

VG Frankfurt (Oder): Kein Verkehrsunterricht nach ein­ma­li­gem Geschwindigkeitsverstoß

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Eine bis­her eher we­nig be­kann­te Vorschrift ist § 48 StVO (Vorladung zum Verkehrsunterricht), was si­ch in Zukunft nach den Empfehlungen meh­re­rer Arbeitskreise des Verkehrsgerichtstags än­dern könn­te. Dazu passt die­se Entscheidung des VG Frankfurt (Oder) (Gerichtsbescheid vom 26.07.2016 - VG 2 K 1534/15): Gegen den Kläger wur­de durch Bußgeldbescheid we­gen Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit in­ner­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 34 km/h ei­ne Geldbuße und ein Fahrverbot fest­ge­setzt. Weitere Verstöße wa­ren im Fahreignungsregister nicht ver­zeich­net. Dennoch er­ging ge­gen ihn ei­ne Vorladung zum Verkehrsunterricht, da auf Grund der Erheblichkeit des Verkehrsverstoßes, sei­nem vor­sätz­li­chen Handeln so­wie der be­wuss­ten Gefährdung an­de­rer Verkehrsteilnehmer ein Erziehungsbedürfnis vor­han­den sei. Die da­ge­gen ge­rich­te Anfechtungsklage hat­te Erfolg. Anders als bei Wiederholungstätern kom­me bei ei­nem Ersttäter der Verkehrsunterricht nur bei be­son­de­ren Anhaltspunkten in Betracht, denn ei­ne er­zie­he­ri­sche Wirkung ge­he in der Regel be­reits von der Ahndung des Verstoßes aus. wei­ter­le­sen VG Frankfurt (Oder): Kein Verkehrsunterricht nach ein­ma­li­gem Geschwindigkeitsverstoß

VG Düsseldorf: Verkehrsüberwachung aus rein fis­ka­li­schem Interesse ist will­kür­li­ch

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Beim Kläger wur­de mit­tels Riegl FG21-P-Messgerät ein Geschwindigkeitsverstoß in Höhe von 13 km/h fest­ge­stellt. Neben ei­nem Einspruch ge­gen den er­gan­ge­nen Bußgeldbescheid hat er beim Verwaltungsgericht u. a. be­an­tragt, fest­zu­stel­len, dass die Messstelle rechts­wid­rig ein­ge­rich­tet wur­de, da die Messung nicht der Verkehrssicherheit ge­dient ha­be, son­dern nur ein “Abkassieren” ge­wollt war. Das VG Düsseldorf hat die Klage als un­zu­läs­sig ab­ge­wie­sen, da kein ein­schlä­gi­ges sub­jek­ti­ves Recht des Klägers er­sicht­li­ch sei, ein sol­ches sei auch bei ei­ner Feststellungsklage er­for­der­li­ch. Auch in der Sache selbst sei ei­ne Rechtswidrigkeit der Messung nicht er­sicht­li­ch. Sachwidrig und da­mit will­kür­li­ch sei zwar ei­ne Messung,  wenn die Wahl der Standorte al­lein von fis­ka­li­schen Interessen ab­hän­gig sei, da­für be­stün­den vor­lie­gend in­des kei­ne Anhaltspunkte. Die Polizeibehörde ha­be si­ch an ei­nem Erlass zur Fortschreibung der Fachstrategie Verkehrsunfallbekämpfung ori­en­tiert, wel­cher u. a. auf ei­nen ge­ne­ral­prä­ven­ti­ven Effekt durch Wahrnehmung der Kontrolle durch mög­lichst vie­le Verkehrsteilnehmer set­ze, auch ab­seits von Gefahrenstellen. Ähnliches war ver­gan­ge­ne Woche auch im Arbeitskreis VII des Verkehrsgerichtstags an­ge­klun­gen (Beschluss vom 15.12.2016 - 6 K 7687/15). wei­ter­le­sen VG Düsseldorf: Verkehrsüberwachung aus rein fis­ka­li­schem Interesse ist will­kür­li­ch

Theoretische Fahrerlaubnisprüfung auch auf Hocharabisch mög­li­ch

Markus Spiske raumrot.com, pexels.com
Markus Spiske raumrot.com, pexels.com

Für die theo­re­ti­sche Prüfung sieht die Fahrerlaubnisverordnung nun auch Hocharabisch als mög­li­che Prüfungssprache vor. Dies er­gibt si­ch aus Nummer 1.3 Satz 5 lit. l der Anlage 7 FeV, der durch die kürz­li­ch im Bundesgesetzblatt ver­öf­fent­lich­te Elfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und an­de­rer stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­cher Vorschriften (Art. 1 Nr. 25 lit. b) ein­ge­fügt wur­de. Die seit Längerem er­war­te­te Änderung tritt rück­wir­kend ab dem 01.10.2016 in Kraft.