Mit dem vom Beschwerdeführer gehaltenen Kfz wurde ein Parkverstoß begangen. Auf Grund einer Übermittlungssperre für die Halterdaten (§§ 41 StVG, 43 FeV) - der Beschwerdeführer ist Kriminalpolizeibeamter - konnte er erst knapp zwei Monate später [...]
Der Antragsteller begehert Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Zulassung zur Führerscheinprüfung. Die Fahrerlaubnisbehörde hält einen entsprechenden Antrag für unzulässig. Der Antragsteller genüge nicht seiner Ausweis- oder Passpflicht. Nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts könne ein Auslädner während [...]
Der VGH Mannheim ging 2017 in einer Entscheidung davon aus, dass § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO (unzulässiges Parken vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber) wegen der Verwendung des Begriffes [...]
Der Beschwerdeführer, ein Verbraucher, nahm vor dem AG Neuruppin den Verkäufer eines gebrauchten Kfz auf Zahlung von Nacherfüllungskosten in Höhe von 302,82 Euro in Anspruch. Streitig war, ob die Reparatur des Fahrzeugs (Erneuerung des Kühlers [...]
Das VG Göttingen befasste sich damit, wann die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften im Sinne von § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO nicht möglich war. Art und Umfang der angemessenen und [...]
Der Kläger verlangt von der Beklagten (PTB) gemäß Informationsfreiheitsgesetz die Offenlegung von Unterlagen aus einem Bauartzulassungsverfahren betreffend ein Geschwindigkeitsmessgerät und hat Klage vor dem VG Braunschweig erhoben. Die PTB gab gemäß § 99 Abs. 1 [...]
Auch der VerfGH Baden-Württemberg befasst sich gegenwärtig mit dem Recht auf Einsicht in nicht bei der Akte befindliche Messunterlagen, wozu der VerfGH des Saarlandes bereits im vergangenen Jahr eine Entscheidung getroffen hat. In Stuttgart stellte [...]
Das VG Hannover hat den Betrieb der abschnittsbezogenen Geschwindigkeitskontrolle (Section Control) auf der Bundesstraße 6 in Niedersachsen untersagt. Die dortige Erfassung der Kfz-Kennzeichen jedes in den Bereich einfahrenden Fahrzeugs greife - unter Berücksichtigung der geänderten [...]
In Mannheim wird seit mehreren Jahren auf Grund von Beschwerden wegen Lärmbelästigung gegen sog. "Auto-Poser" vorgegangen, die etwa unnötig den Motor aufheulen lassen, übermäßig beschleunigen oder mit durchdrehenden Reifen fahren. Zunächst werden zweimal oder öfters [...]
Die an dem Grundstück des Klägers vorbeiführende Straße ist ca. 3,75 Meter breit. Dem Kläger ist auf Grund parkender Fahrzeuge seiner Nachbarn das Ein- bzw. Ausfahren aus seinem Grundstück erschwert, weshalb er von der Beklagten [...]
