OLG Saarbrücken zur Beschränkung der Verteidigung durch Nichtaussetzung der Hauptverhandlung bei neuen Beweismitteln

von | 2018-02-11T11:33:36+00:00 16. Februar 2018|

Dem Betroffenen wurde ein Rotlichtverstoß vorgeworfen. Die Dokumentation erfolgte mit dem Messgerät PoliScan F1 HP, bei dem außer dem eigentlichen Messgerät auch der Standort geeicht werden muss und dementsprechend zwei Eichscheine existieren (sollten). Der Eichschein zum Standort wurde dem

OLG Karlsruhe: Betroffenem ist Einsicht in Bedienungsanleitung des Messgeräts zu gewähren

von | 2018-02-11T11:53:14+00:00 14. Februar 2018|

Zu der Problematik, ob im Bußgeldverfahren einem Betroffenen oder seinem Verteidiger Einsicht in die Bedienungsanleitung des verwendeten Messgeräts zu gewähren ist, ist es in letzter Zeit ruhig geworden, nachdem die meisten Entscheidungen zu Einsichtsfragen nur noch Messdaten oder Lebensakten/Wartungsnachweise

OLG Zweibrücken zur Gehörsrügefalle: Entbindungsantrag in Einlassung des Betroffenen ist noch kein Missbrauch

von | 2018-02-04T09:02:36+00:00 9. Februar 2018|

Auch in einem Bußgeldverfahren beim OLG Zweibrücken stand ein Fall von Rechtsmissbrauch im Zusammenhang mit der Entbindung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung im Raum. In einem (rechtzeitig beim Amtsgericht eingegangenen) Schriftsatz war eine Erklärung des Betroffenen

OLG Oldenburg zur Entbindung vom persönlichen Erscheinen: „Gehörsrügefalle“ ist rechtsmissbräuchlich

von | 2018-02-08T13:18:42+00:00 8. Februar 2018|

Zu den in Schriftsätzen „versteckten“, verklausulierten oder sonstigen Anträgen auf Entbindung eines Betroffenen vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung, welche von Oberlandesgerichten als rechtsmissbräuchlich angesehen worden sind, wurde hier bereits mehrfach berichtet. In diesen Fällen wurde häufig davon ausgegangen,

Auch AG Lüdenscheid ändert Rechtsprechung: Verteidiger erhält Messreihe einer Geschwindigkeitsmessung

von | 2018-01-28T10:59:00+00:00 31. Januar 2018|

Eine weitere Rechtsprechungsänderung wurde vom AG Lüdenscheid „eingeläutet“. Dieses hat bisher mit einer eher wenig überzeugenden Begründung vertreten, die Herausgabe von Falldatensätzen einer Geschwindigkeitsmessung (auch den Datensatz des jeweils Betroffenen) sei der Verwaltungsbehörde auf Grund des Datenschutzes bzw. der