AG Husum: Bußgeldbescheid muss Tatort genau benennen – bloße Angabe der Bundesstraße genügt nicht

von | 2017-10-17T16:36:57+00:00 16. Oktober 2017|

Dem Betroffenen wurde ein Geschwindigkeitsverstoß (123 km/h statt maximal 100 km/h) vorgeworfen. Im Bußgeldbescheid wird als Tatort lediglich die B199 in der Gemeinde Leck angegeben. Im Messprotokoll ist als Örtlichkeit „Höhe: Parkplatz ggü. der Straßenmeisterei“ vermerkt. Das AG Husum hat das Verfahren auf Grund des

OLG Bamberg: Beiziehung der Lebensakte sinnvoll, Betroffener hat aber kein Recht darauf

von | 2017-10-17T19:01:53+00:00 13. Oktober 2017|

Das OLG Bamberg hat bereits in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass im Bußgeldverfahren die Nichtherausgabe von nicht bei der Akte befindlichen Messdaten keinen Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens darstellt. Nun hatte es u. a. über die Nichtüberlassung einer Lebensakte bzw. Gerätestammkarte, des Ausbildungsnachweises des

Kein Teufelskreis beim AG Merzig: Akteneinsicht in Messreihe, Statistikdatei und Lebensakte

von | 2017-10-17T16:39:47+00:00 12. Oktober 2017|

Dass nicht alle Bußgeldrichter so denken wie in der gestern vorgestellten Entscheidung des AG Aalen zeigt dieser Beschluss: Hier bestätigt das AG Merzig die Tendenz der übrigen saarländischen Gerichte, in Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsverstößen alle in Betracht kommenden Messdaten an die Verteidigung herauszugeben, um dieser eine

Teufelskreis auch beim AG Aalen: Einsicht in Messdaten nur bei Anhaltspunkten für Messfehler

von | 2017-10-17T16:41:04+00:00 11. Oktober 2017|

In diesem Verfahren nach § 62 OWiG ging es mal wieder u. a. um die Herausgabe der kompletten Messreihe einer Geschwindigkeitsmessung. Dabei führte der Verteidiger an, gerade bei Annahme eines standardisierten Messverfahrens diese Daten zu benötigen,

LG Hagen: Dashcam-Aufnahmen sind auch im Strafprozess verwertbar

von | 2017-10-17T16:50:19+00:00 9. Oktober 2017|

Vor dem LG Hagen hat ein Strafprozess gegen zwei mutmaßliche „Autoraser“ stattgefunden, welche eine innerorts gelegene Straße mit mindestens 80 km/h befahren haben. Bei einem Ausweichmanöver wurden dann mehrere Personen verletzt. Der Vorwurf relativierte sich im Rahmen des Verfahrens dahin, dass die Annahme eines Rennens

OLG Naumburg: Kein Fahrverbot bei Überfahren des Rotlichts am Bahnübergang nach Öffnen der Schranke

von | 2017-10-17T17:15:16+00:00 6. Oktober 2017|

Der Betroffene hielt an einem beschrankten Bahnübergang bei geschlossenen Schranken und rotem Blinklicht. Als die Schranken sich zu öffnen begannen, überquerte der Betroffene den Bahnübergang, obwohl das Blinklicht noch nicht erloschen war. Während das AG den Betroffenen zu einer Geldbuße von 240,00 € und einem

AG Andernach: Akteneinsicht in die Messreihe in lesbarem Format sowie Wartungsnachweise

von | 2017-10-17T19:09:27+00:00 5. Oktober 2017|

Mit diesem Beschluss hat das AG Andernach die Bußgeldstelle verpflichtet, die gesamte Messereihe bzw. „Messfilm“ einer Geschwindigkeitsmessung herauszugeben, wobei diese in einem allgemein lesbaren Dateiformat zu überlassen sei. Liegen die Original-Messdaten also in einem herstellerspezifischen Format vor – der Messgerätetyp wird im Beschluss nicht angegeben

LG Görlitz: Keine vorläufige Fahrerlaubnisentziehung ein Jahr nach unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

von | 2017-10-17T17:18:36+00:00 2. Oktober 2017|

Gegen den Beschuldigten wird ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des unerlaubten Entfernens vom Unfallort geführt. Der Ermittlungsrichter hat dem Beschuldigten wegen Vorliegens der Voraussetzungen des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen, das Landgericht

KG: Vortrag von Zweifeln am Messergebnis erfordert Einsicht in Messunterlagen der Behörde

von | 2017-09-23T16:59:32+00:00 29. September 2017|

Im zugrundeliegenden Verfahren wurde der Ordnungswidrigkeitenvorwurf gegen den Betroffenen – vermutlich ein Geschwindigkeitsverstoß – in einem standardisierten Messverfahren erlangt. Dazu beantragte die Verteidigung des Betroffenen die Einholung eines technischen Gutachtens, ohne zu einer möglichen Fehlmessung vorzutragen. Das KG verneint die Verletzung des Beweisantragsrechts und die