Der Beklagte ließ unter Zuhilfenahme der App „Parknotruf“ den widerrechtlich parkenden PKW der Klägerin von seinem Tiefgaragenstellplatz abschleppen. Die Klägerin löste noch am nächsten Tag Ihren PKW gegen Bezahlung der Abschleppkosten beim Abschleppunternehmen aus, wollte [...]
Der Kläger beanstandete im Berufungsverfahren, dass das Landgericht für das ihm zustehende Schmerzensgeld einen zu geringen Betrag bestimmt habe und berief sich hierfür auf Urteile anderer Gerichte, die ähnliche Verletzungsfolgen betrafen. Das OLG München weist [...]
In dieser schon etwas älteren Entscheidung befasst sich das LG Saarbrücken wieder mit dem Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen. Die Beklagte bremste hier ihr Fahrzeug auf freier Strecke außerorts grundlos bis zum Stillstand ab, so dass der [...]
Der Sohn des Klägers befuhr mit einem landwirtschaftlichen Gespann eine 4,95 Meter breite Gemeindestraße ohne Fahrbahnmarkierungen bei Dunkelheit. In der Gegenrichtung näherte sich ihm die Versicherungsnehmerin der Beklagten in einem Pkw. Es kam zur Kollision. [...]
Der Kläger macht gegen die Beklagte kaufrechtliche und deliktsrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit dem Abgasskandal geltend. Der Vorsitzende des Berufungssenats teilte gemäß § 48 ZPO mit, selbst Halter eines betroffenen Fahrzeugs zu sein und nach [...]
In dieser Entscheidung fasst das OLG Saarbrücken die Grundsätze des Anscheinsbeweises beim Fahrstreifenwechsel zusammen. Habe sich ein Unfall in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel im Sinne des § 7 Abs. 5 StVO ereignet, spreche [...]
Der Beschwerdeführer war Beklagter in einem Zivilprozess. Nach Eingang der Anspruchsbegründung ordnete das Gericht gemäß § 495a ZPO das schriftliche Verfahren an und forderte den Beschwerdeführer zur Erwiderung auf. Der Beschluss wurde dem Beschwerdeführer persönlich, [...]
Gemäß § 9 Abs. 4 Satz 1 StVO muss, wer nach links abbiegen will, entgegenkommende Fahrzeuge, die ihrerseits nach rechts abbiegen wollen, durchfahren lassen. Dies gilt auch, wenn für den Linksabbieger die Lichtzeichenanlage grünes Licht [...]
Der gegnerische Haftpflichtversicherer kürzte die Schadensabrechnung des Klägers nach einem Verkehrsunfall um 654,84 €, da die Reparatur in einer 21,5 km vom Wohnort des Klägers entfernten Werkstatt um diesen Betrag günstiger durchgeführt werden könne als [...]
Die Beklagte zu 1 vermietet Requisiten für Filmproduktionen, unter anderem originalgetreue Polizei- und sonstige Einsatzfahrzeuge, welche teilweise im öffentlichen Straßenverkehr zu Mietern überführt werden. Die Klägerin verlangt u. a. von der Beklagten zu 1 auf [...]
