VERKEHRSRECHT BLOG

AG Andernach: Akteneinsicht in die Messreihe in lesbarem Format sowie Wartungsnachweise

von | 2017-10-17T19:09:27+00:00 5. Oktober 2017|

Mit diesem Beschluss hat das AG Andernach die Bußgeldstelle verpflichtet, die gesamte Messereihe bzw. „Messfilm“ einer Geschwindigkeitsmessung herauszugeben, wobei diese in einem allgemein lesbaren Dateiformat zu überlassen sei. Liegen die Original-Messdaten also in einem herstellerspezifischen Format vor – der Messgerätetyp wird im Beschluss nicht angegeben

BGH: Fahrzeugkäufer kann Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen

von | 2017-10-17T17:17:49+00:00 4. Oktober 2017|

Die in Schleswig-Holstein ansässige Klägerin, eine Verbraucherin, kaufte von der beklagten Fahrzeughändlerin in Berlin einen gebrauchten Pkw. Nach Eintritt eines Motorschadens bot die Beklagte der Klägerin eine Mangelbeseitigung in Berlin an. Daraufhin verlangte die Klägerin die Zahlung eines Transportkostenvorschusses zur Überbringung des nicht fahrbereiten Fahrzeugs

LG Görlitz: Keine vorläufige Fahrerlaubnisentziehung ein Jahr nach unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

von | 2017-10-17T17:18:36+00:00 2. Oktober 2017|

Gegen den Beschuldigten wird ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des unerlaubten Entfernens vom Unfallort geführt. Der Ermittlungsrichter hat dem Beschuldigten wegen Vorliegens der Voraussetzungen des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen, das Landgericht

KG: Vortrag von Zweifeln am Messergebnis erfordert Einsicht in Messunterlagen der Behörde

von | 2017-09-23T16:59:32+00:00 29. September 2017|

Im zugrundeliegenden Verfahren wurde der Ordnungswidrigkeitenvorwurf gegen den Betroffenen – vermutlich ein Geschwindigkeitsverstoß – in einem standardisierten Messverfahren erlangt. Dazu beantragte die Verteidigung des Betroffenen die Einholung eines technischen Gutachtens, ohne zu einer möglichen Fehlmessung vorzutragen. Das KG verneint die Verletzung des Beweisantragsrechts und die

AG Saarbrücken: Verwaltungsbehörde muss PoliScan Speed-Token und Passwort herausgeben

von | 2017-09-23T15:57:05+00:00 27. September 2017|

KarleHorn, Wikimedia Commons Die Akteneinsicht in Bußgeldverfahren der Landeshauptstadt Saarbrücken gestaltet sich oft schwierig, was Messdaten bei Geschwindigkeits- oder Rotlichtmessungen angeht. Regelmäßig wird bei Messungen mittels PoliScan Speed zwar der verschlüsselte Falldatensatz herausgegeben, nicht aber die Token-Datei und das Passwort. Ohne diese Dateien