VERKEHRSRECHT BLOG

OLG Düsseldorf zum qualifizierten Rotlichtverstoß: Dauer des Rotlichts beim Erreichen der Haltelinie ist entscheidend

von | 2017-11-26T08:29:28+00:00 28. November 2017|

In diesem Beschluss erinnert das OLG Düsseldorf daran, dass es für die Dauer des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage beim Überfahren – welche für die Frage, ob ein qualifizierter Verstoß vorliegt, entscheidend ist – auf den Zeitpunkt ankommt, an dem das

AG Niebüll: Kein Beharrlichkeitsfahrverbot, wenn Vortat auf Augenblicksversagen beruht

von | 2017-11-26T08:27:47+00:00 27. November 2017|

Der Betroffene wurde zunächst wegen einer innerorts begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung um 33 km/h durch das AG Essen mit Urteil vom 29.07.2015 (rechtskräftig seit dem 08.08.2015) zu einer Geldbuße verurteilt, wobei vom Fahrverbot auf Grund der besonderen örtlichen Gegebenheiten abgesehen wurde.

AG Wildeshausen: Befangenheit wegen „überraschender“ Urteilsverkündung ohne Gelegenheit zu Plädoyer bzw. letztem Wort

von | 2017-11-19T20:43:54+00:00 22. November 2017|

Gegen den Betroffenen fand die Hauptverhandlung auf Grund seines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid wegen Benutzung eines Mobiltelefons als Führer eines Kraftfahrzeuges statt. Nach der Vernehmung von Zeugen und dem Stellen eines Beweisantrags durch den Vertedigier, welchen die Richterin ablehnte,

KG zu nächtlicher Geschwindigkeitsmessung mittels ungeeichtem Tachometer: Beleuchtung und Verkehrsverhältnisse sind entscheidend

von | 2017-11-19T20:42:37+00:00 20. November 2017|

In diesem Fall hat das KG die Beweiswürdigung in einem Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung beanstandet. Die vorgeworfene Geschwindigkeit wurde in der Nacht durch ein im Abstand von ca. 300 Metern nachfahrendes Polizeifahrzeug mit ungeeichtem Tacho ermittelt. Daher müsse das Urteil

LG Köln zu Fahrzeugbrand: Keine Betriebsgefahr mehr 7 Stunden nach Abstellen eines Fahrzeugs

von | 2017-11-16T10:35:48+00:00 17. November 2017|

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz, nachdem, wie er behauptet, sein geparktes Fahrzeug durch eine Selbstentzündung des in der benachbarten Parkbox abgestellten und bei der Beklagten haftpflichtversicherten VW Bus zerstört worden ist. Dieses Fahrzeug, in dessen Motorraum das

AG Bad Hersfeld: PoliScan-Speed-XML-Datei (Messdaten) ist auf Antrag zur Akte zu nehmen

von | 2017-11-16T15:13:39+00:00 16. November 2017|

Vorliegend hat der Verteidiger nicht, wie üblich, die Herausgabe des digitalen Falldatensatzes beantragt, sondern eines Ausdrucks der XML-Datei. Denn bei Geschwindigkeitsmessungen mittels PoliScan Speed sind technische Daten zur Messung – unter anderem auch der Messbereich – in einer XML-Datei

LG Saarbrücken: Alleinhaftung bei Verkehrsunfall durch rücksichtsloses, plötzliches Öffnen der Fahrzeugtür

von | 2017-11-12T16:23:51+00:00 14. November 2017|

Die in ihrem am Fahrbahnrand leicht schräg abgestellten Pkw sitzende Erstbeklagte öffnete ihre Fahrzeugtür, wodurch es zum Zusammenstoß mit dem mit ordnungsgemäßer Geschwindigkeit vorbeifahrenden Fahrzeug des Klägers kam. Die Tür des Beklagtenfahrzeugs war zum Zeitpunkt der Kollision zwischen 85