VERKEHRSRECHT BLOG

AG Saarlouis: Teilnahme des Sachverständigen an Nachbesichtigung durch Versicherer nicht erforderlich

von | 2018-04-06T12:09:59+00:00 11. April 2018|

Intensiv im Schadensrecht diskutiert wird regelmäßig die Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall. Dabei kommt es auch vor, dass nach Anfertigung des Gutachtens durch den vom Geschädigten beauftragten Sachverständigen der Haftpflichtversicherer bestimmte Schadenspositionen oder allgemein die Schadenshöhe anzweifelt. Beauftragt der

AG Marburg: Keine Verjährungsunterbrechung durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung

von | 2018-04-06T12:10:03+00:00 10. April 2018|

Dieser Beschluss ist schon etwas älter, wurde mir aber erst vor Kurzem zugesandt und erinnert an eine verfahrensrechtliche Besonderheit im OWiG, die man als Verteidiger in Verkehrssachen im Hinterkopf behalten sollte: Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen unvollständiger Akteneinsicht (§

AG Mönchengladbach: 0,60 Promille – Unachtsamkeit beim Ausparken muss nicht auf Alkoholisierung beruhen

von | 2018-03-30T16:17:34+00:00 5. April 2018|

Eine geringfügige Alkoholisierung muss ohne weitere Tatsachen nicht zwangsläufig als ursächlich für einen Unfall beim Rückwärtsausparken sein. Mit dieser Begründung lehnte das AG Mönchengladbach bei dem Beschuldigten eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ab. Dessen Blutalkoholkonzentration lag bei 0,60 ‰,

AG Pirna bejaht Akteneinsichtsrecht in Lebensakte des Geschwindigkeitsmessgeräts

von | 2018-03-30T16:17:33+00:00 4. April 2018|

Gegen den Betroffenen wird ein Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung geführt. Den Antrag des Verteidigers, die Geräte- bzw. Lebensakte des bei der Messung verwendeten Messgeräts vorzulegen, lehnte die Verwaltungsbehörde ab. Das AG Pirna verpflichtete diese jedoch zur Einsichtsgewährung. Ein umfassendes Akteneinsichtsrecht