AG Altenburg: Reichsflagge auf Kfz-Kennzeichen ist nicht straf­bar

Herder3, Wikimedia Commons
Herder3, Wikimedia Commons

Der vom AG Zeitz Ende letz­ten Jahres ent­schie­de­ne Sachverhalt - Reichsflagge auf dem Euro-Feld von Kfz-Kennzeichen - ist of­fen­bar kein Einzelfall: Auch das AG Altenburg mus­s­te si­ch da­mit nun be­fas­sen, al­ler­dings nicht im Rahmen ei­nes Bußgeldverfahrens; vor­lie­gend wur­de auf Grund der Veränderung Anklage we­gen Kennzeichenmissbrauchs (§ 22 StVG) er­ho­ben. Der Anklagte gab an, ei­ne sol­che Veränderung (Aufkleber in den Farben schwarz-weiß-rot mit ei­nem “D”) bei ei­nem Kollegen ge­se­hen, dies als lus­tig emp­fun­den und da­her nach­ge­macht zu ha­ben. Das AG sieht hier we­der ei­nen der in § 22 StVG ge­nann­ten Tatbestände als er­füllt an, no­ch geht es auf ei­ne mög­li­che Ordnungswidrigkeit we­gen Verstoßes ge­gen die Fahrzeugzulassungsverordnung, so wie das AG Zeitz, ein. Eine Strafbarkeit kön­ne al­len­falls in Betracht kom­men, wenn der Angeklagte be­ab­sich­tigt hät­te, mit dem ver­än­der­ten Kennzeichen ins Ausland zu fah­ren, was aber nicht der Fall war. Daher hat es den Angeklagten frei­ge­spro­chen (AG Altenburg, Urteil vom 21.04.2017 - 620 Js 40861/16 2 Cs). wei­ter­le­sen AG Altenburg: Reichsflagge auf Kfz-Kennzeichen ist nicht straf­bar

OLG Bamberg: ProViDa-Messmethode muss im Urteil nicht be­nannt wer­den

Driver8888, Wikimedia Commons
Driver8888, Wikimedia Commons

Etwas um­strit­ten ist no­ch die Frage, ob bei ProViDa-Messungen im Urteil die kon­kre­te Messmethode mit­ge­teilt wer­den muss, da bei die­ser Anlage meh­re­re Betriebsarten zur Geschwindigkeitsmessung be­nutzt wer­den kön­nen. Das OLG Bamberg geht je­doch bei al­len Methoden (AUTO 1, AUTO 2, MAN, SPLIT) vom Vorliegen ei­nes stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens aus. Da in al­len Fällen der Toleranzabzug gleich­blei­bend 5 % be­tra­ge, sei die Angabe der ge­nau­en Betriebsart in den Urteilsgründen ent­behr­li­ch (OLG Bamberg, Beschluss vom 25.01.2017 - 3 Ss OWi 1582/16). wei­ter­le­sen OLG Bamberg: ProViDa-Messmethode muss im Urteil nicht be­nannt wer­den

LG Mönchengladbach: Anscheinsbeweis ge­gen Wendenden kann auch im Wendehammer gel­ten

Simon Legner, Wikimedia Commons
Simon Legner, Wikimedia Commons

Der Kläger und die Beklagte ha­ben si­ch mit ih­ren Fahrzeugen in ei­nem Wendehammer be­fun­den. In dem ge­sam­ten Bereich ist ein Halteverbot an­ge­ord­net. An den Wendehammer grenzt die Zufahrt zu ei­nem Betriebsgelände bzw. Parkplatz. Der Kläger, der zu wen­den be­ab­sich­tig­te, lenk­te sein Fahrzeug nach rechts, oh­ne den Blinker zu be­nut­zen. Die Beklagte fuhr - eben­falls oh­ne Blinker - mit ih­rem Fahrzeug links an dem des Klägers vor­bei, um in die Zufahrt zu ge­lan­gen. Dabei kam es zur seit­li­chen Kollision der Fahrzeuge. Das LG nimmt ei­nen ge­gen den Kläger strei­ten­den Anscheinsbeweis an. Der Anscheinsbeweis, der ge­gen den­je­ni­gen, der sein Fahrzeug wen­det, spricht, gel­te auch beim Wenden in ei­nem Wendehammer, da auch hier ein ty­pi­scher Geschehensablauf vor­lie­ge, der auf das Fehlverhalten des Wendenden hin­wei­se. Eine Ausnahme könn­te nur in ei­nem ge­schlos­se­nen Wendehammer gel­ten, der nur zum Wenden ge­nutzt wird, nicht aber - wie hier - bei ei­nem Wendehammer, der auch als Zufahrt zu ei­nem Betriebsgelände dient. Doch auch der Beklagten sei ein Verschulden vor­zu­wer­fen, da sie bei un­kla­rer Verkehrslage über­holt ha­be. Wird in ei­nem Wendehammer, in dem nicht ge­hal­ten wer­den darf, ein Fahrzeug ver­lang­samt und nach rechts ge­fah­ren, müs­se da­mit ge­rech­net wer­den, dass die­ses wen­den möch­te. Dies füh­re zu der je­weils hälf­ti­gen Haftung bei­der Parteien (LG Mönchengladbach, Urteil vom 21.02.2017 - 5 S 49/16). wei­ter­le­sen LG Mönchengladbach: Anscheinsbeweis ge­gen Wendenden kann auch im Wendehammer gel­ten

AG Essen: Auch bei Stop-and-Go-Verkehr kein Reißverschlussverfahren beim Einfahren auf Autobahn

Jens Märker / pixelio.de
Jens Märker / pixelio.de

In ei­nem neue­ren Urteil stellt das AG Essen klar, dass beim Einfahren auf ei­ne Bundesautobahn kein Reißverschlussverfahren gilt - auch dann nicht, wenn der Verkehr auf der Autobahn nicht fließt, son­dern nur Stop-and-Go herrscht. Es gel­te auch in die­sen Fällen un­ver­än­dert ein Anscheinsbeweis, der bei ei­nem Zusammenstoß ge­gen den, der auf die Autobahn auf­fährt, spre­che. Den Vorfahrtsberechtigten tref­fe nur beim Nachweis des Einfahrenden, dass der Vorfahrtsberechtigte hät­te un­fall­ver­hin­dernd ab­brem­sen kön­nen, ei­ne Mithaftung. Im ent­schie­de­nen Fall kam hin­zu, dass die Klägerin ih­ren Pkw dicht vor ei­nen auf der Autobahn be­find­li­chen Lkw zog, für des­sen Fahrer der Pkw der Klägerin - mög­li­cher­wei­se - nicht zu er­ken­nen war. Als Vorfahrtsberechtigter ha­be der Lkw auch nicht den Rampenspiegel, in dem der Pkw mög­li­cher­wei­se ver­zerrt zu er­ken­nen war, be­nut­zen oder den Verkehr auf der Auffahrt stän­dig im Blick be­hal­ten müs­sen (AG Essen, Urteil vom 20.03.2017 - 14 C 188/16). wei­ter­le­sen AG Essen: Auch bei Stop-and-Go-Verkehr kein Reißverschlussverfahren beim Einfahren auf Autobahn

BGH: Bei grenz­über­schrei­ten­dem Transport Verfall des ge­sam­ten Transportlohns mög­li­ch

Elkawe, Wikimedia Commons
Elkawe, Wikimedia Commons

Unter den Oberlandesgerichten war um­strit­ten, ob bei ei­nem in­ter­na­tio­na­len Transport der Verfall in Höhe des ge­sam­ten Transportlohns an­ge­ord­net wer­den kann, wenn wäh­rend der Fahrt durch Deutschland ei­ne Ordnungswidrigkeit et­wa durch Verstoß ge­gen das Sonn- und Feiertagsfahrverbot, die zu­läs­si­ge Fahrzeughöhe oder das zu­läs­si­ge Gesamtgewicht be­gan­gen wird. Nach ei­ner Ansicht muss be­rech­net wer­den, wel­chen Anteil von der Gesamtstrecke des Transports die Fahrt auf deut­schen Straßen hat­te; nur der ent­spre­chen­de Bruchteil des Lohns darf für ver­fal­len er­klärt wer­den. Auf ei­ne Vorlage des OLG Oldenburg hat der BGH die von die­sem for­mu­lier­te Frage je­doch da­hin­ge­hend be­ant­wor­tet, dass be­reits ei­ne ge­rin­ge Fahrtstrecke in Deutschland (im Vergleich zu der zu­rück­ge­leg­ten bzw. zu­rück­zu­le­gen­den Strecke in an­de­ren Staaten) aus­rei­chend ist, den Verfall in Höhe des ge­sam­ten Transportlohns an­zu­ord­nen. Unbillige Ergebnisse, et­wa im Falle meh­re­rer Verfallsverfahren in un­ter­schied­li­chen Staaten, könn­ten not­falls durch Ausübung des in § 29a OWiG vor­ge­se­he­nen Ermessens ver­mie­den wer­den (BGH, Beschluss vom 10.04.2017 - 4 StR 299/16). wei­ter­le­sen BGH: Bei grenz­über­schrei­ten­dem Transport Verfall des ge­sam­ten Transportlohns mög­li­ch

OLG Karlsruhe: PoliScan Speed bei grö­ße­ren Messbereichsabweichungen doch nicht stan­dar­di­siert?

Srittau, Wikimedia Commons
Srittau, Wikimedia Commons

Der Betroffene wur­de vom AG we­gen fahr­läs­si­ger Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 37 km/h ver­ur­teilt. Die Auswertung des di­gi­ta­len Falldatensatzes des ver­wen­de­ten PoliScan Speed-Messgeräts zeig­te, dass sein Fahrzeug in ei­nem Abstand von 49,82 Meter bis 19,95 Meter vom Messgerät ge­mes­sen wor­den war; laut Bauartzulassung muss der Messbereich je­doch zwi­schen 50 und 20 Metern lie­gen. Das OLG Karlsruhe be­stä­tigt zu­nächst sei­ne bis­he­ri­ge Rechtsprechung, wo­nach es si­ch bei PoliScan Speed grund­sätz­li­ch um ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren han­deln soll, sieht es je­doch als na­he­lie­gend, dass vor­lie­gend die Bedingungen der Bauartzulassung nicht ein­ge­hal­ten wor­den sind (an­ders wohl das OLG Zweibrücken). Bei ei­ner ge­ring­fü­gi­gen Überschreitung des zu­ge­las­se­nen Messbereichs sei es im Ergebnis den­no­ch nicht feh­ler­haft, dass das AG kein Sachverständigengutachten ein­ge­holt hat. Dazu stützt si­ch das OLG auf ei­ne Stellungnahme der PTB vom 12.01.2017, wo­nach rich­ti­ge Messergebnisse wei­ter­hin ge­währ­leis­tet sei­en. Vorliegend könn­ten fünf Zentimeter au­ßer­halb des zu­ge­las­se­nen Messbereichs den Geschwindigkeitswert schon aus phy­si­ka­li­schen Gründen nicht nen­nens­wert be­ein­flusst ha­ben. Zudem sei der nach dem Bußgeldkatalog re­le­van­te “Grenzwert” von 31 km/h bei 37 km/h oh­ne­hin deut­li­ch über­schrit­ten. Aufgehoben wur­de das AG-Urteil den­no­ch, da die Feststellungen zum ord­nungs­ge­mä­ßen Aufbau und der Bedienung des Messgeräts nicht aus­rei­chend wa­ren (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.05.2017 - 2 Rb 8 Ss 246/17). Es bleibt nun ab­zu­war­ten, wie zu ent­schei­den sein wird, wenn et­wa ein Verstoß z. B. von ge­n­au 31 km/h oder 41 km/h in Rede steht, so dass 1 km/h Abzug vom Messergebnis Einfluss auf die Bußgeld- oder Fahrverbotsbemessung hät­te, oder ab wann ein Verstoß ge­gen die Bauartzulassung nicht mehr als ge­ring­fü­gig an­zu­se­hen ist. Bei ei­ner Abweichung des Messabstands von 10, 20 oder 30 cm? Selbst Abweichungen von 50 oder 70 cm sind ja kei­ne Seltenheit. wei­ter­le­sen OLG Karlsruhe: PoliScan Speed bei grö­ße­ren Messbereichsabweichungen doch nicht stan­dar­di­siert?

OLG Bamberg: Keine Rechtsbeschwerde we­gen dro­hen­der Verlängerung der Probezeit

 RainerSturm / pixelio.de
RainerSturm / pixelio.de

Der Betroffene wur­de we­gen ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes zu ei­ner Geldbuße in Höhe von € 70 ver­ur­teilt. Sein Verteidiger mein­te, ei­ne da­ge­gen ge­rich­te­te Rechtsbeschwerde be­dür­fe  ent­spre­chend § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG kei­ner Zulassung, da der Betroffene si­ch zum Tatzeitpunkt in der Probezeit be­fun­den hat­te. Dieser Sichtweise ist das OLG Bamberg nicht ge­folgt. Mögliche Probezeitmaßnahmen sei­en kei­ne vom Amtsgericht im Urteil an­ge­ord­ne­ten Rechts- bzw. Nebenfolgen. Mittelbare fahr­erlaub­nis­recht­li­che Folgen der Verurteilung könn­ten eben­falls nicht zur Zulässigkeit ei­ner Rechtsbeschwerde füh­ren (Beschluss vom 16.02.2017 - 3 Ss OWi 174/17). wei­ter­le­sen OLG Bamberg: Keine Rechtsbeschwerde we­gen dro­hen­der Verlängerung der Probezeit

OLG Brandenburg: Fahrverbot trotz Annahme, ei­ne Ortschaft ver­las­sen zu ha­ben, mög­li­ch

pixabay.com
pixabay.com

Nach dem OLG Brandenburg kön­nen die Grundsätze zum Augenblicksversagen beim Übersehen von Geschwindigkeitsbeschränkungen nicht auf die Situation über­tra­gen wer­den, wenn ein Fahrzeugführer auf Grund der dün­ner wer­den­den Besiedlung da­von aus­geht, nicht mehr in­ner­orts un­ter­wegs zu sein. Ein Ausnahmefall, in dem von ei­nem durch den Bußgeldkatalog in­di­zier­ten Fahrverbot ab­ge­se­hen wer­den könn­te, lie­ge dann re­gel­mä­ßig nicht vor. “Vermutet” der Betroffene le­dig­li­ch, si­ch au­ßer­orts zu be­fin­den, lie­ge ei­ne gro­be Pflichtverletzung um­so mehr auf der Hand (OLG Brandenburg, Beschluss vom 31.05.2016 - (2 B) 53 Ss-OWi 116/16 (57/16)). wei­ter­le­sen OLG Brandenburg: Fahrverbot trotz Annahme, ei­ne Ortschaft ver­las­sen zu ha­ben, mög­li­ch

LG Nürnberg-Fürth zum Haftungsrecht: Der auf­ge­wir­bel­te Stein als un­ab­wend­ba­res Ereignis

pixabay.com
pixabay.com

Auszugehen ist von fol­gen­dem Sachverhalt: Die Klägerin ist mit ih­rem Pkw im Baustellenbereich hin­ter dem Lkw der Beklagten ge­fah­ren. Im be­fah­re­nen Bereich war al­ler­dings nicht mit auf der Fahrbahn lie­gen­den Steinen zu rech­nen, da dort kei­ne Arbeiten durch­ge­führt wur­den. Dennoch wur­de durch den Lkw ein auf der Straße lie­gen­der Stein auf­ge­wir­belt und hat den Pkw der Klägerin be­schä­digt. Das LG be­jaht ei­ne grund­sätz­li­che Haftung der Beklagten auf Grund der Betriebsgefahr. Die Haftung wer­de je­doch durch § 17 Abs. 3 StVG aus­ge­schlos­sen, da der Unfall durch ein un­ab­wend­ba­res Ereignis ver­ur­sacht wor­den sei. Zwar müs­se im Baustellenbereich grund­sätz­li­ch mit her­um­lie­gen­den Steinen ge­rech­net und die Geschwindigkeit ent­spre­chend an­ge­passt wer­den, um an­de­re Fahrzeuge nicht zu be­schä­di­gen. In die­sem Fall fan­den die ei­gent­li­chen Arbeiten je­doch an ei­ner an­de­ren Stelle statt. Mit den­no­ch her­um­lie­gen­den Steinen müs­se dann nicht ge­rech­net wer­den; dass vor­lie­gend den­no­ch ein Stein auf­ge­wir­belt wur­de, hät­te selbst bei Beachtung der äu­ßers­ten mög­li­chen Sorgfalt nicht ver­hin­dert wer­den kön­nen. Dann aber sei ei­ne Haftung der Beklagten aus­ge­schlos­sen (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 30.03.2017 - 2 S 2191/16). wei­ter­le­sen LG Nürnberg-Fürth zum Haftungsrecht: Der auf­ge­wir­bel­te Stein als un­ab­wend­ba­res Ereignis

OLG Naumburg zum Tanken oh­ne Bezahlen: Betrug nur voll­endet, wenn Kassenpersonal Tankvorgang be­merkt

ORLEN Deutschland GmbH, Wikimedia Commons
ORLEN Deutschland GmbH, Wikimedia Commons

Ein Fall, den man auch als Klassiker in der Juristenausbildung kennt: Der Angeklagte be­tank­te zwei­fach sein Fahrzeug, ob­wohl er von vor­ne­her­ein be­ab­sich­tig­te, den Kraftstoff nicht zu be­zah­len. Das Landgericht hat ihn da­her u. a. we­gen Betruges in zwei Fällen ver­ur­teilt. Das OLG Naumburg hat die Verurteilung in­so­weit auf­ge­ho­ben: Für die Verwirklichung ei­nes Betruges müs­se ein Irrtum her­vor­ge­ru­fen wer­den, der dann zu ei­ner schä­di­gen­den Vermögensverfügung - hier in Form des Einverständnisses mit dem Tankvorgang - füh­re. Beim sog. Tankbetrug sei da­her er­for­der­li­ch, dass das Kassenpersonal das Betanken des Fahrzeugs be­merkt. Anderenfalls kön­ne wo­mög­li­ch ein ver­such­ter Betrug vor­lie­gen (OLG Naumburg, Beschluss vom 02.12.2016 - 2 Rv 105/16). wei­ter­le­sen OLG Naumburg zum Tanken oh­ne Bezahlen: Betrug nur voll­endet, wenn Kassenpersonal Tankvorgang be­merkt