OLG Hamm zur Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren im Strafprozess

splitshire.com
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Der Angeklagte be­fuhr mit ei­nem Kleinkraftrad ei­ne Straße mit ca. 50 km/h, ob­wohl er man­gels Fahrerlaubnis nicht zum Führen von Kleinkrafträdern mit ei­ner Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h be­rech­tigt war. Die Erlaubnispflichtigkeit des Kleinkraftrades konn­te er nach Auffassung der Berufungskammer auf Grund der Geschwindigkeitsdifferenz auch er­ken­nen. Die Geschwindigkeit von 50 km/h er­gab si­ch für das LG dar­aus, dass hin­ter­her­fah­ren­de Polizeibeamte auf ih­rem Tacho ei­nen sol­chen Wert ab­ge­le­sen ha­ben. Das ge­nügt dem OLG Hamm nicht: Schon im Bußgeldverfahren müss­ten die Urteilsgründe den Abstand der Fahrzeuge mit­tei­len und ob die­ser si­ch ver­än­dert hat. Außerdem müs­se an­ge­ge­ben wer­den, ob es si­ch um ei­nen ge­eich­ten oder un­ge­eich­ten Tacho im Polizeifahrzeug ge­han­delt hat. Bei ei­nem un­ge­eich­ten Tacho sei vom ab­ge­le­se­nen Wert ein Abschlag von 20 % vor­zu­neh­men, um bei gu­ten all­ge­mei­nen Sichtverhältnissen grund­sätz­li­ch al­le zu Gunsten des Täters in Betracht kom­men­den Fehlerquellen mensch­li­cher und tech­ni­scher Art zu be­rück­sich­ti­gen, wenn der Abstand zum vor­aus­fah­ren­den Fahrzeug et­wa den hal­ben bis ma­xi­mal gan­zen Tachowert (in Metern), den das nach­fah­ren­de Fahrzeug an­zeigt, nicht über­steigt, der Abstand un­ge­fähr gleich bleibt, die Nachfahrstrecke we­nigs­tens rund das Fünffache des Abstandes be­trägt und der Tachometer in kur­zen Abständen ab­ge­le­sen wird. Da das Landgericht den Fahrlässigkeitsvorwurf maß­geb­li­ch auf die ge­fah­re­ne Geschwindigkeit ge­stützt ha­be, sei das Urteil auf­zu­he­ben. Allerdings kön­ne selbst bei ei­ner vom Angeklagten ge­fah­re­nen Geschwindigkeit von nur 35 km/h Fahrlässigkeit no­ch in Betracht kom­men, da bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 40 % häu­fig be­reits vor­sätz­li­ches Handeln an­zu­neh­men sei (OLG Hamm, Beschluss vom 08.06.2017 – III-4 RVs 64/17). wei­ter­le­sen OLG Hamm zur Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren im Strafprozess

OLG München zum Benutzen der Fußgängerfurt: Kein Mitverschulden bei dunk­ler Kleidung

pixabay.com
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Der Geschädigte über­quer­te ei­ne Zufahrtsstraße zur A 96 un­ter Benutzung ei­ner Fußgängerfurt mit Fußgängerampel, wel­che Grün zeig­te. Dabei wur­de er vom Pkw des Beklagten zu 1) ver­letzt. Nun macht die Klägerin, die Arbeitgeberin des Geschädigten, ge­gen die Beklagten nach dem EFZG über­ge­gan­ge­ne Ansprüche gel­tend. Die Beklagten wen­den u. a. ein, den Geschädigten tref­fe ein Mitverschulden auf Grund des Tragens dunk­ler Kleidung bei schlech­ten Sichtverhältnissen. Das LG München I ge­lang­te zu ei­nem Mitverschulden des Geschädigten in Höhe von 20 %. Das OLG München hin­ge­gen konn­te kei­ner­lei Mitverschulden er­ken­nen. Wer ei­ne Straße ent­spre­chend § 25 Abs. 3 StVO ord­nungs­ge­mäß über­quert, den tref­fe auch bei dunk­ler Kleidung kein Mitverschulden bei ei­nem Unfall. Ein Mitverschulden we­gen der Farbe der Kleidung sei in der bis­he­ri­gen Rechtsprechung nur an­ge­nom­men wor­den, wenn Fußgänger die Straße nicht in ei­ner Fußgängerfurt oder oh­ne­hin un­ter Verstoß ge­gen § 25 Abs. 3 S. 1 StVO über­que­ren (OLG München, Urteil vom 30.06.2017 - 10 U 4244/16). wei­ter­le­sen OLG München zum Benutzen der Fußgängerfurt: Kein Mitverschulden bei dunk­ler Kleidung

LG Duisburg: Keine Vollstreckung von Geldbußen wäh­rend ei­nes Insolvenzverfahrens

FotoHiero / pixelio.de
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Gegen den Betroffenen er­ging ein Bußgeldbescheid in Höhe von EUR 80,00. Nach des­sen Rechtskraft wur­de über sein Vermögen das Insolvenzverfahren er­öff­net. Da in der Folge das Bußgeld nicht ge­zahlt wur­de, ord­ne­te das AG drei Tage Erzwingungshaft ge­gen den Betroffenen an. Seine Beschwerde hat­te Erfolg: Das zu­stän­di­ge LG hält die Erzwingungshaft für un­zu­läs­sig, da wäh­rend des Insolvenzverfahrens Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ein­zel­ner Insolvenzgläubiger un­zu­läs­sig sind. Die (un­zu­läs­si­gen) Maßnahmen der Zwangsvollstreckung im Sinne von § 89 InsO sei­en nicht auf die zi­vil­pro­zes­sua­le Zwangsvollstreckung be­schränkt. Da die Forderung im Übrigen we­der durch den Insolvenzplan aus­ge­schlos­sen no­ch von ei­ner mög­li­chen Restschuldbefreiung er­fasst wer­de und auch die Vollstreckungsverjährung ru­he, kön­ne der Bußgeldbescheid no­ch zu ei­nem spä­te­ren Zeitpunkt voll­streckt wer­den (LG Duisburg, Beschluss vom 05.07.2017 – 69 Qs 22/17). wei­ter­le­sen LG Duisburg: Keine Vollstreckung von Geldbußen wäh­rend ei­nes Insolvenzverfahrens

VG Leipzig: Geschwindigkeitsmessungen mit­tels Gatsometer GTC-GS-11 sind stan­dar­di­siert

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Ein eher un­be­kann­tes Gerät zum Feststellen von Geschwindigkeitsverstößen ist das Gatsometer GTC-GS-11. Da auf die­ser Seite hier­zu no­ch kei­ne Entscheidung ver­öf­fent­licht ist, hier ein Hinweis auf ein Urteil des VG Leipzig. Dieses hat­te zu prü­fen, ob mit dem Fahrzeug der Klägerin ei­ne Ordnungswidrigkeit be­gan­gen wur­de, die die Verhängung der Pflicht zur Führung ei­nes Fahrtenbuchs recht­fer­tigt. Das VG be­jaht auf Grund der exi­si­tie­ren­den Bauartzulassung der PTB ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren und geht von ei­nem kor­rek­ten Messergebnis aus. Auch an der of­fen­bar vor­lie­gen­den Einbindung ei­nes Privatunternehmens in den Messbetrieb hat man si­ch nicht ge­stört (VG Leipzig, Urteil vom 26.04.2017 - 1 K 855/16). wei­ter­le­sen VG Leipzig: Geschwindigkeitsmessungen mit­tels Gatsometer GTC-GS-11 sind stan­dar­di­siert

OLG Karlsruhe: Beihilfe zum un­er­laub­ten Entfernen auch no­ch nach Verlassen der Unfallörtlichkeit

Dieter Schütz / pixelio.de
Dieter Schütz / pixelio.de

Den Angeklagten (bei­de Polizeibeamte) wur­de u. a. vor­ge­wor­fen, dem C, nach­dem die­ser si­ch un­er­laubt von ei­nem auf Grund sei­ner Alkoholisierung ver­ur­sach­ten Verkehrsunfall mit fahr­läs­si­ger Tötung ent­fernt hat­te, ge­hol­fen bzw. die­sen “ver­steckt” zu ha­ben: Nachdem C ei­nen der Angeklagten über den Unfall und des­sen Folgen te­le­fo­ni­sch un­ter­rich­tet hat­te, sol­len bei­de Angeklagte über­ein ge­kom­men sein und dem zu Fuß flie­hen­den C ver­spro­chen ha­ben, ihm bei­zu­ste­hen. Daraufhin hol­te der zwei­te Angeklagte den C aus ei­nem (dem C bis da­hin un­be­kann­ten) Gewerbegebiet in der Nähe der Unfallstelle, in dem die­ser si­ch in ei­nem Gebüsch ver­steck­te, ab und be­her­berg­te ihn in sei­ner Wohnung, bis am nächs­ten Morgen ei­ne Alkoholisierung des C nicht mehr fest­ge­stellt wer­den konn­te. Nach Ansicht des OLG Karlsruhe war der Verstoß des C ge­gen § 142 StGB zwar be­reits mit Verlassen der Unfallstelle voll­endet, aber no­ch nicht be­en­det, so dass ei­ne Verurteilung bei­der Angeklagter we­gen Beihilfe zum un­er­laub­ten Entfernen vom Unfallort mög­li­ch sei. Der C ha­be si­ch in ei­ner ihm nicht ver­trau­ten Umgebung ver­steckt und da­mit rech­nen müs­sen, no­ch von Menschen ent­deckt und mit dem Unfallgeschehen in Verbindung ge­bracht zu wer­den. Das un­er­laub­te Entfernen sei er­st mit Erreichen der Wohnung ab­ge­schlos­sen ge­we­sen. Zudem weist das OLG dar­auf hin, dass der sub­jek­ti­ve Tatbestand der ver­such­ten Strafvereitelung nicht da­durch aus­ge­schlos­sen wer­de, dass die Angeklagten mit ih­rem Handeln pri­mär be­ab­sich­tig­ten, den si­ch in ei­ner psy­chi­schen Ausnahmesituation be­find­li­chen C zu sta­bi­li­sie­ren (OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.07.2017 - 2 Rv 10 Ss 581/16). wei­ter­le­sen OLG Karlsruhe: Beihilfe zum un­er­laub­ten Entfernen auch no­ch nach Verlassen der Unfallörtlichkeit

AG Deggendorf: Falsche Aufstellhöhe führt bei PoliScan Speed zur Einstellung

Bruschi, Wikimedia Commons
Bruschi, Wikimedia Commons

Spätestens seit Anfang Juli wird dis­ku­tiert, ob bei TraffiStar S 350-Messgeräten ei­ne fal­sche Aufstellhöhe zu fal­schen Messergebnissen füh­ren kann; das AG Halle hat min­des­tens ein Verfahren auf Grund der Problematik ein­ge­stellt. Doch auch bei Messungen mit­tels PoliScan Speed-Geräten, die ähn­li­ch auf­ge­baut sind, kann es wohl zu Problemen kom­men. Das AG Deggendorf hat be­reits 2016 ein Verfahren ein­ge­stellt, weil die “Einstellhöhe” des Geräts nicht ein­ge­hal­ten wor­den sei. Dort konn­te der ge­richt­li­ch be­stell­te Sachverständige ein fal­sches Messergebnis letzt­li­ch nicht aus­schlie­ßen (AG Deggendorf, Beschluss vom 23.11.2016 - 4 OWi 7 Js 11540/16). wei­ter­le­sen AG Deggendorf: Falsche Aufstellhöhe führt bei PoliScan Speed zur Einstellung

OLG Celle: Leivtec XV3 trotz Löschung von Rohdaten stan­dar­di­siert

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Auch das OLG Celle hat si­ch noch­mals mit dem Infrarotmesssystem Leivtec XV3 be­fasst. Der Betroffene rüg­te ei­nen Verstoß ge­gen das Recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung, die Nichteichung des Messgeräts nach dem Austausch zu lan­ger Kabel so­wie die Unterdrückung von Rohmessdaten in den Falldatensätzen. Das OLG nimmt kein Verwertungsverbot an, da die Bildaufnahmen an­de­rer - nicht zu schnel­ler - Verkehrsteilnehmer so­fort wie­der vom Gerät ge­löscht wür­den. Unschädlich sei wei­ter die Löschung von Rohmessdaten, wel­che ei­ne Plausibilitätsprüfung des Messergebnisses un­mög­li­ch ma­che. Eine sol­che Prüfung sei auf Grund der Bauartzulassung durch die PTB ent­behr­li­ch - zu die­sem Problem hat­te si­ch das AG St. Ingbert aus­führ­li­che­re Gedanken ge­macht. Schließlich er­fas­se die Eichung des Leivtec XV3-Messgeräts nicht die Kabel bzw. Kabellänge, so dass durch ei­nen Austausch der Kabel die Eichung auch nicht er­lö­sche (OLG Celle, Beschluss vom 17.05.2017 - 2 Ss OWi 93/17). wei­ter­le­sen OLG Celle: Leivtec XV3 trotz Löschung von Rohdaten stan­dar­di­siert

OLG Frankfurt zum “Abgasskandal”: Klage ge­gen Hersteller am Wohnsitz des Geschädigten zu­läs­sig

Philipp451, Wikimedia Commons
Philipp451, Wikimedia Commons

Der Kläger kauf­te 2010 ein Neufahrzeug, das nach sei­ner Behauptung von dem so­ge­nann­ten Abgasskandal be­trof­fen ist. Er nimmt vor dem Landgericht Darmstadt die Beklagte zu 1 (Vertragshändlerin) auf Lieferung ei­nes man­gel­frei­en Pkw so­wie die Beklagte zu 1 und die Beklagte zu 2 (Fahrzeughersteller) auf Schadensersatz, letz­te­re aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB, in Anspruch. Der Sitz der Beklagten zu 1 so­wie der Wohnsitz des Klägers be­fin­den si­ch im Bezirk des LG Flensburg. Das OLG Frankfurt er­ach­tet das LG Flensburg hin­sicht­li­ch bei­der Beklagter als zu­stän­dig. Dies er­ge­be si­ch hin­sicht­li­ch der Beklagten zu 1 aus den §§ 12, 17 ZPO, hin­sicht­li­ch der Beklagten zu 2 aus § 32 ZPO. Im Falle des Betrugs ge­mäß § 263 StGB sei tat­be­stand­li­cher Erfolg der Eintritt ei­nes Schadens. In die­sen Fällen stimm­ten aus­nahms­wei­se der für § 32 ZPO (ne­ben dem Handlungsort) ent­schei­den­de Erfolgsort und der Ort des Schadens über­ein. Dies sei der Belegenheitsort des Vermögens des Geschädigten, wel­cher re­gel­mä­ßig dem Wohnort ent­spre­che (OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.07.2017 – 13 SV 6/17).

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AG Kelheim lässt Bayerisches Polizeiverwaltungsamt Messreihe und Lebensakte vor­le­gen

JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons
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Nach dem Motto “Herausgabe von Messdaten in Bayern ist im­mer gut” ? hier no­ch ein Hinweis zur “Vorgehensweise” des AG Kelheim: Der Kollege Fritschi be­an­trag­te in sei­nem Schriftsatz zu ei­nem Bußgeldverfahren we­gen ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes, ihm a. die Rohmessdaten der ge­gen­ständ­li­chen Messung, die mit dem hier ver­wen­de­ten Messgerät im Rahmen der Messreihe an­ge­fal­len sind, in un­ver­schlüs­sel­ter Form, b. die Kalibrierungsfotos, c. die sog. „Lebensakte” (...); für den Fall, dass ei­ne sog. Lebensakte bei der Behörde an­geb­li­ch nicht ge­führt wird, hilfs­wei­se die Wartungs-, Instandsetzungs- und Eichnachweise des Messgeräts seit der ers­ten Inbetriebnahme und d. die Ausbildungsnachweise des Messbeamten zu über­las­sen, was das Polizeiverwaltungsamt in Straubing - we­nig ver­wun­der­li­ch - ab­lehn­te. Über den da­ge­gen ge­rich­te­ten Antrag des Verteidigers ge­mäß § 62 OWiG er­ging aber kein Beschluss; viel­mehr teil­te das Gericht dem Verteidiger in ei­nem Schreiben mit, dass das Bayerische Polizeiverwaltungsamt vom Gericht auf­ge­for­dert wur­de, die vom Verteidiger ge­wünsch­ten Unterlagen un­ver­züg­li­ch dem Gericht vor­zu­le­gen. Wenn nun das Gericht die Unterlagen ord­nungs­ge­mäß er­hält und an den Verteidiger wei­ter­lei­tet, kann der Betroffene bzw. sein Verteidiger die Messung über­prü­fen (las­sen). Dann stört letzt­li­ch auch der un­ter­blie­be­ne Beschluss nicht (AG Kelheim, Schreiben vom 07.07.2017 - 3 OWi 124 Js 2736/17). wei­ter­le­sen AG Kelheim lässt Bayerisches Polizeiverwaltungsamt Messreihe und Lebensakte vor­le­gen

Arbeitgeber kann aus­län­di­schen Haftpflichtversicherer nach Entgeltfortzahlung an sei­nem Sitz ver­kla­gen

Rainer Sturm / pixelio.de
Rainer Sturm / pixelio.de

Bei ei­nem Verkehrsunfall in Italien wur­de ein Dienstnehmer der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft (KABEG, Österreich) als Radfahrer durch ei­nen bei ei­ner in Frankreich an­säs­si­gen Versicherungsgesellschaft haft­pflicht­ver­si­cher­ten Pkw ver­letzt. Während der Arbeitsunfähigkeit des Geschädigten hat die KABEG sei­ne Dienstbezüge wei­ter­ge­zahlt. Dadurch sind die Schadensersatzansprüche des Geschädigten ge­gen den Haftpflichtversicherer nach ös­ter­rei­chi­schem Recht auf die KABEG über­ge­gan­gen, wel­che da­her die Versicherungsgesellschaft in Österreich ge­richt­li­ch in Anspruch nahm. Diese rüg­te im Prozess, dass die ös­ter­rei­chi­schen Gerichte un­zu­stän­dig sei­en. Der EuGH hat vor­lie­gend den Klägergerichtsstand nach Art. 9 Abs. 1 lit. b i. V. m. Art. 11 Abs. 2 der al­ten EuGVVO (VO 44/2001; nun­mehr Art. 11 Abs. 1 lit. b i. V. m. Art. 13 Abs. 2 der EuGVVO nF = VO 1215/2012) be­jaht. Nach ei­nem Anspruchsübergang auf den Arbeitgeber auf Grund Entgeltfortzahlung sei die­ser “Geschädigter” und kön­ne als sol­cher an den Gerichten sei­nes Sitzes Klage ge­gen den Versicherer (nicht aber ge­gen den Halter oder Führer) er­he­ben. Zwar sei Sinn und Zweck der Vorschrift, dass der Geschädigte in Versicherungssachen - ähn­li­ch wie in Verbrauchersachen - häu­fig die schwä­che­re Partei im Prozess dar­stel­le, was bei Arbeitgebern nicht der Fall sein müs­se. Anders als et­wa bei Sozialversicherungsträgern, bei de­nen der EuGH die Anwendung des Gerichtsstands 2009 ab­ge­lehnt hat­te, kön­ne in­des nicht in je­dem Einzelfall ge­prüft wer­den, ob der Entgelt fort­zah­len­de Arbeitgeber als ge­gen­über dem Versicherer schwä­che­re Partei an­ge­se­hen wer­den kann, da dies der Rechtssicherheit und der Vorhersehbarkeit der Gerichtsstände zu­wi­der­lie­fe (EuGH, Urteil vom 20.07.2017 - C-340/16). wei­ter­le­sen Arbeitgeber kann aus­län­di­schen Haftpflichtversicherer nach Entgeltfortzahlung an sei­nem Sitz ver­kla­gen