VERKEHRSRECHT BLOG

OLG München: Kein Schadensersatz nach Herzinfarkt wegen langwierigem Haftungsprozess

von | 2017-10-26T17:22:38+00:00 23. Oktober 2017|

Im Jahre 2006 kam es zu einem Zusammenstoß zwischen dem Pkw des Klägers und eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Pferdetransporters, bei dem der Kläger verletzt wurde. Vorgerichtlich zahlte die Beklagte dem Kläger einen Betrag von EUR 13.000,00. Ein erstes Urteil des Landgerichts, wonach die

KG: Recht des Verteidigers auf Akteneinsicht kann Persönlichkeitsschutz vorgehen

von | 2017-10-26T17:24:01+00:00 20. Oktober 2017|

Nachdem das OLG Zweibrücken zu Beginn des Jahres entschieden hatte, dass bei der Abwägung von Datenschutzbelangen mit dem Akteneinsichtsrecht des Verteidigers dessen Stellung als Organ der Rechtspflege und seine Verschwiegenheitspflichten zu berücksichtigen sind und gegen eine Verletzung von Datenschutzvorgaben oder Weitergabe der Informationen sprechen,

LG Rostock: Betroffener trägt keine Kosten für unnötiges messtechnisches Gutachten

von | 2017-10-26T17:24:52+00:00 19. Oktober 2017|

Der Betroffene wurde wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes verurteilt und ihm auch die Kosten eines Sachverständigengutachtens auferlegt. Der Betroffene hatte im Verfahren die vorgeworfene und mittels standardisierten Verfahrens ermittelte Geschwindigkeit ausdrücklich nicht bestritten und Einwände gegen die Bestellung eines Sachverständigen erhoben. Das Amtsgericht war allerdings der

OLG Bamberg: Am Terminstag eingegangener Entbindungsantrag muss berücksichtigt werden

von | 2017-10-26T17:27:52+00:00 18. Oktober 2017|

Gegen den Betroffenen wurde mit Bußgeldbescheid, gegen den dieser Einspruch eingelegt hat, eine Geldbuße festgesetzt. Das Amtsgericht bestimmte den Termin zur Hauptverhandlung auf Freitag, den 24.02.2017, 11:40 Uhr. Der Verteidiger übermittelte an diesem Tag um 09:00 Uhr per Telefax einen Antrag auf Entbindung des

AG Husum: Bußgeldbescheid muss Tatort genau benennen – bloße Angabe der Bundesstraße genügt nicht

von | 2017-10-26T17:28:35+00:00 16. Oktober 2017|

Dem Betroffenen wurde ein Geschwindigkeitsverstoß (123 km/h statt maximal 100 km/h) vorgeworfen. Im Bußgeldbescheid wird als Tatort lediglich die B199 in der Gemeinde Leck angegeben. Im Messprotokoll ist als Örtlichkeit „Höhe: Parkplatz ggü. der Straßenmeisterei“ vermerkt. Das AG Husum hat das Verfahren auf Grund

OLG Bamberg: Beiziehung der Lebensakte sinnvoll, Betroffener hat aber kein Recht darauf

von | 2017-10-26T17:29:46+00:00 13. Oktober 2017|

Das OLG Bamberg hat bereits in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass im Bußgeldverfahren die Nichtherausgabe von nicht bei der Akte befindlichen Messdaten keinen Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens darstellt. Nun hatte es u. a. über die Nichtüberlassung einer Lebensakte bzw. Gerätestammkarte, des Ausbildungsnachweises

Kein Teufelskreis beim AG Merzig: Akteneinsicht in Messreihe, Statistikdatei und Lebensakte

von | 2017-10-26T17:30:38+00:00 12. Oktober 2017|

Dass nicht alle Bußgeldrichter so denken wie in der gestern vorgestellten Entscheidung des AG Aalen zeigt dieser Beschluss: Hier bestätigt das AG Merzig die Tendenz der übrigen saarländischen Gerichte, in Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsverstößen alle in Betracht kommenden Messdaten an die Verteidigung herauszugeben, um dieser