Kein Anscheinsbeweis ge­gen Auffahrenden nach Einbiegevorgang aus un­ter­ge­ord­ne­ter Straße

pixabay.com
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Die Klägerin be­fuhr ei­ne Vorfahrtsstraße. In die­se bog die Beklagte zu 1 mit ih­rem Pkw nach links aus ei­ner an­de­ren Straße kom­mend ein. Es kam zu ei­nem Zusammenstoß der Fahrzeugfront der Klägerin und des Hecks am Fahrzeug der Beklagten. Während die Klägerin ei­nen Vorfahrtsverstoß be­haup­tet so­wie dass die Beklagte zu 1 wäh­rend des Abbiegevorgangs ihr Fahrzeug an­ge­hal­ten ha­be, be­haup­tet die­se, er­st 15 bis 20 Meter hin­ter der Kreuzung ver­kehrs­be­dingt an­ge­hal­ten zu ha­ben. Das AG Dresden ge­langt hier zu ei­ner Alleinhaftung der Beklagten zu 1 für den Verkehrsunfall. Ein Anscheinsbeweis ge­gen die Klägerin als Auffahrende kom­me nicht zur Anwendung, da das Auffahren im räumlich-zeitlichen Zusammenhang mit ei­ne Einbiegevorgang ge­stan­den ha­be. Umgekehrt kom­me ge­gen die Beklagte zu 1 der Anscheinsbeweis ei­ner Vorfahrtsverletzung zum Tragen. Dieser gel­te nicht nur für Zusammenstöße auf der Kreuzungsfläche, son­dern bis zur voll­stän­di­gen Einordnung des Wartepflichtigen auf der vor­fahrts­be­rech­tig­ten Straße bzw. bis die auf der Vorfahrtsstraße all­ge­mein ein­ge­hal­te­ne Geschwindigkeit er­reicht wird oder der Wartepflichtige si­ch be­reits in sta­bi­ler Geradeausfahrt be­fin­det (AG Dresden, Urteil vom 23.01.2017 - 115 C 745/16). wei­ter­le­sen Kein Anscheinsbeweis ge­gen Auffahrenden nach Einbiegevorgang aus un­ter­ge­ord­ne­ter Straße

OLG München: Kein Anscheinsbeweis ge­gen Abbieger beim Überholen ei­ner (klei­nen) Kolonne

Jens Märker / pixelio.de
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Der Geschäftsführer der Klägerin folg­te mit sei­nem Kraftrad über meh­re­re Kilometer ei­ner Kolonne aus meh­re­ren Fahrzeugen. Als er da­bei war, die­se zu über­ho­len, bog der Beklagte zu 2) oh­ne dop­pel­te Rückschau nach links ab, wo­bei es zum Zusammenstoß mit dem Kraftrad kam. Hierzu meint das OLG München: Grundsätzlich gel­te in die­ser Situation ein Anscheinsbeweis zu Lasten des Abbiegenden. Allerdings wer­de da­von ei­ne Ausnahme ge­macht, wenn der Überholende nicht un­mit­tel­bar den Linksabbieger, son­dern no­ch wei­te­re Fahrzeuge über­holt. Bereits das Überholen von - wie hier - zwei Fahrzeugen sei aus­rei­chend, um die­se “Kolonnenrechtsprechung” an­zu­wen­den (OLG München, Urteil vom 19.05.2017 - 10 U 3718/16). wei­ter­le­sen OLG München: Kein Anscheinsbeweis ge­gen Abbieger beim Überholen ei­ner (klei­nen) Kolonne

OLG Frankfurt: Beim Abbiegen zwei­te Rückschau ent­behr­li­ch, wenn mit Überholer nicht zu rech­nen ist

Scheinwerfermann, Wikimedia Commons
Scheinwerfermann, Wikimedia Commons

Die Beklagte zu 1 be­ab­sich­tig­te, mit ih­rem Fahrzeug von der Straße nach links auf ei­nen Parkplatz ein­zu­bie­gen. Daher ver­lang­sam­te sie das Fahrzeug auf 20 bis 25 km/h und blink­te nach links. Hinter ihr fuhr ein wei­te­res Fahrzeug. Der Kläger nä­her­te si­ch die­sen Fahrzeugen von hin­ten. Am Ende ei­ner durch­ge­zo­ge­nen Mittellinie be­gann er mit dem Überholvorgang. Ein in die­sem Bereich gel­ten­des Überholverbot hat­te er über­se­hen. Die Beklagte zu 1 be­gann mit dem Abbiegevorgang, oh­ne no­ch ein­mal nach hin­ten zu se­hen. Dabei kam es zum Unfall. Das OLG Frankfurt stellt fest, dass der Überholvorgang des Klägers hier auf Grund der un­kla­ren Verkehrslage, des gel­ten­den Überholverbots und der Benutzung des Fahrtrichtungsanzeigers durch die Beklagte zu 1 in be­son­de­rem Maße ver­kehrs­wid­rig war. In die­sem Fall sei die Beklagte zu 1 von der Pflicht zur zwei­ten Rückschau be­freit ge­we­sen, da, wenn ein Überholvorgang fern­lie­gen­dend ist, ein vor­aus­fah­ren­der Fahrer si­ch auf ei­nen sol­chen nicht ein­stel­len müs­se. Auch die er­höh­te Sorgfaltspflicht beim Linksabbiegen in ein Grundstück än­de­re dar­an nichts. Bei ei­nem sol­ch gro­ben Verschulden tre­te au­ßer­dem die Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs zu­rück, so­dass der Kläger zu 100 % für den Unfall haf­te (OLG Frankfurt, Urteil vom 11.01.2017 - 16 U 116/16). wei­ter­le­sen OLG Frankfurt: Beim Abbiegen zwei­te Rückschau ent­behr­li­ch, wenn mit Überholer nicht zu rech­nen ist

Wartepflichtiger Rechtsabbieger kol­li­diert mit links fah­ren­dem Fahrzeug - auch hier gilt der Anscheinsbeweis

A.Savin, Wikimedia Commons
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Die Fahrerin des Fahrzeugs des Klägers be­fuhr ei­ne Straße und war da­bei, nach rechts ab­zu­bie­gen. An der Einmündung gilt “rechts vor links”. Aus der - en­gen - Vorfahrtsstraße kam das Fahrzeug der Beklagten, dass auf Grund ge­park­ter Fahrzeuge et­was wei­ter links fuhr. Hierbei kam es zu ei­nem Zusammenstoß der bei­den Fahrzeuge. Das LG Saarbrücken wen­det den Anscheinsbeweis zu Lasten des war­te­pflich­ti­gen Verkehrsteilnehmers an. Eine Mithaftung der Beklagten sei nicht ge­ge­ben. Diese ha­be dar­auf ver­trau­en dür­fen, dass - aus ih­rer Sicht - von links kom­men­de Fahrzeuge ihr Vorrecht be­ach­ten und mit dem Einfahren war­ten wür­den. Wegen der am rech­ten Rand in der Vorfahrtsstraße ge­park­ten Fahrzeugen lie­ge auch kein Verstoß ge­gen das Rechtsfahrgebot vor (Urteil vom 29.04.2016, Az. 13 S 3/16). wei­ter­le­sen Wartepflichtiger Rechtsabbieger kol­li­diert mit links fah­ren­dem Fahrzeug - auch hier gilt der Anscheinsbeweis

OLG Frankfurt: Bei Kollision ei­nes Linksabbiegers mit Überholer auch Alleinhaftung mög­li­ch

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Kommt es zur Kollision zwi­schen ei­nem links ab­bie­gen­den Fahrzeug und ei­nem über­ho­len­den Fahrzeug, führt das häu­fig zu ei­ner Haftungsteilung. Bei schwe­ren Verkehrsverstößen ei­nes Fahrers kann es aber zur Alleinhaftung ei­ner Partei kom­men: Die Klägerin woll­te mit ih­rem Fahrzeug nach links in ein Grundstück ab­bie­gen und ver­lang­sam­te von 35 km/h auf ca. 10 km/h. In die­sem Bereich war die Fahrbahn be­reits ver­brei­tert; we­nig spä­ter wa­ren durch Markierung zwei Fahrstreifen ge­trennt. Der Beklagte zu 3) setz­te mit sei­nem Lkw bei ei­ner Geschwindigkeit zwi­schen 40 und 45 km/h zum Überholen an, als die Klägerin am äu­ßer­st rech­ten Fahrbahnrand und in der Nähe von Parkbuchten plötz­li­ch nach links lenk­te und mit dem Lkw kol­li­dier­te. Die Benutzung ih­res Fahrtrichtungsanzeigers konn­te die Klägerin nicht be­wei­sen. Das führ­te zur Annahme ei­nes Verstoßes der Klägerin ge­gen § 9 StVO. Ein Überholen bei un­kla­rer Verkehrslage durch den Beklagten zu 3) lie­ge hin­ge­gen nicht vor, da nach den Umständen nicht da­mit zu rech­nen war, die Klägerin wer­de nach links ab­bie­gen. Somit haf­te sie al­lein für den Unfall (OLG Frankfurt, Urteil vom 26.01.2016, Az. 7 U 189/13). wei­ter­le­sen OLG Frankfurt: Bei Kollision ei­nes Linksabbiegers mit Überholer auch Alleinhaftung mög­li­ch

OLG München: Mitverschulden ist zu be­wei­sen - “Der Kläger dürf­te zu schnell ge­we­sen sein” reicht nicht

Rainer Sturm / pixelio.de
Rainer Sturm / pixelio.de

Sowohl Kläger als auch Beklagter ha­ben si­ch vor dem Unfall Fahrzeuge aus­ge­lie­hen: der Kläger ei­nen Elektroroller, der Beklagte ein Pedelec. Der Beklagte fuhr dann vor dem Kläger auf ei­ner Straße, zog nach links, um die Straße zu über­que­ren. In die­sem Moment woll­te der Kläger den Beklagten über­ho­len, er­schrak und stürz­te mit dem Roller. Nachdem ge­gen den Beklagten als Linksabbieger ein Anscheinsbeweis spricht, war zu prü­fen, ob den Kläger ein Mitverschulden trifft. Die Vermutung des Landgerichts, der Kläger dürf­te mit ei­ner “recht er­heb­li­chen Geschwindigkeit” ge­fah­ren sein, ge­nüg­te da­für nicht (OLG München, Urteil vom 11.09.2015, Az. 10 U 1455/13). wei­ter­le­sen OLG München: Mitverschulden ist zu be­wei­sen - “Der Kläger dürf­te zu schnell ge­we­sen sein” reicht nicht

Auffahrunfall beim Abbiegen in ein Grundstück: Greift der Anscheinsbeweis?

Patric Duletzki, Wikimedia Commons
Patric Duletzki, Wikimedia Commons

Der Kläger be­fand si­ch auf dem lin­ken von zwei Fahrstreifen in sei­ner Fahrtrichtung und woll­te kurz vor ei­ner Kreuzung nach links in sei­ne Grundstückseinfahrt ab­bie­gen. Der Beklagte, der hin­ter ihm her fuhr, fuhr da­bei auf. Weitere Einzelheiten sind strei­tig. Das OLG Düsseldorf hat zu­nächst ei­nen Anscheinsbeweis ge­gen den in ei­ne Grundstückseinfahrt Abbiegenden, wie ihn das LG Saarbrücken in ei­nem an­de­ren Fall vor­ge­nom­men hat, ab­ge­lehnt. Den Anscheinsbeweis ge­gen den Auffahrenden wen­det es da­ge­gen auch in die­ser Situation an (an­ders als das OLG Dresden). Das führ­te zur Alleinhaftung des Beklagten (Urteil vom 26.06.2015, Az. I-1 U 107/14). wei­ter­le­sen Auffahrunfall beim Abbiegen in ein Grundstück: Greift der Anscheinsbeweis?

Bei Unfall 30% Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten, der fal­sch blinkt

Quelle: Moros, Wikimedia Commons
Quelle: Moros, Wikimedia Commons

Der Kläger fuhr mit sei­nem Fahrzeug auf ei­ner be­vor­rech­tig­ten Straße. Dabei blink­te er rechts, oh­ne ab­zu­bie­gen oder sei­ne Geschwindigkeit zu ver­rin­gern. Die (war­te­pflich­ti­ge) Erstbeklagte bog dar­auf­hin in die Vorfahrtsstraße ein und es kam zur Kollision. Bei der Haftungsverteilung muss­ten al­so ei­ner­seits der Vorfahrtsverstoß, an­de­rer­seits das ir­re­füh­ren­de Blinkersetzen be­rück­sich­tigt wer­den. Das LG Saarbrücken (Urteil vom 03.07.2015, Az. 13 S 64/15) kam in die­sem Fall zu ei­ner Mithaftung des vor­fahrts­be­rech­tig­ten Klägers in Höhe von 30%. Zu dem glei­chen Ergebnis kam in ei­nem an­de­ren Fall be­reits das OLG Dreseden. wei­ter­le­sen Bei Unfall 30% Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten, der fal­sch blinkt

OLG Dresden zum Vorfahrtsverstoß nach Blinken oh­ne Abbiegen - Quote 70:30

Quelle: Moros, Wikimedia Commons
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Dem Beschluss vom 24.04.14, Az. 7 U 1501/13 des OLG Dresden liegt ei­ne häu­fi­ge Konstellation zu Grunde (sie­he auch LG Saarbrücken: Geblinkt und doch nicht ab­ge­bo­gen — Mitverschulden bei Unfall): Ein Fahrzeugführer be­fährt ei­ne Vorfahrtstraße und blinkt rechts, oh­ne ab­zu­bie­gen. Ein war­te­pflich­ti­ger Fahrzeugführer kommt aus ei­ner Nebenstraße und geht von der Abbiegeabsicht des an­de­ren aus, so dass er in die Vorfahrtstraße ein­fährt und es zur Kollision kommt. Das OLG schließt si­ch der herr­schen­den Ansicht der Rechtsprechung an, wo­nach ein Blinkzeichen al­lein no­ch kein Vertrauen des Wartepflichtigen in das Abbiegen recht­fer­tigt: wei­ter­le­sen OLG Dresden zum Vorfahrtsverstoß nach Blinken oh­ne Abbiegen - Quote 70:30

LG Saarbrücken: Geblinkt und doch nicht ab­ge­bo­gen - Mitverschulden bei Unfall

Quelle: pixabay.com
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Zur Frage, ob ein Wartepflichtiger auf das (fal­sche) Blinksignal des Vorfahrtsberechtigten (der dann doch nicht nach rechts ab­biegt) ver­trau­en und auf die vor­fahrts­be­rech­tig­te Straße ab­bie­gen darf, hat das LG Saarbrücken mit Urteil vom 07.06.2013 (Az. 13 S 34/13) ent­schie­den:

Im Einzelnen ist um­strit­ten, ob der Wartepflichtige auf ein an­ge­kün­dig­tes Abbiegen des Vorfahrtsberechtigten be­reits dann ver­trau­en darf, wenn nicht kon­kre­te Anhaltspunkte die Abbiegeabsicht in Zweifel zie­hen (vgl. OLGR München 1998, 474; KG DAR 1990, 142; Henschel/König/Dauer aaO, § 8 StVO Rdn. 54; Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl., § 8 StVO Rdnr. 63), oder ob der Wartepflichtige trotz ein­ge­schal­te­ter rech­ter Blinkleuchte des vor­fahrts­be­rech­tig­ten Fahrzeugs nur dann auf des­sen Abbiegen ver­trau­en darf, wenn si­ch die­ses in der Gesamtschau der Fahrsituation – sei es durch ein­deu­ti­ge Herabsetzung der Geschwindigkeit, sei es durch den Beginn des Abbiegens sel­ber – zwei­fels­frei ma­ni­fes­tiert (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht NJW-?RR 2008, 1611; OLG Hamm NJW-?RR 2003, 975; wohl auch OLG Karlsruhe DAR 2001, 128; of­fen ge­las­sen von der Kammer, Beschlüsse vom 2. Juli 2012 – 13 S 69/12 – und vom 20. August 2012 – 13 S 124/12). Die Streitfrage be­darf hier je­doch kei­ner ab­schlie­ßen­den Entscheidung.

Zu Recht hat das Erstgericht näm­li­ch schon kei­ne Umstände als er­wie­sen an­ge­se­hen, aus de­nen si­ch die ernst­haf­te Möglichkeit da­für er­gibt, dass der Kläger kei­nen Zweifel an der Abbiegeabsicht der Erstbeklagten ha­ben mus­s­te. (...) Ein ein­ma­li­ges Blinken be­grün­det kei­nen aus­rei­chen­den Vertrauenstatbestand für den Wartepflichtigen.

Durch ein fal­sches Blinksignal wer­de je­doch die Betriebsgefahr er­höht, so dass von ei­nem Mitverschulden in Höhe von 20 % aus­zu­ge­hen sei:

Hat der Vorfahrtsberechtigte ent­ge­gen § 1 Abs. 2 StVO durch das Setzen ei­nes fal­schen Blinksignals ei­ne Gefahrenlage ge­schaf­fen, weil er da­mit rech­nen muss, dass der Wartepflichtige auf die Richtigkeit des Blinksignals ver­traut, und will er dann von sei­ner an­ge­kün­dig­ten Fahrtrichtung Abstand neh­men, so ist er nach ober­ge­richt­li­cher Rechtsprechung zur Vermeidung ei­ner Gefährdung grund­sätz­li­ch ge­hal­ten, un­ter ge­nau­er Beobachtung des war­te­pflich­ti­gen Verkehrs be­son­ders vor­sich­tig an die Einmündung her­an­zu­fah­ren und not­falls ei­ne Verständigung mit dem war­te­pflich­ti­gen Fahrer her­bei­zu­füh­ren oder ggf. ganz an­zu­hal­ten (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht NJW-?RR 2008, 1611 ff.; OLG Hamm NJW-?RR 2003, 975). Da im vor­lie­gen­den Fall je­doch nicht mehr auf­klär­bar ist, ob die Erstbeklagte län­ger als ein­mal ge­blinkt hat und in wel­chem zeit­li­chen und räum­li­chen Abstand zum Erreichen der Einmündung der Fahrtrichtungsanzeiger ge­setzt war, kann im Zweifel nicht mehr an­ge­nom­men wer­den, dass die Erstbeklagte un­ter den kon­kre­ten Umständen des Falles no­ch da­mit rech­nen mus­s­te, dass die Zeugin ... auf­grund ih­res Blinksignals ei­nen Abbiegevorgang ein­lei­ten wür­de.

Jedenfalls aber war die Betriebsgefahr auf Beklagtenseite er­höht. Denn mit ih­rem fal­schen Blinksignal hat die Erstbeklagte ei­ne zu­sätz­li­che Gefahr ge­schaf­fen, die si­ch in dem Unfall rea­li­siert hat, weil die Zeugin ... das Blinksignal wahr­ge­nom­men und es zum Anlass ge­nom­men hat, den Abbiegevorgang ein­zu­lei­ten.