VG Saarlouis: Erhöhte Begründungsanforderungen für sofortige Betriebsuntersagung bei “Abgasskandal”-Pkw ohne Update

Von |2019-02-04T08:11:18+01:0004. Februar 2019|Öffentliches Recht|

Die Antragstellerin beantragte vorläufigen Rechtsschutz gegen die auf Grund der Nichtverwendung des vom Fahrzeughersteller entwickelten Software-Updates erklärten Betriebsuntersagung ihres mit einem Dieselmotor vom Typ EA189 ausgerüsteten Fahrzeugs. Das VG des Saarlandes hob die Anordnung der [...]

OVG NRW: Vom Abgasskandal betroffene Fahrzeuge müssen umgerüstet werden

Von |2018-08-28T18:42:11+02:0029. August 2018|Öffentliches Recht|

Mit dem ordnungsbehördlichen Einschreiten gegen Diesel-Pkws mit manipuliertem Abgasverhalten hat sich nun auch das OVG Nordrhein-Westfalen in zwei Beschwerdeverfahren im einstweiligen Rechtsschutz befasst; einmal (in der hier vorgestellten Entscheidung) hinsichtlich einer Anordnung zur Beseitigung des [...]

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