Der Kläger macht gegen die Beklagte kaufrechtliche und deliktsrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit dem Abgasskandal geltend. Der Vorsitzende des Berufungssenats teilte gemäß § 48 ZPO mit, selbst Halter eines betroffenen Fahrzeugs zu sein und nach [...]
In diesem Hinweisbeschluss geht nun auch das OLG Hamburg von einer Haftung des Motorenherstellers bei Einsatz einer Software, die einen Betrieb auf dem Prüfstand erkennt und das Abgasverhalten manipuliert, aus (betreffend VW-Motor EA 189). Anders [...]
Häufig möchten Neuwagenkäufer, nachdem sie von den Abgasmanipulationen an dem jeweiligen Dieselmotor erfahren haben, das Fahrzeug zurückgeben; im Falle einer Inanspruchnahme des Motorenherstellers also Zahlung des von ihnen aufgewendeten Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugs. [...]
Auch das LG Potsdam nimmt eine sittenwidrige Schädigung von Fahrzeugkäufern durch den Motorenhersteller an, wenn der Dieselmotor mit einer Software ausgestattet wird, die außerhalb der Prüfstands zu einem erhöhten Stickoxidausstoß führt. Betroffene Käufer könnten daher [...]
Der Kläger erwarb am 17.02.2016 ein gebrauchtes Fahrzeug mit dem Motor EA 189, welcher vom Abgasskandal betroffen ist, und verlangt vom Motorenhersteller wegen des Einsatzes der Manipulationssoftware Schadensersatz. Nach Ansicht des OLG Celle liegt aber [...]
Die Klägerin verlangt Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises ihres PKW VW Caddy Zug-um-Zug gegen Herausgabe und Übereignung wegen einer Manipulation des Abgasverhaltes im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal. Das LG Halle gibt dem statt, ohne [...]
Nach einem Urteil des LG Bremen müssen Eigentümer von manipulierten Dieselfahrzeugen ihre Ansprüche nicht im Wege der Leistungsklage geltend machen, sondern können auch eine Feststellungsklage zulässig erheben. Ein Feststellungsinteresse sei gegeben, da nach Klägervortrag aus [...]
Nachdem die Klägerin vom beklagten Fahrzeughersteller zunächst Zahlung von Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises des vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs verlangte, verkaufte sie das Fahrzeug und verlangt nunmehr Ersatz des aus der Motormanipulation folgenden Minderwerts. Das [...]
Der Kläger verlangt vom im Landgerichtsbezirk Braunschweig ansässigen Hersteller seines Kraftfahrzeugs Schadensersatz wegen unzulässiger Programmierung der Motorsteuerung und erhob Klage vor dem LG München II, in dessen Bezirk er selbst wohnhaft ist. Nachdem das LG [...]
Das LG Erfurt weist aktuell die Parteien in einem Rechtsstreit wegen eines Fahrzeugs mit manipuliertem Dieselmotor auf die Möglichkeit einer Vorlage an den EuGH gemäß Art. 267 AEUV hin. Dies betreffe die drittschützende Wirkung (bzw. [...]
