LG Trier zum Abgasskandal: “Vertrauen in Redlichkeit des Herstellers zer­stört”

Ralf Schnell / YouTube
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Über die zahl­rei­chen zum sog. Abgasskandal er­gan­ge­nen Urteile zur Rückabwicklung von Kaufverträgen be­trof­fe­ner Fahrzeuge wur­de in vie­len Blogs be­reits be­rich­tet. Aktuell hält auch das LG Trier die Voraussetzungen für ei­nen Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag in ei­nem Fall ge­ge­ben, in dem der Kläger ei­nen VW Touran mit ei­nem Dieselmotor der Baureihe EA 189 bei der Beklagten zu 1) er­wor­ben und über die Beklagte zu 2) fi­nan­ziert hat­te. Dieser Motor ist mit ei­ner vom Kraftfahrtbundesamt als un­zu­läs­sig an­ge­se­he­nen Einrichtung aus­ge­stat­tet, die da­für sorgt, dass die aus­ge­sto­ße­nen Schadstoffe auf ei­nem Prüfstand ver­rin­gert wer­den, im nor­ma­len Verkehr hin­ge­gen nicht. Ein kon­kre­tes Angebot zum Aufspielen ei­nes Software-Updates, dass die­se Funktion be­sei­tigt, wur­de dem Kläger nicht un­ter­brei­tet. Eine ein­mo­na­ti­ge Frist zur Lieferung ei­nes man­gel­frei­en Fahrzeugs, die der Kläger ge­setzt hat­te, wur­de ver­strei­chen ge­las­sen. Das LG sieht ei­nen Mangel in dem Bestehen der Abschaltvorrichtung, wel­che ge­gen Art. 5 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 715/2007 ver­sto­ße. Ein Mangel sei au­ßer­dem dar­in zu se­hen, dass dem Kläger die Entziehung der Betriebserlaubnis dro­hen könn­te. Einer (wei­te­ren) Fristsetzung ha­be es nicht be­durft, auch sei die Pflichtverletzung der Beklagten zu 1) nicht als un­er­heb­li­ch an­zu­se­hen. Insbesondere wird kri­ti­siert, dass si­ch der Fahrzeughersteller im Verhältnis zu den rat- und hilf­lo­sen Endkäufern wi­der­sprüch­li­ch und un­red­li­ch ver­hal­te: Während öf­fent­li­ch er­klärt wor­den sei, “Unregelmäßigkeiten” bei der ver­wen­de­ten Motorsoftware nach­zu­ge­hen und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu­rück­ge­win­nen zu wol­len, hal­te der Hersteller sei­ne Händler in (ver­mut­li­ch al­len) Gerichtsverfahren da­zu an, das Vorliegen ei­nes Sachmangels sys­te­ma­ti­sch zu be­strei­ten. Aus den Mängelrechten ge­gen­über der Beklagten zu 1) fol­ge auch, dass die Beklagte zu 2) ge­mäß § 359 BGB wei­te­re Darlehensraten ge­gen den Kläger nicht durch­set­zen kann (LG Trier, Urteil vom 07.06.2017 - 5 O 298/16). wei­ter­le­sen LG Trier zum Abgasskandal: “Vertrauen in Redlichkeit des Herstellers zer­stört”

Abgasskandal: zwei ak­tu­el­le Entscheidungen zum Rücktritt und selb­stän­di­gen Beweisverfahren

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Die Rechtsprechung mus­s­te si­ch be­reits mehr­fach mit dem Abgasskandal be­fas­sen. Dazu sind kürz­li­ch zwei neue Entscheidungen er­gan­gen:

  • Das OLG Celle er­in­nert dar­an, im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe schwie­ri­ge Tatsachen- bzw. Rechtsfragen nicht “durch­ent­schie­den” wer­den dür­fen. Fahrzeuge mit ei­ner ma­ni­pu­lier­ten Abgassoftware sei man­gel­haft, so dass nach er­folg­los ver­such­ter bzw. un­mög­li­cher Nacherfüllung der Rücktritt vom Kaufvertrag er­klärt wer­den kön­ne. Objektiv un­mög­li­ch sei die Nachbesserung auch dann, wenn der Mangel selbst zwar be­sei­tigt wer­den kann, da­durch aber ei­ne tech­ni­sche oder mer­kan­ti­le Wertminderung ein­tre­ten bzw. dem Fahrzeug dau­er­haft ein Makel an­haf­ten wür­de. Die Folgen ei­nes Software-Updates müss­ten je­doch zu­nächst in ei­nem Hauptsachverfahren ge­klärt wer­den (Beschluss vom 30.06.2016, Az. 7 W 26/16).

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