OLG Jena: Bußgeldbescheid wegen Verstoß gegen Ausnahmegenehmigung muss diese benennen

Von |2016-07-24T15:52:11+02:0025. Juli 2016|Straf- und OWi-Recht|

Claudia Hautumm / pixelio.de Ein Bußgeldbescheid hat u. a. die Funktion, die vorgeworfene Ordnungswidrigkeit von anderen denkbaren Tatvorwürfen abzugrenzen. Daher muss er diese Tat hinreichend genau bezeichnen. Diese Grundsätze sah das OLG Jena [...]