AG Rüsselsheim: Privates Abschleppen auch nach elf Tagen ununterbrochener Besitzstörung zulässig

Von |2021-08-22T09:33:30+02:0023. August 2021|Zivilrecht|

Der Beklagte ließ unter Zuhilfenahme der App „Parknotruf“ den widerrechtlich parkenden PKW der Klägerin von seinem Tiefgaragenstellplatz abschleppen. Die Klägerin löste noch am nächsten Tag Ihren PKW gegen Bezahlung der Abschleppkosten beim Abschleppunternehmen aus, wollte [...]

OLG Saarbrücken: Kein Ersatz von Standgeldkosten nach Abschleppen eines unbefugt abgestellten Fahrzeugs

Von |2019-09-07T19:03:15+02:0012. September 2019|Zivilrecht|

Die Klägerin stellte ihr Fahrzeug unbefugt auf einem Privatparkplatz ab, von dem es durch die Beklagte, welcher einen gewerblichen Abschleppdienst betreibt und mit dem Miteigentümer des Grundstücks einen Parkraumbewirtschaftungsvertrag abgeschlossen hatte, abgeschleppt wurde. Auf Grund [...]

OVG Saarlouis: Heranziehung zu Abschleppkosten nach Verbringen der schwangeren Ehefrau ins Krankenhaus nicht unverhältnismäßig

Von |2019-01-01T14:13:50+01:0002. Januar 2019|Öffentliches Recht|

Der Kläger fuhr seine schwangere Ehefrau zu einer Klinik und stellte sein Fahrzeug auf einem Parkplatz für Schwerbehinderte ab. Die Ehefrau wurde wenig später operiert und der Sohn des Ehepaares geboren. Der beklagten Polizeibehörde wurde [...]

VG Darmstadt: Abschleppen wegen jugendgefährdender Fahrzeugaufdrucke vor Grundschule rechtmäßig

Von |2018-09-23T15:23:24+02:0025. September 2018|Öffentliches Recht|

Der Kläger, ein Abtreibungsgegner, stellte sein Fahrzeug, an dem u. a. Fotos von abgetriebenen und zerstückelten Föten sowie verschiedene Texte angebracht waren, vor einer Grundschule ab. Wegen ähnlicher Abbildungen auf einer von ihm betriebenen Internetseite [...]

VG Saarlouis: Beauftragung von Abschleppunternehmen durch Polizei ist privatrechtlich

Von |2018-05-14T09:06:21+02:0014. Mai 2018|Öffentliches Recht, Zivilrecht|

Der Kläger verlangt von der beklagten Polizeibehörde, dass sie sein Unternehmen bei Verkehrsunfällen mit dem Abschleppen von beschädigten Fahrzeugen beauftragt. Das VG Saarlouis verneint den Verwaltungsrechtsweg. Das Rechtsverhältnis zwischen Polizeibehörde und Abschleppunternehmen sei als privatrechtlich [...]

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