OLG Bamberg: Messstelle zu nah am Ortseingang/Ortsausgang – Fahrverbot kann entfallen

von | 2017-04-17T13:56:14+00:00 19. April 2017|

pixabay.com Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 31 km/h zu einer Geldbuße von EUR 320 verurteilt und von der Verhängung des Regelfahrverbots abgesehen, da sich die Messstelle entgegen einer Verwaltungsvorschrift weniger als 200 m vor

OLG Koblenz: Anforderungen an eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

von | 2017-03-26T17:37:10+00:00 30. März 2017|

splitshire.com Diese Entscheidung fasst zusammen, was bei einer Geschwindigkeitsmessung durch ein nachfahrendes Polizeifahrzeug zu beachten ist: Eine solche Messung kann grundsätzlich eine ausreichende Beweisgrundlage darstellen, es liegt aber dann kein standardisiertes Messverfahren vor. Der Tatrichter muss daher die Länge der Messstrecke, den Abstand

AG Haßfurt: Akteneinsicht in VKS-Videosequenz, aber nicht in Referenzvideo

von | 2017-03-11T17:53:41+00:00 14. März 2017|

Frank Vincentz, Wikimedia Commons Hier noch ein – immer interessant zu lesen – Beschluss eines bayerischen Amtsgerichts zu den Akteneinsichtsrechten im Bußgeldverfahren. Ausnahmsweise wurden keine digitalen Falldaten beantragt, sondern die Videosequenz der Tat, da hier mittels VKS 3.0 (Verkehrskontrollsystem) gemessen wurde. Doch auch

OLG Zweibrücken: Akteneinsichtsrecht des Verteidigers geht Datenschutz regelmäßig vor

von | 2017-02-12T12:31:34+00:00 13. Februar 2017|

Jepessen, Wikimedia Commons Gegen den Angeklagten wird vor dem LG Frankenthal (Pfalz) ein Strafverfahren wegen Betruges geführt. Dort sind im Rahmen einer Telefonüberwachung Aufzeichnungen angefallen, die die Staatsanwaltschaft dem Gericht auf einer DVD übergeben hat. Der Vorsitzende der Strafkammer verfügte daraufhin, den Verteidigern

OLG Karlsruhe zu VKS-Abstandsmessungen und Mindestdauer bzw. -strecke von Verstößen

von | 2016-10-30T10:45:08+00:00 4. November 2016|

Frank Vincentz, Wikimedia Commons Das AG hatte den Betroffenen vom Vorwurf eines Abstandsverstoßes auf einer BAB freigesprochen. Die Messung erfolgte mittels des sog. Verkehrskontrollsystems (VKS). Bei diesem System werden während der Auswertung die Aufstandspunkte der linken Vorderräder der Fahrzeuge angeklickt, was teilweise (wohl

Nicht zugelassene Kabel verwendet: Polizei in NRW legt ProViDa-Messfahrzeuge still

von | 2016-05-16T16:27:02+00:00 17. Mai 2016|

NicoLeHe / pixelio.de Es gibt wieder Probleme bei ProViDa-Messfahrzeugen: Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste in Nordrhein-Westfalen hat die Stilllegung zahlreicher Videomessfahrzeuge verfügt, bei denen unzulässige Kabel verbaut wurden. Unter anderem das Polizeipräsidium Köln hat verschiedene Bußgeldstellen per Fax darüber informiert, dass nicht