OLG Bamberg: Messstelle zu nah am Ortseingang/Ortsausgang - Fahrverbot kann ent­fal­len

pixabay.com
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Das Amtsgericht hat­te den Betroffenen we­gen Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit in­ner­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 31 km/h zu ei­ner Geldbuße von EUR 320 ver­ur­teilt und von der Verhängung des Regelfahrverbots ab­ge­se­hen, da si­ch die Messstelle ent­ge­gen ei­ner Verwaltungsvorschrift we­ni­ger als 200 m vor dem Ortsausgangsschild be­fun­den ha­be und der Betroffene an die­ser Stelle die in­ner­ört­li­che Bebauung be­reits zu­rück­ge­legt hat­te. Unter Bezugnahme auf Entscheidungen des BayObLG er­kennt das OLG Bamberg eben­falls an, dass bei ei­nem sol­chen Verstoß die Indizwirkung des Regelbeispiels für ein Fahrverbot ent­fal­len kann. Nach ei­ner Vorschrift des Bayerischen Staatsministeriums des Innern soll die Messstelle des Geschwindigkeitsmessgeräts min­des­tens 200 m vom Beginn oder Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung ent­fernt sein. Allerdings sei­en nach die­ser Vorschrift in be­grün­de­ten Ausnahmefällen (die Richtlinie nennt hier bei­spiel­haft das Fehlen von Fußwegen bei spür­ba­rem Fußgängerverkehr, ein­mün­den­de Straßen, Firmenzufahrten, Schulen und Kindergärten) Abweichungen mög­li­ch. Dazu müs­se das Amtsgericht Feststellungen tref­fen (OLG Bamberg, Beschluss vom 22.02.2017 - 3 Ss OWi 178/17). wei­ter­le­sen OLG Bamberg: Messstelle zu nah am Ortseingang/Ortsausgang - Fahrverbot kann ent­fal­len

OLG Koblenz: Anforderungen an ei­ne Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

splitshire.com
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Diese Entscheidung fasst zu­sam­men, was bei ei­ner Geschwindigkeitsmessung durch ein nach­fah­ren­des Polizeifahrzeug zu be­ach­ten ist: Eine sol­che Messung kann grund­sätz­li­ch ei­ne aus­rei­chen­de Beweisgrundlage dar­stel­len, es liegt aber dann kein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren vor. Der Tatrichter muss da­her die Länge der Messstrecke, den Abstand zwi­schen bei­den Fahrzeugen so­wie et­wai­ge Verringerungen des Abstands an­ge­ben. Der Abstand soll dem hal­ben bis ma­xi­mal gan­zen Tachowert ent­spre­chen; bei mehr als 90 km/h soll der Abstand 100 m nicht über­schrei­ten. Die Messstrecke soll­te min­des­tens dem Fünffachen des Tachowertes ent­spre­chen, in je­dem Fall über 500 m be­tra­gen. Schließlich müs­sen auch Feststellungen zu den Erfahrungen der Polizebeamten mit sol­chen Messungen ge­trof­fen wer­den (OLG Koblenz, Beschluss vom 27.01.2016 - 1 OWi 4 SsBs 1/16). wei­ter­le­sen OLG Koblenz: Anforderungen an ei­ne Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

AG Haßfurt: Akteneinsicht in VKS-Videosequenz, aber nicht in Referenzvideo

Frank Vincentz, Wikimedia Commons
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Hier no­ch ein - im­mer in­ter­es­sant zu le­sen - Beschluss ei­nes baye­ri­schen Amtsgerichts zu den Akteneinsichtsrechten im Bußgeldverfahren. Ausnahmsweise wur­den kei­ne di­gi­ta­len Falldaten be­an­tragt, son­dern die Videosequenz der Tat, da hier mit­tels VKS 3.0 (Verkehrskontrollsystem) ge­mes­sen wur­de. Doch auch hier hat si­ch die Bußgeldbehörde quer­ge­stellt. Das AG Haßfurt stellt klar: Das Messvideo ist Grundlage des Verfahrens und muss her­aus­ge­ge­ben wer­den. Das gel­te aber nicht für das Referenzvideo der Messstelle (AG Haßfurt, Beschluss vom 08.09.2016 - 3 OWi 36/16). wei­ter­le­sen AG Haßfurt: Akteneinsicht in VKS-Videosequenz, aber nicht in Referenzvideo

OLG Zweibrücken: Akteneinsichtsrecht des Verteidigers geht Datenschutz re­gel­mä­ßig vor

Jepessen, Wikimedia Commons
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Gegen den Angeklagten wird vor dem LG Frankenthal (Pfalz) ein Strafverfahren we­gen Betruges ge­führt. Dort sind im Rahmen ei­ner Telefonüberwachung Aufzeichnungen an­ge­fal­len, die die Staatsanwaltschaft dem Gericht auf ei­ner DVD über­ge­ben hat. Der Vorsitzende der Strafkammer ver­füg­te dar­auf­hin, den Verteidigern ei­ne Kopie des Datenträgers in ih­re Büroräume zu über­sen­den. Gegen die­se Verfügung wen­de­te si­ch die Staatsanwaltschaft mit ih­rer Beschwerde, die vom OLG Zweibrücken ver­wor­fen wur­de. Sie sei be­reits un­zu­läs­sig, da § 147 Abs. 4 S. 2 StPO die Art und Weise der Akteneinsicht von der Beschwerdemöglichkeit aus­neh­me, was auch für die Staatsanwaltschaft gel­te. Dennoch äu­ßert si­ch das OLG - da­her stel­le ich die Entscheidung hier vor, da­her auch das Foto des ES 3.0-Messgeräts - no­ch zur (Un-)Begründetheit der Beschwerde und bringt Argumente vor, die auch bei der Problematik Einsicht in die ge­sam­te Messreihe pas­sen kön­nen (auch wenn si­ch die­se Daten re­gel­mä­ßig nicht in der Akte be­fin­den und ein Einsichtsrecht da­her meist nicht aus § 147 StPO, son­dern Art. 6 EMRK her­ge­lei­tet wird): Während § 147 Abs. 7 StPO dem Beschuldigten oh­ne Verteidiger die Akteneinsicht nur ge­währt, wenn nicht über­wie­gen­de schutz­wür­di­ge Interessen Dritter ent­ge­gen­ste­hen, wo­zu auch die Intimsphäre Dritter ge­hö­re, ha­be der Gesetzgeber beim Verteidiger von ei­ner ent­spre­chen­den Einschränkung ab­ge­se­hen. Bei der Zweckbindung der Einsicht stellt das OLG ent­schei­dend auf die Aufgabe der Verteidigung und die be­son­de­re Stellung des an­walt­li­chen Verteidigers als Organ der Rechtspflege ab. Die Gefahr ei­ner un­kon­trol­lier­ten Weitergabe be­stehe re­gel­mä­ßig nicht, auch das Berufsrecht se­he ei­ne Verschwiegenheit des Rechtsanwalts vor; die­ser kön­ne al­ler­dings - je­den­falls im Hinblick auf die bei Telefonüberwachung gel­ten­den Löschungspflichten nach § 101 Abs. 8 StPO - ver­pflich­tet sein, Datenträger und Kopien da­von wie­der an das Gericht zu­rück­zu­ge­ben. Schließlich lau­fe das blo­ße Zugänglichmachen der Telefonaufnahmen in den Räumen ei­nes Polizeipräsidiums dem Grundsatz des fai­ren Verfahrens zu­wi­der, was so­wohl die räum­li­che und zeit­li­che Begrenzung der Einsicht als auch die ge­gen­über Gericht und Staatsanwaltschaft un­ter­le­ge­ne Möglichkeit zur Kenntnisnahme (sog. Waffengleichheit; die Verweisungen ei­ni­ger Bußgeldstellen auf Einsicht in die Messreihe [nur] in ih­ren Räumlichkeiten las­sen grü­ßen). Auch die­ses Argument kann m. E. auf Messreihen in Bußgeldverfahren über­tra­gen wer­den, denn nur, weil Gericht und Behörden zur Beiziehung der Messreihe bei ei­nem stan­dar­di­sier­ten Verfahren nicht ver­pflich­tet sind, be­deu­tet nicht, dass sie es nicht könn­ten. Es darf auch nicht über­se­hen wer­den, dass das OLG Zweibrücken hier so­gar die Überlassung sen­si­bler, heim­li­ch an­ge­fer­tig­ter und die Privat- und/oder Intimsphäre be­tref­fen­den Aufnahmen aus der Telefonüberwachung zu­ge­las­sen hat, wäh­rend die Anfertigung und Weitergabe von Messfotos im öf­fent­li­chen Straßenverkehr ei­ne deut­li­ch ge­rin­ge­re Eingriffsintensität auf­weist (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.01.2017 - 1 Ws 348/16). wei­ter­le­sen OLG Zweibrücken: Akteneinsichtsrecht des Verteidigers geht Datenschutz re­gel­mä­ßig vor

OLG Koblenz: Bei Abstandsverstößen kön­nen be­reits 120 m Messstrecke ge­nü­gen

Th. Reinhardt / pixelio.de
Th. Reinhardt / pixelio.de

Bei dem Betroffenen wur­den mit­tels ProViDa 2000 bin­nen we­ni­ger Minuten zwei Abstandsverstöße fest­ge­stellt. Die Messstrecke be­trug 96 m bzw. 120 m. Das OLG Koblenz ließ die Verurteilung un­be­an­stan­det: Für ei­nen Abstandsverstoß ge­nü­ge es, zu ir­gend­ei­nem Zeitpunkt der Fahrt den vor­ge­schrie­ben Abstand zu un­ter­schrei­ten, wenn auch nur um we­ni­ge Zentimeter. Das in der Rechtsprechung auf­ge­stell­te Erfordernis, ei­ne Abstandsunterschreitung dür­fe nicht nur ganz vor­über­ge­hend statt­ge­fun­den bzw. der Verstoß müs­se über ei­ne Strecke von min­des­tens 250 m vor­ge­le­gen ha­ben, be­ru­he dar­auf, dass ge­ra­de auf Autobahnen ein Abbremsen des Vorausfahrenden oder ein plötz­li­cher Spurwechsel aus­ge­schlos­sen wer­den müs­se. Dies konn­te der Tatrichter je­doch vor­lie­gend an­hand des Videos aus­schlie­ßen (OLG Koblenz, Beschluss vom 12.09.2016 - 2 OWi 4 SsBs 50/16) wei­ter­le­sen OLG Koblenz: Bei Abstandsverstößen kön­nen be­reits 120 m Messstrecke ge­nü­gen

OLG Karlsruhe zu VKS-Abstandsmessungen und Mindestdauer bzw. -stre­cke von Verstößen

Frank Vincentz, Wikimedia Commons
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Das AG hat­te den Betroffenen vom Vorwurf ei­nes Abstandsverstoßes auf ei­ner BAB frei­ge­spro­chen. Die Messung er­folg­te mit­tels des sog. Verkehrskontrollsystems (VKS). Bei die­sem System wer­den wäh­rend der Auswertung die Aufstandspunkte der lin­ken Vorderräder der Fahrzeuge an­ge­klickt, was teil­wei­se (wohl auch vom AG) als Unsicherheitsfaktor kri­ti­siert wird. Nach dem OLG Karlsruhe soll dies ei­ner Anerkennung als stan­dar­di­sier­tes Messverfahren nicht ent­ge­gen­ste­hen. Außerdem ent­hält der Beschluss no­ch ei­ni­ge Aussagen da­zu, ab wel­cher Dauer und/oder Strecke ein Abstandsverstoß als vor­werf­bar an­zu­se­hen ist (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.04.2016 - 3 (4) SsBs 121/16 - AK 53/16). wei­ter­le­sen OLG Karlsruhe zu VKS-Abstandsmessungen und Mindestdauer bzw. -stre­cke von Verstößen

Bremsen für ei­nen Vogel - 30 % Mithaftung bei Auffahrunfall

pixabay.com
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Die Klägerin ist mit ih­rem Kfz hin­ter dem des Beklagten zu 1) ge­fah­ren. Dieser hat ei­nen Vogel - wo­bei un­klar ge­blie­ben ist, ob auf der Straße oder auf dem Gehweg - er­blickt und da­her ge­bremst. Dabei ist die Klägerin auf Grund zu ge­rin­gen Abstands auf sein Fahrzeug auf­ge­fah­ren. Der eben­falls be­klag­te Haftpflichtversicherer hat den Schaden ent­spre­chend ei­ner ei­ge­nen (Mit-)Haftung von 30 % re­gu­liert. Das hält das LG Duisburg für sach­ge­recht (Urteil vom 30.06.2016 - 12 S 118/15). wei­ter­le­sen Bremsen für ei­nen Vogel - 30 % Mithaftung bei Auffahrunfall

Nicht zu­ge­las­se­ne Kabel ver­wen­det: Polizei in NRW legt ProViDa-Messfahrzeuge still

NicoLeHe / pixelio.de
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Es gibt wie­der Probleme bei ProViDa-Messfahrzeugen: Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste in Nordrhein-Westfalen hat die Stilllegung zahl­rei­cher Videomessfahrzeuge ver­fügt, bei de­nen un­zu­läs­si­ge Kabel ver­baut wur­den. Unter an­de­rem das Polizeipräsidium Köln hat ver­schie­de­ne Bußgeldstellen per Fax dar­über in­for­miert, dass nicht die Originalkomponenten, wie sie in der Bauartzulassung der PTB vor­ge­se­hen sind, ver­wen­det wur­den mit der Folge, dass die vor­ge­nom­me­nen Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen nicht in ei­nem stan­dar­di­sier­ten Verfahren er­folgt sind. Dies be­trifft laut Fax Messungen im Zeitraum vom 01.03.2015 - 01.03.2016 und of­fen­bar auch zahl­rei­che Fälle, die zum jet­zi­gen Zeitpunkt von den Behörden nicht oh­ne Weiteres iden­ti­fi­ziert wer­den kön­nen und teil­wei­se schon an die Staatsanwaltschaften bzw. Amtsgerichte ab­ge­ge­ben wur­den. Auch Verteidiger soll­ten da­her bei ih­ren Fällen die Augen of­fen hal­ten. wei­ter­le­sen Nicht zu­ge­las­se­ne Kabel ver­wen­det: Polizei in NRW legt ProViDa-Messfahrzeuge still

Knappes Einscheren vor Bus an Haltestelle kann bei Unfall zur Mithaftung füh­ren

Iwouldstay, Wikimedia Commons
Iwouldstay, Wikimedia Commons

Der Beklagte zu 1 stand mit ei­nem Bus an ei­ner Haltestelle auf dem rech­ten Fahrstreifen. Fahrgäste stie­gen ein und aus. Die Zeugin be­gab si­ch mit ih­rem Pkw auf die Gegenfahrbahn, um an dem Bus vor­bei­zu­fah­ren. Sie be­ab­sich­tig­te, vor dem Bus am rech­ten Fahrbahnrand an ei­ner Feuerwehreinfahrt zu par­ken und scher­te mit ei­nem Abstand von un­ge­fähr 50 cm vor dem Bus ein. Dabei fuhr der Bus oh­ne Benutzung des Fahrtrichtungsanzeigers an und es kam zum Zusammenstoß. Das OLG Frankfurt stört si­ch an dem Parken in un­mit­tel­ba­rer Nähe zur Feuerwehreinfahrt und auch dem ge­rin­gen Abstand, mit dem die Zeugin vor dem Bus ein­ge­schert ist. Sie tref­fe da­her ei­ne Haftung in Höhe von 40 % (OLG Frankfurt, Urteil vom 09.09.2014, Az. 16 U 63/14). wei­ter­le­sen Knappes Einscheren vor Bus an Haltestelle kann bei Unfall zur Mithaftung füh­ren

Auffahrunfall im Gegenverkehr we­gen knap­pem Überholmanöver: Überholer haf­tet zu 60 %

Martin Vogler, Wikimedia Commons
Martin Vogler, Wikimedia Commons

Der Kläger fuhr mit sei­nem Motorrad hin­ter ei­nem Lkw auf ei­ner zwei­spu­ri­gen Bundesstraße und un­ter­schritt da­bei den vor­ge­schrie­be­nen Sicherheitsabstand. Den Fahrzeugen kam ein Silofahrzeug ent­ge­gen, ge­folgt vom Fahrzeug der Beklagten zu 1). Dieses scher­te zum Überholen des Silofahrzeugs aus, brach den Überholvorgang aber nach un­ge­fähr vier Sekunden we­gen des ent­ge­gen­kom­men­den Lkws ab und wech­sel­te auf den rech­ten Fahrstreifen zu­rück. In die­sem Moment be­trug der Abstand zwi­schen Überholer und ent­ge­gen­kom­men­dem Lkw we­ni­ger als 16 Meter. Der Lkw konn­te je­doch bis zum Stillstand ab­brem­sen, um ei­nen Zusammenstoß zu ver­mei­den. Dabei fuhr der Kläger mit sei­nem Motorrad auf den Lkw auf. Das OLG Naumburg be­jaht Ansprüche des Klägers auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 60 % (OLG Naumburg, Urteil vom 30.09.2015, Az. 12 U 58/15). wei­ter­le­sen Auffahrunfall im Gegenverkehr we­gen knap­pem Überholmanöver: Überholer haf­tet zu 60 %