Was beim OLG Frankfurt lange währt, wird nicht unbedingt gut, oder: Ist Willkür willkürlich genug?

Von |2015-11-29T15:57:34+01:0001. Dezember 2015|Straf- und OWi-Recht|

Christopher Pach / pixelio.de Dieser (unvollständigen) OLG-Entscheidung liegt, wenn man die Daten vergleicht, vermutlich ein Beschluss des AG Gießen aus 2013 zu Grunde. Dieses hat den Betroffenen vom Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen. Ein [...]