AG Dortmund zu PoliScan Speed: Reparaturrechnung ohne Erklärung der Behörde – Verfahrenseinstellung

von | 2017-09-10T17:39:58+00:00 12. September 2017|

Dem AG Dortmund lag in einem Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes eine zu dem verwendeten Messgerät vom Typ PoliScan Speed ausgestellte Reparaturrechnung vor. Demnach fand kurz nach der letzten Eichung eine Reparatur am Messgerät statt. Die Mitarbeiter der Stadt konnten dies nicht erklären; auch in

AG Dortmund: Vermögensauskunft vor Erzwingungshaft

von | 2017-03-18T17:46:55+00:00 24. März 2017|

Quelle: pixabay.com Gegen den Betroffenen wurde eine Geldbuße von 15 Euro festgesetzt. Die Verwaltungsbehörde hat wegen Nichtzahlung die Anordnung von Erzwingungshaft beantragt. Ein Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft wurde von ihr als unverhältnismäßig angesehen, da sich die Forderung insgesamt nur auf 76,10