AG Dortmund zu PoliScan Speed: Reparaturrechnung oh­ne Erklärung der Behörde - Verfahrenseinstellung

Dem AG Dortmund lag in ei­nem Bußgeldverfahren we­gen ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes ei­ne zu dem ver­wen­de­ten Messgerät vom Typ PoliScan Speed aus­ge­stell­te Reparaturrechnung vor. Demnach fand kurz nach der letz­ten Eichung ei­ne Reparatur am Messgerät statt. Die Mitarbeiter der Stadt konn­ten dies nicht er­klä­ren; auch in der Lebensakte war zu ei­ner sol­chen Reparatur nichts zu fin­den. Es konn­te nicht ein­mal ge­klärt wer­den, ob das Messgerät an­schlie­ßend neu ge­eicht wur­de. Das AG hat das Verfahren ge­mäß § 47 Abs. 2 OWiG ein­ge­stellt. Ohne ein im Raum ste­hen­des Fahrverbot sei­en wei­te­re Ermittlungen un­ver­hält­nis­mä­ßig (AG Dortmund, Beschluss vom 05.09.2017 - 729 OWi - 268 Js 1543/17 - 248/17). wei­ter­le­sen

AG Dortmund: PoliScan Speed-Messung ver­wert­bar, aber nicht oh­ne Weiteres stan­dar­di­siert

Der Betroffene wur­de von ei­nem Messgerät PoliScan speed M1 mit ei­ner Geschwindigkeit von 159 km/h er­fasst. Hier hat sich das AG Dortmund nicht da­mit be­gnügt, im Sinne ei­nes stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens nach Toleranzabzug von 3 % ei­ne Geschwindigkeit von 154 km/h zu­grun­de zu le­gen, son­dern hat im Hinblick auf ei­ne zu Abweichungen im Messbereich er­gan­ge­ne Entscheidung des OLG Karlsruhe ver­sucht, an die (in der XML-Datei zum Falldatensatz be­find­li­chen) Zusatzdaten, aus de­nen sich der Messbereich er­gibt, zu ge­lan­gen. Die Vorlage die­ser Daten war - war­um auch im­mer - der Polizei nicht mög­lich, so dass das Gericht zu die­sem Punkt auf ein vom Verteidiger bzw. Betroffenen pri­vat ein­ge­hol­tes Gutachten ei­nes Sachverständigen zu­rück­ge­grif­fen hat, dem die­se Daten vor­la­gen. Aus dem Gutachten folg­te, dass sich an­hand der Zusatzdaten im Falldatensatz nur ei­ne Geschwindigkeit von 157 km/h er­gibt. Von die­sem Wert zog das Gericht dann noch die üb­li­che Toleranz (von hier 5 km/h) ab und ge­lang­te nur zu ei­ner Geschwindigkeit von 152 km/h. Die Abweichung des Messbereichs von der Bauartzulassung be­trug hier ei­nen Zentimeter und war da­mit dem Gericht nicht hoch ge­nug, um ei­ne hö­he­re Toleranz oder gar ei­ne Unverwertbarkeit der Messung zu er­wä­gen (AG Dortmund, Urteil vom 28.07.2017 - 729 OWi-268 Js 1065/17-178/17). wei­ter­le­sen

AG Dortmund zur Zuordnung von > 300 m ent­fern­ten Fahrzeugen bei Geschwindigkeitsmessung via Laser

Der Betroffene wur­de wäh­rend ei­nes von die­sem durch­ge­führ­ten Überholmanövers mit­tels Riegl LR90-235/P (Lasermessgerät) mit ei­ner Geschwindigkeit - Toleranz be­reits ab­ge­zo­gen - von 101 km/h bei zu­läs­si­gen 70 km/h ge­mes­sen. Die Messung fand in ei­nem Abstand von 302 Metern statt; bei­de Fahrzeuge be­fan­den sich zum Zeitpunkt der Messung un­mit­tel­bar ne­ben­ein­an­der. Aus der Bedienungsanleitung des Messgeräts er­gibt sich je­doch, dass ab ei­ner Messentfernung von 300 Metern die Erfassung von Zielen au­ßer­halb der Breite des an­vi­sier­ten Pkw nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann. Daher müs­se links und rechts des an­vi­sier­ten Fahrzeugs je­weils ei­ne hal­be Fahrzeugbreite frei blei­ben. Der Messbeamte war sich des­sen nicht be­wusst; es konn­te auch nicht fest­ge­stellt wer­den, dass wäh­rend des Überholmanövers tat­säch­lich das Fahrzeug des Betroffenen das schnel­le­re war. Das AG Dortmund hat den Betroffenen frei­ge­spro­chen (Urteil vom 26.05.2017 - 729 OWi - 253 Js 291/17 - 78/17). wei­ter­le­sen

AG Dortmund: Vermögensauskunft vor Erzwingungshaft

Quelle: pixabay.com

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Gegen den Betroffenen wur­de ei­ne Geldbuße von 15 Euro fest­ge­setzt. Die Verwaltungsbehörde hat we­gen Nichtzahlung die Anordnung von Erzwingungshaft be­an­tragt. Ein Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft wur­de von ihr als un­ver­hält­nis­mä­ßig an­ge­se­hen, da sich die Forderung ins­ge­samt nur auf 76,10 Euro be­lau­fe. Das AG Dortmund meint: Grundsätzlich sei auch ge­rin­gen Geldbußen die Erzwingungshaft mög­lich. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ver­lan­ge aber, zu­nächst die Beitreibung der Geldbuße auf an­de­rem Wege zu ver­su­chen. Auch die Abgabe der Vermögensauskunft sei ein mil­de­res Mittel als die Anordnung von Haft (AG Dortmund, Beschluss vom 23.02.2017 - 729 OWi 19/17). wei­ter­le­sen