AG Heidelberg: OWi-Akteneinsicht “in al­les” - Statistik, Messreihe, Lebensakte, Beschilderungsanordnung

pssHier im Blog wur­de be­reits über ei­nen Beschluss des AG Heidelberg be­rich­tet, wel­ches die Verwaltungsbehörde in ei­nem Bußgeldverfahren auf Grund ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes an­ge­wie­sen hat, die ge­sam­te ES 3.0-Messserie her­aus­zu­ge­ben; al­ler­dings nicht - wie üb­li­ch - an die Verteidigung, son­dern aus Gründen der Datensparsamkeit di­rekt an ei­nen vom Verteidiger be­nann­ten öf­fent­licht be­stell­ten und ver­ei­dig­ten Sachverständigen. Nun liegt ein wei­te­rer Beschluss von ei­ner an­de­ren Abteilung aus Heidelberg vor, wel­che Einsichtsanträge ähn­li­ch hand­habt. Hier (laut Homepage des Verteidigers of­fen­bar ei­ne PoliScan Speed-Messung) wur­den der Verteidigung zu­nächst au­ßer­dem die Herausgabe der Statistikdatei, der Wartungsunterlagen zum Messgerät so­wie der ver­kehrs­recht­li­chen Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung von der Verwaltungsbehörde ver­wei­gert. Das AG hin­ge­gen stellt fest, dass die Verteidigung Einsicht in die­se Unterlagen er­hal­ten muss, da durch die­se die Zuverlässigkeit des ver­wen­de­ten Messgeräts be­ur­teilt wer­den kön­ne. Die Messserie selbst müs­se wie­der­um nur an ei­nen öf­fent­li­ch be­stellt und ver­ei­dig­ten Sachverständigen für Verkehrsmesstechnik über­ge­ben wer­den, da Verteidiger in der Regel nicht über die not­wen­di­ge Auswertesoftware ver­füg­ten (AG Heidelberg, Beschluss vom 26.07.2017 - 16 OWi 432/17). wei­ter­le­sen AG Heidelberg: OWi-Akteneinsicht “in al­les” - Statistik, Messreihe, Lebensakte, Beschilderungsanordnung

AG Heidelberg: “Mutiertes” Einsichtsrecht in Messreihe - aber nur bei öf­fent­li­ch be­stell­tem Sachverständigen

Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons
Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons

Vorliegend wur­de von der Verteidigung u. a. be­an­tragt, die Messreihe des Tattages, den Public Key und die vom Messgerät er­stell­te Statistikdatei her­aus­zu­ge­ben. Die Verwaltungsbehörde mein­te, die­se Unterlagen nur nach rich­ter­li­chem Beschluss über­sen­den zu dür­fen. Das AG Heidelberg er­kennt an, dass bei stan­dar­di­sier­ten Messverfahren mög­li­che Fehler oft nur bei Auswertung der di­gi­ta­len Messdaten auf­ge­fun­den wer­den kön­nen. Dies sei ei­nem Verteidiger re­gel­mä­ßig man­gels ent­spre­chen­der Auswertesoftware aber nicht selbst mög­li­ch. Zum Schutz der sen­si­blen Daten sei­en die­se viel­mehr di­rekt an ei­nen öf­fent­li­ch be­stell­ten und ver­ei­dig­ten Sachverständigen her­aus­zu­ge­ben. Eine Herausgabe an den Betroffenen oder sei­nen Verteidiger kom­me nur in Betracht, wenn die­se vor­tra­gen und be­le­gen, über ein Programm zum Auswerten der Daten zu ver­fü­gen (AG Heidelberg, Beschluss vom 07.06.2017 - 19 OWi 31/17 jug). wei­ter­le­sen AG Heidelberg: “Mutiertes” Einsichtsrecht in Messreihe - aber nur bei öf­fent­li­ch be­stell­tem Sachverständigen