ESO-Messdaten ge­löscht bzw. trotz Beschluss nicht her­aus­ge­ge­ben: AG Neunkirchen stellt Verfahren ein!

Jepessen, Wikimedia Commons
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Über den “Paukenschlag” des AG Neunkirchen zu TraffiStar S 350 und auch des AG St. Ingbert zu Leivtec XV3, bei vom Messgerät nicht ge­spei­cher­ten bzw. nicht aus­les­ba­ren Rohmessdaten ent­spre­chen­de Geschwindigkeitsmessungen nicht an­zu­er­ken­nen bzw. zu ver­wer­ten, wur­de hier be­reits be­rich­tet. Vergleichsweise gut über­prüf­bar sind hin­ge­gen ESO ES 3.0-Messungen, da das ge­sam­te Helligkeitsprofil nach­träg­li­ch dem Falldatensatz ent­nom­men wer­den kann. Außerdem wird zu je­der Messreihe ei­ne Statistikdatei ab­ge­spei­chert, die wei­te­re wich­ti­ge Informationen für ei­nen Sachverständigen ent­hält. Einer voll­stän­di­gen Überprüfung kann dann nur no­ch ent­ge­gen ste­hen, dass die di­gi­ta­len Daten aus der Messanlage mög­li­cher­wei­se von der Polizeibehörde nicht auf­be­wahrt wer­den: In ei­nem eben­falls vom AG Neunkirchen ent­schie­de­nen Fall - Details und Verfahrensverlauf sie­he hier - hat die Verteidigung trotz ent­spre­chen­den Anträgen über Monate hin­weg nicht die Statistikdatei zur ESO-Messreihe er­hal­ten. Zuletzt stell­te die Polizei fest, über­haupt kei­ne Statistikdatei vor­lie­gen zu ha­ben, ob­wohl das Messgerät die­se of­fen­bar au­to­ma­ti­sch er­stellt. Das AG Neunkirchen hat dann ei­nen Monat vor der ab­so­lu­ten Verjährung der Tat aber nicht mehr wei­ter ge­prüft, wo die Datei ge­blie­ben sein könn­te, son­dern das Verfahren ein­ge­stellt (AG Neunkirchen, Beschluss vom 08.05.2017 - 19 OWi 531/15). wei­ter­le­sen ESO-Messdaten ge­löscht bzw. trotz Beschluss nicht her­aus­ge­ge­ben: AG Neunkirchen stellt Verfahren ein!

Nun auch AG Neunkirchen: Messungen mit TraffiStar S350 un­ver­wert­bar!

s350_03_3_sDass ein und die sel­be Rechtsfrage in zwei be­nach­bar­ten Gerichtsbezirken völ­lig un­ter­schied­li­ch be­ant­wor­tet wer­den kann, zei­gen das ges­tern vor­ge­stell­te Urteil des AG Saarbrücken und die heu­ti­ge Entscheidung, die vom AG Neunkirchen (Urteil vom 15.05.2017 - 19 OWi 534/16) er­gan­gen ist. Zur Erinnerung: Bei dem Messsystem TraffiStar S 350 wer­den in den di­gi­ta­len Falldatensätzen kei­ne Rohdaten zum ei­gent­li­chen Messvorgang (Laufzeiten und Winkelangaben der Laserimpulse, die die Fahrzeuge im Messbereich er­fas­sen) ab­ge­spei­chert. Zu Messbeginn und Messende wird au­ßer­dem zwar die Entfernung des Fahrzeugs vom Messgerät, aber nicht die je­wei­li­ge Zeit ge­spei­chert, wel­che aber be­nö­tigt wird, um ei­nen Geschwindigkeitswert zu er­rech­nen (und mit dem vom Gerät an­ge­zeig­ten Wert zu ver­glei­chen). Unter Verweis auf das AG St. Ingbert, das kürz­li­ch über ei­ne ganz ähn­li­che Problematik beim Leivtec XV3-Messsystem zu ent­schei­den hat­te, meint das AG Neunkirchen: Die Unterdrückung der Rohmessdaten ver­letzt das Recht ei­nes je­den Betroffenen auf ein fai­res Verfahren, da ihm da­durch die Grundlage ge­nom­men wird, die Annahme ei­nes stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens an­zu­grei­fen. Da al­so we­der Betroffener no­ch das Gericht das Messergebnis über­prü­fen konn­ten, sieht si­ch das Gericht an ei­ner Verurteilung des Betroffenen ge­hin­dert. Ohnehin stellt si­ch mir die Frage: Warum möch­ten Gerätehersteller die Auswertung von Rohmessdaten ver­hin­dern, wenn die Geräte ord­nungs­ge­mäß funk­tio­nie­ren und mes­sen? TraffiStar S 350-Messgeräte wer­den im Saarland au­ßer­dem u. a. im Bezirk des AG Saarlouis so­wie das AG Merzig ver­wen­det; auch das OLG Saarbrücken dürf­te si­ch dem­nächst no­ch zu dem Messsystem äu­ßern. wei­ter­le­sen Nun auch AG Neunkirchen: Messungen mit TraffiStar S350 un­ver­wert­bar!

AG Neunkirchen zu ES 3.0: Lebensakte und Statistikdatei sind her­aus­zu­ge­ben

Jepessen, Wikimedia Commons
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Im Saarland (im Gegensatz et­wa zu Rheinland-Pfalz oder Hessen) ist es häu­fig un­pro­ble­ma­ti­sch, Einsicht in die sog. Lebensakte von (Geschwindigkeits-)Messgeräten zu er­hal­ten. Das Landespolizeipräsidium so­wie ver­schie­de­ne Städte füh­ren da­zu “Gerätestammkarten” bzw. “Geräteakten”, in de­nen Eichungen, Instandsetzungen etc. über­sicht­li­ch auf­ge­lis­tet sind. Diese wer­den auf Antrag auch re­gel­mä­ßig vom Landesverwaltungsamt (Zentrale Bußgeldbehörde) an Verteidiger her­aus­ge­ge­ben. In die­sem Verfahren hat die Herausgabe ver­schie­de­ner Messunterlagen wohl et­was län­ger ge­dau­ert. Dem AG Neunkirchen dau­er­te es dann zu lan­ge und es hat - er­freu­li­cher­wei­se - be­schlos­sen, dass die an­ge­for­der­ten, no­ch feh­len­den Unterlagen her­aus­zu­geb­gen sind. Auch hin­sicht­li­ch der Lebensakte fol­ge die­ser Einsichtsanspruch aus dem Recht auf ein fai­res Verfahren. Das Gleiche gel­te au­ßer­dem für die bei Messungen mit­tels ESO ES 3.0 (ähn­li­ch auch bei Leivtec XV3) an­fal­len­de Statistikdatei zur Messreihe. Mit die­ser kann u. a. die Annulierungsrate be­stimmt wer­den, al­so wie vie­le Messungen das Gerät selbst als un­ver­wert­bar ver­wor­fen hat, so­wie ob Messungen aus der Messreihe “ver­schwun­den” sind (AG Neunkirchen, Beschluss vom 05.09.2016 - 19 OWi 531/15). wei­ter­le­sen AG Neunkirchen zu ES 3.0: Lebensakte und Statistikdatei sind her­aus­zu­ge­ben

Privat aus­ge­wer­tet: Erster Freispruch in Neunkirchen rechts­kräf­tig, OLG ver­wirft Zulassungsantrag

JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons
JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons

Mit der Entscheidung des AG Neunkirchen, Betroffene frei­zu­spre­chen, weil in die Auswertung der Geschwindigkeitsmessungen der Stadt Neunkirchen auf rechts­wid­ri­ge Art ein Privatdienstleister ein­ge­bun­den sei, war die Staatsanwaltschaft in Saarbrücken of­fen­bar nicht ein­ver­stan­den. Sie hat­te ge­gen den Freispruch ei­nes Betroffenen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ge­stellt. Da bei die­sem Betroffenen, bei dem laut Bußgeldbescheid für die Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit in­ner­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 6 km/h ei­ne Geldbuße von 15 EUR vor­ge­se­hen war, die Zulassung nur zur Fortbildung des ma­te­ri­el­len Rechts in Betracht kam (§ 80 Abs. 2 Nr. 2 OWiG), wur­de aus­ge­führt, dass der Zulassungsgrund ein­schlä­gig sei, da ei­ne irr­tüm­li­che Annahme ei­nes Beweisverwertungsverbotes mit der Sachrüge gel­tend zu ma­chen sei (was auch in ei­ni­gen OLG-Entscheidungen an­ge­nom­men wird). Die Generalstaatsanwaltschaft ist dem bei­ge­tre­ten. Das OLG hat den Zulassungsantrag je­doch ver­wor­fen, da die­ser aus­schließ­li­ch Fragen das for­mel­le Recht be­tref­fend auf­wer­fe. Möglicherweise wird das OLG no­ch Gelegenheit er­hal­ten, si­ch zu der Frage der pri­va­ten Auswertung selbst zu äu­ßern (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 13.09.2016 - Ss RS 21/2016 (28/16 OWi), Vorinstanz AG Neunkirchen, Urteil vom 27.04.2016 - 19 OWi 234/15). wei­ter­le­sen Privat aus­ge­wer­tet: Erster Freispruch in Neunkirchen rechts­kräf­tig, OLG ver­wirft Zulassungsantrag

AG Neunkirchen über­lässt Verteidiger al­le Messungen des Tattages: da­ten­schutz­recht­li­ch kein Problem

Jepessen, Wikimedia Commons
Jepessen, Wikimedia Commons

Wenn in Bußgeldverfahren we­gen Geschwindigkeitsverstößen von der Verteidigung die Übersendung al­ler Messungen des Tattages be­an­tragt wird, et­wa um Veränderungen am Aufbau des Messgeräts fest­stel­len zu kön­nen, wer­den ge­le­gent­li­ch - oft von den Verwaltungsbehörden - da­ten­schutz­recht­li­che Bedenken an die­ser Vorgehensweise an­ge­spro­chen, meist aber von den Gerichten ver­neint. So auch beim AG Neunkirchen, dass schon kei­nen er­heb­li­chen Eingriff in das Recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung an­de­rer Verkehrsteilnehmer sieht, da­für aber ein über­wie­gen­des Interesse von Betroffenen an ei­ner Überprüfung ih­rer Messung. Diese bzw. de­ren Verteidiger könn­ten da­her ver­lan­gen, dass die Verwaltungsbehörde die Messserie in­klu­si­ve der Rohdaten in un­ver­schlüs­sel­ter Form auf ein ihr zur Verfügung ge­stell­tes Speichermedium über­spielt und an den Verteidiger zu­rück­sen­det (Beschluss vom 27.04.2016, Az. 19 Gs 55/16). wei­ter­le­sen AG Neunkirchen über­lässt Verteidiger al­le Messungen des Tattages: da­ten­schutz­recht­li­ch kein Problem

Gefahr bei Messauswertungen durch Privatfirma: Was nicht ver­wert­bar ist, wird ver­wert­bar ge­macht?

KarleHorn, Wikimedia Commons
KarleHorn, Wikimedia Commons

Über die Freisprüche am AG Neunkirchen we­gen der Mitwirkung ei­ner Privatfirma bei der Auswertung von Messungen wur­de be­reits an ei­ni­gen Stellen - auch hier - be­rich­tet. Nun liegt das ca. zehn Seiten lan­ge Urteil vor. Es be­stä­tigt die Bedenken ge­gen die Vorgehensweise der Stadt, die be­reits in der Hauptverhandlung deut­li­ch wur­den. Die Auswertung durch Mitarbeiter, die nicht für die Verkehrsüberwachung ge­schult, son­dern nur in das Auswerteprogramm ein­ge­wie­sen wur­den und we­der räum­li­ch no­ch or­ga­ni­sa­to­ri­sch in die Verwaltungsbehörde in­te­griert sind, ver­sto­ße ge­gen ei­nen im Saarland gel­ten­den Erlass. Dies füh­re auch zu ei­nem Beweisverwertungsverbot, da die Behörde, der der klar for­mu­lier­te Erlass auch be­kannt ge­we­sen sei, zu­min­dest grob fahr­läs­sig ge­han­delt ha­be. Es kön­ne nicht mehr von ei­ner ho­heit­li­chen Auswertung ge­spro­chen wer­den. Hier er­teilt das Gericht auch der Ansicht des OLG Rostock, dass ein sol­cher Verstoß ge­gen ei­nen Erlass un­be­acht­li­ch sei, und sei­nem Vergleich mit der Analyse von Blutproben durch pri­va­te Labors ei­ne kla­re Absage. Bedenken hat­te das Gericht auch, weil die Messdaten nach Übersendung an die Firma Jenoptik be­lie­big ver­än­dert wer­den könn­ten, was die Mitarbeiter der Stadt nicht ein­mal be­mer­ken wür­den. Denn von ei­ner Kontrolle der auf­be­rei­te­ten Messdaten durch die Mitarbeiter sei das Gericht nicht über­zeugt. Die an­ders­lau­ten­de Aussage ei­ner Mitarbeiterin sei teil­wei­se un­glaub­haft, teil­wei­se un­plau­si­bel und ste­he im Widerspruch zu ih­rer frü­he­ren Angabe ge­gen­über ei­nem Sachverständigen. Eine sorg­fäl­ti­ge Kontrolle der Auswertung sei bei Einschaltung ei­nes Privatunternehmens, das pro ver­wert­ba­rem Falldatensatz ei­nen Betrag von 5,50 EUR er­hält, aber stets not­wen­dig, da für die­ses ein wirt­schaft­li­cher Anreiz be­stün­de, (un­ver­wert­ba­re) Fälle “ver­wert­bar zu ma­chen”. Laut Gericht ist die Entscheidung nicht rechts­kräf­tig; die Staatsanwaltschaft hat die Zulassung der Rechtsbeschwerde ge­gen das Urteil be­an­tragt (AG Neunkirchen, Urteil vom 27.04.2016, Az. 19 OWi 234/15). wei­ter­le­sen Gefahr bei Messauswertungen durch Privatfirma: Was nicht ver­wert­bar ist, wird ver­wert­bar ge­macht?

AG Neunkirchen: ESO muss Verschlüsselung der ES 3.0-Messdaten rück­gän­gig ma­chen

Jepessen, Wikimedia Commons
Jepessen, Wikimedia Commons

Und hier der zwei­te Versuch in ei­ner Bußgeldsache, an die un­ver­schlüs­sel­ten Rohmessdaten ei­ner ES 3.0-Messung zu ge­lan­gen: Die Verwaltungsbehörde hat­te nach ei­nem ers­ten Gerichtsbeschluss vom 30.12.2015, dass die Messdaten des Betroffenen in un­ver­schlüs­sel­ter Form her­aus­ge­ge­ben wer­den müs­sen, ei­ne CD mit den Messdaten an die Anwaltskanzlei über­sen­det. Ein GFU-Sachverständiger hat dar­auf­hin aber fest­ge­stellt, dass es si­ch er­neut um ver­schlüs­sel­te Daten han­delt, bei de­nen die Überprüfung mit ei­ner her­stel­ler­un­ab­hän­gi­gen Software nicht mög­li­ch ist. Nun er­ging ein wei­te­rer Beschluss, der die Behörde er­neut zur Übersendung der ge­wünsch­ten - un­ver­schlüs­sel­ten - Daten ver­pflich­tet. Dabei kann sie si­ch, wie si­ch aus dem Beschluss er­gibt, “Hilfe” beim Messgerätehersteller ESO ho­len, der eben­falls ver­pflich­tet wur­de, an der Entschlüsselung mit­zu­wir­ken (AG Neunkirchen, Beschluss vom 02.05.2016, Az. 19 OWi 365/15). wei­ter­le­sen AG Neunkirchen: ESO muss Verschlüsselung der ES 3.0-Messdaten rück­gän­gig ma­chen

AG Neunkirchen: Betroffener er­hält un­ver­schlüs­sel­te Rohdaten sei­ner Geschwindigkeitsmessung

Jepessen, Wikimedia Commons
Jepessen, Wikimedia Commons

Dass im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsmessungen an­fal­len­de (Roh-)Daten, die da­zu ge­eig­net sein kön­nen, die Vermutung der Korrektheit der Messung zu wi­der­le­gen, ei­nem Betroffenen auf Wunsch zu­gäng­li­ch ge­macht wer­den müs­sen, kann beim AG Neunkirchen schon als stän­di­ge Rechtsprechung be­zeich­net wer­den. Entsprechende Beschlüsse wur­den hier und hier be­reits im Blog ver­öf­fent­licht. Dieser Beschluss er­ging in ei­nem Verfahren we­gen ei­ner Geschwindigkeitsmessung mit­tels ESO ES 3.0. Er bringt im Grunde nichts Neues, ist aber aus­führ­li­cher als bis­her be­grün­det und kann da­her wo­mög­li­ch auch als Argumentationshilfe bei an­de­ren Gerichten ver­wen­det wer­den. Deshalb möch­te ich ihn heu­te hier ver­öf­fent­li­chen (AG Neunkirchen, Beschluss vom 24.03.2016, Az. 19 OWi 523/15). wei­ter­le­sen AG Neunkirchen: Betroffener er­hält un­ver­schlüs­sel­te Rohdaten sei­ner Geschwindigkeitsmessung

Privatfirma wer­tet al­le Geschwindigkeitsmessungen aus - AG Neunkirchen spricht Betroffene frei

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Heute hat das Amtsgericht Neunkirchen zwei Betroffene, de­nen nach ei­ner Messung mit­tels TraffiStar S350 bzw. S 330 durch Bußgeldbescheid ei­ne Geschwindigkeitsüberschreitung in Neunkirchen vor­ge­wor­fen wur­de, frei­ge­spro­chen (19 OWi 234/15; 19 OWi 622/15). Die Stadt be­treibt ins­ge­samt fünf sta­tio­nä­re Messgeräte. Zwei Sachverständige so­wie ei­ne Mitarbeiterin des Ordnungsamtes der Stadt hat­ten dem Gericht heu­te und in der ver­gan­ge­nen Woche die Vorgehensweise bei der Auswertung von Verkehrsverstößen er­läu­tert: Bei Geschwindigkeitsverstößen wer­den dem­nach von dem Messgerät au­to­ma­ti­sch Falldateien ge­ne­riert, die auf den Server ei­nes Privatunternehmens hoch­ge­la­den wer­den. Nach Freigabe durch ei­ne Mitarbeiterin der Stadt über­nimmt die­ses Unternehmen ei­ne “Aufbereitung” der Daten. wei­ter­le­sen Privatfirma wer­tet al­le Geschwindigkeitsmessungen aus - AG Neunkirchen spricht Betroffene frei

AG Neunkirchen: Verteidigung er­hält un­ver­schlüs­sel­te Rohdaten der ge­sam­ten ES 3.0-Messserie

Quelle: Jepessen, Wikimedia Commons
Quelle: Jepessen, Wikimedia Commons

Vor ein paar Wochen hat­te ich be­reits ei­nen Beschluss des AG Neunkirchen zu den ES 3.0-Messdaten vor­ge­stellt. Dort wur­de das Bußgeldverfahren aus­ge­setzt, da die Verteidigerin die Herausgabe der un­ver­schlüs­sel­ten Rohmessdaten zur Messung des Betroffenen bei der Verwaltungsbehörde be­an­tragt, die­se aber vor der Hauptverhandlung nicht mehr er­hal­ten hat­te. Im vor­lie­gen­den Fall liegt ei­ne ähn­li­che Konstellation vor; hier hat das AG auf Antrag der Verteidigung die Behörde ver­pflich­tet, die (un­ver­schlüs­sel­ten) Rohmessdaten der ge­sam­ten Messserie her­aus­zu­ge­ben (AG Neunkirchen, Beschluss vom 26.02.2016, Az. 19 OWi 65 Js 2325/15 (531/15)). Denn mit­tels den Messfotos und Messdaten an­de­rer Verkehrsteilnehmer kön­nen Sachverständige Messfehler iden­ti­fi­zie­ren, die si­ch aus der (ein­zel­nen) Messung des Betroffenen nicht im­mer hin­rei­chend deut­li­ch er­ge­ben, aber für die ge­sam­te Messreihe des Tattages von Bedeutung sind. wei­ter­le­sen AG Neunkirchen: Verteidigung er­hält un­ver­schlüs­sel­te Rohdaten der ge­sam­ten ES 3.0-Messserie