ESO-Messdaten gelöscht bzw. trotz Beschluss nicht herausgegeben: AG Neunkirchen stellt Verfahren ein!

von | 2017-08-22T16:56:44+00:00 8. August 2017|

Über den „Paukenschlag“ des AG Neunkirchen zu TraffiStar S 350 und auch des AG St. Ingbert zu Leivtec XV3, bei vom Messgerät nicht gespeicherten bzw. nicht auslesbaren Rohmessdaten entsprechende Geschwindigkeitsmessungen nicht anzuerkennen bzw. zu verwerten, wurde hier bereits berichtet. Vergleichsweise gut überprüfbar sind hingegen ESO

AG Neunkirchen zu ES 3.0: Lebensakte und Statistikdatei sind herauszugeben

von | 2017-01-04T21:42:38+00:00 12. Oktober 2016|

Jepessen, Wikimedia Commons Im Saarland (im Gegensatz etwa zu Rheinland-Pfalz oder Hessen) ist es häufig unproblematisch, Einsicht in die sog. Lebensakte von (Geschwindigkeits-)Messgeräten zu erhalten. Das Landespolizeipräsidium sowie verschiedene Städte führen dazu „Gerätestammkarten“ bzw. „Geräteakten“, in denen Eichungen, Instandsetzungen etc. übersichtlich aufgelistet sind.

Privat ausgewertet: Erster Freispruch in Neunkirchen rechtskräftig, OLG verwirft Zulassungsantrag

von | 2016-10-04T11:27:15+00:00 4. Oktober 2016|

JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons Mit der Entscheidung des AG Neunkirchen, Betroffene freizusprechen, weil in die Auswertung der Geschwindigkeitsmessungen der Stadt Neunkirchen auf rechtswidrige Art ein Privatdienstleister eingebunden sei, war die Staatsanwaltschaft in Saarbrücken offenbar nicht einverstanden. Sie hatte gegen den Freispruch eines

AG Neunkirchen überlässt Verteidiger alle Messungen des Tattages: datenschutzrechtlich kein Problem

von | 2017-01-04T21:42:33+00:00 19. Juli 2016|

Jepessen, Wikimedia Commons Wenn in Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsverstößen von der Verteidigung die Übersendung aller Messungen des Tattages beantragt wird, etwa um Veränderungen am Aufbau des Messgeräts feststellen zu können, werden gelegentlich – oft von den Verwaltungsbehörden – datenschutzrechtliche Bedenken an dieser Vorgehensweise angesprochen,

AG Neunkirchen: ESO muss Verschlüsselung der ES 3.0-Messdaten rückgängig machen

von | 2017-01-04T21:42:29+00:00 15. Juni 2016|

Jepessen, Wikimedia Commons Und hier der zweite Versuch in einer Bußgeldsache, an die unverschlüsselten Rohmessdaten einer ES 3.0-Messung zu gelangen: Die Verwaltungsbehörde hatte nach einem ersten Gerichtsbeschluss vom 30.12.2015, dass die Messdaten des Betroffenen in unverschlüsselter Form herausgegeben werden müssen, eine CD mit

AG Neunkirchen: Betroffener erhält unverschlüsselte Rohdaten seiner Geschwindigkeitsmessung

von | 2016-05-21T17:53:18+00:00 25. Mai 2016|

Jepessen, Wikimedia Commons Dass im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsmessungen anfallende (Roh-)Daten, die dazu geeignet sein können, die Vermutung der Korrektheit der Messung zu widerlegen, einem Betroffenen auf Wunsch zugänglich gemacht werden müssen, kann beim AG Neunkirchen schon als ständige Rechtsprechung bezeichnet werden. Entsprechende Beschlüsse

AG Neunkirchen: Verteidigung erhält unverschlüsselte Rohdaten der gesamten ES 3.0-Messserie

von | 2017-01-04T21:42:26+00:00 17. März 2016|

Quelle: Jepessen, Wikimedia Commons Vor ein paar Wochen hatte ich bereits einen Beschluss des AG Neunkirchen zu den ES 3.0-Messdaten vorgestellt. Dort wurde das Bußgeldverfahren ausgesetzt, da die Verteidigerin die Herausgabe der unverschlüsselten Rohmessdaten zur Messung des Betroffenen bei der Verwaltungsbehörde beantragt, diese